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Unsere Artikel zum Thema Kommunalpolitik

  • Anträge der Fraktion • 25. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal  am 22.06.2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 wie folgt beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt das von der Berliner Koalition beschlossene Konjunkturprogramm zur Bewältigung der aktuellen Krise, in dem den Städten und Gemeinden umfangreiche finanzielle Hilfen zum Ausgleich der Corona-Folgen bereitgestellt werden. Hierzu zählen der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle im laufenden Jahr und vor allem...
  • Anträge der Fraktion • 10. Juni 2020
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020 Zu TOP 6.9 Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie sowie der Satzung zur Erhebung einer Infrastrukturförderabgabe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: 1. Alle Betriebe mit gastronomischem Angebot, denen es aus Platzgründen bislang nicht gestattet war, eine Außengastronomie zu betreiben, sollen künftig die Möglichkeit erhalten, gegen Gebühr Pkw-Stellplätze oder öffentliche Freiflächen vor oder in der unmittelbaren Nähe zu ihrem Lokal anzumieten. Auch...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 22. Mai 2020
    Hier finden Sie den Offenen Brief der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Oberbürgermeister: Gemeinsamer_OffenerBrief_OB_Klimaschutzkonzept ...
  • Pressemitteilungen • 7. April 2020
    Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...
  • Pressemitteilungen • 17. Februar 2020
    In der heutigen Ratssitzung wurde der neue Beigeordnete Arno Minas für den aktuell vakanten Geschäftsbereich in geheimer Wahl gewählt. In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Herrn Arno Minas zu seiner Wahl als Beigeordneter für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz. Die Stadtverordneten Anja Liebert, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke hierzu wörtlich: „Wir wünschen Herrn Minas für die neue Aufgabe und die damit verbundenen Herausforderungen viel Erfolg. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Das vom schwarz-grünen Kernbündnis vorgeschlagene Vorgehen war erfolgreich, denn zum ersten Mal in der jüngeren Ratsgeschichte wurden alle Fraktionen an einem transparenten...
  • Pressemitteilungen • 6. Januar 2020
    GRÜNE fordern Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Stärkung der lokalen Demokratie Vor über einem Jahr, am 17.12.2018, beschloss der Rat einen Antrag von CDU und GRÜNEN zur Ausweitung der Rechte der Bezirksvertretungen. Ausgangspunkt hierfür war die Kritik einiger Bezirksbürgermeister*innen, die sich von der Stadt nicht ernstgenommen fühlten und eine stärkere Berücksichtigung ihrer Arbeit durch die Stadt forderten. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Der Antrag aus Dezember 2018 war die erste gemeinsame Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses und diente der Stärkung der Arbeit der Bezirksvertretungen, die nicht nur nach ihrem eigenen Empfinden in den letzten Jahren oftmals zu wenig Berücksichtigung fanden. Deshalb...
  • Pressemitteilungen • 20. Dezember 2019
    Der Landesverfassungsgerichtshof hat heute die Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung als verfassungswidrig gewertet. Die GRÜNE Ratsfraktion sieht sich in ihrer bisherigen Haltung bestätigt und freut sich daher über das Urteil. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter und Bürgermeister: „Das Gericht hat somit quasi in letzter Minute verhindert, dass durch eine Abschaffung der Stichwahl zukünftig Bewerberinnen und Bewerber mit einer Unterstützung von 30 Prozent oder weniger zu Oberbürgermeisterinnen bzw. Oberbürgermeistern gewählt werden. Das hätte zu einer massiven Verschlechterung der Legitimation der Stadtoberhäupter geführt. Wuppertal ist hier ein gutes Beispiel: 2015 lag der heutige OB Mucke im ersten Wahlgang nur...
  • Anträge der Fraktion • 26. September 2019
    Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 26.09.2019 Beschlussvorschlag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler  beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 26. September 2019 unter Tagesordnungspunkt 9.4 (Erar­beitungsverfahren der 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) – Siedlungsberei­che – Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Rahmen des Verfahrens) wie folgt beschlie­ßen: 1. Die Beschlussfassung zur Stellungnahme der Stadt Wuppertal im Regionalplanände­rungsverfahren gemäß Drucksache VO/0714/19 mit der 1. Ergänzung wird ausge­setzt. 2. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, kann und wird der Rat der Stadt...
  • Anfragen der Fraktion • 30. August 2019
    Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Antwort_OB_Social_Media Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Ist es zutreffend, dass in ihrem Geschäftsbereich eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll, die für Social Media Kommunikation zuständig sein soll? Wenn dies zutrifft: wie bzw. von wem wurde die Einrichtung dieser Stelle beschlossen? Wo genau im Geschäftsbereich 0 wird die Stelle angesiedelt sein? Warum wurde der Rat bzw. die zuständigen Gremien bislang nicht über die Einrichtung dieser Stabsstelle in Kenntnis gesetzt? Mit wie vielen Personalstellen wird die Stabsstelle ausgestattet sein? Handelt es sich um Umbesetzungen oder werden...
  • Pressemitteilungen • 22. Juli 2019
    Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat: „Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet nämlich nicht nur eine massive Schwächung der Demokratie, sondern ist auch vom Verfahren her untragbar. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament...