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Unsere Artikel zum Thema Stadtfinanzen

  • Pressemitteilungen • 8. September 2020
    Die GRÜNE Ratsfraktion bekräftigt ihre bisherige Haltung, die schnellstmögliche Sanierung der Schulen Johannes-Rau-Ganztagsgymnasium und Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule im Interesse der Schulen ermöglichen zu wollen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Speziell die ELSE wartet seit langem auf den Baubeginn für die längst überfällige Sanierung. Sogar der jetzt von der Stadt in Aussicht gestellte Baubeginn im Jahr 2024 ist eigentlich zu spät, aber durch die vorherige Sanierung des Johannes-Rau-Ganztagsgymnasiums nicht anders zu machen, da die Grundvoraussetzung die Herrichtung der ehemaligen Justizvollzugsschule auf der Hardt als Übergangsquartier für beide Schulen ist. Dass diese bereits unbefriedigende Zeitplanung jetzt aus politischen Gründen und fern ab jeder eigenen...
  • Pressemitteilungen • 8. September 2020
    Transparenz und dauerhafte Begleitung bei der Schwebebahn Die Wuppertaler Stadtwerke stehen vor großen Herausforderungen. Die technischen Probleme bei der Schwebebahn müssen gründlich untersucht werden, um schnellstmöglich den Schwebebahnbetrieb wieder aufnehmen zu können. Das ist mehr als nur eine Pflichtaufgabe, denn die Schwebebahn ist das mobile Rückgrat der Stadt. „Wir müssen die Entwicklungen bei den WSW mobil als Rat enger begleiten, daher fordern wir ein Monitoring und eine ausführliche Berichtspflicht der WSW im Finanz- und Beteiligungsausschuss. Diese Aufgabe können wir nicht allein dem Aufsichtsrat überlassen, sondern wir brauchen mehr Transparenz in diesem Prozess“, so Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzende der CDU. Neben den...
  • Anträge der Fraktion • 25. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal  am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bewältigung der aktuellen Krise, in dem den Städten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem...
  • Pressemitteilungen • 17. Juni 2020
    Die Familien müssen in der aktuellen Corona-Zeiten viel aushalten, deshalb setzen wir uns weiterhin für ihre Entlastung ein. Die Stadt hat die Eltern in den Monaten seit März bereits durch Verzicht auf die Betreuungskosten entlastet und somit auf Einnahmen in Höhe von 1,8 Millionen Euro bei den Elternbeiträgen verzichtet, auch wenn viele Kosten auch während der Notbetreuung weiter anfallen. Und wir wollen auch für die Monate Juni und Juli eine Entlastung sicherstellen. Paul Yves Ramette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kinderpolitischer Sprecher: „Das Land NRW und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich anders als in den vorigen Monaten für NRW nicht auf eine vollständige Beitragsbefreiung verständigt,...
  • Pressemitteilungen • 4. Juni 2020
    Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben heute einen Antrag zum kommenden Kulturausschuss und die Ratssitzung mit dem Titel “ Solidarisch handeln – Freie Kulturszene unterstützen – Finanzielle Hilfen jetzt!“ eingebracht. In Zeiten der Corona-Pandemie sind gerade die freie Kulturszene und die Soloselbständigen in der Kreativwirtschaft besonders arg gebeutelt und brauchen Unterstützung, die auch von der Politik kommen sollte. Deshalb beantragen GRÜNE und CDU, dass Mittel des Kulturbüros der Stadt, die wegen ausfallender Veranstaltungen nicht ausgegeben wurden, dem Solidarfonds der freien Kulturszene „EinTopf“ zu Gute kommen. Marcel Gabriel-Simon, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Hierbei würde es sich immerhin um 20.300 € handeln....
  • Pressemitteilungen • 4. Juni 2020
    Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die in der letzten Nacht vorgelegten Beschlüsse der großen Koalition zur Unterstützung der Kommunen in der Corona-Krise im Grundsatz. Enttäuschung besteht hingegen aufgrund der nicht gelösten Altschuldenproblematik. Hierzu erklärt Bürgermeister Marc Schulz: „Man kommt nicht umhin anzuerkennen, dass insbesondere die Regelungen zur Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land sowie die Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft eine spürbare Hilfe für die Kommunen darstellt. Vor allem Letzteres führt auch dauerhaft dazu, dass die Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen erhalten. 30 Millionen Euro Minderaufwand pro Jahr erhöhen die Handlungsfähigkeit der Städte ganz eindeutig. Trotzdem bleibt am...
  • Anträge der Fraktion • 4. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, an den Ausschuss für Kultur am 10.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020                   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, Sehr geehrter Herr Dr. Köster, Sehr geehrter Herr Reese, die Corona-Pandemie verlangt vor allem der Freien Kulturszene Wuppertal eine Menge ab. Existenzängste sind groß, da keine Veranstaltungen durchgeführt werden können oder nur unter Bedingungen, die für die Künstler*innen nicht wirtschaftlich sind. Hilfen vom Bund und Land fließen und sind richtig und wichtig. In Wuppertal ist bereits...
  • Pressemitteilungen • 6. Mai 2020
    Durch die Coronakrise können Schwimmbäder aktuell nicht öffnen, davon sind natürlich auch die Freibäder Eckbusch und Vohwinkel sowie das Bandwirkerbad Ronsdorf betroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich betrieben werden. Auch ist unklar, wann die Bäder wieder öffnen können, daher benötigen sie dringend Unterstützung. Peter Vorsteher, Vorsitzender des Sportausschusses (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mathias Conrads, sportpolitischer Sprecher (CDU) erklären hierzu: „Sportangebote sind aktuell besonders betroffen, da viele Aktivitäten aufgrund der Einschränkungen nicht durchgeführt werden können. Den Bädern entstehen dabei enorme Einnahmeverluste bei weiterhin bestehenden Ausgaben. Im Dezember 2019 hat der Rat auf Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses die Einrichtung eines sogenannten ‚Feuerwehrtopfes‘ in Höhe...
  • Anträge der Fraktion • 29. April 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt Wup­pertal möge in seiner Sitzung am 11. Mai 2020 folgende Resolution beschließen: Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demo­kratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene...
  • Anträge der Fraktion • 29. April 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20: Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021 5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt. Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit im Jahr 2021 noch 95.000 € zur Verfügung. Begründung: Die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren zum Ende des Jahres 2020 gestrichen. Unterstützt werden sollen nur noch Erwerbslosenberatungsstellen. Allerdings bieten die Arbeitslosenzentren einen viel...