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Die aktuellen Pressemitteilungen der GRÜNEN Ratsfraktion

Nr. 53: GRÜNE: Abschaffung des Sozialtickets durch NRW-Landesregierung ist ein Skandal

NRW-Verkehrsminister Wüst hat heute angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen.

Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind. Seit seiner Einführung ist das NRW-Sozialticket ein Erfolgsmodell, das sich mehr als bewährt hat. Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel. Allein in Wuppertal sind mehrere Tausend Bezieher*innen des Sozialtickets betroffen.
Absurd ist es darüber hinaus, wenn sich CDU und FDP aus der Verantwortung stehlen und den Verkehrsverbünden alleine die...

23.11.2017

Aktuelles aus der Ratsfraktion

Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht.

Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch bei uns deutliche Einschnitte zu...

23.11.2017

Die Zeitung "Diese Grünen"