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Unsere Artikel zum Thema Bürgerbeteiligung

  • Pressemitteilungen • 3. September 2019
    Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gemeinsam mit der CDU im Rat für eine deutliche Ausweitungen der Bürgerbeteiligungsangebote in Wuppertal eingesetzt und weist auf die nächsten Termine für Bürger*innenbeteiligung hin. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher: „Wir GRÜNE freuen uns, dass das Thema Bürgerbeteiligung in Wuppertal einen immer größeren Raum einnimmt und dadurch auch alltäglicher wird.“ Beispielhaft dafür sind die nächsten Termine: Am 4. September um 18:00 Uhr startet die Wahlparty für das Bürgerbudget in der City-Kirche am Kirchplatz. Seit Monaten lief die Vorauswahl. Nun können die Bürger*innen vom 4. bis zum 18. September über 30 ausgewählte Projekte abstimmen. Jede Person  hat fünf Stimmen....
  • Pressemitteilungen • 27. Mai 2019
    Unter großer Beteiligung haben sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger gegen eine Seilbahn ausgesprochen. Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 62% der wahlberechtigten Bürger*innen lehnen eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter nach Küllenhahn ab. Wir bedanken uns für die große Wahlbeteiligung und für die klare Willensbekundung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Ergebnis akzeptieren und sieht keine Möglichkeit zur Weiterführung der Pläne zum  Bau einer Seilbahn. Es war richtig, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Rat der Stadt nicht gegen den Willen der Wuppertaler*innen entscheidet. Allerdings bleibt uns mit der Ablehnung einer Seilbahn die...
  • Anträge der Fraktion • 12. März 2019
    Gemeinsamer Antrag an den   Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, an den Hauptausschuss am 20.02.2019 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Der Antrag wurde beschlossen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, mit Schreiben vom 25. Januar 2019 hat die Düsseldorfer Bezirksregierung noch einmal Stellung genommen zur Frage einer Bürgerbeteiligung beim Wuppertaler Seilbahnprojekt. Danach hat der Rat der Stadt – unabhängig von der Frage der Zulässigkeit eines Ratsbürgerentscheids gemäß § 26 der Gemeindeordnung im vorliegenden Fall – „im Rahmen seiner politischen Positionsfindung“ durchaus die „Möglichkeit, das breite Meinungsbild der Bürgerschaft einzuholen“. Die in der Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. VO/0078/19 aufgeführten Beteiligungsvarianten mit zum Teil...
  • Pressemitteilungen • 27. Februar 2019
    Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am Montag, den 25.02.2019 einstimmig die Einbeziehung der Bürger*innen in die Haushaltsberatungen 2020/21 beschlossen. Hierzu erklärt Yazgülü Zeybek, GRÜNES Mitglied im Beirat für Bürgerbeteiligung: „Auch wenn die Diskussion um das Verfahren zur Wiederbesetzung des Geschäftsbereichs 3 öffentlich große Aufmerksamkeit erzielt hat, so hat der Rat am Montag doch auch noch viele andere interessante und weitreichende Beschlüsse gefasst. Ein deutlicher Schwerpunkt lag dabei im Bereich der Bürgerbeteiligung: so wurde die Bürgerbefragung zur Seilbahn ebenso beschlossen wie auch die Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung, das Bürgerbudget 2019 und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2020/21. Das macht deutlich, dass...
  • Pressemitteilungen • 18. Februar 2019
    Das schwarz-grüne Kernbündnis im Rat hat zur kommenden Sitzung von Finanz- und Hauptausschuss sowie für die Ratssitzung am 25.02.2019 einen Antrag gestellt, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, zum Haushalt 2020/21 eine weitreichende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren. Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wie schon im vorletzten Jahr wird es auch zu diesem Doppelhaushalt wieder ein Bürgerbudget geben, mit dem Bürgervorschläge finanziell gefördert werden. Hierfür stehen dieses Jahr 165.000 Euro zur Verfügung. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings ersetzt dieses Verfahren natürlich nicht eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung. Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, eine aktive Beteiligung im...
  • Anträge der Fraktion • 18. Februar 2019
    Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 19.02.2019, den Hauptausschuss am 20.02.2019 und den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung, des Hauptausschusses und des Rates mögen wie folgt beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsberatungen 2020/21 eine aktive Bürgerbeteiligung im Sinne eines Bürgerhaushaltes zu organisieren und durchzuführen. Das Konzept für die Beteiligungsverfahren wird dem Beirat für Bürgerbeteiligung und dem Finanzausschuss in...
  • Anträge der Fraktion • 5. Dezember 2018
    Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU an den Hauptausschuss am 12.12.2018 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2018 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge in seiner Sitzung am 17.12.2018 beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen festgeschriebenen Rechte der Bezirksvertretungen daraufhin zu überprüfen, inwiefern sie in der Gemeindeordnung NRW festgeschriebene Rechte von BVen nicht oder nur unzureichend berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Stärkung der Bezirksvertretungen insbesondere...
  • Bezirksvertretung • 12. September 2018
    Gemeinsamer Antrag mit der CDU zur Sitzung der Bezirksvertretung am 12.09.2018 Sehr geehrter Herr Vitenius, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung El­berfeld bitten darum, für die Sitzung am 12.09.2018 – nach dem Tagesordnungs­punkt Bericht zur Veranstaltung „Zusammenleben im Luisenviertel“ vom 21.06.2018 – einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Gemeinsam zufrieden leben im Lui­senviertel“ aufzunehmen. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßen alle Bemühun­gen der Verwaltung, die darauf abzielen, die Aufenthaltsqualität im Luisenviertel zu steigern, wobei die Veranstaltung zur Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen am 21. Juni besonders hervorzuheben ist. Unser Dank gilt zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die...
  • Pressemitteilungen • 8. Juni 2018
    Sport, Gesundheit und Klimaschutz miteinander verbinden – das alles ist möglich, wenn Wuppertal ab dem 02. September erstmalig an der Kampagne Stadtradeln teilnimmt. Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Wir freuen uns, dass nach jahrelangem Bohren dicker Bretter der Stadtrat im März unseren GRÜNEN Antrag beschlossen hat. Jetzt wünschen wir uns, dass die Aktion ein großartiger Erfolg wird und Wuppertal dem Ziel, eine fahrradfreundliche Stadt zu werden, ein Stück näher kommt und das Fahrrad auch nach Ende der Aktion im Alltag öfter benutzt wird.“ In der Kampagne geht es in einem Wettstreit darum, welche Stadt und Kommune mit Spaß und Freude die meisten Fahrradkilometer...
  • Aktuelles aus der Ratsfraktion • 20. Dezember 2017
    Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 18.12.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich frage mich, ob meine Vorredner die Vorlage, über die wir hier diskutieren, überhaupt gelesen haben oder das Verfahren überhaupt kennen, denn Sie tun hier so, als wäre das ein GRÜNER Antrag, den wir beraten sollen. „Das ist GRÜNE Klientelpolitik, mal eben 300 Klicks im Internet hätten zu der Entscheidung geführt“ sagten sie. Da fasse ich mir wirklich an den Kopf. Man muss auch mal eine Vorlage von Anfang bis Ende durchlesen und sich vielleicht auch mal anschauen, was man mal...