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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 18.04.2024   Sehr geehrter Herr Twardowski, vor etwa einem Jahr trat eine Regelung in Kraft, wonach Geduldete, die sich zum Stichtag des 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland aufhielten, den sogenannten Chancen-Aufenthalt beantragen können. Durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis haben sie die Möglichkeit, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Für die Betroffenen ist eine Duldung mit weitgehenden Unsicherheiten über die Bleibemöglichkeit in Deutschland und vielfältigen Einschränkungen, etwa für eine Arbeitsaufnahme verbunden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist daher eine wichtige Perspektive für einen sicheren Aufenthaltstitel. Der Mediendienst Integration berichtete in...

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1]. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie viele geflüchtete...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3 AsylbLG Grundleistungen und § 2...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Sollte die Bezahlkarte...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Power of Colour an den Integrationsausschuss am 07.12.2023  Sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Power of Colour beantragen, der Integrationsausschuss (IA) möge folgenden Beschluss fassen: 1. Der IA bewilligt die Übernahme der Kosten für eine Konzertveranstaltung (mit dem Orchester AL WATAN und dem Frauenchor „Women of Wuppertal“) im Frühjahr 2024 aus den Eigenmitteln des IA. 2. Zur Erstellung eines Internetauftritts beauftragt der IA die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen und diese dem Ausschuss zur Sitzung im Februar 2024 vorzustellen. Die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Internetauftritt“ sollen als Grundlage...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 01.06.2023 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Twardowski, am 6. Februar 2023 erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 die südöstliche Türkei und Nordsyrien. Starke Nachbeben, u. a. am selben Tag mit der Stärke von 7,5, folgten. Durch diese Katastrophe starben offiziellen Angaben zufolge (Stand: 1. März 2023) in der Region über 51.000 Menschen, mehr als 111.000 Verletzte wurden registriert. Laut Weltgesundheitsorganisation sollen bis zu 23 Millionen Menschen von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffen sein. Viele Menschen in Wuppertal haben Verwandte in dem Erdbebengebiet und würden sie gern bei sich...

Hier nachlesen: Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe – Fact Sheet ...

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, die Ratsgruppe der Freien Wähler und Dirk Jädke (PoC) an den Integrationsausschuss am 08.12.2022  Sehr geehrter Herr Twardowski, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, die Ratsgruppe der Freien Wähler und Dirk Jädke (PoC) beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen: 1. Der Integrationsausschuss wählt in seiner Sitzung am 8. Dezember 2022 sieben Mitglieder für die Entscheidungsjury gemäß Drs. VO/1139/22. 2. Die Wahl wird gemäß des Verfahrens nach Hare/Niemeyer mittels Vorschlagslisten durchgeführt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen für die Arbeit der Entscheidungsjury zu veranlassen.   Begründung: Vgl.: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses (SI/1196/22) am...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, DIE LINKE und der Stv. Rafrafi an den Ausschuss für Umwelt am 07.12.2022, an den Integrationsausschuss am 08.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ausschussvorsitzende, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE und die Stv. Rafrafi beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass Wuppertalerinnen und Wuppertaler muslimischen Glaubens ab sofort in unserer gemeinsamen Heimatstadt Wuppertal entsprechend ihrer Beisetzungsvoraussetzungen bestattet...

Noch in der gestrigen Ratssitzung wurde eine Resolution aller demokratischen Fraktionen beschlossen, die sich für den Erhalt der 1.491 Sprach-KiTas in NRW stark machte. Heute steht fest, dass es sowohl eine finanzielle Überbrückung von Bundesebene als auch eine anschließende Perspektive durch die schwarz-grün geführte Landesregierung NRW in 2023 geben wird. Iris Theuermann-Braß, kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Der Handlungsbedarf bei der Sprachförderung ist unstreitbar vorhanden. Sprach-KiTas sind für uns unentbehrlich. Hier lernen die Kinder die Sprache im Alltag ganz spielerisch, auch die Eltern werden eingebunden. Durch die Unsicherheit der letzten Monate haben sich bereits Mitarbeiter*innen nach neuen Jobs umgeschaut, das ändert sich jetzt...