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Große Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 06.11.2018     Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier: Antwort_Ikea Sehr geehrte Frau Brücher, im Nachgang der Thematisierung der Schädigung des Bodens im Zusammenhang mit dem Bau des Möbelhauses IKEA in der Sitzung des letzten Ausschusses für Umwelt am 11.09.18 und der Veröffentlichung der gutachterlichen Stellungnahme zur Erfassung und Erstbewertung der erhöhten pH-Werte ergeben sich die folgenden Fragen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um Beantwortung. Warum wurde die Ingenieurgesellschaft für Geotechnik Wuppertal mbH Pulsfort, Waldhoff und Partner für die Erstellung eines Gutachtens über den Schadensfall beauftragt, obwohl dieses Büro bereits beauftragt wurde, den baubegleitenden geotechnischen...

Große Anfrage an den Ausschuss für Verkehr am 14.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bus_Mollenkotten Sehr geehrter Herr Dittgen, die Fraktionen von Bündnis 90/DIEGRÜNEN, FDP und WfW beantragen eine Buslinie über die Straße Mollenkotten. Die Fraktionen fragen an, ob im Rahmen der Neuorientierung der Buslinien und der Führung des Liniennetzes es den WSW möglich ist, über die Straße Mollenkotten eine Buslinie zu führen. Begründung: Im Sommer kommt es zur Eröffnung von IKEA. Es gibt nicht nur Mitarbeiter, die über den Bereich Oberbarmen zur Arbeitsstelle kommen, sondern auch aus dem Bereich Barmen und Elberfeld. Gleichzeitig liegt auch die Klinik Becker auf der Straße Mollenkotten. Auch...

Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen müsste. Das ergibt sich aus der aktuellen Berichterstattung im Spiegel und aus Veröffentlichungen des GRÜNEN Europa-Abgeordneten Sven Giegold. IKEA erhebt von allen Niederlassungen eine Lizenzgebühr von 3% des Umsatzes. Die Abgabe wird an die Inter IKEA Group in den Niederlanden abgeführt, wo Lizenzgebühren kaum versteuert werden. Alleine 2014 kostete IKEA dem deutschen Staat mindestens 35 Millionen Euro. 2009-2014 waren es europaweit über 1 Milliarde....

Nun ist es offiziell: IKEA kann sich in Wuppertal ansiedeln, aber nur ohne den bisher geplanten Homepark. Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, dazu: „Wir begrüßen, dass sich die Stadt Wuppertal mit dem Land NRW geeinigt hat und auf das innenstadtschädliche Konzept „Homepark“ verzichtet. Jetzt wird umgesetzt, was wir in der Ratssitzung am 24.02.14 beantragt haben und damals von SPD, CDU und FDP abgelehnt wurde. Wuppertal braucht ein Möbelhaus, ein Fachmarktzentrum auf der grünen Wiese aber nicht. Wir bedauern, dass die Stadtspitze nicht früher erkannt hat, was die beste Lösung für die Entwicklung des Einzelhandels in Wuppertal ist und von vornehinein den...

In Reaktion auf die verzerrende Pressemitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Reese, veröffentlichen wir noch einmal unseren Ratsantrag aus 10/2013, in dem wir fordern, dass alle Wege für eine Ansiedlung eines Ikea-Möbelmarktes in Wuppertal unter Verzicht auf das sog. Homepark-Konzept eröffnet werden. Diesem Vorschlag hat sich zuletzt der SPD Parteivorsitzende Dietmar Bell uneingeschränkt angeschlossen, indem er diesen Kompromiss als Königsweg bezeichnete. Bereits in 2013 war im Planungsprozess deutlich geworden, dass das Homepark-Konzept den landesplanerischen Vorgaben nicht entspricht und deshalb auch juristisch spätestens mit der Untersagungsverfügung der Bezirksregierung nicht durchsetzbar ist. Ergänzend stellen wir die Original-Zitate der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Klaus Jürgen Reese...

GRÜNE freuen sich auf einen Möbelmarkt – ohne Fachmarktzentrum Anja Liebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Im vergangenen November haben wir beantragt, dass sich Ikea ohne das Fachmarktzentrum in Wuppertal ansiedeln soll. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Jetzt kommt Bewegung in die Sache, denn IKEA möchte lieber Möbel verkaufen als jahrelange Rechtsstreitigkeiten. Wir freuen uns über die späte Einsicht, auch wenn eine Menge unnötiger Ressourcen vergeudet wurden, aber Wuppertal kann jetzt mit Ikea zu seinem lange überfälligen Möbelhaus kommen. Wir sind gespannt auf die Äußerungen von SPD und CDU, die unseren Vorschlag, auf ein Fachmarktzentrum zu verzichten, stets abgetan haben mit der Begründung,...

Änderungsantrag zu TOP 9.9  im  Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal  am 24.02.2014     Der Antrag wurde abgelehnt.    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge in der Sitzung am 24.2.2014 unter TOP 9.9. anstelle der Verwaltungsdrucksache folgenden Beschluss fassen: 1)     Der Rat nimmt die zu dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1136V – Dreigrenzen – eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis. Die Beschlussfassung zum B-Planverfahren 1136V wird verschoben. 2)     Der Rat spricht sich für die Ansiedlung eines Möbelfachmarktes in Wuppertal aus, dessen Sortiment die Funktionsfähigkeit der Innstadtbereiche in Wuppertal nicht gefährdet. 3)     Die Verwaltung wird beauftragt, erneut in Verhandlungen mit IKEA einzusteigen...

Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 11.11.13 Anja Liebert: Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich werde mich jetzt dem Tagesordnungspunkt zwei widmen, der Klage. „Baust Du schon oder klagst Du noch?“, so war die Überschrift einer dpa-Meldung aus März diesen Jahres. Dabei ging es darum, dass IKEA versucht, seit 2009 auf EU-Ebene eine Klärung zu erreichen. Verletzen die Vorgaben der Landesplanung in einem  Bundesland wie hier NRW – Ähnliches gibt es auch in Baden-Württemberg – das Prinzip der Niederlassungsfreiheit? Jetzt soll Wuppertal als Präzedenzfall dienen, um IKEA mit einem Einkaufszentrum möglich zu machen. Vielleicht...

Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.11.2013    Der Antrag wurde abgelehnt.              Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat spricht sich für die Ansiedlung eines Möbelfachmarktes in Wuppertal aus, dessen Sortiment die Funktionsfähigkeit der Innstadtbereiche in Wuppertal nicht gefährdet. Großflächige Vorhaben außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche hingegen werden abgelehnt, wenn sie über zu hohe innenstadtrelevante Sortimentsanteile verfügen und somit den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufen. Vor dem Hintergrund der Unvereinbarkeit des Homepark-Vorhabens mit den landesplanerischen Vorgaben und den Zielen einer Stärkung der Zentren wird die Verwaltung beauftragt, erneut in Verhandlungen...

Die Bezirksregierung Düsseldorf wird voraussichtlich die Flächennutzungsplanänderung und somit die  Ansiedlung des geplanten IKEA-Fachmarktzentrums im Norden von Wuppertal untersagen. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Damit wird klar, dass das IKEA-Fachmarktkonzept vorerst gescheitert ist. Nicht das Möbelhaus selbst ist das Problem, sondern die geplanten zusätzlichen Einzelhandelsflächen mit zentrenrelevanten Sortimenten. Wir finden es schade, dass die große Kooperation aus CDU und SPD verbissen an dem Konzept festhält und somit dem Einzelhandel schadet und die Ansiedlung eines notwendigen Möbelhauses in Wuppertal verhindert. Jetzt den schwarzen Peter der Regierungspräsidentin zuzuschieben, lenkt von den eigentlichen Gründen ab. Ganz klar ist: Wir sind für einen Möbelmarkt...