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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und die Freien Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen: Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bittet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Lachgas zu schützen und im Jugendschutzgesetz zu verankern. Begründung: Die Verbreitung von Lachgas...

Die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wird Thema des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 sein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wuppertal hat sich bereits in der Ratssitzung am 26.02.2024 klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Wuppertal positioniert. Kommunen haben die Aufgabe, Menschen, die ihnen mit einem Aufenthaltsstatus zugewiesen worden sind, bestmöglich zu integrieren. Unter anderem hierzu haben Geflüchtete bereits das Recht, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten, was auch der Verwaltung eine einfache monatliche Überweisung der ihnen zustehenden Leistungen ermöglicht[1]. Vor diesem Hintergrund haben wir eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Wie viele geflüchtete...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024, an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE Linke beantragen, die Mitglieder des Sozialausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Rat geht dabei nach aktuellem Stand davon aus, dass jede Kommune selbst über die Einführung entscheiden kann. Sollte die Bezahlkarte...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Jugendhilfeausschuss am 13.02.2023 Sehr geehrter Herr van Bebber, in der Anfrage von DIE.LINKE (VO/1014/23) zu Inobhutnahmen wurde die Verwaltung ausschließlich um Zahlen, also rein quantitative Beantwortung gebeten. Die Verwaltung hat auf dieser Basis geantwortet und einen pauschalen Hinweis auf die bestehenden Hilfsangebote gegeben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte nun weiter gehende Informationen hinsichtlich der psychosozialen Betreuung der in Obhut genommenen Kinder und Jugendlichen erhalten. Vor diesem Hintergrund bitten wir um detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Form der syndromspezifischen Diagnostik – Verwahrlosung, körperliche Misshandlung, sexualisierte Gewalt – findet im unmittelbaren Nachgang an eine Inobhutnahme...

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN begrüßt die Teilnahme Wuppertals an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachhaltigkeitshaushaltes. Die Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. Euro werden vom Umweltministerium NRW zur Verfügung gestellt. Umweltminister Oliver Krischer dazu: „Wir unterstützen 36 Kommunen auf ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Die Kommunen sind das Rückgrat und die zentralen Partnerinnen einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort.“ Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir freuen uns, dass sich Wuppertal am Projekt Nachhaltigkeitshaushalt beteiligt und danken Kämmerer Thorsten Bunte und dem Nachhaltigkeitsmanagement für ihr Engagement in der Sache. Zur Finanzausschuss-Sitzung am 12.12. bringt die Verwaltung eine Vorlage zum weiteren Verfahren ein, der...

Wichtige Weichenstellungen für den Erhalt der sozialen Infrastruktur im Bundeshaushalt Es war eine hervorragende Entscheidung: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich wurden im Haushaltsausschuss des Bundestages zurückgenommen, unter anderem bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und bei der Verlagerung der Beratung der U-25-Bedarfsempfänger*innen hin zur Bundesagentur für Arbeit. Nun können die Angebote für Qualifizierungsmaßnahmen erhalten bleiben. „Das ist ein großer Erfolg, der auch für die Wuppertaler Infrastruktur enorm wichtig ist. Die erfolgreiche Arbeit der Jobcenter und der vielen lokalen Maßnahmenträger kann nun fortgesetzt werden. So wird die vielfältige Trägerlandschaft in Wuppertal gestärkt und die unterschiedlichen Maßnahmen können fortgeführt werden,“ so die GRÜNE Stadtverordnete Cornelia...

Auf Initiative der GRÜNEN Ratsfraktion wird am kommenden Dienstag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ein Antrag beraten, der Schließfächer für Obdachlose vorsieht. Marcel Gabriel Simon, sozialpolitischer Sprecher und Initiator des Antrages: „Ich freue mich sehr, dass alle demokratischen Fraktionen unsere Idee mittragen. Damit ist sicher, dass die Verwaltung nach der Beschlussfassung prüfen wird, ob und wie es möglich ist, kostenlos und rund um die Uhr zugängliche Schließfächer für wohnungslose Menschen aufzustellen. Die Prüfung soll in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern der Wohlfahrtspflege erfolgen und die zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbaren Schließfächer sollen in räumlicher Nähe zu den bestehenden Angeboten...

Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 02.11.2023, an den Hauptausschuss am 09.11.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2023 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Köksal, die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Entwicklung des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes zwischen 2020 und heute darzustellen. 2. Ferner bitten wir die derzeit gültigen Sozialwohnungsquoten in vergleichbaren Städten in NRW und wenn möglich...

Gemeinsamer Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 24.10.2023 Sehr geehrter Herr Ramette, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bitten um Beschlussfassung des folgenden Prüfauftrages: Die Stadt Wuppertal prüft in Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, insbesondere mit den Akteur*innen der Wohnungslosenhilfe, ob und wie es möglich ist, kostenlose und rund um die Uhr zugängliche Schließfächer für wohnungslose Menschen aufzustellen. Die Schließfächer sollten möglichst in räumlicher Nähe zu den bestehenden Angeboten der Wohnungslosenhilfe aufgestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten für die mögliche Aufstellung von Schließfachschränken an zwei Standorten in Wuppertal zu ermitteln. Wenn die...