Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
25

03. Mai

Lante im gestrigen Finanzausschuss: Stadtverwaltung will die umstrittene Straße ohne politische Beteiligung verkaufen

Gemeinsame Presseerklärung von FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Erst wird die Bezirksvertretung Barmen im Februar bemüht, eine „versuchsweise Sperrung der Straße Lante im Bereich der Firma KÖBO-DONGHUA GmbH Co. KG“ zu beschließen. Die Entscheidung wurde vertagt, damit die aufgeworfenen Fragen schriftlich beantwortet werden können. Ein Ortstermin unter Beteiligung von Fachverwaltung, Polizei, Feuerwehr und Anwohnern folgte im März. In der kommenden BV-Sitzung am 8. Mai sollte eine Entscheidung über die versuchsweise Sperrung erfolgen.

Jörn Suika, FDP-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Finanzausschusses: „In der gestrigen Finanzausschuss-Sitzung informiert die Verwaltung plötzlich über einen Grundstückverkauf im Bereich der Straße Lante. Es gebe einen Bebauungsplan aus 1981, der die Entwidmung als Entscheidung schon vorweg genommen hat. Und „im Rahmen des Planvollzugs“ werde das Straßenstück jetzt entwidmet und verkauft. Die BV hat ihre Bedenken formuliert und die FDP-Fraktion hält das jetzige Vorgehen der Verwaltung nicht für sachdienlich. Wir halten es daher für erforderlich, dass der Rat eine abschließende Entscheidung trifft.“

 

Daher haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses beantragt, dass der Rat die Entscheidung über die Entwidmung und den Verkauf der Straße an sich zieht. Dieser Antrag wurde von der CDU-SPD-Koalition jedoch abgelehnt, da die Mitglieder der Großen Koalition hier keinen weiteren Gesprächsbedarf mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sehen.

Ilona Schäfer, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied der BV Barmen: „Eine Bezirksvertretung so hinters Licht zu führen und bei der Benennung der berechtigten Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner die Lante auf kaltem Wege einzukassieren, entspricht ganz und gar nicht den demokratischen Prinzipien von Transparenz und Bürgerbeteiligung.“

 

#
03.05.2012

Hier können Sie diesen Artikel an Freunde oder Bekannte versenden


Schliessen

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/lante-im-gestrigen-finanzausschuss-stadtverwaltung-will-die-umstrittene-strase-ohne-politische-beteiligung-verkaufen/