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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 31. Mai 2022 wechselt die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II (Fiktionsbescheinigung oder entsprechender Aufenthaltstitel vorausgesetzt). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich der Kinderanteil auf rund 50 Prozent, die erwachsene Bevölkerung aus der Ukraine setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist im internationalen Vergleich hoch. Zudem verfügen Frauen in der Ukraine über ein höheres Bildungsniveau als Männer....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an den Hauptausschuss am 16.12.2021 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.12.2021  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Um auf die Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung adäquat reagieren zu können, wird Wuppertal als Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsstandort weiter entwickelt. Um der Diskussion bei den maßgeblichen Akteuren über die möglichen Handlungsweisen eine Plattform zu bieten, lädt die Verwaltung zu einer Konferenz, insbesondere mit Vertreter*innen der Wohlfahrtspflege, den relevanten lokalen Bildungsträger*innen (hierbei sollten sowohl gemeinwohlorientierte Träger...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WFW im Rat der Stadt Wuppertal an den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt unterstützt die Anstrengungen der Belegschaft, der Bundes- und Landtagsabgeordneten und den Appell des Oberbürgermeisters an die Geschäftsleitung des Schaeffler-Konzerns, dem Sanierungskonzept der IG Metall und dem Betriebsrat für den Standort Wuppertal eine Chance zu geben. Der Rat der Stadt Wuppertal...

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag steht eine Resolution aller demokratischen Fraktionen an das Land NRW, die eine Digitalisierung der kommunalen Gremien fordert. Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Die Arbeit der Kommunalen Gremien ist durch die Covid 19 Pandemie stark eingeschränkt. Seit Beginn der Pandemie vor fast einem Jahr sind viele Gremien ersatzlos ausgefallen. Auch nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst hat sich die Situation nicht verbessert. Um Beschlüsse fassen zu können, müssen der Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in Präsenz tagen. Dazu ist es notwendig, dass bis zu 100 Personen zusammen kommen und trotz...

Der Sommer ist vorbei, die Nächte werden kühler und Sonnentage seltener. Damit wird eine Außengastronomie für Restaurants, Cafés und Bars schwieriger. Dazu erklärt die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Yazgülü Zeybek: „Im Juni hat der Wuppertaler Stadtrat auf Initiative der GRÜNEN und CDU beschlossen, Parkplätze und andere öffentliche Freiflächen für die Außengastronomie wo möglich freizugeben. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie beschlossen. Das war die Rettung für viele Gastronomiebetriebe, die somit ihren Umsatz trotz enormer Einschränkungen etwas verbessern konnten. Viele Betriebe konnten von den zusätzlichen Flächen Gebrauch machen und die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben die Belebung der City sehr genossen. Nun gilt...

Große Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 22.04.2020 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Integration_Menschen_mit_Behinderung Sehr geehrter Herr Wessel, in einer Stellungnahme des Landesbehindertenrates zum Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Inklusion in den Arbeitsmarkt fördern“ wird kritisiert, dass die bisherigen Instrumente zur Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt nicht ausreichen. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um die Beantwortung der folgenden Fragen: Inwieweit hat das Teilhabechancengesetz dazu beigetragen, mehr Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Frauen und Mädchen mit Behinderung sind bei der Integration in den Arbeitsmarkt noch einmal stärker benachteiligt oder machen erst gar keine Ansprüche...

Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 31.10.2019 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Eisverkauf Sehr geehrter Herr Dittgen, im Sommer beantragte ein Eiscafébetreiber bei der Stadt Wuppertal den Eisverkauf mittels E-Bike. Von der Verwaltung wurde die Genehmigung nicht erteilt mit dem Hinweis, dass eine Reisegewerbekarte nicht für Fahrräder gelte. In Köln ist ein entsprechender Antrag problemlos genehmigt worden. Wir halten es für eine gute und klimaschonende Initiative, wenn der Eis- und Lebensmittelverkauf auch schadstofffrei von Fahrrädern statt wie bisher von Diesel oder Benzin betriebenen Fahrzeugen ermöglicht werden könnte und können nicht nachvollziehen, weshalb die Verwaltung eine solche Initiative unterbindet. Vor diesem Hintergrund bitten...

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.18 Die Antwort auf unsere Anfrage finden Sie hier: Antwort_Bayer, das Anschreiben an Bayer von Oberbürgermeister Mucke finden Sie hier: VO_1110_18_1_A_Schreiben_an_den_Bayer_Konzern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bayer-Konzern plant weltweit den Abbau von 12.000 Stellen. In Wuppertal sind mindestens 350 im Elberfelder Werk betroffen, weitere sollen im Forschungszentrum Aprath abgebaut werden. Die Medien berichten von 750 Stellen, die in unserer Stadt wegfallen werden. Sie haben als Oberbürgermeister gesagt, die Ankündigung des Bayer-Konzerns sei „schon ein herber Schlag“. Sie haben aber auch die Hoffnung geäußert, dass an anderer Stelle im Wuppertaler Werk neue Stellen entstehen könnten: „Schließlich...

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Rates am 17.12.18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember 2018 die folgende Resolution beschließen: Nachdem auf der Betriebsversammlung der Bayer AG am 6. Dezember 2018 bekannt wurde, dass nunmehr insgesamt 750 Arbeitsplätze am Standort Wuppertal wegfallen sollen, erklärt sich der Rat der Stadt solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt nachdrücklich den seitens des Betriebsrates angekündigten massiven Protest. Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Bayer in Wuppertal...

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Wuppertal auf Platz 23 der 53 NRW-Städte und Kreise. Hierzu erklärt Monika Düker MdL: „Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert  die Digitalisierung immer noch unter ferner liefen. Dabei verkennt sie, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema ist. Auch bei uns in Wuppertal brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge.“ Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN ergänzt: „Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir bei uns in Wuppertal ein attraktiver...