Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
47

11. Okt

GRÜNE zum Grundstücksverkauf Nevigeser Straße

Aus den Lokalmedien ist zu erfahren, dass die Stadtverwaltung auf das sogenannte Notifizierungsverfahren zurückgreift, um den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße rechtssicher durchzuführen.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir GRÜNE wundern uns sehr über das intransparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe an der Nevigeser Straße. Unverständlich ist, weshalb hier unter Leitung des Stadtkämmerers Dr. Slawig chaotisiert und nicht schon im Vorfeld Klarheit geschaffen wurde. Dr. Slawig hätte sich informieren müssen, ob das Angebot eines der Anbieter an Bedingungen geknüpft ist oder nicht. Dann wäre Klarheit sowie Vergleichbarkeit und damit eine rechtssichere Entscheidung möglich gewesen. Das ist jetzt nicht der Fall. Möglicherweise wird das Thema bis zur EU-Ebene hochgereicht, bis feststeht, ob das Verfahren der Verwaltung ausreicht oder eine neue Ausschreibung erforderlich wird.

Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass die schon jetzt dringend benötigte Vierfachsporthalle erst viel später gebaut werden kann. Die aktuelle Notlösung, dass die Gesamtschüler*innen auf Räumlichkeiten in Neviges zugreifen können, um Wegezeiten zu sparen, läuft 2020 aus. Vielleicht sollte die Stadt dort schon einmal nachverhandeln, damit das Verfahren nicht auf dem Rücken der Schüler*innen ausgetragen wird und sie weiterhin in Neviges ihren Sportunterricht durchführen können.“

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11.10.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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