Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
51

18. Okt

Weg frei für bessere Bürgerbeteiligung

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Arbeitsgruppe:

„Nach den Diskussionen der letzten Wochen rund um die Frage der Bildung eines Beirats oder eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung hat die Arbeitsgruppe gestern ihren Wunsch nach einem Beirat eindeutig bekräftigt. Damit ist bei 19 Stimmen für den Beirat und zwei Stimmen für einen Ausschuss eine klare Empfehlung an den Rat gegeben worden. Wir freuen uns sehr, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, dem Rat diesen Wunsch nun in einer Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Wir fühlen uns an diesen Vorschlag gebunden, da er ein wesentlicher Bestandteil der Leitlinien ist, die in monatelanger Arbeit von vielen Menschen aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik konstruktiv und sehr engagiert erarbeitet wurden. Außerdem stimmen wir der Einschätzung der Arbeitsgruppe zu, dass ein Beirat mehr Spielraum bietet, um eine für Wuppertal neue Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, als ein Ausschuss, in dem der Anteil der Politik immer höher sein muss als der Anteil der Bürgerinnen und Bürger.

Wir gehen jetzt davon aus, dass die Leitlinien in die nächste Sitzung des Rates im November eingebracht werden und setzen uns dafür ein, dass sie dann auch schnellstmöglich verabschiedet werden, damit wir endlich mit der Umsetzung der Leitlinien beginnen können“.

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18.10.2017

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