Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
40

04. Sep

GRÜNE begrüßen lokalen Dieselgipfel und sehen die Hersteller in der Pflicht

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Staedte_NRWOberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken.

„Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie sie von einigen Politikern momentan ins Spiel gebracht werden, sondern durch kluge und langfristige Strategien”, so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Da hat die Bundesregierung bisher versagt. Nur eine Software-Nachrüstung zu vereinbaren, ist eine symbolische Billiglösung ohne nachhaltige Verbesserungen für die Luftqualität in unseren Städten. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion im Mai dieses Jahres einen Antrag zur Luftreinhaltung eingebracht mit der Forderung, Elektromobilität stärker zu fördern und den ÖPNV und Radverkehr auszubauen. Leider wurde die Initiative von der Ratsmehrheit aus SPD und CDU abgelehnt. Wenn nun OB Mucke sich des Themas annimmt und zu einem lokalen Diesel-Gipfel einlädt, findet das unsere Zustimmung und wir hoffen, dass es ihm in dem Zuge auch gelingt, seine eigene Partei von der Dringlichkeit dieses Themas zu überzeugen. Auch die Kommune ist gefragt, langfristig in der Verkehrspolitik umzusteuern und sich für mehr saubere Mobilitätsangebote in Wuppertal einzusetzen“.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Deutschland hält seit 2010 die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden nicht ein. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen verletzen systematisch durch hohe Stickoxid-Emissionen die Vorgaben der EU-Zulassungsverordnung. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Risiken von Stickoxiden ist das nicht tragbar. Wir müssen dringend auf eine nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung umsteuern! Wenn die Bundesregierung nicht endlich entschlossen handelt, werden die Stadt und die Bezirksregierung Fahrverbote in 2018 nicht verhindern können.“

 

Das Foto entstand am 01.09.17 vor dem Düsseldorfer Landtag während eines Treffens GRÜNER kommunaler Vertreter*innen aus NRW mit Mitgliedern der Landtags- und Bundestagsfraktion.

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04.09.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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