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Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 09.04.2024 Sehr geehrter Herr Ramette, vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele geflüchtete Menschen haben in Wuppertal keinen Anspruch auf die Eröffnung eines eigenen Bankkontos? Wir bitten darum, die Zahl der Betroffenen in Relation zur Gesamtzahl der Asylbewerber*innen zu setzen. Welche Personengruppen wären von der Bezahlkarte betroffen? Bitte berücksichtigen Sie dabei sowohl die Gruppen der Neufälle als auch der Bestandsfälle und wir bitten um Differenzierung nach § 3 AsylbLG Grundleistungen und § 2...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 27.10.2022 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Twardowski, mit dem Wissen um die angespannte Personalsituation in der Ausländerbehörde Wuppertal möchten wir gerne einen aktuellen Überblick erhalten und bitten um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Stellen sind im Moment für den Bereich der Annahme von Anliegen der Kund*innen der Ausländerbehörde (telefonischen, schriftlichen) vorgesehen? Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit wie vielen Stundenanteilen momentan im Dienst und in welchem Zeitraum tätig? Wie viele Überstunden gibt es insgesamt? Was geschieht mit Anliegen, die von diesen Mitarbeiter*innen nicht direkt bearbeitet und erledigt werden können? Wurde bereits...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022  Die Antwort finden Sie hier.  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ab dem 31. Mai 2022 wechselt die Finanzierung der Geflüchteten aus der Ukraine vom Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II (Fiktionsbescheinigung oder entsprechender Aufenthaltstitel vorausgesetzt). Unter den Geflüchteten aus der Ukraine beläuft sich der Kinderanteil auf rund 50 Prozent, die erwachsene Bevölkerung aus der Ukraine setzt sich überwiegend aus Frauen zusammen. Das Bildungsniveau der Bevölkerung in der Ukraine ist im internationalen Vergleich hoch. Zudem verfügen Frauen in der Ukraine über ein höheres Bildungsniveau als Männer....

In den letzten Tagen wurden Verhandlungen zwischen Wuppertaler Tafel und städtischem Gebäudemanagement wegen der Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten in den Räumen der Wuppertaler Tafel geführt, die jetzt zu einem guten Abschluss geführt wurden. Paul Yves Ramette, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Durch den von der Tafel gestemmten und von der Stadt finanzierten Ausbau der Räume werden aktuell 2.000 Quadratmeter für geflüchtete Menschen nutzbar. Nach einem – hoffentlich baldigen – Ende des Krieges in der Ukraine muss diese Fläche für dringend benötigte soziale Arbeit vor Ort weiter genutzt werden. Die Kundinnen und Kunden der Tafel könnten dort im gleichen Gebäude...

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:  Vor dem Hintergrund der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit der Staaten verurteilt der Rat der Stadt Wuppertal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir erklären uns solidarisch mit allen in der Ukraine und darüber hinaus von diesem Krieg betroffenen Menschen. Der Rat der Stadt erklärt sich mit den Menschen in Russland solidarisch,...

Die Probleme in der Ausländerbehörde wurden schon oft thematisiert, GRÜNE setzen sich für Lösungen ein. Anne Dierenfeldt, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Unsere Fraktion hakt im Integrationsausschuss regelmäßig nach und setzt sich vor allem bei der Verwaltung für eine längerfristige Lösung dieser komplexen Lage ein. Dass diese nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, dürfte jedoch allen Beteiligten klar sein, denn Nachqualifizierungen müssen organisiert und durchgeführt werden, neues Personal muss ausgeschrieben und eingearbeitet werden.“ Caterina Zinke, sachkundige Bürgerin für die GRÜNEN im Ausschuss, ergänzt: „Wir sehen die von der Verwaltung angekündigten Maßnahmen in der Personalentwicklung als Grundlage dafür, auch die Qualität der Arbeit in...

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind hat in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer die Bereitschaft Wuppertals erklärt, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. „Die Lage in Afghanistan ist katastrophal, die Politik des Westens hat auf ganzer Linie versagt“, so Yazgülü Zeybek und Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende. „Viele Menschen müssen in Afghanistan nach dem Einmarsch der Taliban um ihr Leben fürchten. Ganz besonders sind Frauen sowie Ortskräfte und ihre Angehörigen betroffen. Daher begrüßen wir die Initiative von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind ausdrücklich. Wuppertal hat sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt und ist bereit für die Aufnahme von geflüchteten Menschen. Wir hoffen sehr, dass sich neben den Bergischen Städten viele...

Am Montag wird auf Initiative der GRÜNEN ein Antrag im Rat der Stadt beraten, ob Wuppertal zum sicheren Hafen für Geflüchtete werden soll. Anne Dierenfeldt, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass sich gemeinsam mit uns und der CDU, der SPD sowie den LINKEN viele Stadtverordnete für Wuppertal als sicheren Hafen einsetzen. Damit erklären wir uns bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen und zeigen so, dass wir solidarisch mit denen sind, die aus Seenot gerettet wurden. Diesen Schritt haben bereits viele andere deutsche Kommunen getan, aktuell sind es 232 bundesweit. Nach wie vor sind Menschen auf der Flucht entsetzlichen Zuständen u.a....

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE Rat der Stadt Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.02.2021 und den Rat der Stadt Wuppertal am 01.03.2021   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die o.a. Fraktionen beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:   Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt, dass Wuppertal sich bereit erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen, dass soweit möglich und nötig, Personengruppen aus Seenot Geretteter aufgenommen werden, NRW-Minister Dr. Stamp gebeten wird, sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge (z.B. von Sea-Watch 3) einzusetzen. Dies im Besonderen in den Kommunen, die sich dazu bereit...

Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen. Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die...