Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
49

15. Jul

GRÜNE: Bundesgelder dürfen nicht an Wuppertal “vorbei gehen”

Der Bund hat im Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 als Teil des Koalitionsvertrages ein Sondervermögen Kindertagespflege für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von 1 Mrd. Euro geplant. 200 Mio. Euro sollen hiervon nach NRW gehen, 4 Mio. Euro nach Wuppertal. Um diese Beträge abzurufen, braucht die Stadt jedoch konkret geplante Projekte für Kita-Neubauten und muss selbst 10 Mio. Euro bereit stellen. Es können sowohl städtische als auch Projekte von freien Trägern sein.

Paul Yves Ramette, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Bundesgelder dürfen nicht an Wuppertal “vorbei gehen”. Der Kämmerer muss nun genau darüber informieren, welche Beträge im städtischen Haushalt 2014/15 für den Kita-Ausbau eingeplant sind und welche Summe darüber hinaus gebraucht wird, um 4 Mio. Euro Förderung abzurufen.  Es muss geklärt werden, was  im Haushalt ggf. umgeschichtet werden kann. Es stellt sich die Frage, welche städtischen Projekte zum Neu- und Ausbau in der Schublade liegen, bzw. kurzfristig planungsreif ausgearbeitet werden können.

Außerdem muss die Stadt sofort mit freien Trägern Kontakt aufnehmen, um die Möglichkeit neuer Kita-Planungen auszuloten. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil der Betrieb einer Kita über freie Träger für die Stadt die günstigste Möglichkeit ist, viele neue Plätze zu schaffen.“

„Wuppertal braucht dringend einen weiteren massiven Ausbau an Betreuungsplätzen“, so Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. „Im Städtevergleich belegt die Stadt NRW-weit mit einer Versorgungsquote von 29% bei der U3-Kinderbetreuung leider immer noch den vorletzten Platz. Speziell die Quartiere entlang der Talachse mit großen sozialen Problemen brauchen besondere Hilfen und müssen daher beim Ausbau im Vordergrund stehen. Das Ziel einer kinder- und familienfreundlichen Stadt ist kein Selbstläufer, sondern muss durch eine bewusste finanzielle Prioritätensetzung politisch gefördert werden.“

 

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15.07.2014

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-bundesgelder-durfen-nicht-an-wuppertal-vorbei-gehen/