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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 10.07.2017 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben in Wuppertal schon verschiedene Richtlinien, wenn es um zu Korruptionsprävention und ähnliches geht. Wir haben  aus gutem Grund die Antikorruptionsstelle in den neunziger Jahren in der Stadtverwaltung gegründet. Wir haben 2002 eine Ehrenordnung und den Ehrenkodex für den Rat beschlossen, der 2014 aktualisiert wurde.  Und jetzt soll Wuppertal Leitlinien für gute und verantwortliche Unternehmensführung bei den städtischen Töchtern erhalten und im weiteren Prozess soll darüber hinaus ja noch mehr geschehen. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal des Rates im...

Rede unseres Fraktionsmitglieds, Pirat Oliver Graf im Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Transparenzsatzung von nrw-blickt-durch.de versucht die Bürger unserer Stadt sich an den politischen Prozessen zu beteiligen, indem sie möglichst einfach Zugang zu Dokumenten erhalten. Das momentan verfügbare Open Data-Portal erfüllt diese Funktion in keiner Weise. Eine Statistik über die Vornamen im Wuppertaler Stadtgebiet hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Ebenso wenig der Zuschnitt der Wahlkreise. Sinnvoller wäre es gewesen, dort beispielsweise alle Vertragswerke und Planunterlagen rund um das Döppersberg-Projekt in ein für jeden Mensch lesbaren Format zu hinterlegen. Die Vorlage des Dezernats...

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016, den Hauptausschuss am 27.04.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 02.05.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung einer Transparenzsatzung. Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Wuppertal zu entwickeln und umzusetzen. https://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf Begründung: Die Stadt Wuppertal begrüßt die Beteiligung von...

Zu den in der Presse nachzulesenden Planungen zum Factory Outlet Center am Döppersberg erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: „Das Muster bei großen Stadtentwicklungsprojekten in Wuppertal ist immer gleich: erst lässt man die Öffentlichkeit und die Politik lange Zeit im Unklaren über die konkrete Ausgestaltung, anstatt sie von Anfang an mit einzubinden und erzeugt somit Verunsicherung bei allen Beteiligten und den Betroffenen. Am Ende scheitert das Ganze genau an dieser Intransparenz und der daraus resultierenden mangelnden Akzeptanz für das Vorhaben. Sowohl bei der Erweiterung der City Arkaden als auch beim Carnaper Platz konnte man diesen Verlauf beobachten und auch beim FOC...

In der Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg (PBK) am 19.11.14 haben sich die Bündnisgrünen erneut für mehr Transparenz rund um das Projekt Döppersberg ausgesprochen. „In seinem Bericht zum Thema Kommunikation innerhalb des Projektes Döppersberg betonte Prof. Dr. Busmann, wie wichtig es sei, Vertrauen und Transparenz zu schaffen. Dem können wir uns nur anschließen, doch den Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen“, so Klaus Lüdemann, für die GRÜNEN in der PBK. „Mit der Darstellung der provisorischen Fußgängerbrücke haben wir bereits mehr Transparenz und Anschaulichkeit erreicht, nachdem wir einen Sachstandsbericht gefordert haben. Die Brücke soll Mitte Januar fertig sein. Anschließend wird der...

Der heutigen Ausgabe der WZ ist zu entnehmen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende am Wochenende die Hinterzimmerpolitik der großen Kooperation damit rechtfertigte, dort seien immer noch mehr Menschen anwesend als bei Parteitagen der kleinen Parteien. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat: „Die Äußerungen von Herrn Müller sind an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten. Er gibt sich gar keine Mühe, die Intransparenz der Rathauspolitik zu verbergen, sondern prahlt offensichtlich auch noch in aller Öffentlichkeit damit. Gerade von einer Partei, die bei der zurückliegenden Kommunalwahl aufgrund genau dieses Politikverständnisses eine donnernde Niederlage eingefahren hat, sollte man eigentlich mehr Demut erwarten. Aber offenbar...

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwOB Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Vorlage VO/1179/13, Fortschreibung der Leitlinien in der Strategie Wuppertal 2025, wurde gestern kurzfristig in das Ratsinformationssystem eingestellt. Sie ist zur Beratung allein im Stadtentwicklungsausschuss und zur Beschlussfassung im Rat am 16.12.2013 vorgesehen. Dieser Zeitrahmen ist unnötigerweise sehr eng gefasst und die Beratung nur in einem Fachausschuss vorgesehen. In der laufenden Gremienrunde fallen die meisten Ausschüsse aus, deshalb ist eine aktuelle Beratung nicht möglich.  Wir schlagen deshalb vor, die Beschlussfassung zu verschieben, um den Fachausschüssen im Februar die Diskussion der sie betreffenden Projekte zu ermöglichen. Einen Vorschlag zum Verfahren habe...

Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen Antrag zur unabhängigen Überprüfung der Projektkosten, der Stärkung der Innenstadt und zur öffentlichen Diskussion der B7-Sperrung für die Ratssitzung am kommenden Montag, den 18. November, gestellt. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Augen zu und durch, so können die Antworten auf unsere detaillierten Fragen zum  Projekt Döppersberg und die sich abzeichnende Haltung der großen Koalition zusammengefasst werden. Eine transparente Informationspolitik und eine offene und ehrliche Diskussion über die Projektkosten und zur B7-Sperrung sieht anders aus. Auch für den Elberfelder Einzelhandel ist ein professionelles Kommunikationskonzept zum Umbau und zur möglichen Sperrung der B7 unverzichtbar. Deshalb haben wir für die kommende Ratssitzung einen Antrag...

Die Wuppertaler GRÜNEN sind hoch erfreut, dass sich der Rat in seiner gestrigen Sitzung für eine Livestream-Übertragung künftiger Ratssitzungen ausgesprochen hat. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Gemeinsam mit den Ratsfraktionen der FDP und Die LINKE haben wir seit Monaten die Liveübertragung gefordert und dies auch in einem gemeinsamen Antrag noch einmal deutlich gemacht. Wir wollen, dass die Ratsdebatten von möglichst vielen Menschen begleitet und die Ratspolitik somit noch transparenter nachvollzogen werden kann. Dass die beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD mit Datum der gestrigen Ratssitzung auf diesen Zug aufsprangen, kam überraschend. Auch wenn es den parteilichen Stil des Oberbürgermeisters als Leiter der Ratssitzungen...

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. „Der Rat der Stadt muss sich den Forderungen der Menschen nach mehr Transparenz und Beteiligung stellen“, so Marc Schulz, Stadtverordneter der GRÜNEN abschließend. „Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten zur Partizipation innerhalb der demokratischen Strukturen. Ignorant wäre es, sich diesen Entwicklungen zu verschließen. In Bonn wird die Live-Übertragung bereits durchgeführt, Essen hat ebenfalls einen entsprechenden Beschluss gefasst.“ „Das Innenministerium hat auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Landtag die Zulässigkeit von Live-Übertragungen bestätigt“, ergänzt Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Der Rat der Stadt Wuppertal...