Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
15

22. Mrz

LVR will zehntes Dezernat: GRÜNE kritisieren Geldverschwendung

Die GRÜNEN im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kritisieren die Pläne von SPD und CDU, ein zusätzliches Dezernat beim LVR einzurichten. Heute soll der Landschaftsausschuss des LVR darüber entscheiden, ob das neue Dezernat mit insgesamt 22 neuen Stellen und Gesamtkosten von jährlich etwa zwei Millionen Euro eingerichtet wird. Damit hätte der LVR dann zehn Dezernate, zwei mehr als der Schwesterverband Westfalen-Lippe und zwei mehr als die Stadt Köln.

Dazu Ilona Schäfer, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im LVR:

„Das neue Dezernat soll sich mit „Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation“ befassen. Wir erkennen die Bedeutung dieser Themen für die künftige Arbeit des LVR durchaus an. Unsere Verwaltung bearbeitet diese Aufgabenfelder aber bereits intensiv, z.B. mit Modellprojekten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung in der Schule oder am Arbeitsplatz. Deshalb halten wir ein weiteres Dezernat für überflüssig. Das wäre übrigens bereits das zweite, das die CDU/SPD-Koalition in dieser Wahlperiode neu einrichtet.“

„Außerdem soll das neue Dezernat künftig auch noch personell aufwachsen, wie es im Antrag der Großkoalitionäre heißt“, so Ilona Schäfer weiter.

„Dies ginge alles auf Kosten der Mitgliedskörperschaften, die den LVR über die Landschaftsumlage mitfinanzieren. Aber nicht nur die Finanzen sind für uns ein entscheidendes Argument, sondern auch die Besetzung der neu geschaffenen Stellen, die nur in Konkurrenz zu den Mitgliedskörperschaften stattfinden kann. Vor allem in den Kommunen unter Haushaltssicherung ist es schwierig, geeignetes Fachpersonal zu finden. Das neue LVR-Dezernat wird diese Situation weiter verschärfen. Beide Aspekte verstoßen unserer Auffassung nach gegen das Rücksichtnahmegebot eines Umlageverbandes! Daher lehnen die GRÜNEN im LVR das zehnte Dezernat ab und fordern SPD und CDU auf, ihren Antrag zurück zu ziehen.“

Für Nachfragen zu dieser Pressemitteilung können Sie sich gerne unter 0160/6968046 an Ilona Schäfer wenden.

Den Antrag auf Schaffung eines weiteren Dezernates finden Sie hier: Vorlage14_3234.

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22.03.2019

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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