Themen

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3...

Nur Mut, Herr Oberbürgermeister Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Aktionen für die Seenotrettung im Mittelmeer in unserer Stadt und unterstützt die Forderung, OB Mucke solle sich wie seine Kolleginnen und Kollegen aus Köln, Düsseldorf und Bonn gegenüber der Bundesregierung bereit erklären, weitere in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und damit dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die drei Städte der Rheinschiene haben ein klares Zeichen für Humanität und das Recht auf Asyl gesetzt. Diesem Appell hat sich nun auch der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, angeschlossen und erklärt, dass die Rettung Schiffbrüchiger keine kriminelle Straftat, sondern eine Selbstverständlichkeit...