Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
03

12. Jan

GRÜNE: Die WfW-Fraktion begibt sich auf Abwege

Die WfW-Fraktion besteht auf einer Rats- Sondersitzung, um ihrem Unmut über das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen Ausdruck zu verleihen.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: „Eine eingehende Lektüre des Gesetzestextes durch die WfW-Fraktion selbst und eine anschließende Pressemitteilung hätte ausgereicht. Zumal das Gesetz und die daraus folgende Förde-rung der Stadt Wuppertal in Höhe von 72 Mio. Euro in 2012 den haushaltspolitischen Handlungsspielraum des Rates der Stadt mittel- und langfristig eher vergrößert als verkleinert.

Die Einberufung einer Sondersitzung des Rates ist ein wichtiges Recht jeder Fraktion. Es ist ein zu hohes Gut, um damit leichtfertig umzugehen.

Die Alternative zu dem Stärkungspakt ist eine dauerhaft überschuldete Stadt. Wir freuen uns, dass sich die grün-rote Landesregierung für die Stärkung der Kommunen ausgesprochen hat und sofort handelt. Mit ihrer Einschätzung, es verhielte sich gerade anders herum, steht die WfW-Fraktion nicht nur politisch alleine da, sondern verrennt sich in juristischen Fehlinterpretationen.“

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12.01.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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