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Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 07.03.2022, an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 29.03.2022, an den Hauptausschuss am 31.03.2022 Hauptausschuss und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.04.2022 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Kineke, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder der o.g. Ausschüsse und des Rates der Stadt Wuppertal mögen beschließen 1. Die Verwaltung wird zur einer der nächsten Sitzungen der o.g. Ausschüsse eine Berichtsdrucksache vorlegen, in der dargelegt und ausgewertet wird, welche Erfahrungen in der Stadtverwaltung mit der...

Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 16.03.2022 Die Antwort finden Sie hier. Sehr geehrte Frau van der Most, das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ soll es Kindern ermöglichen, wieder in eine gewisse Normalität zu finden und „die bestmöglichen Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung erhalten“. Gerade Kinder aus Familien mit geringen Einkommen oder Familien, die Transferleistungen beziehen, sind von der Pandemie besonders betroffen. Durch die Sozialstruktur ist unsere Stadt also entsprechend stark betroffen und hat somit größten Aufholbedarf. Die erste der vier Säulen des Programms befasst sich explizit mit der schulischen Lernumgebung der Kinder...

Gemeinsame Große Anfrage der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Kultur am 30.03.2022 Sehr geehrter Herr Dr. Köster, der im Rahmen der Corona-Krise aufgelegte und von der freien Kulturszene initiierte Solidaritätsfonds „EinTopf“ ist von vielen anderen Städten als ein hochbeachtetes Modellprojekt angesehen und konnte seit 2020 Kunst- und Kulturschaffende vielseitig unterstützen. Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die kommende Sitzung des Kulturausschusses am 30.03.2022 um einen aktuellen Sachstandsbericht, der vor allem folgende Punkte umfasst: Welche Projekte und Institutionen konnten im Jahr 2021 gefördert werden? Wie ist der aktuelle Stand der Zuspendungen/der Spendenbereitschaft zum...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und der Ratsgruppe Freie Wähler/WfW an den Finanzausschuss am 08.02.2022, an den Hauptausschuss am 09.02.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 10.02.2022.    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Schneidewind, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und die Ratsgruppe Freie Wähler/WfW beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: Im Haushaltplan 2022 wird ein Zuschuss für die Unterstützung zur Vereinsarbeit des Vereins Carnevals Comitee Wuppertal e. V. in Höhe von 5.000 Euro aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Zuschuss im März 2022 auszuzahlen. Die Verwaltung...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußert Kritik zu dem neuen Testverfahren für Grundschulen. Nach einem positiven Covid 19 Pool-Ergebnis einer Klasse oder einer Kita bei den Lolli-PCR-Tests wird jetzt nur noch mit einzelnen Schnelltests nachgetestet, nicht mit mehr den aussagekräftigeren PCR-Tests, die bislang genutzt wurden. Eltern und Beschäftigte sind entsetzt. Iris Theuermann, Stadtverordnete und jugendpolitische Sprecherin: „Wird jetzt eine Gruppe im Pooltest positiv getestet, bieten die anschließenden Schnelltests wenig Sicherheit, da die Selbsttests im Gegensatz zu den PCR-Tests erst bei einer hohen Viruslast ein positives Ergebnis anzeigen. Die Kombination aus Präsenzunterricht in üblicher Klassenstärke ohne sicheren PCR-Test gefährdet die Schülerinnen und Schüler. Die...

Gestern wurde im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung ein Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig beschlossen, der noch in diesem Jahr ein neues Gebührenmodell für die Außengastronomie zum Ziel hat. Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Gastronomie hat sehr unter den Einschränkungen durch die Pandemie gelitten, wir wollen sie gern weiterhin unterstützen. Die Sonderregelung für die Außengastronomie aufgrund der Pandemie läuft Ende dieses Jahres aus. Sie hatte eine erhebliche Ausweitung der Außengastronomie zur Folge, beispielhaft sehen wir das auf dem Laurentiusplatz. Dadurch konnten die Gäste mit dem notwendigen Abstand voneinander sicher bedient werden. Wenn 2022 das alte Gebührenmodell...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 09.11.2021   Sehr geehrter Herr Reese, die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.12.2021 zu prüfen, ob und wie eine Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Wuppertal – Sondernutzungssatzung – vom 20.12.2001 (in der Fassung vom 9.4.2009) zum Inkrafttreten ab 01.01.2022 unter Berücksichtigung folgender Anforderungen bei der Außengastronomie vorgenommen werden kann: Kostenneutralität (Vergleich der Einnahmen der Stadt 2019 – 2022) Degressive Preise für zusätzliche Flächen, um...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Schule und Bildung am 27.10.2021 und an den Jugendhilfeausschuss am 02.11.2021    Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr van Bebber,   die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung und der Jugendhilfeausschuss mögen folgenden Beschluss fassen: Das Schulamt wird beauftragt, an alle Schulen bzw. KiTas einen Newsletter bzw. Elternbrief zu versenden. Inhaltlich angepasst an die Form der Bildungseinrichtung (Schule oder KiTa), der Erziehungsberechtigten, Eltern bzw. Schüler*innen aktuelle Informationen in Bezug auf Corona und allgemeine Informationen, wie zum Beilspiel Förderangebote in den Ferien,...

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.09.2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 07.09.2021 zu nehmen: Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die folgende Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die Landesregierung und den Landtag Nordrhein-Westfalens: Die Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung, den Bundestag, die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während und nach der Corona Pandemie sowie bei Extremwetter-Ereignissen wie der kürzlich erfolgten...

Gemeinsamer Antrag zum Ausschuss für Schule und Bildung am 18.08.2021 und zum Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 19.08.2021   Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrte Frau Zinke, die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, der Ausschuss für Schule und Bildung und der Betriebsausschuss Gebäudemanagement mögen folgenden Beschluss fassen: Wir begrüßen die erneute Erhebung der Lüftungssituationen und die daraus resultierenden Notwendigkeiten von Luftfiltersystemen an den Wuppertaler Schulen, die Information der zuständigen politischen Gremien über den Sachstand und die bereits getroffenen Maßnahmen zur ausreichenden Belüftung von Schulräumen durch das GMW. Wir bitten darüber hinaus die Verwaltung um zeitnahe und regelmäßige Berichterstattung über...