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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 08.06.2022, an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermister, sehr geehrter Herr Christenn, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen: Der Ausschuss für Umwelt spricht sich für den dauerhaften Erhalt der Kleinen Höhe als Landschaftsschutzgebiet und landwirtschaftlich genutzter Fläche aus. Die Nutzungsverträge, die die Stadt Wuppertal mit Landwirt*innen über die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen auf der Kleinen Höhe abgeschlossen hat, werden nach Auslaufen mit einer Laufzeit von 5 Jahren verlängert. Die...

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 11.03.2021 Sehr geehrter Herr Lüppken, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bezirksvertretung UellendahlKaternberg möge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: 1. Wir bitten die Verwaltung (106.1,), ihre in der Stellungnahme vom 15.07.2020 (Anlage 2) gegebenen Begründungen für eine Ablehnung der Beschilderung noch einmal zu überprüfen und dafür zu Sorge zu tragen, dass diese Gegend klar ersichtlich als Landschaftsschutzgebiet gekennzeichnet wird. 2. Sollte der Antrag nach Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung nicht umgesetzt werden, beantragt die Bezirksvertretung einen Ortstermin mit den zuständigen Fachleuten der Verwaltung. Begründung: 1. Die Verwaltung argumentiert, dass die Beschilderung in den letzten 10 Jahren nicht entfernt...

Den Vorschlag der FDP für einen Naturfreizeitpark auf der Kleinen Höhe lehnt die GRÜNE Ratsfraktion ab. Marc Schulz, GRÜNER Bürgermeister: „Vor drei Jahren noch plädierte die F.D.P. für eine Komplettbebauung der Kleinen Höhe. Dann wurde die Fläche als Alternative zur Parkstraße in Ronsdorf favorisiert. Jetzt, nach dem vom schwarz-grünen Kernbündnis und ihrem gemeinsamen OB-Kandidaten initiierten Beschluss zum Erhalt der Fläche, folgt der scheinbare und wenig glaubwürdige Kurswechsel: man möchte eine ´kleine Oase´ errichten, in der man endlich mal die (für die FDP im Rein-Zustand offensichtlich zu langweilige) Natur erleb- und erfahrbar machen möchte. Dazu würde auch passen, wenn die FDP noch die...

Nach intensiven Beratungen in den heutigen Fraktionssitzungen sprechen sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, in der gegenwärtigen Situation und unter den besonderen Umständen niemanden von der Beratung auszuschließen und in der nächsten Ratssitzung am 11. Mai noch keine Entscheidung in Sachen Forensik und Kleine Höhe zu treffen. Die beiden Fraktionen wollen jetzt die Zeit bis zur Sitzung im Juni nutzen, noch einmal intensiv zu beraten und insbesondere Bezirksvertretung, Fachausschüsse und Rat angemessen einzubeziehen. Wir haben es hier mit einem überaus komplexen Verfahren mit weit über 1.000 Einwendungen zu tun. Im Interesse aller Beteiligten und der Rechtssicherheit des Verfahrens sollte jetzt...

Der endgültige Beschluss zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe sollte ursprünglich in mehreren Gremien nach den Osterferien beraten werden. Durch die Corona-Krise ist jetzt alles anders. Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit dem 27.03. stehen die umfangreichen Unterlagen im Internet, mehr als 2.000 Seiten umfasst der Satzungsbeschluss. Mehr als 1.400 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Verwaltung beurteilt, kommentiert und abgewogen. Ein derart umfangreiches Bauleitplan-Verfahren ist einzigartig und erfordert eine verantwortungsvolle und sehr gründliche Beratung. Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg wird sich am 23.04.20 mit den Vorlagen befassen, danach nur noch der Rat am 11.05.20.  Da die...

Anlässlich des Internationalen Tages des Artenschutzes am 03.03.20 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar, dass auch in Wuppertal der Lebensraum für Tiere und Pflanzen immer mehr schwindet. Bettina Brücher, Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses: „Wir möchten den Tag des Artenschutzes nutzen, um deutlich zu machen, wie konkret sich mangelnder Artenschutz auswirkt, auch vor unserer eigenen Haustür. Eine aktuelle Gefahr besteht für den Lebensraum der Feldlerche auf der Kleinen Höhe. Mit dem möglichen Bau einer forensischen Klinik verliert die Feldlerche das einzige Habitat in Wuppertal, auf dem sie bisher noch leben konnte. Viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler kennen den kleinen Vogel, der auf Feldern brütet...

Zur Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 17.02.20 Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung kurzfristig einen konkreten Zeitplan erstellt, aus dem hervorgeht, wann dem Rat und seinen Gremien welche Drucksachen zum Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe und entsprechend zur 103. Flächennutzungsplanänderung vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Anja Liebert                       Bettina Brücher Fraktionsvorsitzende       Stadtverordnete   ...

Die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wurden Anfang Juni veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 2. August schriftlich oder mündlich Einwände gegen die Bebauung zu formulieren. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen die Bebauung auszusprechen. „Es ist wichtig, dass die Argumente gegen eine Bebauung von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Anstatt eine geeignete Brachfläche an der Parkstraße in Ronsdorf für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen, spricht sich eine Ratsmehrheit...

Angesichts verschiedener Presseveröffentlichungen der SPD-Ratsfraktion erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Die SPD hat sich in den letzten Tagen durch eine Vielzahl an Aussagen hervorgetan, die wahlweise knapp oder deutlich an der Wahrheit vorbei zielten. So wurde gestern gegen uns GRÜNE der Vorwurf erhoben, wir hätten gegen die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung gestimmt, als wir den SPD-Antrag „Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen“ ablehnten. Dabei ist der wahre Grund für die Ablehnung bereits im Titel des Antrages erkennbar: die SPD hat die Teilbebauung der Kleinen Höhe als Grundvoraussetzung für ihre weiteren Überlegungen zur Landwirtschaft vorgegeben. Da wir uns weiterhin für eine vollständige Erhaltung der Kleinen Höhe...

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 08.11.2018 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Kleine_Hoehe Sehr geehrter Herr Müller, das B-Planverfahren zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe soll weitergeführt werden. In einem Schreiben des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug heißt es, dass das Land NRW die Fläche  auf der Kleinen Höhe mittlerweile priorisiere, allerdings auch die Fläche an der Parkstraße, die ursprünglich für die Bereitschaftspolizei vorgesehen war, für geeignet halte. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten gibt es für die Stadt Wuppertal, das B-Planverfahren 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine...