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Unsere Artikel zum Thema Kommunalpolitik

  • Pressemitteilungen • 4. September 2020
    Zum Ende der Ratsperiode legt die GRÜNE Ratsfraktion eine Bilanz der schwarz-grünen Zusammenarbeit innerhalb der letzten zwei Jahre im Wuppertaler Stadtrat vor. Anja Liebert, Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion: „Von Anfang an gestaltete sich die Zusammenarbeit mit der CDU vertrauensvoll, wir haben sehr viele wegweisende Projekte auf den Weg bringen können. Die fehlende Ratsmehrheit machten wir durch die Zusammenarbeit mit den Fraktionen in unterschiedlichsten Farbkonstellationen wett und konnten in den allermeisten Fällen unsere Anträge im Rat beschließen. Mein Fazit: in den Wuppertaler Gremien wird wieder lebhaft diskutiert, es herrscht eine transparentere Personalpolitik, der Verkehrsbereich konnte für alle Wuppertaler*innen auch finanziell gestärkt werden, die Stadtplanung haben...
  • Pressemitteilungen • 28. August 2020
    Am Dienstag, den 01.09.2020 findet um 17:00 Uhr im Ratssaal eine Sitzung des städtischen Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist, wie auch von den GRÜNEN gefordert, ein Sachstandsbericht zur Schwebebahn. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben uns dafür stark gemacht, dass zum schnellstmöglichen Zeitpunkt die desolate Situation der Schwebebahn in den politischen Gremien beraten wird. Geeignet dafür ist der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung. In der Sitzung am Dienstag werden Mitglieder der WSW-Geschäftsführung über den aktuellen Sachstand und die nächsten Schritte berichten. Da wir wissen, wie vielen Wuppertaler*innen die Schwebebahn an Herzen liegt, war uns eine größtmögliche Transparenz wichtig. Wir wollten...
  • Anträge der Fraktion • 25. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal  am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bewältigung der aktuellen Krise, in dem den Städten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem...
  • Anträge der Fraktion • 10. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Zu TOP 6.9 Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie der Satzung zur Erhebung einer Infrastrukturförderabgabe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Alle Betriebe mit gastronomischem Angebot, denen es aus Platzgründen bislang nicht gestattet war, eine Außengastronomie zu betreiben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen Gebühr Pkw-Stellplätze oder öffentliche Freiflächen vor oder in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Lokal anzumieten. Auch...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 22. Mai 2020
    Hier finden Sie den Offenen Brief der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Oberbürgermeister: Gemeinsamer_OffenerBrief_OB_Klimaschutzkonzept ...
  • Pressemitteilungen • 7. April 2020
    Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...
  • Pressemitteilungen • 17. Februar 2020
    In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten...
  • Pressemitteilungen • 6. Januar 2020
    GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Stärkung der lokalen Demokratie Vor über einem Jahr, am 17.12.2018, beschloss der Rat einen Antrag von CDU und GRÜNEN zur Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretungen. Ausgangspunkt hierfür war die Kritik einiger Bezirksbürgermeister*innen, die sich von der Stadt nicht ernstgenommen fühlten und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Arbeit durch die Stadt forderten. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Der Antrag aus Dezember 2018 war die erste gemeinsame Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses und diente der Stärkung der Arbeit der Bezirksvertretungen, die nicht nur nach ihrem eigenen Empfinden in den letzten Jahren oftmals zu wenig Berücksichtigung fanden. Deshalb...
  • Pressemitteilungen • 20. Dezember 2019
    Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern gewählt werden. Das hätte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberhäupter geführt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur...
  • Anträge der Fraktion • 26. September 2019
    Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019 Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler  beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erar­beitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsberei­che – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt beschlie­ßen: 1. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Regionalplanände­rungsverfahren gemäß Drucksache VO/0714/19 mit der 1. Ergänzung wird ausge­setzt. 2. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann und wird der Rat der Stadt...