Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
21

19. Apr

GRÜNE: Faire und ökologische Auftragsvergabe auch in Wuppertal

Zum 1. Mai tritt das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft. Damit werden soziale und ökologische Standards bei öffentlicher Auftragsvergabe zukünftig berücksichtigt.

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter: „Wenn Politik sich glaubwürdig für Klimaschutz, Frauenförderung, ressourcenschonende Produktion und gegen Kinderarbeit einsetzen will, dann sollte sie es gerade bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen. Die öffentliche Hand hat als großer Auftraggeber eine starke Position auf dem Markt energieeffizienter und umweltschonender Produkte. Sie übernimmt mit der Anwendung des neuen Tariftreuegesetzes eine wichtige Vorbildfunktion.

Die rot-grüne Initiative für mehr Lohngerechtigkeit und faire und nachhaltige Produktion führt damit landesweit ein, was die Wuppertaler GRÜNEN seit Jahren gefordert, aber bei CDU und SPD immer auf Granit gebissen haben: Eine verantwortliche städtische Vergabe auf der Basis eines fairen Wettbewerbs und die Ablehnung von Lohndumping und Kinderarbeit.

Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung gestern in einem Informationsgespräch gegenüber den Stadtverordneten versichert hat, dass die neuen Vergaberegelungen durch die Stadt ab dem 1. Mai rechtssicher umgesetzt werden. Die heute vom Wirtschaftsministerium bekannt gegeben Übergangsregelungen schaffen dazu die notwendige Klarheit.“

 

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19.04.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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