Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
45

18. Aug

GRÜNE: Situation in der JVA Ronsdorf sachlich bewerten

Mit Erstaunen nimmt die GRÜNE Ratsfraktion die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Spiecker zur Situation der JVA Ronsdorf zur Kenntnis.

„Rainer Spiecker vermischt hier in bester Sommertheatermanier verschiedene Sachverhalte miteinander, die aus unserer Sicht voneinander getrennt betrachtet werden sollten und wird damit dem Thema nicht gerecht” so Marcel Simon, GRÜNER Stadtverordneter.

“Wir sind bestürzt über die Ereignisse der vergangenen Monate, durch die die Jugend-JVA landesweit in die Schlagzeilen geriet. Der Selbstmord eines Mitarbeiters, der Selbstmord eines Häftlings und auch der Diebstahl von Muntion werfen Fragen auf. Aber anders als von Herrn Spiecker formuliert geht es hierbei nicht um die rhetorische Frage, ob die Wuppertaler Gefängnisse das Lieblingskind des Ministers sind.

Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach solchen Vorfällen psychologisch betreut, wie eng ist die Personaldecke in der JVA Ronsdorf, wie hoch ist der Krankenstand, wie hoch ist die Mitarbeiterfluktuation, wie ernst wurden Häftlingsbeschwerden genommen? Diese und andere Fragen beschäftigen im übrigen seit geraumer Zeit auch den Rechtsausschuss des Landtages. Schnellschüsse mit Blick auf den Wahltermin im nächsten Jahr helfen dabei nicht weiter. Wichtig ist, dass die aufgeworfenen Fragen mit größtmöglicher Sorgfalt aufgearbeitet werden. Zur Situation im Wuppertaler Strafvollzug wäre deswegen ein Runder Tisch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ministerium, den Wuppertaler Landtagsabgeordneten, den sozialpolitischen Sprecher*innen der Ratsfraktionen und den Anstaltsbeiräten zielführend. Sich gegenseitig Schuldzuweisungen zuzuschieben mag zwar größtmögliche Aufmerksamkeit erzeugen, ist aber eindeutig nicht der richtige Weg.

Die mit diesen Problemen vermengte Fragestellung einer Sanierung oder eines Neubau der JVA Simonshöfchen ist davon unabhängig zu bewerten. Wichtig ist: wir brauchen einen modernen und sicheren Strafvollzug.“

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18.08.2016

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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