Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
10

09. Mrz

Stadt muss sich energisch gegen Schrottreaktoren in Belgien einsetzen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach den neuesten Meldungen zu den Atomkraftwerken in Belgien bestätigt und  ist über die Ablehnung ihres Antrages zur Stilllegung der maroden Atomkraftwerke in Belgien am vergangenen Montag im Rat enttäuscht.

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und WSW-Aufsichtsrat:
„Nach den ohnehin schon bedrohlichen Nachrichten über den Zustand der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel gibt es heute neue Meldungen, wonach zwei Blöcke des AKW Doel die nach den Ereignissen in Fukushima verschärften Vorgaben zur Erdbebensicherheit nicht erfüllen. Nach all den Horrormeldungen der jüngsten Zeit wäre es nun nötig, dass die Stadt Wuppertal ihre Einflussmöglichkeiten nutzt, um auf die Betreiber einzuwirken, damit die Schrottmeiler in Doel und Tihange endlich abgeschaltet werden. Wir haben daher im vergangenen Rat gefordert, dass die WSW AG ihren Anteilseigner Engie (früher GDF Suez) dazu drängen, für eine baldige Stilllegung der belgischen AKWs zu sorgen, da die beiden Meiler von Electrabel, einer Tochtergesellschaft von Engie, betrieben werden. Auch Oberbürgermeister Mucke sollte Land und Bund auffordern, verstärkt Einfluss auf Engie und die belgische Regierung zu nehmen. Außerdem forderten wir, dass Wuppertal den Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beitreten sollte. Diesen Schritt haben bereits viele nordrhein-westfälische Kommunen auch mit den Stimmen der örtlichen SPD vollzogen.

„Doch statt unserem Antrag zuzustimmen, zauberte die SPD ein paar Tage vor der Ratssitzung einen eigenen völlig belanglosen Antrag aus dem Ärmel, der dann statt unserem mit den Stimmen der GroKo und der FDP beschlossen wurde“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert. „Anstatt eigene Anstrengungen zu unternehmen und der Klage der Städteregion beizutreten, hat der Rat nun ausschließlich das Vorgehen der Landesregierung begrüßt und wird keine eigenen Schritte unternehmen, um zum Beispiel seinen Einfluss auf den Partner der WSW geltend zu machen. So wurde eine große Chance vertan!“

 

Hier finden Sie die Rede von Stadtverordnetem Klaus Lüdemann in der Ratssitzung am 07.03.16.

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09.03.2016

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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