Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
50

03. Aug

GRÜNE: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!

Mit völligem Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf einen aktuellen Pressebericht über die Verhängung von Bußgeldern bei Sperrmüllentnahmen von Privatleuten.

“Wir fordern die Verwaltung auf, Augenmaß zu behalten und keine Bürgerin und keinen Bürger mit hohen Bußgeldern zu belegen, nur weil sie im Sperrmüll brauchbare Dinge gefunden und mitgenommen haben”, so Bettina Brücher, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. “Diese Art der Kriminalisierung lehnen wir ab! GRÜNE Politik ist es, mit allen geeigneten Maßnahmen, das Prinzip der Müllvermeidung bzw. -verwertung konsequent umzusetzen.

Bedauerlicherweise konnte die Abfallwirtschaftsatzung nicht geändert werden, um die Entnahme von Sperrmüll durch Privatleute zu legalisieren. Doch die Ordnungsbehörde hat immer einen Ermessensspielraum, den sie auch ausschöpfen sollte. So könnte sie bei privaten Entnahmen auch heute schon mit einer kleinen Verwarnung reagieren, bevor sie eine hohe Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit verhängt.”

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt sich darüber hinaus, wann denn das geplante Gebrauchtwaren-Kaufhaus nun endlich eröffnet wird, denn nach Auskunft der Verwaltung sollte dies doch schon vor den Sommerferien passieren. Dort sollen gut erhaltene und aufgearbeitete Möbel und andere Waren aus dem Sperrmüll günstig verkauft werden. Dies würde die aktuellen Probleme entschärfen. Hilfreich wäre es auch, wenn nur solche Gegenstände auf dem Sperrmüll landen würden, die dort auch hingehören. Altpapier, Glas, Sondermüll oder Kleidung beispielsweise gehören nicht auf die Straße sondern in die dafür vorgesehenen Container.

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03.08.2005

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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