Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
30

22. Jun

GRÜNE: Cannabis entkriminalisieren

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie legte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zum Thema Cannabis vor.

Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Wir GRÜNEN wollen, dass der Umgang mit Cannabis entkriminalisiert wird. Da der Kauf auch kleiner Mengen strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kriminalisierung noch immer gang und gäbe. Wir sind mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband einer Meinung: Die Kriminalisierung behindert die Beratung von Konsument*innen oder Angehörigen, da sie Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben.

Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe, die von einem qualifizierten Beratungsangebot begleitet wird. So kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt werden.

Deshalb haben wir zur gestrigen Sitzung des Fachausschusses einen Antrag gestellt. Darin bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der den Umgang mit Cannabis-Konsument*innen in Wuppertal vor dem Hintergrund der geltenden restriktiven Rechtslage beinhaltet und diesen auch fachlich bewerten soll. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen soll, die den Auftrag hat, die rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich interessiert, meldeten aber Informationsbedarf an. Deshalb soll in der nächsten Sitzung die Drogenberatung einen Vortrag zur aktuellen Situation geben. Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen im weiteren Verfahren zu dem Thema verhalten.“

Der Antrag im Wortlaut finden Sie hier: Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis

 

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22.06.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-cannabis-entkriminalisieren/