Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
43

27. Jun

GRÜNE: Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:
„Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu forcieren.

Die jetzt geschaffenen zwei Gruppen entstehen an der Grundschule Birkenhöhe und am Nützenberg. Den finanziellen Grundstein für die zusätzliche Errichtung hat das schwarz-grüne Kernbündnis in der letzten Ratssitzung gelegt: anstatt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Kosten für den Ausbau ausschließlich über die Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, haben wir durchgesetzt, dass die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden: zu je einem Drittel aus dem allgemeinen Haushalt und dem Haushalt des zuständigen Geschäftsbereichs und zu einem Drittel aus einer maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge im oberen Einkommensbereich (ab 60.000 Euro 5 Euro im Monat, ab 70.000 Euro 10 Euro, weitere von der Verwaltung geplante Erhöhungen im Bereich unter 60.000 Euro konnten damit verhindert werden). Da dieses Modell anders als andere Alternativvorschläge (Erhöhung der Parkkontrollen) solide und auskömmlich ist, können damit nun weitere Plätze finanziert und eingerichtet werden.

Der Finanzierungsvorschlag wurde im vergangenen Monat von der SPD vehement als unsozial und von der Linken sogar als ‚Skandal‘ bezeichnet. Trotzdem haben beide Fraktionen nun gestern dem Ausbau ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt, obwohl das auf Grundlage dieser angeblich ‚skandalösen‘ Finanzierung geschehen soll. Bei den populären Entscheidungen möchte man also gerne dabei sein, bei den schwierigen Entscheidungen, die die Voraussetzung dafür bilden, aber lieber Fundamentalopposition betreiben. Am Ende ist so eine Rosinenpickerei aber zu durchsichtig und bewirkt überhaupt nichts. Wir wollen echte Fortschritte bei der Kinderbetreuung und der Familienfreundlichkeit machen und werden auch weiterhin die Weichen dafür stellen, dass einerseits bedarfsgerecht ausgebaut werden kann und andererseits die Kosten dafür auf mehrere Schultern verteilt werden und die Beiträge für die Eltern sozial gerecht und stabil bleiben“.

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27.06.2019

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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