Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
54

28. Nov

GRÜNE: Protest erfolgreich, Sozialticket bleibt (vorerst)

Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen.

Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ Lösung in Aussicht gestellt hatte und nun heute der Verkehrsminister komplett zurückruderte. Nur die NRW-FDP scheint noch nicht begriffen zu haben: ihr Landesminister und Landesvorsitzender Stamm verteidigte die geplante Abschaffung bis gestern und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Hafke nannte die Entscheidung, die 40 Mio. Euro aus dem Sozialticket in den Straßenneubau zu stecken, richtig, ‚denn da gehören sie hin‘.

Wir wollen, dass allen Menschen die Teilhabe an Mobilität ermöglicht werden kann, daher haben sich die GRÜNEN in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung für die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt. Sichergestellt werden muss die Finanzierung des Sozialtickets vom Land NRW aber auch nach 2018. Verkehrsminister Wüst hat sich hierzu noch nicht konkret geäußert.

Wichtig ist auch, dass zukünftig die Kosten für Mobilität in realistischer Weise im ALG II-Regelsatz berücksichtigt werden muss. Da ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht.“

#
28.11.2017

Hier können Sie diesen Artikel an Freunde oder Bekannte versenden


Schliessen

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-protest-erfolgreich-sozialticket-bleibt-vorerst/