Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
78

20. Aug

Konjunkturpaket II:
GRÜNE können Unmut der freien Schulen gut verstehen


Im Rahmen der Vergabe von Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II sollen die Freien Schulen in Wuppertal insgesamt 1,5 Mio. Euro erhalten. So jedenfalls lautete ein Ratsbeschluss vom 29.06.09.

Nun wurde bekannt, dass diese Mittel nicht vollständig ausgezahlt, sondern 200.000 Euro davon zu 95 % an städtische und nur zu 5 % an freie Schulen vergeben werden.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat:

"Wir verstehen den Unmut der freien Schulträger gut. Die gesamte Summe von 1,5 Mio. Euro muss im Rahmen der Förderrichtlinien und Bewilligungsbescheide ausgezahlt werden. Ferner verlangen wir, dass auch freie Träger an den Restmitteln partizipieren können, wenn städtische Projekte oder Maßnahmen freier Träger nicht umgesetzt werden.

Dem Vernehmen nach plant die Stadt Wuppertal diese freiwerdenden Mittel einzig in städtische Projekte zu investieren. Aber auch die freien Schulen haben einen hohen Sanierungsbedarf, der voll umfänglich berücksichtigt werden muss.

Ich warne die Verwaltung und mit ihr die große Koalition von CDU und SPD davor, den gleichen Fehler zum zweiten Mal zu machen. Bereits im Frühjahr hatten sie sich erst geweigert, den Schulen in freier Trägerschaft Mittel aus dem Konjunkturpaket II zukommen zu lassen, obwohl dies der Intention der Bundesregierung entsprach. Nachdem es zu heftigen Protesten kam, gaben sie klein bei."

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20.08.2009

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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