Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
71

29. Jul

Köln macht´s vor.
Bürgerhaushalt ein Erfolgsmodell auch für Wuppertal


Im Jahr 2007 konnten sich Kölner Bürgerinnen und Bürger erstmals im Rahmen des Bürgerhaushalts an den Haushaltsplanungen der Stadt Köln beteiligen. Der erste Kölner Bürgerhaushalt war ein voller Erfolg! Die vielen Anregungen und Vorschläge haben gezeigt, dass sich die Kölnerinnen und Kölner mit Engagement an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen wollen. So konnten insgesamt mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert werden, die 4.973 Vorschläge abgegeben haben. Während der Onlinephase wurden die Seiten der Beteiligungsplattform im Internet über 870.000 mal aufgerufen, die einzelnen Vorschläge wurden nach aktuellem Stand sogar ca. 2.650.000 aufgerufen " man sieht, das öffentliche Interesse auch an so trockenen Themen wie Haushaltsgestaltung ist überaus groß!

Die jeweils 100 bestbewerteten Vorschläge pro Themenbereich wurden nach den erforderlichen Vorberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen dem Rat der Stadt Köln zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat hat sich ausgiebig mit diesen Ideen auseinandergesetzt und die Umsetzung oder auch eine begründete Ablehnung der einzelnen Vorschläge beschlossen.

Insgesamt wurde eine Vielzahl der Anregungen bereits umgesetzt. Neben den finanziellen Mitteln, die ohnehin schon im Haushalt vorgesehen waren, wurden bisher zusätzlich 8,2 Mio. EUR im Haushalt 2008/2009 für die Realisierung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. Und hierbei handelt es sich nur um die Vorschläge, für die bereits jetzt Kosten ermittelt werden konnten. Anregungen, für die weder im Haushaltsplan bereits Mittel enthalten sind noch kurzfristig die finanziellen Auswirkungen ermittelt werden konnten, sollen in den Haushaltsplan 2010 eingestellt werden. Über alle Maßnahmen hat die Stadt Köln nun einen Rechenschaftsbericht vorgelegt.

Das Gleiche gilt für Einsparvorschläge: Ein Fehler des ersten Kölner Bürgerhaushalt-Projektes war es, dass keine explizite Auswertung über die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Einsparvorschläge vorgelegt worden ist. Aber es gab sie, so dass die haushalttragenden Fraktionen bereits für das kommende Jahr beschlossen haben, auch über diese Vorschläge und deren Realisierung einen Rechenschaftsbericht abgeben zu wollen.

“Der Bürgerhaushalt ist auch in Zeiten finanzieller Engpässe ein Weg, Bürgerinnen und Bürger konkret mitentscheiden zu lassen, sowohl beim Geld ausgeben als auch beim Geld sparen. Die große öffentliche Beteiligung am Kölner-Bürgerhaushalt hat gezeigt, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt gestalten wollen. Dass am Ende nicht nur kostspielige Wunschlisten heraus kommen, hat die Stadt Köln gezeigt. Leider verweigern SPD und CDU in Wuppertal bisher die Zustimmung für ein derartiges Projekt. Akzeptanz für politische Entscheidungen braucht heute aber eine andere, auf bereitere Beine gestellte Legitimation. Deshalb fordern wir gerade in dieser Zeit der desaströsen Finanzsituation der Stadt Wuppertal ein Projekt Bürgerhaushalt für die Stadt Wuppertal,” so Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN.

Mehr Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt finden Sie unter: httpss://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/ und https://ic.publicone.com/?p=209

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29.07.2009

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/koln-machts-vor-burgerhaushalt-ein-erfolgsmodell-auch-fur-wuppertal/