Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
75

22. Okt

GRÜNE: Bürgernähe wird für SPD
und CDU immer mehr zum Fremdwort


Im Rat der Stadt wird heute der erste Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) vorgelegt, und die wenigsten werden ihn verstehen. Die neue Systematik dürfte für alle gewöhnungsbedürftig sein.

In den vergangenen Monaten wurden Workshops zur Erläuterung durchgeführt. Einige Stadtverordnete haben das System wohl auch ohne Vorlage eines konkreten Haushaltes verstanden, alle sicher nicht. Und bestimmt können wenige der sachkundigen BürgerInnen, die die Politik in den Fachausschüssen mit ihrem Sachverstand begleiten, den NKF-Haushalt lesen und verstehen.

Deshalb beantragten die GRÜNEN, der neue Haushalt solle für die Fachausschüssen und Bezirksvertretungen aufbereitet und in den Gremien erläutert werden. Die BV Barmen stimmte für den Antrag und die BV Ronsdorf beschloss sogar weitergehend, eine öffentliche Bürgeranhörung durchzuführen. In allen anderen Gremien wurde der Antrag von CDU und SPD abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben.

Vielleicht finden die Fraktionen von SPD und CDU es nicht problematisch, weil sie sowieso keine Haushaltsberatungen in den Ausschüssen durchführen wollen. Damit ist es auch überflüssig, den Haushalt selbst zu verstehen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

“Angesichts des wachsenden Desinteresses der BürgerInnen an Politik kann ich dieses Verhalten nicht nachvollziehen und halte es für gefährlich. Den GRÜNEN Antrag auf Bürgerhaushalt haben SPD und CDU im September abgelehnt mit dem Hinweis, dass ja kein Geld zu verteilen sei. Erläuterung des neuen Finanzmanagementsystems in den Fachgremien? Abgelehnt. Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen? Fehlanzeige. Immer mehr Entscheidungen werden nicht über die Fachgremien und den Rat der Stadt, sondern innerhalb der Verwaltung getroffen. Die Bürgernähe rückt so auch in immer weitere Ferne. Und SPD und CDU nehmen in Kauf, dass dadurch auch das Interesse der BürgerInnen an Kommunalpolitik immer weiter schrumpft. Da fehlt nur noch der Vorstoß, die Demokratie gleich mit abzuschaffen.”

#
22.10.2007

Hier können Sie diesen Artikel an Freunde oder Bekannte versenden


Schliessen

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-burgernahe-wird-fur-spdund-cdu-immer-mehr-zum-fremdwort/