Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
74

18. Nov

GRÜNE: Instrumentenreform ist Gift für Wuppertal

Eine der größten Kürzungsmaßnahmen in der Sozial- und Arbeitsförderungspolitik wirft ihre Schatten voraus: die Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die gravierende Kürzungen im Haushalt der Bundesagentur beinhaltet.

Das Gesetz der Bundesregierung zur sogenannten Instrumentenreform tritt zwar erst im April nächsten Jahres in Kraft, in Wuppertal gibt es aber schon jetzt erste Konsequenzen.

Marc Schulz, Mitglied der GRÜNEN in der Zweckverbandsversammlung der VHS:

„Die sogenannte Instrumentenreform der Bundesregierung beinhaltet einen Kahlschlag der Arbeitsförderung, denn im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sollen bis 2015 fast 8 Milliarden Euro eingespart werden. Die Bundesregierung setzt damit ihr Programm der sozialen Spaltung fort. Eine Konsequenz ist, dass die Bergische VHS ihre Tätigkeit im sogenannten Bereich der Ein-Euro-JobberInnen aufgeben muss. Dies soll heute in der Zweckverbandsversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss ist keine freiwillige Entscheidung, sondern wir sind dazu gezwungen, weil der Bund nicht mehr die Finanzierung in diesem Bereich sichert.“

Ilona Schäfer, arbeitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Schon 2011 schrumpfte der Etat des Wuppertaler Jobcenters für Integrationsleistungen um 6 Mio. auf 38 Mio. Euro, im nächsten Jahr werden es nur noch 29 Mio. sein. Im Vergleich zu 2010 bedeutet das ein Minus von 15 Mio. Euro. Das Jobcenter und die Maßnahmenträger werden so zu einer ´Bestenauslese´ bei den Arbeitslosen genötigt. Den Jobcentern werden entgegen der Intention des Gesetzes Handlungsspielräume zur lokalen Maßnahmengestaltung genommen. Den Wuppertaler Trägern sozialer Einrichtungen wurde bereits brieflich mitgeteilt, dass die Hälfte aller Arbeitsgelegenheiten zum Jahresende eingestellt werden muss.“

Beispiele:

  • Der Verein Alpha e.V. soziale Dienstleistungen bietet eine Vielzahl an Hilfen im sozialen Bereich und für Menschen mit Behinderungen an. Zukünftig können statt bislang 280 nur noch 100 Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden, 180 brechen ersatzlos weg. Davon betroffen sind viele kleine Einrichtungen im Betreuungsbereich, das TiC-Theater, die islamische Gemeinde oder auch der Bayer Sportverein. Der Verein muss 4 feste MitarbeiterInnen entlassen und 5 Dozenten, die bislang als Honorarkräfte gearbeitet haben.
  • Die Kindertageseinrichtungen im Paritätischen Wohlfahrtsverband boten bislang 20 Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Haushaltshilfe an, die vor allem von Alleinerziehenden und Migrantinnen in Anspruch genommen wurden. Deren Hilfe rund um die Zubereitung von Essen und Mahlzeiten sowie Einkäufe und generelle Unterstützung fallen künftig fort, denn alle 20 Stellen werden ersatzlos gestrichen. Damit wird Wuppertal um eine wichtige Chance für Frauen, wieder im Berufsleben Fuß zu fassen, ärmer und auch den Kitas fehlt eine wichtige Entlastung.

Ilona Schäfer abschließend: „Langzeitarbeitslose haben so kaum noch Chancen. Die Arbeitslosen, die nicht kurzfristig und kostengünstig zu vermitteln sind, werden von der Bundesregierung abgeschrieben, Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen werden systematisch ins Abseits gedrängt.“

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18.11.2011

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-instrumentenreform-ist-gift-fur-wuppertal/