Unsere Artikel zum Thema Stadtfinanzen

Öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bezüglich des Verkaufs der RWE-Aktien

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 13.11.2017 Herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen einen öffentlichen Bericht. Ich finde das gehört auch zur Transparenz dazu. Wir haben in der letzten Ältestenratssitzung darum …

15.11.2017

Konsolidierung der Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal (GWG)

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 15.11.2017 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch ich möchte mich noch einmal bedanken für die Ausführungen. Deshalb, weil ich wie bei der letzten …

15.11.2017

Kostenkalkulation der Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs der Stadt für die Jahre 2018/19 wurde im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) ein zusätzlicher Bedarf bei den Betreuungsplätzen durch den …

19.10.2017

Krankenhausfinanzierung

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.11.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei:Antwort_Krankenhausfinanzierung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 vorgelegt, der für die Krankenhausfinanzierung rund 250 Millionen Euro …

19.10.2017

GRÜNE vermissen Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen

Gestern wurden im Rat der Haushaltsentwurf 2018/19 und die sechs ausgewählten Projekte, die aus dem Bürgerbudget in Höhe von 150.000 Euro finanziert werden, der Öffentlichkeit vorgestellt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Idee eines Bürgerbudgets stets unterstützt, denn so können die …

17.10.2017

Stand der Umsetzung der von Land und Bund geförderten Bauprogramme

Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 19.10.2017 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Umsetzung_Bauprogramme Anlage_01, Anlage_02, Anlage_03 Sehr geehrter Herr Müller, das Land NRW und der Bund unterstützen mit verschiedenen Förderprogrammen die Modernisierung …

09.10.2017

GRÜNE: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt Wuppertal in Bedrängnis

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal …

02.10.2017

Konsolidierung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG)

Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin ja heilfroh, dass schon so viele Experten hier vor mir gesprochen haben, denn so brauche …

28.09.2017

GRÜNE: Nachhaltige Lösungen statt Strohfeuer benötigt

Gestern veröffentlichte die Verwaltung eine Vorlage, laut der die Stadt der Diakonie 533.000 Euro zur wirtschaftlichen Sicherung für das KiTa-Jahr 2017/18 zahlen soll. Dazu erklärt Paul Yves Ramette, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: “Wir begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen, …

27.06.2017

Antrag auf Ausschüttung der LVR-Überschüsse

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer im Stadtrat am 15.05.2017 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, die GRÜNE Fraktion bittet Sie heute darum, die Ausschüttung eines Teils des Jahresüberschusses des LVR an die Kommunen zu unterstützen. Lassen …

17.05.2017

LVR-Jahresüberschuss den Mitgliedskommunen zurückgeben!

Antrag an den Hauptausschuss am 10.05.17 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.05.17 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschuss fassen: Die Landschaftsversammlung …

02.05.2017

GRÜNE: Wuppertal profitiert auch 2017 vom NRW-Städtebauförderprogramm

Land, Bund und EU fördern in diesem Jahr Städtebau-Projekte in Wuppertal mit einem Finanzvolumen von insgesamt 17,9 Mio. Euro. Darunter fallen beispielsweise Projekte wie der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen, die Neugestaltung von Spielplätzen, Modellmaßnahmen für Problemimmobilien in Oberbarmen oder die …

13.04.2017

GRÜNE: Vielfältige Offene Kinder- und Jugendarbeit muss erhalten bleiben – momentane Finanzierung reicht nicht aus!

Noch haben wir in Wuppertal eine breite Vielfalt an freien Trägern, wie Kirchengemeinden, CVJM, Diakonie etc., die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren. Diese so wichtige sozialräumliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht aber an dem einen oder anderen …

11.04.2017

GRÜNE: Wuppertal kann weitere 5,3 Mio. Euro Rückzahlung des LVR erhalten

Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen. Die GRÜNEN unterstützen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den …

28.03.2017

GRÜNE: Stellungnahme zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V.

Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung: Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich. …

16.02.2017

Bergische Zusammenarbeit in der IT

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 14.02.2017   Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Bergische_Zusammenarbeit_IT Anlage_1 Anlage_2 Sehr geehrter Herr Reese, am 22.11.2011 berichtete die Verwaltung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung …

17.01.2017

GRÜNE: Transparenz über Gesamtkosten der Seilbahn schaffen!

Da die Beratungen über den Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Seilbahnpläne jetzt auf den Mai verschoben wurden, bleibt Zeit für eine gründliche Analyse der Kostenstruktur. Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin: „Im Gegensatz zu anderen Projekten in der Vergangenheit hat …

16.01.2017

Umsetzung des Förderprogramms “Gute Schule 2020″ des Landes NRW

Rede unseres GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, das habe ich, ehrlich gesagt,  nicht richtig verstanden. Das ist so ein bisschen wie die Haltung der CDU zum …

21.12.2016

Nachtragshaushaltsplan 2017

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, es ist das originäre Recht der Opposition, die Regierung – und das ist bei uns in Wuppertal …

21.12.2016

Erhöhung der Projektkosten bei der Neugestaltung des Döppersbergs

Rede unserer GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert im Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch für uns als GRÜNE ist es sehr verwunderlich und auch ärgerlich, dass es erneut diese Kostensteigerung gibt. Was …

21.12.2016

Döppersberg-Journal

Große Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Doeppersbergjournal Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Verlauf des Umbaus des Döppersberg steigen die kalkulierten Kosten zum zweiten Mal. Im Rahmen eines …

15.12.2016

Sonderprüfung der Geschäftsbeziehung Stadt – WMG – Firma ASS durch das Rechnungsprüfungsamt

Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016 Die Sitzung fand am 19.06.2017 statt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt der, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen: “Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung …

15.12.2016

Ausstieg aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort oe Ausstieg Wilhelmshaven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass Kohlekraftwerke in Deutschland zurzeit und in den nächsten Jahren nicht wirtschaftlich zu betreiben …

06.12.2016

GRÜNE: Gute Schule 2020 ist gut für Wuppertal

Die Verwaltung hat für die kommende Ratssitzung im Dezember nun einen Vorschlag für eine konkrete Umsetzung des Landesprogramms Gute Schule 2020 vorgelegt, mit dem insgesamt 49,2 Mio. Euro für eine Verbesserung des schulischen Angebots in unserer Stadt zusätzlich eingesetzt werden …

28.11.2016

GRÜNE: Wuppertal erhält Landesmittel zur Spielplatzsanierung

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit fast einer Million Euro die Sanierung bzw. Neugestaltung von insgesamt vier Spielplätzen in Wuppertal. Im Rahmen des Landesprogramms „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ werden Projekte in Kommunen gefördert, …

11.11.2016

GRÜNE decken geheime Anlagen der Stadt auf

Mit einer Anfrage zum gestrigen Finanzausschuss hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geheime Anlagen der Stadt in Kommunalfonds von Investmentgesellschaften aufgedeckt. Dies war eine Folge eines Antrags in der Ratssitzung am 19.9.2016. Die Fraktion hatte damals gefordert, dass die …

09.11.2016

GRÜNE fordern erneut mehr Transparenz beim Projekt Döppersberg

Mit Verwunderung hat die GRÜNE Ratsfraktion die Diskussion über die neue Zahl von 153,5 Mio. € für die Gesamtkosten in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg (PBK) zur Kenntnis genommen. „Bereits 2013 haben wir mehr Kostentransparenz gefordert. Leider hat die GroKo nicht …

27.10.2016

Nordbahntrasse: Brücke über die Max-Planck-Straße

Große Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 24.10.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort Max Planck Brücke Sehr geehrter Herr Müller, vor kurzem haben die Arbeiten zur Erneuerung der Nordbahntrassen-Brücke über die Max-Planck-Straße …

24.10.2016

Geldanlagen der Stadt und der städtischen Beteiligungen

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 08.11.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Geldanlagen_der_Stadt Sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am 19.9.2016 erwähnte Stadtkämmerer Dr. Slawig unter TOP 4.10 „Konsequentes Eintreten …

04.10.2016

„Gute Schule 2020“: 49,2 Mio Euro für Investitionen in Wuppertaler Schulen

Wuppertal erhält 49,2 Mio. Euro aus dem Landesprogramm “Gute Schule 2020″. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass dieses Geld möglichst schnell abgerufen wird, um schulische Gebäude wie zum Beispiel die Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule umfassend sanieren zu können. GRÜNE Fraktion will, dass …

04.10.2016

GRÜNE/ FDP: Der Deckel muss wirklich weg!

Anlässlich des 50jährigen Bestehens des Wuppertaler Schauspielhauses erklärte Oberbürgermeister Mucke, die Wuppertaler Bühnen müssten attraktiv und auskömmlich finanziert werden und forderte eine Abschaffung der Deckelung der städtischen Zuschüsse. Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zeigen sich erfreut über …

27.09.2016

GRÜNE: Stadt soll Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten

In einem Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19.9.2016 fordert die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt ihre Investitionen nach Nachhaltigkeitskriterien ausrichten, also insbesondere nur noch in klimafreundliche und sozial-verträgliche Anlagemöglichkeiten investieren soll. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, …

16.09.2016

Konsequentes Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz –
auch bei Kapitalanlagen und Finanzen

Antrag  an den Hauptausschuss am 14.09.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 19.09.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat Wuppertal möge wie folgt beschließen: 1. Die Stadt Wuppertal richtet …

06.09.2016

Mit fremden Federn

Zur Genehmigung des Wuppertaler Haushaltes durch die Bezirksregierung Düsseldorf erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Auch wir freuen uns natürlich sehr darüber, dass mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung auch die im letzten Rat diskutierte Erhöhung der Grundsteuer vorübergehend vom Tisch ist. …

28.07.2016

Neubau einer Kindertagesstätte an der Uellendahler Straße

Rede unseres familienpolitschen Sprechers  Marcel Simon in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, eins ist uns allen klar: Wuppertal hat seinen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze noch längst …

06.07.2016

GRÜNE: Finanzielle Risiken fair verteilen

Die GRÜNE Ratsfraktion wundert sich über die von Kämmerer und Oberbürgermeister bekanntgegebene Absichtserklärung, ab 2018 die Grundsteuer B drastisch erhöhen zu wollen, wenn die von der GroKo in Berlin in Aussicht gestellte Milliarden-Entlastung nicht umgesetzt wird. Hierzu erklärt Marc Schulz, …

27.05.2016

Gewerbesteuer

Große Anfrage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016 Die Antwort  der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Reese, im vergangenen Jahr wurde die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer nicht erreicht, das Ziel …

18.04.2016

GRÜNE: Wuppertal erhält Finanzmittel für Städtebau-Projekte zur Integration

Die rot-grüne Landesregierung hat neben den bekannten Förderprogrammen im Bereich der Wohnraumförderung auch ein Sonderprogramm im Bereich der Stadtentwicklung aufgelegt, um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir freuen uns, dass …

22.03.2016

Wuppertaler CDU ist ein politischer Taumelkäfer

Zu den Spekulationen der Wuppertaler CDU, die GRÜNEN wollten die Gewerbesteuer erhöhen, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Man muss sich schon sehr über den Zustand der CDU wundern, dass sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, einfache Pressemitteilungen zu …

21.03.2016

GRÜNE: LVR-Mehrheit lehnt Entlastung der Kommunen ab – GRÜNER Antrag auf Umlagesenkung hätte 1,5 Millionen Euro für Wuppertal gebracht

Die GRÜNE Fraktion im Landschaftsverband Rheinland hat bei der GroKo für ihren Antrag, von den 93,7 Millionen Euro nicht geplanten Mehreinnahmen des LVR 35 Millionen an dessen Mitgliedskörperschaften weiter zu reichen, keine Mehrheit gefunden. Dazu sollte der sogenannte Umlagesatz von …

16.03.2016

GRÜNE: Stärkungspakt Stadtfinanzen in Wuppertal erfolgreich umgesetzt

Anlässlich der Debatte im Landtag über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zeigt sich die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zufrieden mit der Entwicklung der Stadtfinanzen in Wuppertal. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Lüdemann, erklärt: „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat gerade in Wuppertal …

15.03.2016

Politik setzt sich durch: keine Entgelterhöhung bei der Bergischen VHS

Anders als ursprünglich geplant, wird es im Jahr 2016 keine Entgelterhöhung bei den Angeboten der Bergischen Volkshochschule geben. Zur heutigen Zweckverbandsversammlung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Rat und Mitglied der Versammlung: „Die Versammlung hat im September vergangenen Jahres …

11.03.2016

Senkung Landschaftsumlage

Rede unserer Stadtverordneten  Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 07.03.2016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten, es ist noch gar nicht so lange her, da wurde aus den Reihen der Großen Kooperation im Rahmen der …

09.03.2016

GRÜNE: IKEA-Gewerbesteuer in Wuppertal müsste höher sein

Zur Ankündigung von Stadtkämmer Dr. Slawig, IKEA werde in Wuppertal 1 Mio. Euro Gewerbesteuer zahlen, erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn IKEA nicht europaweit Steuersparmodelle nutzen würde, wären es 3 Mio. Euro Gewerbesteuer, die das Unternehmen in Wuppertal zahlen …

16.02.2016

Initiative zur Senkung der Landschaftsverbandsumlage unterstützen

Antrag an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und an den Rat der Stadt am 07.03.2016 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der …

16.02.2016

Rede zum Doppelhaushalt 2016/17

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die Überschrift „Gestrandet in Wuppertal“ trägt, heißt es …

15.12.2015

GRÜNE diskutieren den städtischen Haushalt für 2016 und 2017

Nachdem der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/17 am vergangenen Dienstag vom Oberbürgermeister und seinem Stadtkämmerer in den Rat eingebracht wurde, wird sich die GRÜNE Ratsfraktion nun in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung im Dezember intensiv mit dem vorliegenden Entwurf …

02.11.2015

Zukünfttige Stadtteilarbeit und Bürgerbeteiligung am Haushalt 2016/17

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.09.15 In Goethes Faust antwortet Mephisto auf Fausts Frage, wer er denn sei: „Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft“. In …

10.09.2015

GRÜNE: Stadtteilarbeit muss gestärkt werden

Der Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion und OB-Kandidat, Marc Schulz, kritisiert die geplante Streichung der zwei städtischen Stellen für die Stadtteilarbeit und fordert die Rücknahme der Kürzung: „Das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen ist eine wesentliche Stütze für das soziale Miteinander …

02.09.2015

GRÜNE: Den Worten müssen Taten folgen

Stadtverwaltung muss Planungen zur Bürgerbeteiligung am Haushalt vorlegen Zur Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat: „Auf eine Anfrage meiner Fraktion antwortete der Oberbürgermeister im April, dass es auch in diesem Jahr …

07.08.2015

GRÜNE: Klimaschutz beginnt vor Ort – Beteiligung der WSW an Kohlekraftwerk war großer Fehler

GRÜNE: Klimaschutz beginnt vor Ort – Beteiligung der WSW an Kohlekraftwerk war großer Fehler Laut eines Medienberichts verursacht die Beteiligung der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) am Kohlekraftwerk Wilhelmshaven höhere Verluste als bisher erwartet. „Bereits 2008 haben die GRÜNEN vor einer Beteiligung …

04.08.2015

GRÜNE: Stadtteilarbeit in Gefahr

Stadtspitze und Ratsmehrheit stellen Parteienproporz vor Bürgernähe Mit Unverständnis regiert die GRÜNE Ratsfraktion auf die bekannt gewordene ersatzlose Streichung von zwei Stellen für die Stadtteilarbeit und kritisiert die Personalpolitik der Wuppertaler Stadtspitze. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER OB-Kandidat: „Wuppertals Stärke …

27.07.2015

Stellen neuer Beigeordneter

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl_Anfrage_Stellen_neuer_Beigeordneter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Mitteilungsblättern der Stadt Nr. 5 und Nr. 7 zu entnehmen war, wurden für den neu geschaffenen Geschäftsbereich „Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government“ insgesamt …

27.07.2015

GRÜNE: Wirtschaft braucht konkrete Impulse statt leerer Versprechungen

Die Antwort der Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage zur Umsetzung des „New Deals“ im Rahmen von Wuppertal 2025 kommentiert Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und GRÜNER Oberbürgermeisterkandidat, wie folgt: „In der jüngst vorgelegten Imagebroschüre zum Prozess Wuppertal 2025 wurde der New Deal …

26.06.2015

GRÜNE: Rückzahlung der Elternbeiträge ist eine Selbstverständlichkeit

Die Verwaltung legt zum kommenden Rat einen Vorschlag vor, wie die während des KiTa-Streiks von den Eltern gezahlten Beiträge von der Stadt zurückgezahlt werden können. Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns, dass der Vorschlag der Verwaltung unsere …

18.06.2015

Resolution: Faire Verteilung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes

Antrag  an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und   Betriebsausschuss WAW am 16.06.2015, Hauptausschuss am 17.06.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015 Der Antrag wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, da die Frist verstrichen war.   Sehr geehrter …

15.06.2015

Gewerbesteuer runter macht Wuppertal munter?

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Gewerbesteuer Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wuppertaler Unternehmen müssen vielleicht bald weniger Gewerbesteuer zahlen, so berichtete Radio Wuppertal im Mai. Grund ist ein …

11.06.2015

Unbesetzte Stellen

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.15 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_unbesetzte_Stellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den letzten Wochen wurde von verschiedenen Stellen der Verwaltung berichtet, dass Arbeiten aufgrund von Personalmangel nicht …

10.06.2015

Gebühren-Kehrtwende der Stadt ­­­– eine gute Nachricht für Familien

Die grüne Ratsfraktion freut sich über die Ankündigung der Stadt, den vom Streik betroffenen Eltern nun doch die KiTa-Gebühren zurück zu zahlen. Hierzu erklärt Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der Fraktion: „Das ist eine gute Nachricht für die Eltern in unserer …

19.05.2015

GRÜNE: Stadt soll Eltern KiTa-Beiträge erstatten

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert von der Stadt, die durch den Streik in den Wuppertaler Kindertageseinrichtungen entstehenden Überschüsse im Haushalt an die Eltern wieder zurückzuzahlen. Dortmund und Köln haben es beschlossen und die GRÜNE Fraktion beantragt, dass auch Wuppertal sich nicht …

13.05.2015

Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den Bürgerbüros drastisch einzuschränken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg …

13.05.2015

GRÜNE fordern offene Diskussion zum Freibad Mählersbeck

Die Verwaltung  hat vergangene Woche die Mitglieder des Sportausschusses über den schlechten Zustand des Freibades Mählersbeck informiert. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Der Sportausschuss hat daraufhin die Verwaltung einstimmig beauftragt zu prüfen, ob es besser ist, dass  Freibad Mählersbeck zu …

29.04.2015

Pina Bausch-Zentrum: Gelder für Planung sind gesichert

Bund, Land und Stadt finanzieren gemeinsam den Umbau und die Erweiterung des Schauspielhauses. „Wir freuen uns, dass jetzt endlich die konkrete Planung für ein Pina Bausch-Zentrum erstellt werden kann“, erklärt Peter Vorsteher, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Kultur und …

22.04.2015

Neuer Geschäftsbereich Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement

Kleine Anfrage Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: 2015 04 18 Antwort OB GRÜNE Anfrage GB Bürgerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 10.03. hat der Rat in seiner Sitzung ein neues Dezernat mit den Aufgabenbereichen Bürgerbeteiligung und …

20.04.2015

GRÜNE: Erpressung bei Tarifverhandlungen ist schlechter Stil

Die GRÜNE Ratsfraktion hält die Reaktion des Kämmerers Dr. Slawig (CDU) auf die laufenden Verhandlungen um die Tarife für Sozial- und Erziehungsdienste für vollkommen überzogen und fehl am Platz. Auf die Forderung nach Gehaltserhöhung konterte dieser, eine Erhöhung der Tarife …

16.04.2015

Sensationsfund stoppt Döppersberg-Ausbau

Bei einer Baustellenbegehung konnte die GRÜNE-Fraktion heute hautnah miterleben, wie sich durch Abrisstätigkeiten eines Spezialgerätes ein bislang verborgener Eingang zu einem unterirdischen Hohlraum auftat. Erste Eindrücke zeigen das verhältnismäßig gut erhaltene, seit Jahrzehnten verschollene Bernsteinzimmer, das von einigen Experten schon …

01.04.2015

Nahverkehr neu denken: Das solidarische Bürgerticket

In dieser PDF-Datei  PM Buergerticket   finden Sie eine Pressemitteilung zur Veranstaltung „Nahverkehr neu denken: Das solidarische Bürgerticket“ am 24.03.15 in der Bergischen VHS. Foto: Mathias Kehren von l. n. r: Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut Dietmar Bell, MdL, Aufsichtsratsvorsitzender …

27.03.2015

GRÜNE: Bezirksregierung bestätigt Risiken im Wuppertaler Haushaltsplan

Zu der Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2015 durch die Bezirksregierung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: “Trotz der Genehmigung sieht die Bezirksregierung große Risiken im städtischen Haushalt, die das Ziel eines Haushaltsausgleichs in 2017 gefährden können. Darauf …

24.03.2015

GRÜNE versüßen Wartezeit beim Einwohnermeldeamt

Heute Morgen ab 07:15 Uhr verteilten Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion kleine  Leckereien an ca. 80 Bürger*innen, um ihnen die Wartezeit vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen zu versüßen. Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender: „Die langen Wartezeiten sind für Bürger*innen unzumutbar, die Verantwortung liegt …

13.03.2015

Der Wuppertaler Haushalt wird geschlechtergerecht

Rede unserer  gleichstellungspolitischen Sprecherin Tanja Wallraf in der Ratssitzung am 09.03.2015 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, mehr als die Hälfte der Wuppertaler Bevölkerung ist weiblich. Deshalb ist die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit eine zentrale Querschnittsaufgabe und darf …

10.03.2015

Nachtragshaushalt

Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 15.03.2015 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich bin jetzt in der Situation, dass ich Kämmerer Dr. Slawig in meiner Rede direkt ansprechen wollte, nur ist der nicht da. Aber …

10.03.2015

GRÜNE: Finanzielle Hilfe der Bundesregierung längst überfällig – Weiterhin große Haushaltsrisiken für Wuppertal

Zu dem von der Bundesregierung angekündigten Investitionspaket für finanzschwache Kommunen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: “Natürlich ist es immer erfreulich, wenn man mehr Geld erhält, als erwartet wurde. Allerdings muss man dabei auch berücksichtigen, dass die nun im …

04.03.2015

GRÜNE für geschlechtergerechten Haushalt

Zur Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung beantragt die GRÜNE Ratsfraktion, dass der städtische Haushalt geschlechtergerecht werden soll. Tanja Wallraf, gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Der städtische Haushalt ist nicht geschlechtsneutral. Er legt politische Prioritäten fest und ist damit ein wichtiger …

11.02.2015

Der Wuppertaler Haushalt wird geschlechtergerecht

Antrag an den Ausschuss für Gleichstellung am 03.03.2015, an den Hauptausschuss am 04.03.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 09.03.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrte Frau Böth, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehr als die Hälfte der Wuppertaler …

11.02.2015

Nachtragshaushalt

Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 03.03.2015 Der Antrag wurde abgelehnt. Sehr geehrter Herr Reese, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung am 10.11.2014 hat der Rat der Stadt Wuppertal die 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungsplans …

10.02.2015

LED-Straßenbeleuchtung und Energieeinsparung

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 24.02.2015 Die Antwort der Verwaltung sowie eine  Übersicht der Stromkosten finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort_Strassenbeleuchtung  Anlage_Stromverbrauch Sehr geehrte Frau Brücher, im Rahmen des Konjunkturpaketes der damaligen Bundesregierung wurden der Stadt Wuppertal  im …

03.02.2015

Der Bund bleibt weiter in der Pflicht

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 15.12.2014 Meine Damen und Herren, diese Stadt hat eine bessere Regierung verdient. Ich meine jetzt nicht die große Kooperation von CDU und SPD in Wuppertal, ich meine die Arbeit …

17.12.2014

GRÜNE: Wuppertal hat eine bessere Regierung verdient

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die in der gestrigen Ratssitzung beschlossene Resolution an die Bundesregierung zu kommunalen Finanzen. „Diese Stadt hat eine bessere Regierung verdient, damit meine ich die Bundesregierung“, sagt Klaus Lüdemann, GRÜNER Stadtverordneter aus …

16.12.2014

Der Bund bleibt weiter in der Pflicht

Antrag an den Hauptausschuss  am 10.12.2014 und den Rat der Stadt Wuppertal am 15.12.2014 Dem Antrag wurde durch die Beschlussfassung des Antrages VO/0968/14 der CDU und der SPD zugestimmt. Für ein langfristiges finanzielles Engagement des Bundes bei Sozialkosten und Abbau …

02.12.2014

Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP)

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden  Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.11.2014 zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Prognosen sind ja bekanntermaßen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft …

13.11.2014

Schulsozialarbeit muss bleiben

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Ich weiß gar nicht, zum wievielten Mal wir uns hier mit dem Themen Schulsozialarbeit beschäftigen. Es ist und bleibt absolut unverständlich, dass es noch …

01.10.2014

Offener Brief zur dauerhaften Finanzierung der Schulsozialarbeit

Sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Reese, in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag haben wir die ersten Eckdaten der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes zur Kenntnis bekommen. Darin enthalten waren auch die „Vorschläge“ des Kämmerers für weitere politische Prioritätensetzungen. Die Fortführung …

01.10.2014

Beschäftigte im Kulturbüro

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Anfrage_Mitarbeiter_innen_Kulturbuero Anfrage an den Ausschuss für Kultur am 17.09.2014 Sehr geehrter Herr Köster, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Kultur: …

01.09.2014

GRÜNE: Bundesgelder dürfen nicht an Wuppertal “vorbei gehen”

Der Bund hat im Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 als Teil des Koalitionsvertrages ein Sondervermögen Kindertagespflege für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von 1 Mrd. Euro geplant. 200 Mio. Euro sollen hiervon nach NRW gehen, 4 Mio. Euro nach …

15.07.2014

Auswertung der Etatsperre des Landes NRW

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 07.07.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche berichteten die Medien darüber, dass der Finanzminister NRWs, Herr Walter-Borjans, eine Haushaltssperre verhängt hat. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, uns über die Konsequenzen zu informieren, die …

08.07.2014

Lange Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.06.2014 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Überschriften der Zeitungen zu den Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt waren so drastisch wie eindeutig: „Einwohnermeldeamt: „Lange Wartezeiten ärgern die …

02.07.2014

Einwohnermeldeamt am Steinweg: Langfristige Lösungen notwendig

Anlässlich der extremen Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt am Steinweg in Barmen erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler GRÜNEN: “Die derzeitige Situation im Einwohnermeldeamt ist eindeutig hausgemacht. Schon die Entscheidung, zur Haushaltskonsolidierung das Personal in den Bürgerbüros abzubauen hat zu einer Überlastung …

12.06.2014

GRÜNE: Finanzieller Super-GAU beim Kohlekraftwerk Wilhelmshaven

Als finanziellen Super-GAU bezeichnet die GRÜNE Ratsfraktion die zu erwartenden Verluste durch das Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven. „Manche meinen noch, die verzögerte Inbetriebnahme des Kraftwerks sei das Hauptthema, dabei ist der Betrieb eine reine Geldverbrennmaschine,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Vorsteher. Wie …

21.05.2014

GRÜNE: Steuergesetzgebung ruiniert Kommunen

Eine Woche vor der Kommunalwahl verhängte Kämmerer Dr. Slawig heute eine Haushaltssperre, weil ein Unternehmen rückwirkend ab 2013 ca. 12 Mio. Euro pro Jahr weniger Gewerbesteuern an die Stadt abführt. Laut Medienberichten handelt es sich um das Unternehmen Axalta (früher …

14.05.2014

GRÜNE fragen nach: mehr Räume für weniger Personal?

Verwundert nahm die GRÜNE Ratsfraktion ein Bauvorhaben zur Kenntnis, das den Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Barmen am 17.04. gemailt wurde. Demnach soll ein Rathausflügel um eine Büroetage aufgestockt werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun mit einer Kleinen Anfrage …

05.05.2014

GRÜNE finden Fehler im Beteiligungsbericht zum Wert der Kraftwerksbeteiligung in Wilhelmshaven

Auf eine mündliche Anfrage des bündnisgrünen Stadtverordneten Klaus Lüdemann hat Kämmerer Dr. Slawig schriftlich bestätigt, dass der Wert der Kraftwerksbeteiligung in Wilhelmshaven im Beteiligungsbericht der Stadt Wuppertal für das Jahr 2012 falsch angegeben wurde. In dem öffentlichen Dokument (im Ratsinformationssystem …

25.04.2014

Aufstockung des Rathauses

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 24.04.2014 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Kl Anfrage Aufstockung des Rathauses Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Informationsliste der Bürgerberatung Bauen für die Bezirksvertretung Barmen vom 11.04.2014 ist folgende Bauvoranfrage …

24.04.2014

Förderung im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege im Jahr 2013

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 11.04.2014 52StA_TOP5 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei:Antwort_auf_Kl_Anfrage_Foerderung_Naturschutz_und_Landschaftspflege Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die diesem Schreiben beigelegte Vorlage aus dem Strukturausschuss des Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf weist aus, dass die Stadt Wuppertal …

22.04.2014

Förderprogramme 2013 für den kommunalen Straßenbau und Nahmobilität

 Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister am 11.04.2014 51VA_TOP6 Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_kl_Anfrage_kommunaler_Strassenbau Eine Nachfrage zur Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie hier: Nachfrage Förderprogramme Nahmobilität Die Antwort des Oberbürgermeisters finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort …

22.04.2014

GRÜNE: Kämmerer muss realistisch werden

Die GRÜNE Ratsfraktion stimmt der Gewerkschaft ver.di zu: Kämmerer Dr. Slawig hätte einen höheren Tarifabschluss statt 1,5 Prozent in den städtischen Haushalt einarbeiten müssen. Als alter Hase musste er wissen, dass die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst im Durchschnitt höher liegen. …

02.04.2014

Waren wir gut? Diskussion zur Bürgerbeteiligung am Haushalt 2014/15

    Das Podium v. l. n. r.: Moderator Dieter Hofmann (BHH), Marc Schulz (GRÜNE), Klaus Jürgen Reese (SPD), Gerd-Peter Zielezinski (CDU, FDP und WfW nahmen nicht teil) Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hatte alle Fraktionen im Rat für den 16.01.2014 in …

17.01.2014

GRÜNE: Schulsozialarbeit ist kein Thema für taktische Spielereien

Zu den aktuellen Diskussionen in Zusammenhang mit der Weiterführung der Schulsozialarbeit erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiterhin daran fest, dass die Schulsozialarbeit ein wichtiges und unverzichtbares Angebot an den Schulen in unserer Stadt …

07.01.2014

GRÜNE: Wer will denn hier fusionieren?

Im Bergischen Städtedreieck ist die engere Zusammenarbeit  bei der Regionalförderung notwendig, sonst werden wir von EU-Fördermaßnahmen abgeschnitten. In der heutigen WZ lehnt Dr. Slawig eine engere Zusammenarbeit zwischen der Bergischen Entwicklungsagentur (BEA) und der Bergischen Regionalagentur ab. Peter Vorsteher, Vorsitzender …

26.11.2013

FAQ – Fragen und Antworten zum Döppersberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  antworten auf Fragen zum Umbau Döppersberg und zur geplanten Sperrung der B7 1. Die GRÜNEN haben bei der Ratssitzung im November gegen die Mehrkosten für den Umbau gestimmt. Sind die GRÜNEN gegen den neuen Döppersberg? Nein, wir …

22.11.2013

GRÜNE: Politik und Verwaltung müssen BürgerInnen ernst nehmen

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hat der Rat der Stadt auch über die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2014/15 beraten und eine Vorlage der Verwaltung beschlossen. Zu diesem Beschluss und der abgelaufenen Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, GRÜNER …

21.11.2013

50 Vorschläge der Bürger*innen zum Haushalt – Stellungnahme der GRÜNEN

Die Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den 50 Bürger*innen-Vorschlägen zum Haushalt finden Sie in dieser PDF-Datei 50_Vorschlaege_GRUENE_Kommentare , einen Auszug aus der Rede von Marc Schulz in dieser PDF-Datei: Rede_Marc_Schulz  

21.11.2013

Umgestaltung des Döppersberg

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 18.11.13 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Herr Reese, mit Ihrer Pressemitteilung von Freitag Mittag haben Sie ein Eigentor geschossen. Die Frage der Fortsetzung der Bauarbeiten nach Bekanntwerden der …

21.11.2013

Haushalt, Schulsozialarbeit und Bürgerbeteiligung

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.11.13 Vielen herzlichen Dank Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich möchte zu drei Haushalts-Punkten noch etwas sagen. Der erste ist der Antrag von CDU und SPD zum Haushalt, …

21.11.2013

Städtischer Doppelhaushalt 2014/15

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 18.11.13 -        Es gilt das gesprochene Wort – Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Beginnen möchte ich meine Rede mit dem Dank …

19.11.2013

GRÜNE Anträge zum Haushalt 2014/15

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender: „Mit unseren GRÜNEN Vorschlägen zum städtischen Doppelhaushalt 2014/15 weisen wir nach, dass Ausgaben in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Umwelt und Verkehr durch Umschichtungen in anderen Bereichen möglich sind. Wir haben sie in sich schlüssig finanziert, das …

15.11.2013

Antrag zum Haushalt 2014/15

Den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2014/15 finden Sie in dieser PDF-Datei: Antrag zum Haushaltsplan 2014 Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 18.11.13 abgelehnt.

15.11.2013

GRÜNE: Alle Fakten zum Umbau Döppersberg müssen auf den Tisch

Die GRÜNE Ratsfraktion hat einen Antrag zur unabhängigen Überprüfung der Projektkosten, der Stärkung der Innenstadt und zur öffentlichen Diskussion der B7-Sperrung für die Ratssitzung am kommenden Montag, den 18. November, gestellt. Anja Liebert, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion: “Augen zu und durch, …

14.11.2013

Den Döppersberg-Umbau transparent und bürgernah gestalten – Begleitantrag zu TOP 1.2

Antrag an den Hauptausschuss am 13.11.2013 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2013 Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss …

11.11.2013

Absage: Die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung Wuppertaler Haushalt 2014/2015 fällt leider aus.

Die Veranstaltung  am Freitag, 8. November 2013 um 17.00 Uhr im Nachbarschaftsheim, Platz der Republik 24-26, muss leider abgesagt werden.   

07.11.2013

Prüfauftrag – Kostengünstige Kantine im Rathaus

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 12.11.2013  Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_auf_Pruefantrag_Kostenguenstige_Kantine_im Rathaus               Sehr geehrter Herr Reese, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die …

28.10.2013

GRÜNE laden ein: Bürgerbeteiligung Wuppertaler Haushalt 2014/2015

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler ein, in einem offenen und kreativen Rahmen über den kommenden Haushalt der Stadt Wuppertal ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am Freitag, 8. November 2013 um …

18.10.2013

Mehr KiTa-Plätze in Langerfeld

 Anfrage an den Jugendhilfeausschuss am 07.11.2013 Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKiTaLangerfeld Sehr geehrter Herr Kühme, Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung des Bürgervereins Langerfeld mit ca. 120 TeilnehmerInnen wurde am 22.09.2013 unter Beteiligung der Jugendverwaltung der Mangel …

17.10.2013

GRÜNE: Wir unterschreiben keinen Blanko-Scheck!

Vor dem Hintergrund, dass die Kosten für den Neubau des Döppersberg aus dem Ruder laufen und es Planungen für eine zeitweise Sperrung der B7 gibt, stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Fragen an die Stadtverwaltung. Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und …

15.10.2013

Mehrkosten beim Umbau Döppersberg/Sperrung B 7

Anfrage an die Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg am 05.11.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF- Datei: AntwDoepps Sehr geehrter Herr Reese, im Rahmen des Umbaus Döppersberg laufen einerseits die Kosten aus dem Ruder, andererseits ist von einer Verzögerung der …

15.10.2013

Spielflächenbedarfsplan Wuppertal 2012

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.13 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren. der Begriff “Spielflächenbedarfsplan” weckt trotz seiner Sperrigkeit große Erwartungen. Es wird erwartet, dass unter diesem Tagesordnungspunkt der Bedarf an Spielflächen und die …

02.10.2013

Aufgabe und Übertragung von kommunalen Sportstätten

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Ratssitzung am 30.09.13 Die GRÜNE Ratsfraktion hat dem Haushaltssicherungskonzept, das Personaleinsparungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich beinhaltete, nicht zugestimmt und wird auch diese Vorlage ablehnen. Erst werden Schwimmbäder, dann Spielflächen für Kinder und …

02.10.2013

Kosten und Nutzen der Kleinen Höhe (2)

Die Antwort der Verwaltung finden Sie in dieser PDF-Datei Antw_Kl_Hoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Auswertung der Antwort auf die Anfrage VO/0536/13 „Kosten und Nutzen der Kleinen Höhe“ ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  …

18.09.2013

GRÜNE: Leb wohl, Fuhlrott-Museum!

Wuppertal soll einen Referenzort für Carl-Fuhlrott bekommen, damit der große Sohn der Stadt nicht ganz in Vergessenheit gerät – das ist die positive Nachricht. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber nach …

12.09.2013

GRÜNE: Live-Stream der gestrigen Ratssitzung war unterirdisch

Die Antwort auf unsere Anfrage an den Oberbürgermeister finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Live_Stream   Die Live-Übertragung der gestrigen Ratssitzung ins Internet hatte technisch eine sehr schlechte Qualität. Das Thema war die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2014/15 durch Oberbürgermeister und …

10.09.2013

Schlechte Qualität der Ratssitzung im Live-Stream

Kleine Anfrage an  Oberbürgermeister Peter Jung Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Live_Stream Unsere Pressemitteilung finden Sie hier Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der gestrigen Übertragung der Ratssitzung im Internet hat es dauerhaft erhebliche Störungen sowohl im Bild als …

10.09.2013

Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit durch bisher nicht verausgabte Mittel

Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister Die Antworten des Oberbürgermeisters finden Sie in diesen PDF-Dateien: Antwort OB Schulsozialarbeit AntwOB_Schulsozialarbeit2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Wuppertal hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass eine Fortführung der aus Bundesmitteln finanzierten …

22.07.2013

GRÜNE: Kann Kamioka das komplette Opern-Ensemble feuern?

Die GRÜNE Ratsfraktion kann die Kritik der Genossenschaft Deutscher Bühnenarbeiter gut verstehen, die sich mit scharfen Worten dagegen ausspricht, das komplette Opern-Ensemble in Wuppertal aufzulösen. Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wenn die Informationen richtig sind, plant …

12.07.2013

Personalentwicklungskonzept

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 09.07.2013       Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei:    AntwPEKAusbildung        TOP 5.7, Personalentwicklungskonzept – Bericht über die Aus- und Fortbildung der Stadt Wuppertal Sehr geehrter Herr Reese, von 2012 bis 2021 werden …

09.07.2013

GRÜNE: Stadt malt Horrorszenario und schadet dem Gedanken der Inklusion!

Inklusion ist ein Menschrecht und bedeutet, dass allen Menschen – mit und ohne Behinderung – die Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht wird. Marc Schulz, schulpolitischer Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Den Medien war zu entnehmen, dass die Stadt Wuppertal dem …

05.07.2013

GRÜNE: Wohlfahrtsverbände brauchen mehr Geld von der Stadt

Die GRÜNE Ratsfraktion hat vollstes Verständnis dafür, dass die Wohlfahrtsverbände sich zur Wehr setzen, weil sie seit 12 Jahren keine Anpassung der Zuschüsse erhalten. Ilona Schäfer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: „Dr. Humburg als Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände …

03.07.2013

Spielflächenbedarfsplan

Anfrage an den  Jugendhilfeausschuss am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwSpielflaechen Sehr geehrter Herr Kühme, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.Juli 2013: Welche Änderungen hat die …

18.06.2013

Grundstück der ehemaligen Grundschule Ehrenberg

Anfrage an den Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 04.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_GS_Ehrenberg Sehr geehrter Herr Schulz, der Verkauf von nicht genutzten, städtischen Grundstücken ist ein elementarer Einnahmeposten im Haushaltsanierungsplan 2012-2021. Es ist zu erwarten, dass eine größere …

13.06.2013

GRÜNE: Was kostet uns das Betreuungsgeld?

Die GRÜNE Ratsfraktion fragt zur Ratssitzung am 15.07.2013, was die Umsetzung Betreuungsgeldes in unserer Stadt kostet, das im Juli 2012 vom Rat der Stadt Wuppertal mehrheitlich abgelehnt wurde. Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Auch wenn wir uns …

13.06.2013

Verwaltungsaufwand für die technische Umsetzung des neuen Betreuungsgeldes

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwBetreuung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum 1. August 2013 tritt nicht allein der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr in Kraft, …

13.06.2013

Bürgerbeteiligung ohne die BürgerInnen?

  Unser Stadtverordneter Marc Schulz zur Bürgerbeteiligung Bürgerhaushalt: Wie man auch noch die bestgemeinte Initiative vergeigt, zeigt ein ums andere mal die Wuppertaler Stadtspitze. Heute: der Bürgerhaushalt. Die Stadt startet ein auf drei Wochen angelegtes Beteiligungsverfahren im Netz (https://haushalt.wuppertal.de) und …

11.06.2013

Kosten und Nutzen der Kleinen Höhe

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 15.07.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwKleineHoehe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jahrzehntelang dauert nun die Diskussion um die Nutzung der Kleine Höhe an. Sie sollte Gewerbegebiet, dann Wohnbaufläche, Fläche für …

07.06.2013

Ergebnisse des Zensus 2011

Rede unseres Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 29.04.13 Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir sind nicht der Meinung, dass unser Antrag erledigt sei. Zwar ist der Punkt 1 erledigt und wir bedanken uns für die …

02.05.2013

Verkauf des Gewerbegrundstücks Hastenerstraße 4 – 8

Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Hastener_Strasse Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Beschlussvorlage zum Jahresabschlusses 2011 der Delphin Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (VO/0831/12 ) wird von einer hohen …

30.04.2013

GRÜNE: Verbesserungen im Landeshaushalt kommen Wuppertal zugute

Gute Nachrichten aus der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Änderungen im Landeshaushalt 2013 verbessern auch die finanzielle Situation in Wuppertal. Peter Vorsteher, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die jetzt beschlossenen Änderungen des Landeshalts 2013 kommen auch Wuppertal direkt zugute. Dass für die geplanten …

13.03.2013

Rundfunkbeitrag der Stadt

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 26.02.2013                 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Rundfunk Sehr geehrter Herr Reese, in der Westdeutschen Zeitung wurde am 31.1.2013 berichtet, dass die Stadt Wuppertal zur Zeit 41.000 € an die …

18.02.2013

Risiken bei den Wuppertaler Stadtwerken

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am  26.02.2013 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_WSW Sehr geehrter Herr Reese, bei den Wuppertaler Stadtwerken bestehen eine Reihe von Risiken, die in den veröffentlichten Geschäftsberichten aufgelistet werden: Die Gewinne …

18.02.2013

Resolution Umverteilung Stärkungspakt Stadtfinanzen

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und WfW  an den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE und WfW beantragen, …

19.12.2012

GRÜNE: Kein Schwächungspakt für Wuppertal

Die GRÜNE Ratsfraktion bedauert sehr, dass die Neuberechnung im Stärkungspakt für Wuppertal so negativ ausfällt und zu einer Zuschusskürzung von 11 Mio. Euro pro Jahr führen soll. Deshalb beteiligt sich die Fraktion auch an der gemeinsamen Resolution im Rat am …

12.12.2012

GRÜNE: Land stellt Wuppertal weitere 2,9 Mio. Euro für Krippenplätze bereit

In diesen Tagen werden Landesmittel von insgesamt 182 Millionen Euro an die Kommunen zum Ausbau der U3-Betreuung überwiesen. „Davon entfallen auf die Stadt Wuppertal 2,9 Mio. Euro“, erklärt Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. Grundlage für die Auszahlung …

03.12.2012

GRÜNE zur Schließung des Bürgerbades Vohwinkel: Bitte mehr Respekt und Ehrlichkeit!

Die GRÜNEN Fraktionen im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung Vohwinkel sind empört über die aktuellen Äußerungen des Sportdezernenten Nocke (CDU) zur Schließung des Bürgerbades Vohwinkel. Er äußerte, dass ihm schon lange klar sei, dass das Bürgerbad nicht überleben …

27.11.2012

Offener Brief: OB soll Kommunal- und OB-Wahl an einem Tag ermöglichen

In einem Offenen Brief fordert die GRÜNE Ratsfraktion Oberbürgermeister Jung auf, seine Amtsperiode um ein Jahr zu verkürzen, damit bereits 2014 die Kommunalwahl und die Wahl der/des OberbürgermeisterIn zusammen durchgeführt werden können. Martin Möller, Vorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Wuppertal: „Die …

21.11.2012

Offener Brief: Kommunal- und OB-Wahl an einem Tag

Den Offenen Brief der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie hier: Offener Brief OB

21.11.2012

Stärkung der Finanzierungsstruktur der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Wuppertal mbH (GWG)

Rede unserer Stadtverordneten Gabriele Mahnert in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die GWG leistet einen aktiven Beitrag auf dem Wuppertaler Wohnungsmarkt. Sie erfüllt eine wichtige sozialpolitische Aufgabe: sie versorgt viele …

13.11.2012

Zukunft der Wuppertaler Bühnen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher  in der Sitzung des Rates am 12.11.2012 Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Der Abwärtsstrudel der Wuppertaler Bühnen geht weiter, wenn wir dieser Vorlage der Verwaltung heute zustimmen. Als …

13.11.2012

Ergänzungsantrag zu TOP 4.2. „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ (Vorlage VO/0758/12)

Antrag an den  Rat der Stadt Wuppertal am 12.11.12 Der Antrag wurde im Rat am 18.12.12 als erledigt erklärt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ergänzend zu dem Antrag 0758/12 „Keine Umsatzbesteuerung Interkommunaler Zusammenarbeit“ beantragt die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: …

12.11.2012

Informationen über Zahlung der AIG

Anfrage an den  Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung und gemeinsamer Betriebsausschuss APH / KIJU am 06.11.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwAIG Sehr geehrter Herr Reese, in der Vorlage zur Stärkung der Finanzierungsstruktur der GWG GmbH (VO/0500/12) wird …

31.10.2012

Kleine Anfrage zur Auswertung der Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen

Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: AntwortBuergerbeteiligung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 23.05.2011 verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit einen Antrag zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltsplanberatungen 2012 (VO/ 0461/11). Wenngleich die tatsächliche Ausführung dieses Ratsauftrages …

16.10.2012

GRÜNE: Solidarität mit dem Schauspielhaus!

GRÜNE : Solidarität mit dem  Schauspielhaus! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Pläne der Stadtspitze aus, den Etat des Schauspielhauses weiter drastisch zu kürzen. „Die Stadtspitze hat erneut hinter verschlossenen Türen getagt und will nun die Wuppertaler …

11.10.2012

Beitritt zur Kampagne “Vermögenssteuer jetzt”

Rede von unserem Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 17.9.2012 zu TOP 4.4 Beitritt zur Kampagne “Vermögenssteuer jetzt” Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es gilt das gesprochene Wort! Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, der Aufruf zur …

18.09.2012

Asphaltmischwerk am Uhlenbruch

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer  in der Sitzung des  Rates der Stadt am 17.09.2012 zu TOP 4.3 Asphaltmischwerk am Uhlenbruch Antrag der Fraktion DIE LINKE Zum Rat 17.9.12 TOP 4.3 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, …

18.09.2012

GRÜNE: Wuppertal bekommt 3,6 Mio. Euro mehr für den U3-Ausbau

Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch: die rot-grün geführte Landesregierung stellt weitere 40 Mio. Euro für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr zur Verfügung. Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN …

22.08.2012

GRÜNE: Der Wuppertaler Haushaltsplan muss korrigiert werden

Die „Infrastrukturförderabgabe“, besser bekannt als Bettensteuer, kann in der für 2013 geplanten Form nicht umgesetzt werden. Peter Vorsteher, Vorsitzender der Ratsfraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Gemeinden Steuern nur auf private, touristische Hotel-Übernachtungen erheben dürfen, hat direkte …

12.07.2012

GRÜNE: Wuppertal gewinnt Verfassungsklage gegen schwarz-gelbes NRW-Gesetz

Die Verfassungsbeschwerde von Wuppertal und 90 weiteren Städten und Gemeinden aus NRW war heute erfolgreich: Sie müssen in Zukunft weniger in den Fonds „Deutsche Einheit“ zahlen.

08.05.2012

GRÜNE: Stadtspitze missachtet Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt

Eine echte Bürgerbürgerbeteiligung ist nicht erwünscht.

04.05.2012

Lante im gestrigen Finanzausschuss: Stadtverwaltung will die umstrittene Straße ohne politische Beteiligung verkaufen

Gemeinsame Presseerklärung von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

03.05.2012

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausbau der U 3 – Kindergartenplätze ist gesichert

Für den Ausbau der U 3 – Kindergartenplätze stehen ausreichend Landes- und Bundesmittel zur Verfügung, trotz nicht verabschiedeten Landeshaushalt 2012.

22.03.2012

Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2012 – 2021

Antrag an folgende Ausschüsse 21.03.2012                 Ausschuss für Kultur 27.03.2012                 Integrationsausschuss 28.03.2012                 Sportausschuss 17.04.2012                 Ausschuss für Umwelt 18.04.2012                 Ausschuss für Verkehr 19.04.2012                 Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit 24.04.2012                 Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW 24.04.2012                 Ausschuss für …

20.03.2012

Auswirkungen des Haushaltssanierungsplans auf die Ressorts Klimaschutz, Grünflächen und Forsten sowie Umweltschutz

Anfrage an den Ausschuss für Umwelt am 17.04.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antw_Sparen Sehr geehrte Frau Brücher, nach Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes (HSK) 2010 bis 2014 wurden in den Ressorts 100.1 Klimaschutz, 103 Grünflächen und Forsten sowie 106 …

14.03.2012

GRÜNE: Verantwortung tragen – Haushaltssanierungsplan überarbeiten und in einem breiten Konsens auf den Weg bringen

Nachdem die rot-GRÜNE Landesregierung mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Stadthaushaltes geleistet hat, ist die GRÜNE Ratsfraktion bereit, Verantwortung zu tragen und einen weitreichenden Haushaltssanierungsplan mit zu beschließen.

22.02.2012

Keine Zusammenarbeit mit der Uni gewünscht?

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 07.02.2012 Die Antwort finden Sie in dieser PDF-Datei: Antwort_Zusammenarbeit_Uni Sehr geehrter Herr Reese, in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011 wurde der Zwischenstand zum Konzept der …

27.01.2012

GRÜNE: “Geiz ist geil” statt echter Bürgerbeteiligung?

Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind. Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der …

27.01.2012

GRÜNE: Die WfW-Fraktion begibt sich auf Abwege

Die WfW-Fraktion besteht auf einer Rats- Sondersitzung, um ihrem Unmut über das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen Ausdruck zu verleihen.

12.01.2012

Noch keine Entscheidung über die Landschaftsumlage

Grüne für Haushaltswahrheit und –klarheit

10.01.2012

Folgen des OVG-Urteils vom 29.09.2011 zu Wettbüros (AZ 4 A 17/08)

Anfrage an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 13.12.2011

20.12.2011

GRÜNE: Beförderungsstau wird abgebaut

Die GRÜNE Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die Bezirksregierung grünes Licht für die Auflösung des Beförderungsstaus für Wuppertaler BeamtInnen gibt.

16.12.2011

Keine Fusion der Bergischen Orchester

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal vom 10.10.2011

25.11.2011

GRÜNE: Der Bund muss jetzt endlich seinen finanziellen Anteil übernehmen!

Heute wurde das Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes auf den Wuppertaler Haushalt von Oberbürgermeister und Kämmerer vorgestellt.

10.11.2011

GRÜNE: Alle kreativen Köpfe beim Schuldenabbau einbinden!

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Bürger und Bürgerinnen am nächsten Haushalt stärker zu beteiligen.

11.10.2011

Beförderung von Beamtinnen und Beamten

Antrag an den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und Betriebsausschuss ESW am 22.09.2011, an den Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 10.10.2011

29.07.2011

EU-Mittel für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien nutzen

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 06.10.2011 und an Hauptausschuss und Rat der Stadt Wuppertal am 10.10.2011

Der Antrag wurde zurückgezogen

28.07.2011

Ziele und Kennzahlen zum Haushaltsplan 2012/2013 der Stadt Wuppertal

Antrag an den Sportausschuss am 30.06.11

14.06.2011

Steuer gegen Armut

Rede unserer Stadtverordneten Ilona Schäfer in der Sitzung des Rates am 23.05.2011

26.05.2011

BürgerInnenhaushalt

Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 23.05.2011

26.05.2011

Bürgerhaushalt für Wuppertal

Antrag an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung am 17.05.2011, an den Hauptausschuss am 18.05.2011 und an den Rat der Stadt Wuppertal 23.05.2011

abgelehnt

12.04.2011

Haushaltsicherungskonzept

Anfrage an den Oberbürgermeister

Die Antwort finden Sie am Ende der Anfrage als PDF-Datei oder (mit Anlagen) unter http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/vo_11111.htm

12.01.2010

HSK-Entwurf der Verwaltung

Anfrage an den Rat der Stadt am 14.12.2009

Die Antwort finden Sie als PDF-Datei am Ende der Anfrage.

03.12.2009

Städtischer Haushalt 2006/2007

Rede (Langfassung) von Fraktionssprecher Peter Vorsteher zum Städtischen Haushalt 2006/2007 in der Ratssitzung am 19. Dezember 2005

20.12.2005