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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.02.2022    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu TOP 9.2, Zielbeschluss zur Wohnbauflächenentwicklung Oberdüsseler Weg / Nevigeser Straße („Nissen-Gelände“) beantragt die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNE, folgende Änderung vorzunehmen: Punkt 1 soll wie folgt geändert werden: „Der weitere Prozess für die Überlegungen einer Nachfolgenutzung orientiert sich an der Prüfung einer wohnbaulichen Entwicklung im Bereich des ehemaligen Gartenbaubetriebes Nissen (Oberdüsseler Weg/Nevigeser Straße)“ Alle Vorschläge sollen im Rahmen der geplanten Workshops eingebracht werden.   Mit freundlichen Grüßen Yazgülü Zeybek, Paul Yves Ramette Fraktionsvorsitzende     ...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 10.06.2021  Die Antwort finden Sie hier: VO_0927_21_1_A_Antwort_Autobahnbrücken Sehr geehrter Herr Köksal, intelligente Innenverdichtung und Nutzung freier Flächen nahe des Stadtkerns gehören zu den erklärten gesamtpolitischen Zielen der Stadt. Durch die Lage der A46 gibt es im Stadtgebiet eine Vielzahl an Autobahnbrücken und entsprechender Fläche darunter. Im Sinne einer kreativen Stadtgestaltung möchten wir wissen, welche Nutzungsmöglichkeiten für diese Flächen in Frage kommen um entsprechende in Frage kommende Initiativen zu entwickeln oder auch bei Nachfrage und Suche nach Flächen für unterschiedlichste Projekte auch diese mit zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bittet...

Zu den Vorwürfen des Bergischen Handball-Clubs (BHC), die Wuppertaler Politik wolle die BHC-Arena zum Scheitern bringen, erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Ich kann die Unzufriedenheit des Bergischen Handball-Clubs darüber, dass die Beratungen in Wuppertal zur geplanten BHC-Arena am Piepersberg stocken, durchaus nachvollziehen. Allerdings muss sich auch der Verein die Frage stellen, ob die einseitige Schuldzuweisung in Richtung der Wuppertaler Politik wirklich angemessen und richtig ist. Wenn, wie in den letzten Tagen geschehen, sowohl die Wuppertaler CDU als auch der Parteivorsitzende der Wuppertaler SPD Diskussionsbedarf anmelden und damit unsere Position aufgreifen, dann sollte das für den BHC das Zeichen sein, dass die...

Gestern wurden die Vorlagen der Verwaltung für den Bau einer Forensik in der BV Uellendahl-Katernberg mit nur einer Gegenstimme von der FDP abgelehnt. Die Mitglieder der BV betonten, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Forensik sind, aber der Standort Kleine Höhe nicht infrage kommt. Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der BV: „Die BV Uellendahl-Katernberg und die GRÜNEN machen seit Jahrzehnten auf die große ökologische Bedeutung der Kleinen Höhe aufmerksam. In der gestrigen Sitzung haben wir einen ergänzenden Beschluss gefasst, dass die Stadtverwaltung von einer Erschließung und Bebauung der Kleinen Höhe in jeglicher Form absehen soll und den temporären Landschaftsschutz auf der Kleinen...

Ergänzungsantrag zu TOP 11.2 (Rat am 24.02.14) bzw. TOP 7.2 (Ausschuss für Finanzen am 18.02.14) Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, Finanzausschuss, Hauptausschuss und Rat der Stadt mögen folgende Ergänzung der Vorlage VO/0139/14 beschließen: Als neuen Punkt 6 wird die Vorlage wie folgt ergänzt: „Die Verwaltung wird beauftragt, interkommunal eine Abstimmung darüber herbeizuführen, folgende textliche Änderung vorzunehmen: In Punkt 3.6 Gewerbeflächenentwicklung wird unter dem Themenschwerpunkt „Leuchtturm“ der letzte Satz wie folgt gefasst: „Auch wenn das Bergische Städtedreieck nicht über großflächige Brachflächen für eine solche Entwicklung verfügt, muss doch vorrangig auch für die Umsetzung eines solchen...

NRW-Wirtschaftsministers Garrelt Duin sagt dem Bergischen Städtedreieck bei der finanziellen Unterstützung der Gewerbeflächenentwicklung zukünftig eine Gleichbehandlung mit dem Ruhrgebiet und der Städteregion Aachen zu. Das Wirtschaftsministerium will außerdem unsere Region als Regionalfördergebiet in die nächste EU-Strukturförderphase von 2014 bis 2020 aufnehmen. Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat: „Die Zusage des Wirtschaftsministers Duin, uns beim Flächenrecycling der vielen kleinen Industriebrachen in Wuppertal, Solingen und Remscheid zu unterstützen, ist höchst erfreulich. Erfreulich für die BewohnerInnen der Städte und für die Umwelt. Damit können auf den überall sichtbaren, verfallenen Gewerbeflächen neue und moderne Arbeitsplätze entstehen und der Flächenverbrauch auf der grünen Wiese wird drastisch eingeschränkt....

Das Vorhaben, in Wuppertal-Dönberg eine weitere Massentieranlage für Legehennen zu bauen, stößt bei Anwohnerinnen, Anwohnern und bei den politischen Parteien auf großen Widerstand. „Nachdem bereits am Fettenberger Weg im Landschaftsschutzgebiet ein Hühnerstall mit knapp 15.000 Legehennen errichtet worden war, hat die Nachricht über einen geplanten weiteren Hühnerstall am Stürmannsweg für große Empörung gesorgt“, so Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses. „Wir GRÜNEN haben kein Verständnis dafür, dass die gesetzliche Grundlage für solche Vorhaben nicht längst abgeschafft worden ist.“ „Seit Jahren erleben wir einen Boom von Massentierhaltungsanlagen im ländlichen Raum. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte schon 2010 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die...

Anfrage an den  Jugendhilfeausschuss am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwSpielflaechen Sehr geehrter Herr Kühme, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.Juli 2013: Welche Änderungen hat die Verwaltung seit der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.04.13 an der Drucksache zum Spielflächenbedarfsplan und den jeweiligen Anlagen vorgenommen? Den Bezirksvertretungen wurde der Spielflächenbedarfsplan mit Datum der Drucksache vom 24.05.13 übergeben, dem Jugendhilfeausschuss lag am 18.04.13 eine früher geschriebene Fassung vor. Gibt es eine Einschätzung seitens der Fachverwaltung, wie viele der in Zukunft nicht mehr im FNP als Spielflächen vorgesehen Flächen tatsächlich zu vermarkten oder...

Auf der Jahreshauptversammlung von „Haus und Grund Wuppertal“ forderte der Vorsitzende Hermann-Josef Richter die Sanierung von Wohnraum und sieht ein Handlungsbedarf bei der Politik. „Sanierung im Bestand vor Neubau auf der grünen Wiese, dieser Forderung können wir nur zustimmen“, so Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade in städtebaulich gefährdeten Quartieren wie Oberbarmen und Wichlinghausen müssen die Städtebaumittel des Bundes verstärkt eingesetzt werden. Nach einer langen Verhandlungsphase wurde im letzten Jahr für diesen Stadtteil endlich eine Maßnahme des Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ bewilligt.“ Dr. Hermann Ott, Wuppertaler Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Leider haben die Kürzungen der Bundesregierung dazu geführt, dass...

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, zu dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss möchte ich folgende Anmerkungen machen: Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Grube Osterholz ist den Mitgliedern der politischen Gremien erst sehr spät zur Verfügung gestellt worden. Die Mitglieder des Umweltausschusses und der Bezirksvertretung Vohwinkel hatten nicht einmal eine Woche Zeit, sich mit den äußerst umfangreichen Unterlagen zu beschäftigen. Dabei ist das Thema hoch komplex und sich fachlich darin einzuarbeiten für Laien extrem schwierig. Eine große Anfrage meiner Fraktion im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung nur mündlich in der Sitzung beantwortet. Das...