Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 5: GRÜNE: Vorgehen des EEV ist unverantwortlich

Als unverantwortlich bezeichnet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Petra Bill, die nun erfolgte Aufkündigung des Kompromisses.

Als unverantwortlich bezeichnet die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Petra Bill, die nun erfolgte Aufkündigung des Kompromisses, der von der Stadt, dem Elberfelder Erziehungsverein und anderen Trägern gefunden wurde, um Kindergartenplätze zu sichern.

Hatte noch im letzten Jahr der Verhandlungsführer für die evangelische Kirche und den EEV seine Zustimmung gegeben, so wird sie nun wieder zurückgezogen.

Petra Bill: "Das ist ein harter Schlag nach den mühevollen und langwierigen Verhandlungen und auch ein Affront gegen alle, die an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben und trifft auch die anderen freien Träger".

Damit wird auch die gerade gewonnene Hoffnung in den Kindertageseinrichtungen zunichte gemacht. Jetzt geht die Zitterpartie für alle Beteiligten wieder los: Werden wir gemeinsam eine Lösung finden?

Petra Bill: "Wenn eine Übernahmelösung im letzten Jahr gefunden worden wäre, hätten durchaus noch Chancen bestanden, dass andere Träger die Einrichtungen übernehmen. Aber mit der jetzt verhängten Haushaltssperre haben sich die Chancen dafür dramatisch verschlechtert. Trotzdem hat die Stadt die Pflicht, für eine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. Wir können den Kindern, Eltern und Erzieherinnen keine weitere monatelange Hängepartie zumuten."

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23.01.2001
Nr. 4: GRÜNE:

CDU agiert verkehrspolitisch wie die Axt im Walde

Die GRÜNE Fraktion ist empört über das Vorgehen von CDU und FDP, die in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld außer Kraft gesetzt haben.

Kurzerhand wurden Sophienstraße und Luisenstraße dem Hauptverkehrsstraßennetz zugeordnet. Nur mit diesem Taschenspielertrick konnte die CDU verkehrspolitisch auf Elberfelder Straßen Einfluss nehmen, die originär in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung fallen. Die GRÜNE Fraktion wendet sich entschieden dagegen, die Aufgabenbereiche der Bezirke einzelnen politischen Begehrlichkeiten zu opfern. Die GRÜNEN setzen sich für eine Stärkung der Bezirke ein.

Die GRÜNE Fraktion war von Anfang an gegen die Öffnung der Luisenstraße, da der Durchgangsverkehr in der Nordstadt eine zu starke Belastung für die AnwohnerInnen (gerade auch für Kinder) und den Einzelhandel bedeuten würde.

Die BV Elberfeld hatte schon in der Oktobersitzung letzten Jahres einen Beschluss zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen für den Bereich der Luisenstraße zwischen Sophienstraße und Briller Straße getroffen. In der Sitzung der BV steht am 24.01.01 ein Antrag von den GRÜNEN auf der Tagesordnung, der konkrete verkehrsberuhigende Maßnahmen aufführt.

Ein weiterer Aspekt des gestern gefassten Beschlusses ist der Wegfall der Busspur auf der westlichen Seite der Briller Straße, der von der konservativen Mehrheit mit dem Argument des besser fließenden Individualverkehrs durchgesetzt wurde.

Alle Bus-NutzerInnen können sich von nun an in die PKW-Schlangen einreihen. Ein Beitrag zur Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel ist dies wahrlich nicht. Auch hier wurden die Rechte der Bezirksvertretung Elberfeld und Elberfeld-West ignoriert, da diese im Vorfeld hätten angehört werden müssen. Wir hoffen auf den regen Widerstand der Bezirksvertretung angesichts dieses Rechtsbruches.

Weder aus verkehrlichen Gesichtspunkten noch angesichts der Haushaltssperre der Stadt sind die Kosten für die Öffnung der Luisenstraße von mindestens 107.000 DM politisch zu rechtfertigen.

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16.01.2001
Nr. 3: Jahresbilanz und Perspektiven für Wuppertal:

GRÜNE sind die einzig relevante Opposition

GRÜNE Politik heißt, dem Flächenfraß entgegenzutreten:

Die Landschaftszerstörung Wuppertals muss beendet werden. Die GRÜNEN haben sich auch im letzten Jahr aktiv dafür eingesetzt. Einige Beispiele: keine Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet, keine Bebauung der Luhnsfelder Höhe, der Rahmenplan Tesche. Die Fraktion stellte im Rat den Antrag, keine Neuausweisung von Bauland am Stadtrand zu beschließen. Ein Erfolg GRÜNER Politik ist es, dass kein FOC am Otto-Hausmann-Ring errichtet wird. Der Regierungspräsident ist mit uns und den Umweltinitiativen der Auffassung, dass die Deponie Eskesberg unter Naturschutz gestellt werden soll.

Die Stadtplanung in Wuppertal muss von Politik und Verwaltung betrieben werden. Die Fraktion kritisiert, dass entscheidende Planungen immer öftter Investoren überlassen werden bzw. deren Forderungen gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.

In der Stadtentwicklung muss eine klare Linie entwickelt werden: Es ist grundlegend falsch, in Zeiten knapper Kassen Parkleitsysteme und die Senkung von Parkgebühren zu beschließen anstatt die Lebensqualität in den Stadtteilen nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wir setzen uns für die Stadt der kurzen Wege ein.

Ein Ziel der GRÜNEN ist die soziale Stadt Wuppertal:

Die Schere zwischen Reich und Arm klafft auch in unserer Stadt immer weiter

auseinander. Die GRÜNEN engagieren sich dafür, diesen Trend zu stoppen.

Ein Erfolg ist in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitsplätze im Tal ausgebaut werden konnten. Der Wuppertaler Weg, SozialhilfeempfängerInnen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern war und ist ein voller Erfolg.

GRÜNE Politik heißt auch, Prävention an die erste Stelle politischen Handelns zu setzen.

Die GRÜNE Fraktion engagiert sich dafür, Migration und Integration zu stärken. Auch wenn solche Maßnahmen nicht umsonst zu haben sind, können sie Rechtsextremismus und Gewalt vorbeugen.

Ein Erfolg ist in diesem Zusammenhang die finanzielle Sicherung der alten Feuerwache Gathe und der hoffentlich baldige Neubau der Sporthalle Gathe, die im Zusammenhang zu sehen sind.

Ein weiterer Erfolg in der Prävention ist es, dass Wuppertal endlich den Druckraum auf den Weg gebracht hat. Damit kann unter anderem der steigenden Zahl von Drogentoten begegnet werden.

Der ausgehandelte Kompromiss mit dem Elberfelder Erziehungsverein wurde von den GRÜNEN unterstützt, weil das Wohl der Kinder im Zentrum unseres Handels steht und wir wollen, dass Frauen nicht an einer Erwerbstätigkeit gehindert werden, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz für ihr Kind finden können.

Die GRÜNE Fraktion hat erreicht, dass im Frühjahr 2001 die Aktion SOS Handys startet, um die Sicherheit von Frauen zu stärken: Frauen, die sich kein Handy leisten können, sollen in Notsituationen Hilfe rufen können.

Angesichts des neuen, gravierenden finanziellen Defizits der Stadt werden sich die GRÜNEN für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz stark machen, denn nicht nur Wuppertal, viele Kommunen sind an die Grenzen ihrer finanziellen Kapazitäten gelangt oder haben diese schon überschritten.

Trotzdem wurde von den großen Fraktionen kurz vor der Kommunalwahl beschlossen, dass ihre Fraktionsgeschäftsstellen personell aufgestockt wurden.

Trotzdem wurde die Zahl der Beigeordneten aufgestockt. Trotzdem wurden die Parkgebühren im Innenstadtbereich halbiert.

Die GRÜNE Fraktion wird trotz aktueller Mehrheiten ihre soziale und ökologische Politik verfolgen.

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15.01.2001
Nr. 2: GRÜNE: Röhrenrutschen wieder einsetzen

In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erkundigen sich die GRÜNEN bei der Verwaltung über die aktuelle Entwicklung der Röhrenrutschen.

In der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erkundigen sich die GRÜNEN bei der Verwaltung über die aktuelle Entwicklung der Röhrenrutschen.

Petra Bill, kinderpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

"Genau wie die Politik möchten auch Kinder, Eltern und andere interessierte BürgerInnen wissen, ob die Röhrenrutschen an den Standorten Giradet- und Roonstraße eingesetzt werden können. Gerade im kommenden Frühjahr müssen die Röhrenrutschen für die Kinder wieder zur Verfügung stehen. Über den Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Öffentlichkeit bislang nicht informiert worden. Dies soll in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses beendet werden."

Die Anfrage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.01.2001 im Wortlaut:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung, zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung am 16.01.2001 einen aktuellen Bericht über den Verfahrensstand der gerichtlichen Auseinandersetzung zum Standort der Röhrenrutschen Giradet- und Roonstr. zu geben.

Hält die Verwaltung es für möglich, dass den Wuppertaler Kindern die Röhrenrutschen schon im Frühjahr 2001 wieder an den genannten Orten zur Verfügung gestellt werden können oder aber sind andere Standorte vorgesehen?

Begründung:

Viele engagierte Eltern, Kinder und weitere BürgerInnen haben sich für den Erhalt der Röhrenrutschen an den ursprünglichen Standorten eingesetzt. Diese Menschen haben ein großes Interesse daran, den aktuellen Sachstand zu erfahren.

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15.01.2001
Nr. 1: Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West

GRÜNE für Naturschutz am Eskesberg

Seit 1996 liegt der Bezirksregierung ein Antrag vor, das Gelände der ehemaligen Deponie am Eskesberg unter Naturschutz zu stellen. Wuppertaler Naturschutz- und Umweltverbände hatten ihn gestellt. Petra Lückerath, Grüne Bezirksvertreterin in Elberfeld-West, dazu: "Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat diesen Antrag von Anfang an unterstützt. Die Bezirksvertretung stand dem Antrag mehrheitlich positiv gegenüber, die SPD-Fraktion hatte bei den vorletzten Haushaltsberatungen noch Geld zu diesem Zweck beantragt. Zuletzt habe ich im April 2000 die Antragsteller, die zuständige Fachverwaltung und die Presse zu einem gemeinsamen Rundgang über das Gelände eingeladen, um vor Ort über den Sachstand zu informieren. 31 Vogelarten und 269 Schmetterlingsarten, davon einige vom Aussterben bedroht, sind inzwischen am Eskesberg beheimatet. Auch die Pflanzenvielfalt an dieser Stelle spricht für eine Unterschutzstellung. Aber unabhängig von der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Deponiegeländes muss nun dringend mit der notwendige Sanierung begonnen werden. Vor Allem bei dem leckgeschlagene Regenwasserückhaltebecken besteht Handlungsbedarf, da das Grundwasser gefährdet ist. Dies bedeutet auch ein Gefährdung der Bevölkerung. Die gesamte Sanierung wurde bereits am 25.04.00 in der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen. Der Oberbürgermeister täte im Sinne der Demokratie gut daran, die Beschlüsse der zuständigen Bezirksvertretungen ernster zu nehmen und entsprechend umzusetzen."

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31.12.2000
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-groko-schiebt-leitlinien-zur-burgerbeteiligung-auf-die-lange-bank/