Pressemitteilungen der Fraktion

Nr.
34

28. Jun

Bündnis gegen Armut: Nicht nur reden, sondern handeln!

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Bündnis gegen Armut, das Oberbürgermeister Mucke initiieren will.
Es muss aber auch mit Leben gefüllt werden.

Armut in Wuppertal verfestigt sich seit vielen Jahren, vor allem im Wuppertaler Osten und entlang der Talachse. Insbesondere die Kinderarmut in Wuppertal ist auf einem beschämend hohen Niveau, jedes dritte Kind ist in unserer Stadt von Armut betroffen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Nachdem die Politik in Wuppertal jahrelang in sämtlichen Bereichen, die zur Bekämpfung der Armut wichtig sind, untätig war, ist es zumindest das richtige Signal, das Thema nun auch vom Rathaus in den Fokus zu rücken.
Allerdings hat die Stadtspitze hierbei nicht nur eine moderierende Rolle, sondern muss auch selber tätig werden. So fordern wir GRÜNE bereits seit 2011 einen aktuellen und umfassenden Armutsbericht, um eine Grundlage für die politische Diskussion in unserer Stadt zu haben. Bisher hat die Verwaltung lediglich einen Altersarmutsbericht vorgelegt.

Dass die städtischen Zuschüsse für die freien Wohlfahrtsverbände, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, seit Jahren nicht mehr erhöht und damit de facto inflationsbedingt gesunken sind, ist nicht mehr weiter hinnehmbar. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 hatte Andreas Mucke genau wie ich eine dauerhafte Anpassung dieser Zuschüsse in Aussicht gestellt. Heute hört man dazu nichts mehr von ihm, genauso wenig wie von der von ihm versprochenen Familienkarte, mit der Familien mit geringen Einkommen städtische Angebote zu vergünstigten Preisen in Anspruch nehmen können. Und beim KiTa-Ausbau liegen wir trotz der jüngsten Anstrengungen der Stadt leider weiterhin im landesweiten Vergleich weit zurück. Hier darf sich das Rathaus nicht weiter mit Verweis auf die Lage des städtischen Haushalts aus der Verantwortung stehlen, denn die Einsparungen von heute müssen morgen von zukünftigen Generationen finanziert werden.“

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die Finanzierung der Frühen Hilfen und auch der Offenen Kinder- und Jugendarbeit reicht seit Jahren nicht aus. Das gilt auch für die Schuldnerberatung und die Suchtberatungsangebote, die Menschen in Not helfen. Wichtig wäre auch, gerade junge Menschen bei der Finanz- und Alltagskompetenz zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, das Bündnis breit aufzustellen und viele Akteur*innen zu beteiligen, z.B. aus den Bereichen Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik, Schulen und Gewerkschaften.“

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28.06.2017

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Die GRÜNEN in Wuppertal
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