Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
104

21. Dez

GRÜNE: FDP verhindert im Landtag gemeinsamen Beschluss zur Inklusion

Die Ratsfraktion der Wuppertaler Grünen zeigt sich empört über das Scheitern eines gemeinsamen Antrages im Landtag NRW zur Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Marc Schulz, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion:

Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Konvention zur Inklusion in Deutschland rechtsgültig, d. h. dass die Möglichkeiten zum gemeinsamen Lernen in den allgemeinen Schulen mit individueller Förderung aller Kinder geschaffen werden muss. Obwohl SPD, GRÜNE und CDU sich im Landtag auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten, kam dieser wichtige Beschluss aufgrund der Weigerung der FDP nicht zustande. Die ´Liberalen´ beweisen damit einmal mehr, dass sie bildungspolitische Geisterfahrer sind, die sich allen modernen Erkenntnissen verweigern und ausschließlich auf eine altertümliche Elitenbildung beharren. Auch bei der Frage der Ausweitung der Gesamtschulplätze in Wuppertal zeigen sie, dass die schulpolitischen Diskussionen der letzten Jahre spurlos an ihnen vorbei gegangen sind.

Bereits Anfang des Jahres hatten sich die Wuppertaler GRÜNEN für eine Ausweitung der Plätze im Gemeinsamen Unterricht eingesetzt. Daher unterstützt die Fraktion auch die Initiative des Initiativkreises Gemeinsame Schule, die eine Anpassung des Angebotes und die Einhaltung der UN-Konvention in einem Antrag an den Rat fordert.

Es ist wichtig, dass Wuppertal Schritte einleitet, um allen Kindern entsprechend ihrer Begabungen Fördermöglichkeiten im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichtes zu ermöglichen. Da immer mehr Eltern dies fordern, muss die Stadt ihr Angebot weiter ausbauen. Natürlich muss dieses Vorhaben aber auch vom Land entsprechend finanziell unterstützt werden, da sonst abermals Städte mit prekärer Haushaltssituation benachteiligt werden. In diesem Sinne hat die NRW-FDP den Kommunen und den Kindern und Jugendlichen einen Bärendienst erwiesen so Schulz abschließend.

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21.12.2009

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-fdp-verhindert-im-landtag-gemeinsamen-beschluss-zur-inklusion/