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Unsere Artikel zum Thema Stadtfinanzen

  • Anträge der Fraktion • 25. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal  am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bewältigung der aktuellen Krise, in dem den Städten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem...
  • Pressemitteilungen • 17. Juni 2020
    Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein. Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen. Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher: „Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt,...
  • Pressemitteilungen • 4. Juni 2020
    Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben heute einen Antrag zum kommenden Kulturausschuss und die Ratssitzung mit dem Titel “ Solidarisch handeln – Freie Kulturszene unterstützen – Finanzielle Hilfen jetzt!“ eingebracht. In Zeiten der Corona-Pandemie sind gerade die freie Kulturszene und die Soloselbständigen in der Kreativwirtschaft besonders arg gebeutelt und brauchen Unterstützung, die auch von der Politik kommen sollte. Deshalb beantragen GRÜNE und CDU, dass Mittel des Kulturbüros der Stadt, die wegen ausfallender Veranstaltungen nicht ausgegeben wurden, dem Solidarfonds der freien Kulturszene „EinTopf“ zu Gute kommen. Marcel Gabriel-Simon, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Hierbei würde es sich immerhin um 20.300 € handeln....
  • Pressemitteilungen • 4. Juni 2020
    Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die in der letzten Nacht vorgelegten Beschlüsse der großen Koalition zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz. Enttäuschung besteht hingegen aufgrund der nicht gelösten Altschuldenproblematik. Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz: „Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt. Vor allem Letzteres führt auch dauerhaft dazu, dass die Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen erhalten. 30 Millionen Euro Minderaufwand pro Jahr erhöhen die Handlungsfähigkeit der Städte ganz eindeutig. Trotzdem bleibt am...
  • Anträge der Fraktion • 4. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, an den Ausschuss für Kultur am 10.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020                   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, Sehr geehrter Herr Dr. Köster, Sehr geehrter Herr Reese, die Corona-Pandemie verlangt vor allem der Freien Kulturszene Wuppertal eine Menge ab. Existenzängste sind groß, da keine Veranstaltungen durchgeführt werden können oder nur unter Bedingungen, die für die Künstler*innen nicht wirtschaftlich sind. Hilfen vom Bund und Land fließen und sind richtig und wichtig. In Wuppertal ist bereits...
  • Pressemitteilungen • 6. Mai 2020
    Durch die Coronakrise können Schwimmbäder aktuell nicht öffnen, davon sind natürlich auch die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel sowie das Bandwirkerbad Ronsdorf betroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betrieben werden. Auch ist unklar, wann die Bäder wieder öffnen können, daher benötigen sie dringend Unterstützung. Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mathias Conrads, sportpolitischer Sprecher (CDU) erklären hierzu: „Sportangebote sind aktuell besonders betroffen, da viele Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Den Bädern entstehen dabei enorme Einnahmeverluste bei weiterhin bestehenden Ausgaben. Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses die Einrichtung eines sogenannten ‚Feuerwehrtopfes‘ in Höhe...
  • Anträge der Fraktion • 29. April 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 folgende Resolution beschließen: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demo­kratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene...
  • Anträge der Fraktion • 29. April 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20: Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021 5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt. Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit im Jahr 2021 noch 95.000 € zur Verfügung. Begründung: Die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren zum Ende des Jahres 2020 gestrichen. Unterstützt werden sollen nur noch Erwerbslosenberatungsstellen. Allerdings bieten die Arbeitslosenzentren einen viel...
  • Anfragen der Fraktion • 28. April 2020
    Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister vom 28.04.2020 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_Elternbeitraege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Rat der Stadt liegt für seine Sitzung am 11. Mai 2020 eine Vorlage zur Beschlussfassung (VO/0278/20) vor, die einen Verzicht der Stadt auf die Betreuungsbeiträge für den Monat April vorsieht, da in diesem Zeitraum aufgrund des Corona-Virus keine Betreuungsleistung in KiTas und Grundschulen erbracht werden können. Nach einer Einigung zwischen dem Land NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden übernimmt das Land die Hälfte des Einnahmeausfalls, die andere Hälfte tragen die Kommunen. Für Wuppertal bedeutet dies, dass insgesamt 1,22 Millionen Euro weniger eingenommen werden können,...
  • Pressemitteilungen • 8. April 2020
    Die gegenwärtige Krise wird tiefe Löcher in den für die Jahre 2020 und 2021 beschlossenen städtischen Haushalt reißen. Die Größenordnung lässt sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Klar ist, dass wesentliche Eckpunkte der Haushaltsplanung nicht zu erfüllen sind, so dass eigentlich eine Haushaltssperre verfügt werden müsste. Der Einspareffekt einer solche Haushaltssperre steht aber in keinem Verhältnis zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen es die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wenn Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig heute als Sofortmaßnahme lediglich eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen hat. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: „Unter diesen Voraussetzungen ist auch im...