Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
93

12. Nov

GRÜNE: CDU und SPD ohne Ideen



Der Kooperationsvertrag von CDU und SPD, der gestern der Wuppertaler Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beinhaltet nur heiße Luft. Die erste Einschätzung der GRÜNEN Fraktion hat sich nach genauer Lektüre des Vertragswerks bestätigt.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:

“Das gesamte Papier ist unkonkret. Jeder Satz steht unter Haushaltsvorbehalt, es gibt keine konkreten Pläne oder Initiativen. Weshalb das Papier für die gesamte Legislaturperiode ausgelegt wurde, bleibt unklar. CDU und SPD beziehen sich ausschließlich auf die aktuelle Situation. Kein Gedanke wird an die Zukunft der Stadt gerichtet. Das ist sehr bedauerlich und heißt mit anderen Worten, dass von den großen Fraktionen keine neuen Impulse für die nächsten fünf Jahren ausgehen werden.”

Beispiele untermauern diese Einschätzung, wie die GRÜNE Bewertung einzelner Kapitel der schwarz-roten Vereinbarung aufzeigt.

- Im Kapitel zur Finanzpolitik werden die BürgerInnen gebeten, die Sparmaßnahmen des städtischen Haushalts unterstützen. GRÜNE Anträge, einen Bürgerhaushalt einzuführen, wurden von CDU und SPD bislang immer abgelehnt. Wieso sollten die BürgerInnen auf einmal die Haushaltsberatungen unterstützen?

- CDU und SPD sehen sich außer Stande eine Aussage zu treffen, wie der Haushalt in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Sie äußern sich im Text nur zu Verfahrensfragen.

- Der Kommunale Ordnungsdienst soll ausgebaut werden, aber woher die Kosten dafür genommen werden, bleibt genauso im Dunkeln wie die Frage, welche zusätzlichen Aufgaben er übernehmen soll.

- Im Sozialbereich wird das Thema freiwillige Leistungen ausgeklammert. Hat die große Kooperation die Einspar-Schere schon so weit verinnerlicht, dass sie die Freien Träger aufgegeben hat? Zumindest der Wille, hier so wenig finanzielle Einschnitte wie möglich vorzunehmen, wäre nach GRÜNER Auffassung ein Muss.

- Das Ende der ARGE 2010 und die Auswirkungen auf die Arbeitslosen im Tal wird mit keinem Wort erwähnt. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Zahl der Arbeitslosen für Wuppertal 2010 um einige Tausende ansteigen wird, auch das wird nicht angesprochen. Ob eine Chance besteht, dass Wuppertal Optionskommune wird und wie die Überleitung von der ARGE organisiert werden soll, wird nicht erläutert.

- Gleichstellungspolitik ist der großen Kooperation kein Wort wert, das Papier wurde ja auch ausschließlich von Männern geschrieben.

- CDU und SPD haben den Strukturwandel verschlafen, sie liefern keine griffigen Konzepte und theoretisieren weiter von der gewünschten Ansiedelung von Unternehmen.

- Weder Stadtmarketing noch die Attraktivität Wuppertals als Uni-Standort sind als Themen in den Vertrag aufgenommen worden.

- Der Landschaftsschutz wird offenbar auf den Schutz der Landwirte reduziert.

- Die Themen Flächenschutz, Biotoppflege, Gewässerschutz oder Luftreinhaltung und Lärmminderung werden erst gar nicht aufgegriffen.

- Was sich hinter dem Begriff “Optimierung” des ÖPNV verbirgt wird ebenfalls nicht beim Namen genannt, sicherlich geht es nicht um dessen Ausbau.

- CDU/SPD haben keine Konzepte, keine neuen Ideen für die Stadtentwicklung, es werden wie immer die altbekannten Projekte wie die Nordbahntrasse und das “Leuchtturmprojekt Döppersberg” genannt.

- Auch das längst überfällige Gesamtverkehrskonzept wird mit keinem Wort erwähnt.

- Der Bau einer sechsten Gesamtschule wird nur grundsätzlich gefordert, konkrete Anstrengungen sind der Vereinbarung nicht zu entnehmen. Die Gefahr, den Schulbau auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, bleibt bestehen.

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12.11.2009

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-cdu-und-spd-ohne-ideen/