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Zu der gestern vom Rat verabschiedeten Neuregelung bei den Bürgerdiensten im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen diskutiert. Und jahrelang haben wir GRÜNE gefordert, die Bürgerbüros in den Stadtbezirken wieder vollständig zu öffnen. Nachdem sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU bislang bei diesem Thema immer weggeduckt hat und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Rücknahme der Zentralisierung der Bürgerservices ignoriert hat, konnte jetzt wenigstens ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung gemacht werden: die Bürgerbüros sind vorläufig gesichert und es...

Antrag der Fraktion an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 06.12.2016 Dem Antrag wurde entsprochen. Sehr geehrter Herr Todtenhausen, die lokalen Medien berichten, dass Dr. Slawig sich schon jetzt öffentlich zur Unterbringung der Meldestelle im Heubruchflügel äußert. Da der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit ein zuständiger Fachausschuss für das Thema ist, sollte er dringend ebenfalls darüber beraten. Deshalb bitten wir um Aufnahme der Vorlage VO/0929/16, Strategische Raumplanung für die Stadtverwaltung, auf die Tagesordnung der Sitzung am 06.12.2016.   Mit freundlichen Grüßen Paul Yves Ramette                Sascha Schäfner Stadtverordneter                    Ausschussmitglied ...

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.16 Die Antwort der Verwaltung finden Sie hier. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Cronenberger Woche berichtete am 02. September unter der Überschrift „Entsetzen in der Bezirksvertretung: ‚Geheimgespräche‘ zu den Bürgerbüros“ über einen Bericht des Beigeordneten Paschalis in der Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg am 31. August 2016. Hierzu bitte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen: 1. Der Beigeordnete Paschalis berichtete in der Sitzung der BV über Gespräche mit dem Oberbürgermeister und ausgewählten Bezirksbürgermeister*innen, in denen u. a. über eine Ausweitung der Öffnungszeit der Bürgerbüros diskutiert wurde. Wann wurden diese Gespräche geführt und wer nahm an...

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Warteschlangen sind ja nicht unüblich: man findet sie vor dem Kino, wenn der neue Star Wars-Film startet, vor Aldi, wenn der neue Prospekt erschienen ist oder vor dem Apple-Store, wenn das aktuelle iPhone auf den Markt kommt. Und auch gestern standen Tausende auf der B7 und warteten auf den Startschuss für den Schwebebahnlauf. Also: alles nicht so schlimm? Mitnichten. Denn während bei den gerade aufgezählten Beispielen die Menschen freiwillig Schlange stehen, um etwas zu bekommen, was für sie einen unmittelbaren Mehrwert hat, müssen sie...

GRÜNE fordern vollständige Wiederöffnung  der Bürgerbüros Am vergangenen Freitagmorgen, den 24.06.2016, haben Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion vor dem Einwohnermeldeamt Gummibärchen an die Wartenden verteilt als Nervennahrung gegen die lange Wartezeit. Außerdem wurde ein Antrag für die kommende Ratssitzung vorgestellt, in der die vollständige Wiederöffnung der Bürgerbüros in den Stadtteilen gefordert wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wieder einmal zog sich kurz nach Öffnung des Amtes eine lange Warteschlange an der Meldebehörde entlang. Die Bürgerinnen und Bürger sind es vollkommen zurecht satt, dass sie seit Jahren die Auswirkungen einer falschen Sparpolitik der Verwaltung ausbaden müssen. Seit die Bürgerdienste im Jahr 2011 am Steinweg...

Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt nimmt die im Jahr 2010 beschlossene Zentralisierung der Bürgerdienste zurück und stellt das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros schnellstmöglich und vollständig wieder her. Begründung: Im Jahr 2015 wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren“ vom Rat mit Mehrheit von SPD und CDU mit Verweis auf die damals erfolgte Personalaufstockung und die neue Terminsoftware...

Der Vorschlag der FDP, das Einwohnermeldeamt ins Rathaus zu verlegen, stößt bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf keine Zustimmung. Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit: „Die Ursache für die langen Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und die Überlastung der städtischen Mitarbeiter sind struktureller Art, daran ändert auch ein möglicher Umzug oder eine Vergrößerung des Wartebereichs nichts. Die Probleme kamen mit der Entscheidung, die städtischen Dienstleistungen in den Bürgerbüros der Stadtteile drastisch zu reduzieren. Da nun alle Bürgerinnen und Bürger nach Barmen zum Einwohnermeldeamt kommen müssen, um Ausweisdokumente zu beantragen, zu verlängern oder andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen...

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.03.2016 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Persoenlicher_Pruefstand_Paschalis Sehr geehrter Herr Reese, in einem Beitrag der Wuppertaler Rundschau vom 02.12.2016 wird über die Vorstellung des neuen Beteiligungsdezernenten Paschalis in der Bezirksvertretung Ronsdorf berichtet. In dem Artikel heißt es: „Angenommen hat Panagiotis Paschalis die Beschwerden über Wartezeiten im zentralen Einwohnermeldeamt am Steinweg. Die damit verbundene Forderung, wieder das Bürgerbüro am Bandwirkerplatz mit den alten Befugnissen auszustatten, stellt er auf seinen persönlichen Prüfstand. Auch gab er das Versprechen, sich zum Schluss seiner Wahlperiode an einer Erhöhung der Wahlbeteiligung messen lassen zu wollen.“ Vor diesem Hintergrund bittet...

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den Bürgerbüros drastisch einzuschränken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg ein Dauerbrenner in unserer Stadt. Hier mal ein kurzer Auszug aus den Überschriften der WZ, die seit damals entstanden sind: Juli 2011: Ämter überlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven Juni 2012: Einwohnermeldeamt: Lange Wartezeiten ärgern die Wuppertaler September 2012: Lange Warteschlangen am Bürgeramt: Jetzt soll Schluss sein Januar 2013: Einwohnermeldeamt: Schluss mit den langen Wartezeiten Mai 2014: Vier Stunden Wartezeit: Personalnot im Einwohnermeldeamt Juni 2014: Sechs Stunden Wartezeit: Negativrekord im Einwohnermeldeamt August 2014: Bürger müssen im Einwohnermeldeamt weiter...

Heute Morgen ab 07:15 Uhr verteilten Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion kleine  Leckereien an ca. 80 Bürger*innen, um ihnen die Wartezeit vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen zu versüßen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die langen Wartezeiten sind für Bürger*innen unzumutbar, die Verantwortung liegt bei SPD und CDU. Beide haben 2010 im Rat Umstrukturierungsmaßnahmen bei Bürgerämtern und Einwohnermeldeamt beschlossen, die jährlich 300.000 Euro einsparen. Infolge dieses Beschlusses wurden unter anderem die Öffnungszeiten und Leistungen der Bürgerbüros in den Stadtteilen drastisch eingeschränkt und die Dokumentbearbeitung – wie z. B. die Beantragung und Abholung von Personalausweisen und Reisepässen – zentral an den Steinweg verlagert. Diese Entscheidungen tragen...