Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
35

14. Mai

GRÜNE: Steuergesetzgebung ruiniert Kommunen

Eine Woche vor der Kommunalwahl verhängte Kämmerer Dr. Slawig heute eine Haushaltssperre, weil ein Unternehmen rückwirkend ab 2013 ca. 12 Mio. Euro pro Jahr weniger Gewerbesteuern an die Stadt abführt. Laut Medienberichten handelt es sich um das Unternehmen Axalta (früher DuPont), das erst im Frühjahr 45 Mio. Euro in die Modernisierung des Wuppertaler Standortes investierte

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender:

„Wir GRÜNEN fordern von der Bundesregierung eine Reform der Unternehmenssteuer, denn diese ermöglicht es großen Unternehmen, sich ärmer zu rechnen, als sie sind. Gewinne und Verluste werden so miteinander verrechnet, dass die Städte keinen fairen Anteil an den Steuern erhalten. Es ist unerträglich, dass Unternehmen wie Axalta Gewinne auf Kosten der Stadt und auch der Beschäftigten maximiert. Erst Anfang dieses Jahres mussten die 2.000 Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsstellen hohe Zugeständnisse bei der Verlängerung der Arbeitszeit, Einschnitten in der Altersvorsorge und Einbußen bei der Bonuszahlung hinnehmen.“

Klaus Lüdemann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Forderung der FDP nach Ausweisung attraktiver Gewerbeflächen halten die Bündnisgrünen für Unsinn. Denn auch ein weiteres neu angesiedeltes Unternehmen könnte von einem internationalen Konzern aufgekauft werden und die Gewerbesteuern könnten genauso wie im aktuellen Fall verlagert werden.“

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14.05.2014

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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