Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
09

27. Jan

GRÜNE: “Geiz ist geil” statt echter Bürgerbeteiligung?

Der Rat der Stadt Wuppertal hat im Mai 2011 beschlossen, dass die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger an den Haushaltberatungen 2012/13 zu beteiligen sind.
Wie die GRÜNE Fraktion jetzt aus einem Schreiben der Uni-Forschungsstelle Bürgerbeteiligung erfuhr, stocken die Gespräche mit der Stadtverwaltung seit Monaten. Anscheinend ist die Stadtspitze nicht an der von den Ratsfraktionen beschlossenen Zusammenarbeit mit der Uni Wuppertal interessiert.

Marc Schulz, GRÜNER Stadtverordneter:

 „Wir halten es für sehr wichtig, dass die Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen durch die Erfahrung qualifizierter Experten unterstützt wird, selbst dann, wenn diese Beratung Geld kostet. Wir haben nur noch wenig Zeit, diese wichtige demokratische Beteiligung für Wuppertal umzusetzen, da im Februar der Haushalt in den Rat eingebracht werden soll.
Außerdem halten wir das Vorgehen der Verwaltung für nicht geeignet, um die Zusammenarbeit zwischen Uni und Stadt zu intensivieren und zu pflegen.
Daher werden wir diesen Vorgang im nächsten Finanzausschuss thematisieren und den derzeitigen Stand der Verhandlungen und Planungen zur Bürgerbeteiligung erfragen.“

Zu der Anfrage für den Finanzausschuss am 07.02.2012 

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27.01.2012

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/geiz-ist-geil-statt-echter-burgerbeteiligung/