Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 55: Viel Glück, Herr Roßberg!… und tschüs!

Nach Holk Freytag folgt ein weiterer Fachmann nach Dresden.

Nach Holk Freytag folgt ein weiterer Fachmann nach Dresden.

Seit gestern steht fest, dass Ingolf Roßberg jetzt Oberbürgermeister in Dresden wird.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: "Es ist gerade mal ein Jahr her, dass der Rat Ingolf Rossberg als Beigeordneten für Stadtentwicklung in Wuppertal gewählt hat. Er hat nicht immer eine glückliche Hand in Wuppertal gehabt, wir wünschen ihm aber, dass er in Dresden erfolgreich ist."

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24.06.2001
Nr. 54: NRW Vorreiter bei umfassender Integrationspolitik

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, Freitag, 22. Juni 2001 mit den Stimmen aller Fraktionen einen umfassenden Beschluss zur zukünftigen Integration von MigrantInnen gefasst.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute, Freitag, 22. Juni 2001 mit den Stimmen aller Fraktionen einen umfassenden Beschluss zur zukünftigen Integration von MigrantInnen gefasst. Damit ist es in NRW erstmalig in einem Bundesland gelungen, auch die CDU in die Pflicht für die Ausgestaltung des De-facto-Einwanderungslandes Deutschland zu nehmen. In dem konzeptionellen Papier werden Eckpfeiler für eine alle Lebensbereiche umfassende, aktive Integrationspolitik gesetzt: Von Schule und Kindergarten über die Arbeitswelt, die öffentlichen Verwaltungen, die MigrantInnenselbstorganisationen bis hin zur Religionsausübung.Jamal Karsli MdL, migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtags-fraktion, freut sich über den parteiübergreifenden Konsens: “Mit diesem Beschluss als Grundlage können wir in NRW zukünftig die Integration der Zuwanderer aus der oft polemischen, wahltaktisch geprägten Auseinandersetzung heraus halten, denn auch die CDU trägt mit, dass wir die Potentiale und Chancen durch Zuwanderung und nicht die Probleme in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen rücken!”

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Wuppertal, begrüßt den Beschluss des Landtages: “Die Hauptaufgaben zur Integration sind in den Kommunen zu lösen. Mit der Entschließung des Landtags haben wir zukünftig mehr Rückendeckung, wenn es um die Verbesserung der Sprachlernangebote oder die stärkere Berücksichtigung von MigrantInnenorganisationen bei Entscheidungsprozessen geht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden sich auf dieser Basis weiterhin für die Verbesserung der Lebenssituation der MigrantInnen in Wuppertaleinsetzen!

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21.06.2001
Nr. 53: Grüne empört über verfehlte Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit

In der Verkehrsausschusssitzung am Dienstag wurde eine Drucksache von der Verwaltung vorgelegt, worin die Konsequenzen der verfehlten Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit einmal mehr zum Ausdruck gebracht wurde.

In der Verkehrsausschusssitzung am Dienstag wurde eine Drucksache von der Verwaltung vorgelegt, worin die Konsequenzen der verfehlten Verkehrspolitik der konservativen Mehrheit einmal mehr zum Ausdruck gebracht wurde. Im Januar hatte der Verkehrsausschuss beschlossen, dass eine Busbucht an der Ronsdorfer Straße, Bushaltestelle Kluser Höhe, angelegt werden solle.

Nun stellte die Verwaltung dar, dass die hierfür anfallenden Kosten sich auf mindfestens 175.000 DM belaufen und noch völlig unklar ist, ob die Stadt Fördermittel des Landes zurückzahlen muss.

Guido Gehrenbeck, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: "Es ist absolut unverständlich, dass die konservative Ratsmehrheit hier eine Busbucht hinsetzen will. Aus verkehrspolitischer Sicht ist dies völlig überflüssig, denn der Bus hält dort maximal 3 mal in der Stunde. Die Haltestelle ist zudem erst vor kurzem behindertengerecht ausgebaut worden. Aus finanzpolitischen Gründen ist das Vorhaben ebenfalls abzulehnen, da diese überflüssige Maßnahme viel Geld kostet und zu befürchten steht, dass die Stadt Fördermittel des Landes zurückzahlen muss."

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20.06.2001
Nr. 51: Grüne: Wir stellen den Sekt schon mal kalt

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein historischer Durchbruch. Erstmals erhalten schwule Bürger und lesbische Bürgerinnen in Deutschland einen gesicherten Rechtsrahmen für ihre Beziehungen.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein historischer Durchbruch. Erstmals erhalten schwule Bürger und lesbische Bürgerinnen in Deutschland einen gesicherten Rechtsrahmen für ihre Beziehungen.

"Wir wollen Familien und Verantwortungsbereitschaft fördern. Grüne Familienpolitik heißt: Wir unterstützen Menschen, die auf Dauer füreinander einstehen und das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Paare. Bislang wurden gleichgeschlechtliche Lebenspartner rechtlich wie Fremde behandelt, selbst wenn sie jahrelang zusammengelebt und füreinander gesorgt haben. Damit ist jetzt Schluss." so Marianne Hürten, MdL.

Und in NRW werden jetzt die Details geregelt. Mag der Titel des heute in den Landtag eingebrachten Entwurfes (Gesetz des Landes NRW zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) auch sehr bürokratisch klingen, so steht doch schon fest: "Dieser Gesetzentwurf hat wie kein anderer in NRW sich nicht nur blitzschnell bei den Betroffenen herumgesprochen, sondern die Sektkorken bereits jetzt zum knallen gebracht." weiß Marianne Hürten von einem schwulen Empfang zu berichten. "Und es bedarf keiner prophetischer Fähigkeiten um vorauszusagen, dass die Möglichkeit, im Standesamt zu heiraten das Thema am Rande des diesjährigen CSD (Christopher Street Day) in Köln sein wird. Dort werden über 1 Million Schwule und Lesben unter dem Motto: Traut Euch! feiern."

Als positiv wurde das nordrhein-westfälische Gesetz auch vom Lesben- und Schwulenverband eingestuft, da nicht nur die Formalia geregelt wurden, sondern auch klar geregelt ist, dass die Zeremonie im Standesamt in einem würdigen Rahmen statt zu finden hat. Das ist auch dem GRÜNEN Fraktionssprecher in Wuppertal, Peter Vorsteher, wichtig. Er fordert daher den Oberbürgermeister Dr. Kremendahl auf: "Bereiten sie den Trausaal vor, die Lesben und Schwulen kommen! Wir jedenfalls stellen schon mal den Sekt kalt."

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20.06.2001
Nr. 50: GRÜNE:

Gelder für Schulen sichern

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird sich in der nächsten Sitzung des Schulausschusses und im Rat dafür einsetzen, dass die bestehenden Schulbezirksgrenzen überprüft und gegebenenfalls so verändert werden, dass eine gleichmäßige Auslastung der bestehenden Grundschulen erreicht wird. Falls es im Rahmen der Schulentwicklungsplanung zur Aufgabe von Standorten kommt, will die Fraktion mit einem Antrag dafür sorgen, dass alle Einnahmen, die durch Veräußerungen von Schulgebäuden und Grundstücken erzielt werden, nur zur notwendigen Sanierung und Ausstattung von Schulgebäuden zur Verfügung gestellt werden.

"Es darf auf keinen Fall sein, dass diese Einnahmen im allgemeinen Haushaltsloch verschwinden, sondern es muss sicher gestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler davon profitieren, indem an den Schulgebäuden die notwendigen Sanierungs- und Ausstattungsarbeiten vorgenommen werden", so Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.

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14.06.2001
Nr. 49: Gesundheitsraum-Eröffnung

Als großen Schritt nach vorne zur Verbesserung der Lebenssituation von Suchtkranken bewertet die GRÜNE Ratsfraktion die Genehmigung des Gesundheitsraumes durch die Landesregierung.

Als großen Schritt nach vorne zur Verbesserung der Lebenssituation von Suchtkranken bewertet die GRÜNE Ratsfraktion die Genehmigung des Gesundheitsraumes durch die Landesregierung.

Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher, erinnerte daran, dass die GRÜNEN sich seit Anfang der 90er Jahre für eine solche Einrichtung stark machen. Mittlerweile konnten alle Parteien überzeugt werden: der Rat der Stadt stellte sich seiner gesundheitspolitischen Verantwortung zur Verbesserung der Lebenssituation der Suchtkranken in einstimmigem Beschluss.

Peter Vorsteher: "Wuppertal zeigt sich damit trotz konservativer Mehrheit als fortschrittlich. Wir sind die zweite Stadt in NRW nach Münster, die einen Gesundheitsraum eröffnet."

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12.06.2001
Nr. 48: GRÜNE bringen Diskussion um Bäder nach vorn

In der gestrigen Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion zur Zukunft der Wuppertaler Bäder wurde vom Podium und aus dem Publikum der einhellige Auftrag an die Politiker vergeben: auf keinen Fall darf die Wasserfläche für Schwimmen verringert werden.

In der gestrigen Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion zur Zukunft der Wuppertaler Bäder wurde vom Podium und aus dem Publikum der einhellige Auftrag an die Politiker vergeben: auf keinen Fall darf die Wasserfläche für Schwimmen verringert werden.

Ins Zentrum der Diskussion wurde neben der weiteren Nutzung der Schwimmoper als Schwimmbad auch immer wieder betont, dass das Kurbar für RentnerInnen und Behinderte eine unentbehrliche Einrichtung ist.

In der nächsten Ratssitzung wird die GRÜNE Fraktion sich erkundigen, ob das Bürgerbegehren zum Neubau des Schwimmleistungszentrum und die damit verbundene Sanierung der Schwimmoper außer Kraft gesetzt wurde und ob es überhaupt möglich ist, aus der Schwimmoper ein Weltraum-Center zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt darüber hinaus den Antrag, dass Bäderzielplanung fortgeschrieben wird und dass in die Vorberatung alle am Schwimmsport Beteiligten (Schulsport und Schwimmvereine sowie die Behinderten- und Versehrtenvereine) einbezogen werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: “Beim erfolgreichen Bürgerbegehren zum Neubau des Schwimmleistungszentrum Küllenhahn wurde beschlossen, dass die Schwimmoper einzig und allein als Schwimmbad genutzt werden darf.

Wenn nun der Vorschlag diskutiert wird, aus der Schwimmoper ein Aerospace-Center zu machen, müsste der Innenbereich der Schwimmoper vollständig umgebaut werden. Wir fragen uns, wie das möglich ist angesichts des Denkmalschutzes, der für die Außenfassade, aber auch für den Innenbereich der Schwimmoper gilt. Die Auswirkungen für die Realisierbarkeit des Projektes liegen auf der Hand. Möglicherweise ist das Projekt schon allein dadurch aus dem Rennen. Dadurch würde die ganze Diskussion um die Zukunft der Bäder eine neue Grundlage erhalten.”

Zur Sitzung des Rates am 02.07.2001

- Fragestunde – Denkmalschutz der Schwimmoper

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage in der Fragestunde der o.g. Ratssitzung:

1. Da die Schwimmoper komplett (sowohl Außenfassade als auch der Innenraum) denkmalgeschützt ist, bitten wir um Auskunft, ob der Denkmalschutz bei den 3 Investoren-Modellen in Gänze, nur teilweise oder überhaupt nicht aufrechtzuerhalten ist.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Neubau des Schwimmleistungszentrum Küllenhahn beinhaltete auch die Sanierung der Schwimmoper als Schwimmbad. Wie bewertet die Verwaltung die Rechtslage im Zusammenhang mit den einzelnen Modellen zur zukünftigen Nutzung der Schwimmoper?

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12.06.2001
Nr. 47: GRÜNE fordern bessere Luftqualität

In einem Antrag an den Umweltausschuss, der am heutigen Tage zusammentrifft, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen.

In einem Antrag an den Umweltausschuss, der am heutigen Tage zusammentrifft, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen.

"In verkehrsreichen Straßen ist die Belastung mit CO2-Emissionen in Wuppertal immer noch auf einem hohen Niveau", so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, "dies wirkt sich auf die Gesundheit der betroffenen AnwohnerInnen aus. Es ist jetzt schon so, dass bei Kindern, die in der Nähe einer verkehrsreichen Straße wohnen, erhöhte Werte, sogenannte Atemwegswiderstände, gemessen werden."

Im Rahmen der Beschlüsse zur Lokalen Agenda 21 und des Klimabündnisses hat sich die Stadt Wuppertal zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet.

Vorschläge zur Verbesserung, wie z. B. Förderung CO2-armer Verkehrsmittel, stadtlogistische Maßnahmen für den Warenverkehr, Förderung des Mobilitätsbewusstseins der Bevölkerung etc. gibt es genug.

"Es muss durch städtische Einflussnahme eine Verbesserung der Situation erreicht werden", so Anja Liebert weiter, "aktuell zum bevorstehenden Klimagipfel in Bonn können wir nun beweisen, dass Wuppertal alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Emissionen nutzt, um Belastungen für die Bevölkerung zu mildern."

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12.06.2001
Nr. 46: Glückwunsch an Roßberg

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Wuppertaler Beigeordneten Ingolf Roßberg zu seinem hervorragenden Ergebnis von 47 Prozent im ersten Wahldurchgang zur Wahl des Oberbürgermeisters für Dresden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Wir wünschen Herrn Roßberg viel Kraft, Durchstehvermögen und Erfolg für den zweiten Wahlgang. Die Chancen, Oberbürgermeister zu werden, sind für ihn sehr gut."

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10.06.2001
Nr. 45: Schulentwicklungsplan –

GRÜNE gegen voreilige Schließungsbeschlüsse

Die aktuelle Diskussion um den Schulentwicklungsplan 2000-2010 wird nach Ansicht der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in einer unbefriedigenden Weise geführt. Schulschließungen werden in die Diskussion gebracht und damit Unruhe unter SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen verbreitet.

"Wir werden einer Schließung der Hauptschule Simonsstraße nicht zustimmen, da diese Schule neben ihrer Aufgabe als Pflichtschule in der Sekundarstufe I eine besondere Arbeit im Stadtteil Arrenberg erfüllt," so Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.

"Bei den Grundschulen muss für eine gleichmäßige Auslastung der bestehenden Schulen durch Änderung der Schulbezirksgrenzen gesorgt werden. Wenn sich danach ergibt, dass ein Standort verzichtbar wird, muss eine Entscheidung getroffen werden. Uns ist die wohnortnahe Grundschule mit sicherem Schulweg ein besonderes Anliegen."

Ein weiterer Schwerpunkt der Schulentwicklungsplanung muss nach Meinung der GRÜNEN die interkulturelle Bildung mit einem umfassenden Konzept zur sprachlichen Förderung sein.

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30.05.2001
Nr. 44: CDU verschleudert Gelder und ignoriert Demokratie

Die Katze ist aus dem Sack: ...

Die Katze ist aus dem Sack: die CDU Wuppertal hat verkündet, sie wolle die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG und Teile der Kliniken verkaufen.

Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich, weshalb CDU und FDP per Ratsmehrheit beschlossen haben, die städtischen Töchter auf den Prüfstand zu stellen; ein Beschluss, der die Stadt die Summe von 400.000 DM für die Erstellung des Gutachtens kostet.

Die Ergebnisse werden für Mitte Juni erwartet; scheinbar ist diese Grundlage für die Diskussion in der Juli-Ratssitzung für die CDU jedoch entbehrlich, da sie ja schon jetzt ihre Verkaufsabsichten geäußert hat.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Die CDU geht mit brachialer Gewalt vor. Sie ignoriert Ratsbeschlüsse und verschleudert städtisches Geld. Der Rat hatte vereinbart, die Ergebnisse der Prüfung der städtischen Beteiligungen abzuwarten. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch."

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29.05.2001
Nr. 43: Entscheidung nicht zukunftsfähig

Die Entscheidung, den mit 10.000 DM dotierten Umweltschutzpreis zurückzuziehen bedeutet aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion einen großen Rückschritt.

Die Entscheidung, den mit 10.000 DM dotierten Umweltschutzpreis zurückzuziehen bedeutet aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion einen großen Rückschritt.

Der Preis soll das Bewusstsein der WuppertalerInnen für die Umwelt stärken. So ist er 2001 der Umwelterziehung von Schülerinnen und Schülern gewidmet.

Der Umweltpreis ist keine neue Aufgabe im Hinblick auf die vom Regierungspräsidenten gefassten Auflagen zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt. Bei der Umsetzung des 49-Punkte-Programms der CDU im Verkehrsbereich hat man mit Blick auf die Haushaltslage diese Töne des Kämmerers nicht vernommen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Als Fazit muss ich feststellen, dass zur Umwelterziehung die Gelder gestrichen werden. Wir werden genau beobachten, ob der Kämmerer bei den Verkehrsprojekten die Latte genauso hoch legt."

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28.05.2001
Nr. 42: GRÜNE fragen nach Zukunft des Schwimmsports

Die GRÜNE Fraktion fragt in der Sitzung des Sportausschusses am 07.06.01 nach konkreten Auswirkungen auf das Schulschwimmen, wenn die Schwimmoper für den Schwimmsport nicht mehr zur Verfügung gestellt würde.

Die GRÜNE Fraktion fragt in der Sitzung des Sportausschusses am 07.06.01 nach konkreten Auswirkungen auf das Schulschwimmen, wenn die Schwimmoper für den Schwimmsport nicht mehr zur Verfügung gestellt würde.

Die GRÜNEN setzen sich für eine Fortschreibung der Bäderzielplanung ein, die das letze Mal 1990 erfolgte. Die Fraktion will vor einer Entscheidung auf politischer Ebene alle am Schwimmsport Beteiligten in die Diskussion der Bäderzukunft in Wuppertal einbeziehen. Am 12.06.01 wird deshalb in der Gesamtschule Barmen eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bäder mit allen Beteiligten unter Federführung der GRÜNEN durchgeführt

Die Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sportausschusses am 07.06.2001 im Wortlaut:

1. Welche Wuppertaler Schulen aller Schulformen benutzen die Schwimmoper für den Schulsport?

2. Welche Auswirkungen hätte die Schließung der Schwimmoper für den Schulsport?

3. Wie und in welchen Schwimmbädern würde dann der Schulsport durchgeführt werden?

4. Welcher Etatansatz steht zur Zeit für den Transport von SchülerInnen zum Schulsport zur Verfügung?

5. Wie sehen die Transportkosten in diesem Bereich bei einer etwaigen Schließung der Schwimmoper aus?

6. Ist aus Sicht der Verwaltung das Fach Schwimmen innerhalb des Schulsportes im Stadtteil Elberfeld gefährdet?

7. Welche Wuppertaler Vereine benutzen die Schwimmoper für den Vereinssport?

8. Müsste aus Sicht der Verwaltung nicht BEVOR die Schließung der Schwimmoper beschlossen wird zusammen mit allen am Schwimmsport Beteiligten die Fortentwicklung der Bäderzielplanung in einem offenen Prozess beraten werden, um dann für die Haushaltsberatung im Herbst ein abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen?

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27.05.2001
Nr. 41: GRÜNE: Anfrage zu Eskesberg im Umweltausschuss gestellt

Die GRÜNE Fraktion stellte in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, den 23.05.01 die Anfrage, welche Kosten von der Stadt zu bezahlen sind, wenn der Eskesberg als Gewerbegebiet realisiert wird, wie es der Verwaltungsvorstand vorsieht.

Die GRÜNE Fraktion stellte in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, den 23.05.01 die Anfrage, welche Kosten von der Stadt zu bezahlen sind, wenn der Eskesberg als Gewerbegebiet realisiert wird, wie es der Verwaltungsvorstand vorsieht. In dem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Sanierung der Altlasten sicherzustellen, die Frage nach Landesmitteln wird gestellt und der Grundstückspreis, der für die Gewerbefläche erzielt werden kann. Ein wichtiger Aspekt ist ebenfalls, welche Auswirkungen eine Gewerbefläche auf Flora, Fauna und den bestehenden Biotopverbund haben würde.

Die GRÜNEN wollen sich einem Vorschlag des Regierungspräsidenten anschließen und die Fläche zum Naturschutzgebiet machen. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass es genügend Flächen für die Ansiedelung von Gewerbe in Wuppertal gibt (wie Bahnflächen und Gewerbebrachen), so dass es nicht notwendig ist, auf ein ökologisch sensibles Gebiet wie den Eskesberg zurückzugreifen.

Anfrage der GRÜNEN zur Sitzungs des Umweltausschusses am 23.05.2001

zu Drs. 4409/01 " und Drs. 3025/01 " "Eskesberg"

1. Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Darstellung der Fläche als Gewerbegebiet (Planung, Erschließung etc.)?

2. Wie wird die ordnungsgemäße Sanierung der Altlast sichergestellt?

3. Werden auch durch diese Umwidmung Fördermittel des Landes für die Sanierung bereitgestellt?

4. Wie hoch ist der Grundstückspreis, der für das Gewerbegebiet erzielt werden kann?

5. Welche Auswirkungen hat die Umwidmung als Gewerbegebiet für den Biotopverbund?

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24.05.2001
Nr. 40: GRÜNE:

Modellvorhaben "Selbständige Schule " NRW Schule 21" auch für Wuppertal zukunftsweisend

Mit dem Schulentwicklungsgesetz, das heute im Landtag beraten wird, bringen Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihr zukunftsweisendes Modellvorhaben "Selbständige Schule " NRW Schule 21" auf den Weg. Das auf insgesamt 6 Jahre angelegte Vorhaben ermöglicht den teilnehmenden Schulen dezentrale Ressourcenverantwortung und eine deutlich erweiterte pädagogische und demokratische Gestaltungsfreiheit.

Dazu die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sylvia Löhrmann: "Damit leiten Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine weitere entscheidende Etappe bei der konkreten Ausgestaltung einer modernen zukunftsfähigen Schulpolitik in NRW ein. Für die Entwicklung der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts brauchen wir neue Steuerungsinstrumente für unsere Schulen. Wir wollen, dass die Schulen der Zukunft verstärkt in einen pädagogischen Wettbewerb um mehr Qualität und bessere Leistung eintreten. Mit dem Schulentwicklungsgesetz schaffen wir jetzt eine verlässliche gesetzliche Grundlage für mehr pädagogische Freiheit, mehr Selbständigkeit und mehr Eigenverantwortung an unseren Schulen."

Auch die Schulen in Wuppertal sollen sich nach dem Willen der Bündnisgrünen an dem Modellvorhaben "Selbständige Schule" beteiligen. "Für die Schulen in Wuppertal eröffnet das Modellvorhaben "NRW Schule 21" die Chance, auf freiwilliger Basis deutlich mehr Eigenverantwortung bei der Unterrichtsgestaltung und der Schulorganisation zu übernehmen," erklärt Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der Wuppertaler Ratsfraktion.

Das Schulentwicklungsgesetz soll im Landtag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unmittelbar nach den Sommerferien können sich die Schulen dann für die Teilnahme an dem Modellvorhaben des Landes bewerben. Die Schulen können sich mit innovativen Projektideen in insgesamt 5 verschiedenen Arbeitsfeldern anmelden. Dies sind: Eigenständige Personal- und Sachmittelbewirtschaftung, innere Organisation und Mitwirkung in der Schule, Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung sowie Qualitätssicherung. Nach Abschluss des Auswahlverfahren und einer einjährigen Vorbereitungsphase können die ausgewählten Schulen dann zum Schuljahr 2002/03 auf regionaler Ebene mit dem Modellvorhaben starten.

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21.05.2001
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-groko-first-transparenz-second-beim-bau-der-bhc-arena/