Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
80

10. Aug

Bürgerbeteiligung ernst nehmen
Beschwerdeausschuss einrichten


In Vorbereitung auf die neue Ratsperiode haben sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Eckpunkte für mögliche Gespräche mit anderen Fraktionen intensiv vorbereitet.

Bei diesen Gesprächen wird aus bündnisgrüner Sicht das Thema Bürgerbeteiligung eine erhebliche Rolle spielen.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter und OB-Kandidat (www.lorenzbahr.de):

“Schon in der vergangenen Ratsperiode haben wir uns das Thema Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben und die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes gegen den Widerstand aller Fraktionen gefordert. Nun werden wir unsere Forderung erweitern und stellen uns vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch ganz offiziell über Entscheidungen des Rates, seiner Gremien oder der Verwaltung beschweren oder Anregungen geben sollen.

Wir werden die Einrichtung eines Beschwerdeausschusses vorschlagen, im Aufgabenprofil ähnlich einem Petitionsausschuss auf Landes- oder Bundesebene.”

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10.08.2004

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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