Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
14

20. Mrz

GRÜNE: SPD trägt Mit-Verantwortung für die 7. Gesamtschule

Auch dieses Jahr sind wieder rund 500 Kinder an den sechs Gesamtschulen in unserer Stadt abgelehnt worden. Der Rat hat deshalb auch mit den Stimmen der GRÜNEN im Juli vergangenen Jahres die Errichtung einer siebten Gesamtschule beschlossen. Nun fordert die SPD-Ratsfraktion einen schnellstmöglichen Baustart für die Schule in Heckinghausen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:

„Wir sind uns mit der SPD einig, dass der Grundsatzbeschluss zügig umgesetzt werden und hierfür die Finanzierung sichergestellt werden muss. Allerdings bin ich über die Arglosigkeit verwundert, mit der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so tun, als wäre es ausschließlich eine Frage des Wollens, ob die Mittel bereitgestellt werden. Noch vor wenigen Monaten klang das nämlich ganz anders.“

Damals erklärte ihre schulpolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2018:

„Der Bau der neuen Gesamtschule hängt maßgeblich davon ab, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2020/21 an dieser Stelle auf Finanzierungshilfen vom Bund zurückgegriffen werden kann. Es ist zwar davon auszugehen, dass es hierfür wieder eine Neuauflage der Bundesfördermittel geben wird, sicher ist das aber jetzt noch nicht“. (https://www.spdrat.de/spd-begruesst-grundsatzbeschluss-zur-7-gesamtschule/)

Schulz weiter: „Mir ist bis zum heutigen Tage nicht bekannt, dass die Bundesregierung, an der die SPD ja bekanntermaßen seit sechs Jahren beteiligt ist, ein neues Programm für den Bau neuer Schulen auf den Weg gebracht hätte. Sehr wohl hat der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) jetzt aber vorgeschlagen, den Bundeszuschuss für Flüchtlinge an die Länder und Kommunen von 4,7 Mrd. Euro auf 1,3 Mrd. Euro zu reduzieren. Erst in der vergangenen Ratssitzung hat die Verwaltung angekündigt, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Bundeszuschüsse für Integration für die Gegenfinanzierung der Schulbaumaßnahmen verwendet werden soll.

Wenn der Bundesfinanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD seine Drohung wahr macht, dann stehen die Kommunen mit der Herausforderung der Integration zukünftig ganz allein auf weiter Flur. Mit seinem Vorschlag verkennt der Minister, dass mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen die Folgen der Zuwanderung noch nicht vorbei sind, denn die Integration ist dringend notwendig und muss fortgeführt werden. Das bedeutet die Investition in Kinderbetreuungsplätze und auch den Schulneubau, denn die prognostizierten 2.300 zusätzlichen Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen bis 2022 in Wuppertal hängen im Wesentlichen mit der Zuwanderung zusammen. All das gefährdet Scholz mit seinen Plänen. Wenn die SPD in Wuppertal die siebte Gesamtschule wirklich will, sollte sie also nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sie sollte dringend auf ihre Bundespartei und ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Scholz einwirken, damit er seine kommunalfeindlichen Pläne so schnell wie möglich dahin packt, wo sie hingehören: nämlich in den Papierkorb.“

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20.03.2019

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-spd-tragt-mit-verantwortung-fur-die-7-gesamtschule/