Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
09

18. Feb

OB-Vorschlag zur Stärkung der BV-Rechte: Schadet niemandem, hilft aber auch nicht wirklich!

Im Dezember 2018 haben CDU und Grüne im Rat den Oberbürgermeister aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der BV-Arbeit und Stärkung ihrer Rechte zu erarbeiten und dem Rat im ersten Quartal 2019 vorzulegen. Jetzt, über ein Jahre später, setzt der OB diesen Ratsauftrag endlich um.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Bürgermeister und GRÜNER Stadtverordneter:
“Nach über einem Jahr Bearbeitungszeit hätte man durchaus einen fundierten und umfangreichen Vorschlag erwarten können, der die Rechte und Befugnisse der Bezirksvertretungen tatsächlich stärkt. Stattdessen legt der OB dem Rat ein Papier vor, das hauptsächlich aus nicht-bindende Zusagen und Allgemeinplätzen besteht, aber kaum wirkliche Neuregelungen bei den BV-Zuständigkeiten in der städtischen Hauptsatzung enthält. Lediglich die Wertgrenze, bis zu der die Verwaltung Entscheidungen selber treffen kann, wird zugunsten der Bezirksvertretungen herabgesenkt. So haben die BVen zukünftig zwar mehr Arbeit, aber eine Aufwertung ihrer Rolle ist das nicht. Somit ist der Ratsauftrag aus unserer Sicht nur unzureichend umgesetzt. Wir werden dem Vorschlag – der zurecht vom Barmer Bezirksbürgermeister nur als Zwischenfazit bezeichnet wurde –  zwar zustimmen, werden aber gleichzeitig mit den Bezirksvertretungen weiter darüber diskutieren, wie Ihre Forderung z. B. nach mehr Entscheidungskompetenz, Ermöglichung von rechtlicher Beratung und Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit realisiert werden können.

Die SPD, die sich aktuell zur großen Vorkämpferin für die Rechte der BVen stilisiert, sei daran erinnert, dass ihr in der Vergangenheit die Voten der Bezirksvertretungen bei der von der SPD geplanten Bebauung des Carnaper Platzes, bei der von der Junioruni geforderten Tempo 30-Strecke an der Loher Straße und bei der Bebauung der Kleinen Höhe vollkommen egal waren und im letzten Beispiel bis heute ist. Die momentane Empörung ist daher eindeutig ein Akt der Verzweiflung angesichts des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes. Glaubwürdig hingegen ist es aufgrund der Haltung der SPD in der Vergangenheit, als man im Rat noch Verantwortung trug, nicht.”

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18.02.2020

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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