Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 32: GRÜNE warnen vor Schnellschüssen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN warnt davor, vorschnell Prioritäten für die Sanierung der Schwimmoper zu setzen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN warnt davor, vorschnell Prioritäten für die Sanierung der Schwimmoper zu setzen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: “Bei diesem wichtigen Projekt ist es unabdingbar, dass zunächst Gespräche geführt werden mit dem Ortsverband der Wuppertaler Schwimmvereine, den VertreterInnen des Schulsports und den Bürgerinnen und Bürgern. Bei der Entscheidung, welcher konkreten Nutzung die Schwimmoper zugeführt werden soll, muss eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden, eine vorherige Richtungsentscheidung halten die GRÜNEN für ganz falsch.”

Die GRÜNE Fraktion wurde einzig über die Medien darüber informiert, zu welchen Ergebnissen der Lenkungsausschuss, der über die Ergebnisse des Schwimmoper-Wettbewerbs befindet, gekommen ist.

Peter Vorsteher: “Die CDU hält die Mehrheit in dem Ausschuss, die GRÜNEN sind nicht vertreten. Wir vermuten, dass die CDU hinter verschlossenen Türen entscheiden will. Abgesehen davon, dass dies ein undemokratisches Vorgehen ist, muss die CDU dann natürlich auch die alleinige politische Verantwortung für das Ergebnis tragen.”

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07.05.2001
Nr. 30: GRÜNE befürchten Verschlechterung der Informationspolitik

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass die politisch verordnete Gremien-Pause von mehreren Monaten für den Informationsfluss in Wuppertal nicht gerade vorteilhaft ist.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass die politisch verordnete Gremien-Pause von mehreren Monaten für den Informationsfluss in Wuppertal nicht gerade vorteilhaft ist.

Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

"Ich bedauere z.B. die kurzfristige Absage des Kulturausschusses zwei Tage vor der Sitzung. Einige Themen aus dem Kulturbereich werden nun auf die lange Bank geschoben oder aber per Dringlichkeitsantrag entschieden. Zu nennen sind insbesondere die Situation des Von der Heydt-Museums, die Auseinandersetzung um das TiC und die Bibliothek in Cronenberg sowie die Diskussion um die Reinigung und Umsiedelung der Hiby-Skulptur."

Schon jetzt ist nach Auffassung der GRÜNEN die Informationspolitik der konservativen Mehrheitsfraktionen in Wuppertal nicht besonders gut. Die GRÜNEN sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass nun noch mehr Entscheidungen nur noch hinter verschlossenen Türen gefällt werden, ohne alle Fraktionen oder Gruppen im Rat zu beteiligen.

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29.04.2001
Nr. 29: GRÜNE: Jetzt vor das Verwaltungsgericht

Als kalten Kaffee bezeichnet die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN das von der CDU bestellte Gutachten zur Öffnung der Luisenstraße.

Als kalten Kaffee bezeichnet die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN das von der CDU bestellte Gutachten zur Öffnung der Luisenstraße. "Die Story von der Kreuzung an der Briller Straße mit Zuständigkeit des Rates kennen wir seit Monaten", so Fraktionssprecherin Anja Liebert.

Völlig unbetrachtet bleibe in dem Gutachten die Frage, ob der Bereich Briller Straße/Luisenstraße überhaupt als Kreuzung oder Einmündung anzusehen sei. Schließlich stehe dort ein Wartehäuschen an einer Bushaltestelle und Absperrpfosten. Die Ausfahrt aus der Luisenstraße sei seit 10 Jahren unterbunden, damals übrigens auf Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld.

Trotz der Ablehnung durch die AnwohnerInnen (siehe Bürgeranhörung am 7. März), trotz der Ablehnung durch die Verwaltung, wolle die CDU diesen Punkt aus ihrem 49-Punkte-Programm auf Biegen und Brechen durchsetzen. Wahrscheinlich werde sie am 2. Juli einen Ratsbeschluss zur Öffnung herbeiführen.

"Das ist Kopf-durch-die-Wand-Politk von politischen Desperados, die auf keinen Fall wieder gewählt werden wollen", so der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus Lüdemann. "Die CDU soll politischen Selbstmord begehen, soviel sie will. Schlimm daran ist, dass es gleichzeitig den Verkehrsinfarkt für die Friedrich-Ebert-Straße und das Luisenviertel bedeutet."

"Jetzt wird sich wohl das Verwaltungsgericht mit der Sache beschäftigen müssen", so die bündnisgrüne Fraktion abschließend.

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17.04.2001
Nr. 28: GRÜNE:

Straffälligenhilfe gesichert, Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ausgebaut

Nachdem der Finanzminister im Haushaltsentwurf die Mittel für die Straffälligenhilfe und den Täter-Opfer-Ausgleich gekürzt hatte und damit die meisten Projekte in ihrer Existenz bedroht waren, wurde nun der Haushaltsansatz für die freie Straffälligenhilfe und den TOA wieder angehoben.

Die Landtagsabgeordnete und Rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sybille Haußmann: "Mir ist es sogar gelungen, zusätzliche Mittel für die Förderung eines weiteren TOA-Projektes in den Haushalt einzustellen. Denn mir war es auf Grund der hervorragenden Arbeit der schon vorhandenen Fachstellen für den TOA wichtig, dass diese Arbeit flächendeckend ausgebaut wird."

Auch die Wuppertaler Ratsfraktion freut sich, dass jetzt die Zukunft der Fachstelle Kooperationsgemeinschaft Balance gesichert ist. "In der Praxis ist dies eine wichtige Form des Opferschutzes," weiß Michael Hohagen, bündnisgrüner Sozialpolitiker. "Denn die Konfrontation des Täters mit dem Opfer und den Folgen seiner Tat ist ein erfolgreiches Mittel um weitere Straftaten zu verhindern. Wir hoffen, dass die Justiz in unserem Einzugsgebiet auch weiterhin möglichst oft Gebrauch von den Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs macht."

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10.04.2001
Nr. 27: Mobilfunk ELSE:

GRÜNE suchen neuen Standort

In einem Brief an den Betreiber der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule bietet die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Unterstützung bei der Suche nach einem anderen Standort an.

"Auf der Podiumsdiskussion am 6.4. ist klar geworden, dass D2 einen Standort in Innenstadtnähe sucht, es muss jedoch nicht die Gesamtschule Else-Lasker-Schüler sein", so Ursel Simon von der bündnisgrünen Ratsfraktion.

Da D2 bereits Standorte auf der Post an der Morianstraße, in der Hagenauer Straße, auf dem Gebäude der Berufsgenossenschaft am Hofkamp, auf der Rathaus-Galerie und auf dem Krankenhaus an der Bergstraße habe, ginge es nicht mehr um eine flächendeckende Versorgung, sondern um die Bereitstellung zusätzlicher Kanäle für viele gleichzeitig laufende Gespräche. Eine Basisstation könne einen Radius von ca. 2 km abdecken.

Die bündnisgrüne Ratfraktion kann sich z.B. einen Standort auf der Hardt vorstellen: "Dort lässt sich ein Abstand von 100 Metern zu Wohnhäusern sicherstellen und durch die Erhöhung hat der Sender eine optimale Reichweite."

Abschließend stellt die bündnisgrüne Ratsfraktion klar, dass es ihr nicht um eine Verhinderung von Mobilfunk gehe: "Wir wollen einen effektiven Gesundheitsschutz für die Menschen in Wuppertal. Bei dem Milliardengeschäft Mobilfunk ist es den Betreibern zumutbar, für einen anderen Standort ein paar Mark mehr auszugeben."

Die Standorte der Sendeanlagen in Wuppertal können auch im Internet

abgefragt werden: https://hso.wtal.de

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08.04.2001
Nr. 26: GRÜNE: Ortstermin Feuerwache Ost notwendig

Entscheidung der Bezirksregierung nicht nachvollziehbar

Für die GRÜNE Fraktion ist der Entschluss der Bezirksregierung Düsseldorf, dem Neubau der Rettungswache Barmen nicht die benötigte Priorität auszusprechen, aus sachlichen Gründen nicht zu verstehen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Diese Entscheidung legt nahe, dass die Verantwortlichen in Düsseldorf noch nie die Feuerwache aus der Nähe in Augenschein genommen haben. Die Feuerwache ist seit Jahren marode, hier ist ein zügiges Handeln unverzichtbar."

Die GRÜNE Fraktion fordert den Beigeordneten für Schutz und Ordnung, Udo Hackländer, auf, mit allem Nachdruck mit der Bezirksregierung in Verhandlungen einzutreten und sie zu einem Ortstermin in Wuppertal einzuladen.

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01.04.2001
Nr. 25: Undemokratische Zensurversuche der CDU

CDU will erneut Medienprojekt stoppen

Auf energischen Widerspruch der GRÜNEN Fraktion stößt der erneute Angriff der CDU-Fraktion auf das renommierte Wuppertaler Medienprojekt.

Im Verlauf der letzten Haushaltsberatungen hatte die CDU schon versucht, die städtischen Zuschüsse für das Medienprojekt komplett zu streichen. Gegen diese Form politischer Zensur durch Mittelkürzung gab es engagierten öffentlichen Widerstand und CDU und FDP wurden zu einem Teilrückzug gezwungen.

Das Medienprojekt hat sich in der Vergangenheit einen bundesweit herausragenden guten Namen erarbeitet und viele Preise für Projekte errungen. Die Qualität der Arbeit wird also überall anerkannt, allein die CDU in Wuppertal will nur das Engagement von Jugendlichen akzeptieren, das ihr politisch ins Konzept passt.

Aktuell ist das Medienprojekt in Gorleben, um eine Dokumentation zum Thema Castor-Transporte vor Ort zu erstellen. Diese Arbeit ruft den völlig überzogenen Zorn der CDU auf den Plan.

Petra Bill, für die GRÜNE Fraktion im Jugendhilfeausschuss:

"Ich finde es unglaublich, dass die CDU im Zusammenhang mit dem neuesten Projekt Worte wie ´pervers´ oder ´Voyeurismus´ in die Debatte bringt.

Pervers ist nicht das Projekt der Jugendlichen, sondern pervers ist die von der CDU in den 80er Jahren betriebene Atompolitik, deren Folgen jetzt die Bevölkerung ausbaden muss. Was ist das für ein Demokratieverständnis, das andere Positionen nicht respektiert, sondern abstraft? Demokratie heißt auch, andere Meinungen zu akzeptieren; übereinstimmen muss man mit ihnen nicht. Diesen Grundsatz der Demokratie hat die CDU scheinbar noch immer nicht verinnerlicht.

Wir wenden uns in aller Schärfe gegen den aktuellen Versuch der CDU, das renommierte Medienprojekt zum Schweigen bringen."

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28.03.2001
Nr. 24: FDP schließt sich GRÜNEN an

Erfreut nimmt die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis, dass sich die FDP den GRÜNEN anschließt.

Erfreut nimmt die GRÜNE Ratsfraktion zur Kenntnis, dass sich die FDP den GRÜNEN anschließt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher hierzu: "Wir begrüßen die Aussage der

FDP. Die GRÜNEN haben sich schon länger entschieden für die Nutzung des Scharpenacken als Gebiet für Freizeit und Erholung ausgesprochen: Dieser Position haben sich die Liberalen nun angeschlossen."

Die GRÜNEN sind der Meinung, dass die Schließung des Bundeswehrstandortes auf Lichtscheid mittelfristig für Wuppertal eine Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung bedeutet.

Das Gelände des Bundeswehrstandortes ist sowohl für den Einfamilien- und Mehrfamilienhausbau geeignet als auch für die Weiterentwicklung der Technologieachse Süd mit hochwertigem Gewerbe. Planungen, die bisher das Landschaftsschutzgebiet der Gelpe betrafen, könnten umweltverträglicher auf dem Gebiet des Bundeswehrstandortes realisiert werden.

Peter Vorsteher abschließend: "Die Sicherung Scharpenackens für die Freizeit und Naherholung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler ist ein wichtiger Bestandteil der zukünftigen Planungen."

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26.03.2001
Nr. 23: Mobilfunk:

Gefahren weit größer?

Mit Besorgnis hat die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bericht in der April-Ausgabe der Zeitschrift "ÖKOTEST" über die Gefährdung durch Mobilfunkanlagen zur Kenntnis genommen. "ÖKOTEST" hat die Belastung an 28 Standorten in ganz Deutschland gemessen und dabei an 16 Standorten eine hohe Belastung für Menschen festgestellt. Lediglich an 9 Standorten stuft die Zeitschrift die Belastung als niedrig ein.

"Besonders nachdenklich hat uns die Erkenntnis gemacht, dass sich an vielen Messpunkten in Innenstadtlagen die Felder von mehreren Sendern überlagern", so die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Anja Liebert.

"Hinzu kommt die Strahlung von DECT-Schnurlostelefonen. Selbst der von der Bundesärztekammer geforderte Abstand von 50 Metern zu einer Mobilfunkstation reicht nicht aus. Auch in 500 Metern Entfernung können noch hohe Feldstärken gemessen werden."

Die bündnisgrüne Ratsfraktion berät zur Zeit, welche Konsequenzen die neuen Erkenntnisse für Wuppertal haben müssen. Gegen die Aufstellung von Sendeanlagen auf Schulgebäuden hatte sich die Fraktion bereits im Fall Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule ausgesprochen.

Am Mittwoch, dem 28. März wird das Thema auch die Bezirksvertretung Elberfeld beschäftigen. Die bündnisgrüne Fraktion in der Bezirksvertretung hat eine Anfrage eingebracht und bezieht sich auf die Empfehlungen der Bundesärztekammer (50 Meter Sicherheitsabstand). Die Verwaltung soll darstellen, an welchen Standorten in Elberfeld die 50-Meter-Grenze unterschritten wird.

Die Geschäftsstelle der bündnisgrünen Ratsfraktion stellt sich allen Menschen in Wuppertal als erste Anlaufstelle zur Weitergabe von Informationen über die Gefährdung durch Mobilfunkanlagen in ihrer Nähe zur Verfügung. Tel. 563-6204.

Die Standorte der Sendeanlagen in Wuppertal können auch im Internet abgefragt werden: https://hso.wtal.de

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26.03.2001
Nr. 21: Zivilcourage vorbildhaft, Prävention ausbauen

Der Überfall von Rechtsradikalen auf einen Schwarzafrikaner auf dem Berliner Platz konnte durch couragiertes Eingreifen von Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern am Freitag noch rechtzeitig vereitelt werden.

Der Überfall von Rechtsradikalen auf einen Schwarzafrikaner auf dem Berliner Platz konnte durch couragiertes Eingreifen von Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern am Freitag noch rechtzeitig vereitelt werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"Wir müssen jetzt unbedingt als Konsequenz nicht nur aus diesem Überfall die vorhandenen Präventionsangebote ausbauen. Der Berliner Platz und der Wichlinghauser Markt sind Treffpunkte von gefährdeten Jugendlichen, die wir dringend vermehrt ansprechen müssen. Wir brauchen hier ein angemessenes Angebot.

Der Überfall vom Freitag hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen NPD-Propaganda und gewalttätigen Übergriffen gibt. Bei den Verdächtigen wurde entsprechendes Material sichergestellt.

Die GRÜNE Ratsfraktion bedankt sich ganz herzlich bei den couragierten Menschen, die den Überfall von Rechtsradikalen auf einen Schwarzafrikaner auf dem Berliner Platz vereitelt haben."

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18.03.2001
Nr. 20: GRÜNE: Unwürdiges Ende

Viel zu spät hat der Aufsichtsrat des Schillertheaters nach Meinung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert.

Viel zu spät hat der Aufsichtsrat des Schillertheaters nach Meinung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert. Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN: “Die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen, die zu solch drastischen Maßnahmen wie Aufführungen ohne Bühnenbild geführt haben, hätten dem Aufsichtsrat bekannt sein müssen. Hier hätte man viel früher gegensteuern und Abhilfe schaffen müssen. Es ist mir unverständlich, wie wesentliche Entscheidungen im Personalbereich ohne Kenntnis des Aufsichtsrats getroffen werden konnten. Die nun hektisch getroffenen Entscheidungen über den Ausfall mehrerer Aufführungen und sofortigen Abbau von Überstunden im Bereich der Technik sprechen für ein unprofessionelles Management. Dieses Vorgehen und auch der Verzicht auf eine Abschiedsveranstaltung für Intendant Holk Freytag werden den hervorragenden Leistungen unseres Schauspiels nicht gerecht und schaden den Bühnen insgesamt.”

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13.03.2001
Nr. 19: Tag der VerbraucherInnen am 15. März

GRÜNE: Verbraucherschutz stärken

Anlässlich des Internationalen Tages der Verbraucherinnen und Verbraucher, der am morgigen Donnerstag, den 15. März stattfindet, erklärt Anja Liebert, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Wuppertal:

"VerbraucherInnenschutz ist gerade in der letzten Zeit notwendiger denn je geworden, er muss oberste Priorität haben. Angesichts der BSE-Krise sind viele WuppertalerInnen verunsichert und brauchen verlässliche Informationen, die ihnen bei der Ernährung helfen. Ein guter Weg hierbei ist die Stärkung der regionalen Vermarktung von Produkten und der Umstieg auf Bio-Produkte."

In Wuppertal wird sich der Beirat für Landwirtschaft und Ernährung für die Stärkung der regionalen Vermarktung von Produkten einsetzen.

Die bündnisgrüne Landesministerin Bärbel Höhn hat dem Schutz der VerbraucherInnen einen hohen Stellenwert eingeräumt. Sie hat mit ihrem schnellen und konsequenten Handeln und umfassender Information den Umgang mit Skandalen wie BSE in britischem Rindfleisch, dioxinverseuchten Lebensmitteln oder Mastbeschleunigern im Kalbfleisch bestimmt.

Anja Liebert: "Wir werden uns in Wuppertal dafür einsetzen, dass die Verbraucherzentrale in ihren Tätigkeitsfeldern nicht eingeschränkt wird. Sie darf nicht dem kommunalen Sparzwang zum Opfer fallen."

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13.03.2001
Nr. 18: GRÜNE: Aufsichtsrat überfordert?

Aufführungen ohne passendes Bühnenbild, technische Pannen während der Premiere, ein trostloser Vorplatz der auf seine Gestaltung wartet ” so stellt sich das Schauspiel zur Zeit in Wuppertal dar. Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, dazu: “Ich finde es unverantwortlich, was hier geschieht. Der amtierende Aufsichtsrat hat das Schillertheater offenbar abgehakt und kümmert sich nur noch unzureichend um dessen Belange. Ich halte dies für sehr kurzsichtig, da der Neustart der Wuppertaler Bühnen durch das schlechte Bild, das Schauspiel, aber auch Oper im Moment bieten, stark beeinträchtigt wird. Ein noch ansteigendes Defizit von bereits mehr als 1,5 Millionen DM unterstützt den Eindruck, dass die Situation aus dem Ruder läuft. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erwarten sowohl vom amtierenden als auch vom designierten Aufsichtsrat, der für Wuppertal mit VertreterInnen von SPD, CDU und FDP besetzt ist, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und weiteren Schaden von den Bühnen abhalten.”

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12.03.2001
Nr. 17: GRÜNE gegen Mobilfunkanlagen auf Schulgebäuden

Bundesärztekammer: "Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu hoch"

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert in der morgigen Sitzung des Schulausschusses die sofortige vorläufige Außerbetriebnahme der Sendeanlage auf dem Gebäude der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule.

Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin dazu: "Bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses habe ich darauf hingewiesen, dass solange keine Mobilfunkanlagen auf Schulgebäuden installiert werden sollen, bis die Unbedenklichkeit der Strahlung bewiesen ist."

Die GRÜNE Fraktion fordert nun das Gebäudemanagement auf, eine Anhörung mit sachkundigen Fachleuten, sowohl mit Befürwortern als auch Gegnern von Mobilfunkanlagen, in der Aula der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule zu veranstalten. Danach sollen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen und Gebäudemanagement gemeinsam über die Zukunft der bereits installierten Sendeanlage entscheiden.

"Auch die Bundesärztekammer teilt unsere Besorgnis; dies geht aus einem dieser Pressemitteilung beigefügten Artikel hervorgeht. Demnach werden die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu hoch angesetzt. Auf kommunaler Ebene dürfen wir die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, gerade für unsere Kinder nicht aus der Hand geben und müssen Gesundheitsschädigungen durch Elektrosmog ausschließen", so Ursel Simon abschließend.

22.08.2000: Bundesärztekammer: "Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu hoch"

Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es neue Erkenntnisse über die

Wirkung von Mobilfunkstrahlung.

Nachdem gestern schon über Gesundheitsgefahren durch UMTS gestritten wurde, bringt der Südwestdeutsche Rundfunk das Thema Strahlenrisiko erneut in die öffentliche Diskussion. In der gestern Abend ausgestrahlten Sendung "Report Mainz" wurde über eine gerade fertiggestellte Studie im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums berichtet, bei der Bauernhöfe in Bayern und Hessen mit und ohne Mobilfunkbelastung untersucht wurden. Danach verhalten sich Tiere auf Höfen in der Nähe von Mobilfunkanlagen signifikant anders als Tiere auf Bauernhöfen ohne Strahlungseinfluss. Die Wissenschaftler stellten ein verändertes Weide-, Futter- und Liegeverhalten fest. Die Ergebnisse, so die Wissenschaftler, weisen auf "Zusammenhänge zwischen Strahlenexposition und Verhalten hin". Sie vermuten, "dass die Strahlenwirkung einer chronischen Stressbelastung ähnelt". Report Mainz hat auch erfahren, dass die Zahl der Missbildungen in der Nähe von Mobilfunkstationen erheblich höher sein soll als bei Rinderbeständen auf Höfen ohne Mobilfunkstrahlung. Experten fordern schon länger, die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu senken. Auf einem internationalen Mobilfunk-Kongress vor drei Wochen in Salzburg wurde eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Hintergrund sind immer mehr Studien, die auch bei weit unter den Grenzwerten liegenden Strahlenbelastungen auf Gesundheitsschäden hinweisen. Dabei geht es unter anderem um Zellveränderungen, Hirnschäden sowie Tumor- und Krebserkrankungen in Tierversuchen. Auch die bundesdeutsche Ärztekammer stützt die Salzburger Erklärung und fordert eine drastische Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Prof. Heyo Eckel, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, kritisiert das Festhalten des Bundesamtes für Strahlenschutz an den gegenwärtigen Grenzwerten. "Ich halte das für sorglos. Wir fordern das Amt auf, sich mit den seriösen wissenschaftlichen Ergebnissen auseinanderzusetzen."

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12.03.2001
Nr. 16: GRÜNE bringen Frauenpolitik nach vorne

Die GRÜNE Fraktion stellt zwei Anträge zur Sitzung des Ausschusses Frauenförderung am 13.03.01, die wir im nachfolgenden zur Kenntnis bringen.

Die GRÜNE Fraktion stellt zwei Anträge zur Sitzung des Ausschusses Frauenförderung am 13.03.01, die wir im nachfolgenden zur Kenntnis bringen.

Ursel Simon, für die GRÜNEN im Ausschuss Frauenförderung und dessen Vorsitzende:

"Der Internationale Frauentag, den wir am Donnerstag, den 8. März auf dem Von-der-Heydt-Platz begehen, ist ein wichtiges Highlight des Jahres für die Wuppertalerinnen, an dem wir uns beteiligen.

Wir GRÜNEN setzen uns darüber hinaus das ganze Jahr für frauenpolitische Fortschritte ein. Ein Beispiel ist unser Antrag, abgelaufene Handys in ganz Wuppertal zu sammeln, um sie Frauen auszuhändigen, damit sie in Notfällen Hilfe rufen können. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen beschlossen. Die Aktion wird in Kürze öffentlichkeitswirksam gestartet.

Mit unseren Anträgen zur nächsten Sitzung wollen wir der Gleichstellung für Frauen wieder ein Stück näher kommen."

Anlage: Anträge der GRÜNEN Fraktion zur Sitzung des Ausschusses Frauenförderung am 13.03.01

Antrag: Vorlage einer Liste bedeutender Frauen

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss Frauenförderung eine Liste von bedeutenden Frauen, die in Wuppertal gelebt haben, vorzulegen.

Begründung:

Wenn in den Bezirksvertretungen das Thema Um- bzw. Neubenennung von Straßen auf der Tagesordnung steht, werden zumeist Männer vorgeschlagen, nach denen eine Straße benannt werden soll.

Mit einer größeren Auswahl an bedeutenden Persönlichkeiten soll den Bezirksvertretungen die Möglichkeit gegeben werden, auch auf diesem Weg die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen.

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sonderfonds einzurichten, in den die Personalkostenbudgets, die durch freigewordene Stellen durch Erziehungsurlaub vorhanden sind, einfließen.

Begründung:

Die Personalkostenbudgets der einzelnen Ressorts und Stadtbetriebe müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegt werden, wobei alle Stellen, die durch Mutterschafts- oder Erziehungsurlaub frei sind, nicht mit eingerechnet werden.

Wenn Mitarbeiterinnen aus dem Erziehungsurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ist es lediglich in großen Bereichen relativ unproblematisch, diese Stellen zu besetzen. In kleineren Einheiten ergeben sich z.B. bei der Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitstellen Probleme aufgrund des festgelegten Haushaltsbudgets. Aus diesem Grunde ist es notwendig, im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes einen Sonderfonds einzurichten, in den die Personalkostenbudgets, die durch freigewordene Stellen durch Erziehungsurlaub vorhanden sind, einfließen. Aus diesem Fonds können dann nach Ende des jeweiligen Erziehungsurlaubs die gewünschten Wiederbesetzungen der Stellen finanziert werden.

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06.03.2001
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-abschaffung-des-sozialtickets-durch-nrw-landesregierung-ist-ein-skandal/