Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
42

05. Dez

CDU und GRÜNE: Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!

Für die kommende Ratssitzung am 17.12.2018 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stärkung der Demokratie, indem die Rechte der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden sollen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„In den letzten Monaten mehrten sich wieder die Beschwerden von Bezirksvertretungen, weil ihre Beschlüsse von der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen über einen sehr langen Zeitraum nicht umgesetzt wurden. Viele Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Dabei sind gerade sie die ersten Ansprechpartner vor Ort. Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung dazu auf, Vorschläge zur Stärkung der BVen und somit der Demokratie vor Ort zu unterbreiten.“

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt:
„Die Bezirksvertretungen in unserer Stadt haben eine ganz besondere Tradition. Im Grunde sind sie von Anfang an eine klassische und gelebte Form der Bürgerbeteiligung mit unmittelbarem Bezug zu den Stadtteilen und den dort lebenden Menschen. In diesen ‚Stadtteilparlamenten‘ sind immerhin 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Schon lange bevor Bezirksvertretungen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Berücksichtigung fanden und mit Rechten ausgestattet wurden gab es in Wuppertal Bezirksvertretungen. Es kann nicht sein, dass man ihnen kein Gehör schenkt und die in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte vorenthält. Hier muss zumindest der bestehende rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft werden.“

Hier der Antrag im Wortlaut.

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05.12.2018

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/cdu-und-grune-rechte-der-bezirksvertretungen-ausweiten/