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Mehr Transparenz in der Debatte um Kontogebühren der Sparkasse nötig  Anlässlich der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Kontogebühren bei der Stadtsparkasse Wuppertal erklären Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wir können das Unverständnis für das Vorgehen der Sparkasse gut nachvollziehen. Auch wir haben von der geplanten Neustrukturierung der Kontogebühren nur aus den Medien erfahren, die konkrete Ausgestaltung mit einer Darstellung der Auswirkungen auf die Kundinnen und Kunden wurde uns im Verwaltungsrat im Vorfeld nicht zur Verfügung gestellt. Somit war auch eine inhaltliche Debatte bislang nicht möglich. Auf unsere gemeinsame Initiative hin findet deshalb am Freitag eine Sondersitzung...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen wie folgt beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse die Möglichkeit der Finanzierung von konkreten Projekten durch finanzielle Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung zu entwickeln. Begründung: In Zeiten dramatisch wachsender kommunaler Schulden ist es sinnvoll, als Alternative zu klassischen Bankkrediten (Kommunalkredite) neue Finanzierungsquellen für kommunale Einrichtungen zu suchen, insbesondere, wenn diese von der Schließung bedroht sind. Der Bürgerkredit als neues Finanzierungsinstrument hat am Beispiel Quickborn bundesweit Aufsehen erregt. Die ersten Kommunen in Deutschland (z. B. Willich) haben bereits das Modell...

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Wer über erneuerbare Energien oder ein Energieeffizenzcluster spricht, der könnte für Wuppertal folgende Forderungen stellen: • Der Energiebedarf aller öffentlichen Einrichtungen ist in der Region durch erneuerbare Energien zu decken. Das Ziel muss sein: eine 50 prozentige Bedarfsdeckung bis 2014. • Der konsequente Ausbau dezentraler Energieerzeugung durch die Stadtwerke in der Region, anstatt in den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu investieren. • Die Stadt entwickelt unter Einbeziehung der Bergischen Entwicklungs-Agentur, der kommunalen Wirtschaftsförderungen Wuppertals, Remscheids, Solingens und des Kreises Mettmann und in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universität, dem Wuppertal Institut und der Energieagentur NRW ein Gründerzentrum „Energieeffizienz“...

„Es ist schon abenteuerlich, was sich die CDU landesweit von ihrem Koalitionspartner bieten lässt. Denn einmal mehr kann die FDP-Fraktion den großen Koalitionspartner ungestraft vorführen und die Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen zur Bedingung ihrer Zustimmung zum Sparkassengesetz erklären. Wer mit einer grundlegenden Öffnung des Privatkundengeschäfts für Landesbanken kokettiert, entzieht den kommunalen Sparkassen ihr Geschäftsmodell und leistet einer Entwicklung Vorschub, in der die bislang vor Ort eigenständig entscheidenden Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernfilialen werden. Und unsere regionalen CDU-Abgeordneten Horst Ellinghaus und Peter Brakelmann sitzen daneben und hören artig zu, was sie hier vor Ort als Teufelszeug rigoros ablehnen. Ihnen ist offenbar das...

Peter Vorsteher, finanzpolitischer und Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Das ist natürlich völliger Humbug. Der Verkauf des städtischen Tafelsilbers würde nichts an dem strukturellen Defizit der Stadt Wuppertal ändern. Um das zu beheben brauchen wir keine Finanzspritze, sondern eine Gemeindefinanzreform.“ Gabriele Mahnert, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse: „Die FDP war die treibende Kraft, die die Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernzentralen machen wollte. Das Thema ist erst einmal auf Eis gelegt, die Sparkassen können weiter vor Ort eigenständig entscheiden. Das scheint der FDP ein Dorn im Auge zu sein, weshalb sonst sollte Witzel notleidenden Kommunen raten, ihre Sparkassenanteile zu verkaufen? Wir GRÜNEN wollen...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten? 2. Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind zu erwarten? 3. Die Verwaltung wird gebeten, einen schriftlichen Sachstandsbericht bis zur Sitzung des Rates am 10.03.2008 vorzulegen. Begründung: Den Medien war zu entnehmen, dass die Eigentümer der WestLB beschlossen haben, die Bank mit Garantien in einer Gesamthöhe von fünf Mrd. Euro von wesentlichen Risiken aus dem Wertpapiergeschäft zu befreien. Dazu werden Papiere in einem Volumen von etwa 23 Mrd. Euro in einer Zweckgesellschaft...

Gabriele Mahnert, Mitglied der GRÜNEN im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Wuppertal: „Nachdem jetzt eine Einigung erfolgt ist, müssen die Fakten auf den Tisch. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das WestLB-Desaster auf Wuppertal hat und was das in konkreten Zahlen ausgedrückt heißt und wie groß das Ausmaß der finanziellen Verluste für Wuppertal ist.“ Die Anfrage im Wortlaut: West LB “ Konsequenzen für die Stadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Konsequenzen aus der Krise der WestLB sind konkret für die Stadtsparkasse Wuppertal, die Stadt Wuppertal und den Landschaftsverband Rheinland zu befürchten? 2. Welche Auswirkungen sind auf den städtischen Haushalt zu erwarten? 3....

Mahnert: „Diese Maßnahme muss zwingend auch für die WestLB und andere Landesbanken umgesetzt werden. Nur Banken mit entsprechender Expertise und entsprechendem Risikomanagement könnten sich Ausflüge in fremde Märkte leisten.“ Der WestLB hat es an Expertise, Risikomanagement und Geld gemangelt. Sie hat sich wie andere Banken auch ins Abenteuer gestürzt. Infolge der Turbulenzen am Markt für zweitklassige US-Hypothekenkredite (Subprime) muss die WestLB jetzt ca. 2 Milliarden Euro abschreiben. Die nordrhein-westfälischen Sparkassen sind Mehrheitseigner der WestLB, deshalb werden sie möglicherweise zur Finanzierung ihre Notgroschen im gemeinsamen Reservefonds antasten müssen. Mahnert weiter: „Rein rechnerisch kommen auf Nordrhein-Westfalen als größtem Einzelaktionär über 700 Millionen Euro als Zahlungsverpflichtung...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Sparkassen halten ihre Angebote kundennah und mit erhöhtem Augenmerk für sozial schwächere und benachteiligte Bevölkerungsgruppen vor und sind somit deutlich stärker als andere Banken die Garanten eines umfassenden und vor allem flächendeckenden Zugangs der Bevölkerung zu finanzwirtschaftlichen Dienstleistungen. Sie sind zudem ein unverzichtbarer Partner der mittelständischen Wirtschaft, der sich auch in Phasen konjunktureller Schwäche nicht aus der Kreditversorgung zurückzieht. Aktuell wird weit über 40% des Kreditbedarfs der mittelständischen Wirtschaft über die Sparkassen abgewickelt. Sparkassen sind überdies eine wichtige Triebfeder der regionalen Wirtschaft, da sie im Sinne des für sie geltenden Regionalprinzips ihre Ertragskraft nur in...

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/DIE beantragt, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Wuppertal fordert im Einklang mit den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände – dem Städtetag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW – den Landtag NRW auf, das Drei-Säulen-System aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und ausschließlich öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu erhalten. Überlegungen, die Sparkassen durch die Einführung von Stammkapital durch europarechtliche Folgewirkungen für private Anteilseigner zu öffnen, sind mit dem öffentlichen Auftrag der kommunalen Sparkassen nicht zu vereinbaren und deshalb zu verwerfen. Der Rat der Stadt setzt sich daher ein ? für den Fortbestand...