Pressemitteilungen der Fraktion

1
2
3
...
95
96
97
98
Nr. 20: GRÜNE: Unwürdiges Ende

Viel zu spät hat der Aufsichtsrat des Schillertheaters nach Meinung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert.

Viel zu spät hat der Aufsichtsrat des Schillertheaters nach Meinung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN reagiert. Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN: “Die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen, die zu solch drastischen Maßnahmen wie Aufführungen ohne Bühnenbild geführt haben, hätten dem Aufsichtsrat bekannt sein müssen. Hier hätte man viel früher gegensteuern und Abhilfe schaffen müssen. Es ist mir unverständlich, wie wesentliche Entscheidungen im Personalbereich ohne Kenntnis des Aufsichtsrats getroffen werden konnten. Die nun hektisch getroffenen Entscheidungen über den Ausfall mehrerer Aufführungen und sofortigen Abbau von Überstunden im Bereich der Technik sprechen für ein unprofessionelles Management. Dieses Vorgehen und auch der Verzicht auf eine Abschiedsveranstaltung für Intendant Holk Freytag werden den hervorragenden Leistungen unseres Schauspiels nicht gerecht und schaden den Bühnen insgesamt.”

#
13.03.2001
Nr. 19: Tag der VerbraucherInnen am 15. März

GRÜNE: Verbraucherschutz stärken

Anlässlich des Internationalen Tages der Verbraucherinnen und Verbraucher, der am morgigen Donnerstag, den 15. März stattfindet, erklärt Anja Liebert, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Wuppertal:

"VerbraucherInnenschutz ist gerade in der letzten Zeit notwendiger denn je geworden, er muss oberste Priorität haben. Angesichts der BSE-Krise sind viele WuppertalerInnen verunsichert und brauchen verlässliche Informationen, die ihnen bei der Ernährung helfen. Ein guter Weg hierbei ist die Stärkung der regionalen Vermarktung von Produkten und der Umstieg auf Bio-Produkte."

In Wuppertal wird sich der Beirat für Landwirtschaft und Ernährung für die Stärkung der regionalen Vermarktung von Produkten einsetzen.

Die bündnisgrüne Landesministerin Bärbel Höhn hat dem Schutz der VerbraucherInnen einen hohen Stellenwert eingeräumt. Sie hat mit ihrem schnellen und konsequenten Handeln und umfassender Information den Umgang mit Skandalen wie BSE in britischem Rindfleisch, dioxinverseuchten Lebensmitteln oder Mastbeschleunigern im Kalbfleisch bestimmt.

Anja Liebert: "Wir werden uns in Wuppertal dafür einsetzen, dass die Verbraucherzentrale in ihren Tätigkeitsfeldern nicht eingeschränkt wird. Sie darf nicht dem kommunalen Sparzwang zum Opfer fallen."

#
13.03.2001
Nr. 18: GRÜNE: Aufsichtsrat überfordert?

Aufführungen ohne passendes Bühnenbild, technische Pannen während der Premiere, ein trostloser Vorplatz der auf seine Gestaltung wartet ” so stellt sich das Schauspiel zur Zeit in Wuppertal dar. Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN, dazu: “Ich finde es unverantwortlich, was hier geschieht. Der amtierende Aufsichtsrat hat das Schillertheater offenbar abgehakt und kümmert sich nur noch unzureichend um dessen Belange. Ich halte dies für sehr kurzsichtig, da der Neustart der Wuppertaler Bühnen durch das schlechte Bild, das Schauspiel, aber auch Oper im Moment bieten, stark beeinträchtigt wird. Ein noch ansteigendes Defizit von bereits mehr als 1,5 Millionen DM unterstützt den Eindruck, dass die Situation aus dem Ruder läuft. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erwarten sowohl vom amtierenden als auch vom designierten Aufsichtsrat, der für Wuppertal mit VertreterInnen von SPD, CDU und FDP besetzt ist, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und weiteren Schaden von den Bühnen abhalten.”

#
12.03.2001
Nr. 17: GRÜNE gegen Mobilfunkanlagen auf Schulgebäuden

Bundesärztekammer: "Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu hoch"

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert in der morgigen Sitzung des Schulausschusses die sofortige vorläufige Außerbetriebnahme der Sendeanlage auf dem Gebäude der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule.

Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin dazu: "Bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses habe ich darauf hingewiesen, dass solange keine Mobilfunkanlagen auf Schulgebäuden installiert werden sollen, bis die Unbedenklichkeit der Strahlung bewiesen ist."

Die GRÜNE Fraktion fordert nun das Gebäudemanagement auf, eine Anhörung mit sachkundigen Fachleuten, sowohl mit Befürwortern als auch Gegnern von Mobilfunkanlagen, in der Aula der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule zu veranstalten. Danach sollen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen und Gebäudemanagement gemeinsam über die Zukunft der bereits installierten Sendeanlage entscheiden.

"Auch die Bundesärztekammer teilt unsere Besorgnis; dies geht aus einem dieser Pressemitteilung beigefügten Artikel hervorgeht. Demnach werden die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu hoch angesetzt. Auf kommunaler Ebene dürfen wir die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, gerade für unsere Kinder nicht aus der Hand geben und müssen Gesundheitsschädigungen durch Elektrosmog ausschließen", so Ursel Simon abschließend.

22.08.2000: Bundesärztekammer: "Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu hoch"

Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es neue Erkenntnisse über die

Wirkung von Mobilfunkstrahlung.

Nachdem gestern schon über Gesundheitsgefahren durch UMTS gestritten wurde, bringt der Südwestdeutsche Rundfunk das Thema Strahlenrisiko erneut in die öffentliche Diskussion. In der gestern Abend ausgestrahlten Sendung "Report Mainz" wurde über eine gerade fertiggestellte Studie im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums berichtet, bei der Bauernhöfe in Bayern und Hessen mit und ohne Mobilfunkbelastung untersucht wurden. Danach verhalten sich Tiere auf Höfen in der Nähe von Mobilfunkanlagen signifikant anders als Tiere auf Bauernhöfen ohne Strahlungseinfluss. Die Wissenschaftler stellten ein verändertes Weide-, Futter- und Liegeverhalten fest. Die Ergebnisse, so die Wissenschaftler, weisen auf "Zusammenhänge zwischen Strahlenexposition und Verhalten hin". Sie vermuten, "dass die Strahlenwirkung einer chronischen Stressbelastung ähnelt". Report Mainz hat auch erfahren, dass die Zahl der Missbildungen in der Nähe von Mobilfunkstationen erheblich höher sein soll als bei Rinderbeständen auf Höfen ohne Mobilfunkstrahlung. Experten fordern schon länger, die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung zu senken. Auf einem internationalen Mobilfunk-Kongress vor drei Wochen in Salzburg wurde eine entsprechende Resolution unterzeichnet. Hintergrund sind immer mehr Studien, die auch bei weit unter den Grenzwerten liegenden Strahlenbelastungen auf Gesundheitsschäden hinweisen. Dabei geht es unter anderem um Zellveränderungen, Hirnschäden sowie Tumor- und Krebserkrankungen in Tierversuchen. Auch die bundesdeutsche Ärztekammer stützt die Salzburger Erklärung und fordert eine drastische Senkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Prof. Heyo Eckel, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, kritisiert das Festhalten des Bundesamtes für Strahlenschutz an den gegenwärtigen Grenzwerten. "Ich halte das für sorglos. Wir fordern das Amt auf, sich mit den seriösen wissenschaftlichen Ergebnissen auseinanderzusetzen."

#
12.03.2001
Nr. 16: GRÜNE bringen Frauenpolitik nach vorne

Die GRÜNE Fraktion stellt zwei Anträge zur Sitzung des Ausschusses Frauenförderung am 13.03.01, die wir im nachfolgenden zur Kenntnis bringen.

Die GRÜNE Fraktion stellt zwei Anträge zur Sitzung des Ausschusses Frauenförderung am 13.03.01, die wir im nachfolgenden zur Kenntnis bringen.

Ursel Simon, für die GRÜNEN im Ausschuss Frauenförderung und dessen Vorsitzende:

"Der Internationale Frauentag, den wir am Donnerstag, den 8. März auf dem Von-der-Heydt-Platz begehen, ist ein wichtiges Highlight des Jahres für die Wuppertalerinnen, an dem wir uns beteiligen.

Wir GRÜNEN setzen uns darüber hinaus das ganze Jahr für frauenpolitische Fortschritte ein. Ein Beispiel ist unser Antrag, abgelaufene Handys in ganz Wuppertal zu sammeln, um sie Frauen auszuhändigen, damit sie in Notfällen Hilfe rufen können. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen beschlossen. Die Aktion wird in Kürze öffentlichkeitswirksam gestartet.

Mit unseren Anträgen zur nächsten Sitzung wollen wir der Gleichstellung für Frauen wieder ein Stück näher kommen."

Anlage: Anträge der GRÜNEN Fraktion zur Sitzung des Ausschusses Frauenförderung am 13.03.01

Antrag: Vorlage einer Liste bedeutender Frauen

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss Frauenförderung eine Liste von bedeutenden Frauen, die in Wuppertal gelebt haben, vorzulegen.

Begründung:

Wenn in den Bezirksvertretungen das Thema Um- bzw. Neubenennung von Straßen auf der Tagesordnung steht, werden zumeist Männer vorgeschlagen, nach denen eine Straße benannt werden soll.

Mit einer größeren Auswahl an bedeutenden Persönlichkeiten soll den Bezirksvertretungen die Möglichkeit gegeben werden, auch auf diesem Weg die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen.

Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sonderfonds einzurichten, in den die Personalkostenbudgets, die durch freigewordene Stellen durch Erziehungsurlaub vorhanden sind, einfließen.

Begründung:

Die Personalkostenbudgets der einzelnen Ressorts und Stadtbetriebe müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt festgelegt werden, wobei alle Stellen, die durch Mutterschafts- oder Erziehungsurlaub frei sind, nicht mit eingerechnet werden.

Wenn Mitarbeiterinnen aus dem Erziehungsurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ist es lediglich in großen Bereichen relativ unproblematisch, diese Stellen zu besetzen. In kleineren Einheiten ergeben sich z.B. bei der Umwandlung von Teilzeit- in Vollzeitstellen Probleme aufgrund des festgelegten Haushaltsbudgets. Aus diesem Grunde ist es notwendig, im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes einen Sonderfonds einzurichten, in den die Personalkostenbudgets, die durch freigewordene Stellen durch Erziehungsurlaub vorhanden sind, einfließen. Aus diesem Fonds können dann nach Ende des jeweiligen Erziehungsurlaubs die gewünschten Wiederbesetzungen der Stellen finanziert werden.

#
06.03.2001
Nr. 15: GRÜNE gegen Schließung von städtischen Einrichtungen

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"Wir sind zum Beispiel strikt gegen die Schließung des Kurbades, vor allem aus sozialen Gesichtspunkten. ..."

Die GRÜNE Fraktion ist angesichts der Montag von Oberbürgermeister Dr. Kremendahl präsentierten Einsparungsvorschläge strikt gegen die Schließung von städtischen Einrichtungen, die von BürgerInnen genutzt werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"Wir sind zum Beispiel strikt gegen die Schließung des Kurbades, vor allem aus sozialen Gesichtspunkten. Auf den Südhöhen, wo auch finanzkräftige BürgerInnen leben, wird kein Bad geschlossen. Die Schließung des letzten Bades in Barmen ist nicht akzeptabel, zumal das Kurbad behindertengerecht ausgebaut ist und die einzige Möglichkeit für Behinderte und Versehrte bietet, schwimmen zu können. Es ist das einzige Bad, in dem ein Badetag für muslimische Frauen eingerichtet ist.

Wir GRÜNEN machen uns seit langem stark für das Kurbad.

Es ist eine für Wuppertal, insbesondere für Barmen unentbehrliche Einrichtung, die nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen darf."

Die GRÜNE Fraktion wird sich im Finanzausschuss konkrete Zahlen und Fakten vorlegen lassen, um zu analysieren, welche Maßnahmen tatsächlich getroffen werden müssen.

#
06.03.2001
Nr. 14: GRÜNE: Die Luisenstraße bleibt zu!

CDU und FDP wollen die Luisenstraße zur Briller Straße öffnen. Damit soll eine Paralleltrasse zur B7 geschaffen werden. Die Folgen für die Friedrich-Ebert-Straße und das Luisenviertel: Viel mehr Autos, Dauerstau, Chaos am Nachmittag, Gefährdung der Kinder am Deweerthschen Garten, weniger Lebensqualität im Viertel.

Die Öffnung der Luisenstraße würde 107.000 DM kosten.

Die fortschrittliche Mehrheit aus Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD, und PDS hat sich entschieden gegen die Öffnung eingesetzt und dem Bezirksvorsteher das Mandat gegeben, notfalls vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Das Rechtsamt der Stadt hat festgestellt, dass die Friedrich-Ebert-Straße nur von bezirklicher Bedeutung ist und damit auch der Rat nicht für die Luisenstraße zuständig sein kann. Die CDU zweifelt die Ergebnisse dieses Gutachtens an und hat per Ratsbeschluss einen externen Fachanwalt beauftragt, ein weiteres Gutachten zu erstellen. Die CDU will mit dem Kopf durch die Wand.

Die Ratsfraktion und die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Viertel auf, ihre Empörung über die verkehrte Verkehrspolitik von CDU und FDP deutlich zu machen und laden ein zur

Bürgeranhörung am

Mittwoch, den 7.3.2001

um 19.30 Uhr

in der Sophienkirche.

#
04.03.2001
Nr. 13: Der gute Mann aus Wülfrath…

Ein Mann hat sich für zwei Wuppertaler Parteien besonders große Spendierhosen angezogen:

der Wülfrather Bauunternehmer Uwe Clees hat laut Veröffentlichung des Bundestages 1999 250.000 DM an die SPD (durch seine C & W Bauträgergesellschaft mbH) und 100.000 DM (durch die Firma KACE; Adresse wie C & W) sowie 25.000 DM an die CDU im Tal gespendet.

Die Menschen im Tal fragen sich zu Recht, woher diese hohe Spendenbereitschaft an die beiden großen Parteien in Wupperal kommt.

Diese Frage können die GRÜNEN nicht beantworten, denn wir haben Herrn Clees nicht dazu befragt.

Sinnvoll ist es jedoch, das Engagement des Herrn Clees in Wuppertal zu würdigen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"Die Politik von Uwe Clees ist von Erfolg gekrönt. Er bekam den Zuschlag für den Wicküler Park, dem Projekt, das einzig von den GRÜNEN abgelehnt wurde; CDU und SPD haben das Vorhaben unterstützt.

Die großen Parteien in Wuppertal haben Herrn Clees auch sehr unterstützt in seinem Vorhaben, ein FOC auf Wuppertaler Stadtgebiet zu bauen. Nach massivem Widerstand seitens der GRÜNEN, dem Einzelhandel und vielen BürgerInnen kam das endgültige Aus vom Regierungspräsidenten: ein FOC am Otto-Hausmann-Ring wäre zentrenunverträglich.

Viele Projekte hat der Unternehmer Clees in Wuppertal realisiert, einige sind noch in Arbeit. Die Parteien SPD und CDU, die Herrn Clees in den meisten Projekten unterstützt haben, bekamen großzügige Spenden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

#
14.02.2001
Nr. 12: GRÜNE:

Kleine Höhe von der Entwicklung überrollt

“Die GRÜNEN vertraten schon immer die Auffassung, dass die Kleine Höhe als Gewerbegebiet absolut überflüssig ist. Jetzt hat sich auch die Verwaltung dieser Meinung angeschlossen: im ´Handlungsprogramm Umnutzung von ehemaligen Bahnflächen´ (Drs. 4737/00) wird eine Fläche von 200 ha genannt, die für die Ansiedlung von Gewerbe nutzbar gemacht werden kann. Hinzu kommt die Schließung der Bundeswehrkaserne. Wuppertal verfügt also über genügend zusätzliches Potenzial an Gewerbeflächen,” so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Dies war die wichtigste Erkenntnis einer Veranstaltung vor Ort, gemeinsam ausgerichtet von der Velberter und der Wuppertaler Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Nach einer Ortsbesichtigung wurden im China-Restaurant “Zum Asbruch” zwischen AnwohnerInnen, Vertreterinnen von Umweltverbänden und Landwirten die Argumente gegen die Ausweisung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet ausgetauscht.

Die Umweltverbände betonten die ökologische Bedeutung der Fläche, die Landwirte wiesen auf die Bedeutung als Ackerfläche gerade wegen der anstehenden Neuausrichtung der Landwirtschaft aufgrund der BSE-Krise hin.

“Wirtschaftsförderung der siebziger Jahre” – so bezeichnete der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Thomas Rommelspacher die Konzeption des Gewerbegebietes auf der grünen Wiese.

Ein weitere schlagenden Argument: Die Erschließung der kleinen Höhe würde ca. 20 Mio. DM kosten ” Geld, das die Stadt nicht hat.

“Ein kluger Kaufmann würde bei solchen Voraussetzungen die einzig vernünftige Entscheidung treffen: Stop der Pläne für das Gewerbegebiet Kleine Höhe,” so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

“Wir werden uns weiter gegen dieses unsinnige und ökologisch gefährliche Projekt einsetzen und wir ermuntern die Menschen vor Ort, sich mit allen legalen Mitteln zu wehren.”

#
12.02.2001
Nr. 11: Finanzmisere der Bergischen Städte:

Bergische GRÜNE schreiben Offenen Brief an

GRÜNE Landtags- und Bundestagsfraktion

Die bündnisgrünen Fraktionen Solingen, Remscheid und Wuppertal wenden sich in einem Offenen Brief an die GRÜNE Landtags- und Bundestagsfraktion, um auf die desolate Finanzsituation der drei Kommunen aufmerksam zu machen.

Die drei Fraktionen beschreiben die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform des Bundes sowie des Zweiten Modernisierungsgesetzes des Landes NRW auf ihre Städte und fordern dazu auf, über eine Gemeindefinanzreform zu diskutieren, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen gewährleistet.

Peter Vorsteher, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion Wuppertal:

"Der Kämmerer Dr. Slawig hat in den letzten Wochen Zahlen vorgelegt, die für Wuppertal verheerende Konsequenzen bedeuten können.

Wir wenden uns an die GRÜNEN Verantwortlichen in Bund und Land, weil Wuppertal, aber auch die anderen Kommunen aus eigener Kraft die Kosten, die von Bund und Land auf uns abgewälzt werden, nicht mehr schultern können. Wir fürchten um die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung der Kommunen und erwarten von den Bundes- und LandesGRÜNEN Unterstützung, um diese aufrechterhalten zu können."

Anlage:

Offener Brief an die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und im Landtag NRW

Finanzielle Situation der Kommunen

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle haben zu Zeiten der Kohl-Regierung auf dem Konnexitäts-Prinzip beharrt, das da heißt: wer bestellt, soll auch die Rechnung zahlen.

Wir erinnern uns an zahlreiche Vorhaben der damaligen Regierung, bei denen die Kosten vor allem auf die Länder und die Kommunen abgewälzt wurden. GRÜNE haben sich immer für die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen eingesetzt; wir fragen uns nun aber, ob das nur Lippenbekenntnisse waren.

Wir sind beteiligt an der Regierung auf Bundes- und Landesebene NRW und müssen konstatieren, dass sich trotz Rot-Grün an dem Prinzip nichts geändert hat.

Durch das Steuerentlastungsgesetz des Bundes wird der Anteil der Kommunen am Einkommensteueraufkommen (das grundgesetzlich garantiert ist) erheblich verringert. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Ausfällen allein durch die Steuerreform von 8,3 Milliarden DM. Durch die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird mit einem weiteren Minus von von 2,2 Milliarden DM gerechnet.

Die Städte müssen weitere Einbußen hinnehmen durch geringere Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen, die aus dem Steuerverbund des Landes gespeist werden.

Durch das Zweite Modernisierungsgesetz des Landes NRW werden gerade größere Städte durch die Verlagerung verschiedener sozialer Aufgaben auf die Kommunen erheblich belastet, was durch die Senkung der Landschaftsumlage nicht einmal ansatzweise aufgefangen wird.

Die Folgen für die Kommunen sind verheerend:

In allen Städten müssen Leistungen zurückgefahren werden, gerade im Sozial- und Kulturbereich steht zu befürchten, dass die Existenz von Initiativen und Freien Trägern auf dem Spiel steht, die Angebote für BürgerInnen werden zumindest stark eingeschränkt werden müssen bis hin zu der Befürchtung, dass Kommunen aufgrund der verschlechterten finanziellen Situation noch nicht einmal ihren Pflichtaufgaben nachkommen können.

Beispiel Solingen

Die Einbringung des Haushaltes in Solingen wurde im November 2000 verschoben, da sich die Steuerprognosen drastisch verschlechterten (u.a. Wegfall der Einkommenssteuer im zweistelligen Millionenbereich)

Folge: Allen Ressorts wurden weitere umfangreiche Kürzungen für den Haushaltsentwurf abverlangt, es droht erneut " wie in der Zeit von 1996-1998 " ein nicht genehmigter Haushalt, dem wiederum hauptsächlich mit Veräußerungserlösen bzw. Verkauf des städtischen "Tafelsilbers" begegnet werden wird. In 1996 " 1998: nahezu Komplettverkauf des städtischen Wohnbesitzes; zur Zeit in Arbeit: Teilverkauf der Stadtwerke zu 49,9%, obwohl sich die Stadtwerke bislang hervorragend im liberalisierten Markt behaupten können. Angedacht sind Verkäufe des städtischen Entsorgungsbetriebes, Gerüchte gibt es zum Verkauf des Krankenhauses, welches seit Jahren schwarze Zahlen schreibt. Zudem stehen diverse Einrichtungen aus dem kulturellen, sozialen und sportpolitischen Bereich vor der Schließung (Hallenbad und Eissporthalle, Jugend- und Drogenberatung, SOS Rassismus u.a.).

Damit werden die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung doppelt in Frage gestellt: der Rat verliert die inhaltliche Einflussnahme auf das Verwaltungshandeln und ihm werden weitere Bereiche gemeindlicher Aufgabenerledigung entzogen. Es profitiert die Privatwirtschaft und die großen Konzerne im Energieversorgungsbereich. Mit Hilfe der Bundesregierung kann so ein gigantischer Vermögensumverteilungsprozess vom kommunal kontrollierten Gemeineigentum hin zum konzernorientierten Privateigentum vollzogen werden. Hier wäre es u.E. Aufgabe von Landes- und Bundesregierung, aktiv gegen zu steuern.

Wir erbitten entsprechende Aktivitäten.

Beispiel Remscheid

Mindereinnahmen bzw. Mehrbelastungen durch das Steuerentlastungsgesetz und das 2. Modernisierungsgesetz saldieren sich allein für das Jahr 2001 auf insgesamt 17.2 Mio. DM.

Die Mindereinnahmen des Steuerentlastungsgesetzes betragen von 2001 bis 2008 rund 111 Mio. DM, die Mehrbelastungen durch das 2. Modernisierungsgesetz belaufen sich für die Jahre 2001 bis 2004 auf rund 13.5 Mio. DM.

Zur Information: Die Stadt Remscheid hat seit 1994 keinen genehmigten Haushalt. Zur Deckung der laufenden Ausgaben müssen seitdem Kassenkredite aufgenommen werden. Das heißt, die o.g. Mehrbelastungen werden ausschließlich durch zusätzliche Kassenkredite finanziert. Unter anderem dadurch steigt die Belastung der Stadt durch zusätzliche Zinsen auf Kassenkredite um weitere rund 49 Mio. DM (2001 "2008). Dies führt dazu, dass der Höchststand der aufgenommenen Kassenkredite bei 605 Mio. DM im Jahre 2010 liegen wird. Und das bei einem Volumen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von rund 450 Mio. DM.

Zum Vergleich: Aufgenommene Kredite für langfristige Investitionen liegen heute bei rund 180 Mio. DM.

Beispiel Wuppertal

Der Kämmerer hat (vor allem aufgrund der Steuerreform) einen Einnahmeausfall für 2001 von 80 Millionen DM konstatiert, 2002 von 69 Mio. DM, 2003 von 93 Mio. DM.

Durch das Zweite Modernisierungsgesetz NRW hat Wuppertal trotz Senkung der Landschaftsumlage eine Mehrbelastung von ca. 13 Mio DM.

Die Folge ist eine jetzt verhängte Haushaltssperre, alle Geschäftsbereiche müssen Einsparvorschläge zur Konsolidierung leisten. In "Soziales und Kultur" sind z.B. 5,75 Prozent einzusparen. Im Ergebnis steht zu befürchten, dass gravierende Einschnitte bei den Sozialen Diensten, den Kindergärten, den Schulräumen, der Stadtbibliothek getätigt werden müssen.

Das wäre der soziale Kahlschlag in Wuppertal. Die konservative Mehrheit im Rat denkt schon sehr laut darüber nach, das Tafelsilber der Stadt zu verkaufen; z.B. die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, die der Garant für eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen ist.

Ihr seht aus den vorangegangenen Beispielen, dass die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes am Ende sind und Kommunale Selbstverwaltung anmutet wie ein Traum aus besseren Tagen.

Was erwarten wir von Euch?

Mit diesem Brief fordern wir Euch auf, Euch stark zu machen für eine Gemeindefinanzreform, die den Städten wieder die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht.

#
12.02.2001
Nr. 10: GRÜNE fragen nach VerbraucherInnenschutz in Wuppertal

Neun Fragen

In Besorgnis um die Gesundheit der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der BSE-Krise stellt die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in der Ratssitzung am 12.02.2001 folgende Anfrage:

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die BSE-Krise auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal bezogen auf die finanzielle Situation und die Bestandssicherung für Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe?

2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um die landwirtschaftlichen Betriebe in Wuppertal konkret zu unterstützen (z.B. im Rahmen des Projektes "Förderung der Landwirtschaft") und wie stellt sich hier die personelle und finanzielle Situation dar?

3. Was unternimmt die Stadt Wuppertal, um ihren Einfluss dahingehend auszuüben, dass verstärkt Erzeugnisse am ökologischen Anbau bzw. Markenprodukte mit Qualitätssiegel aus regionaler Vermarktung in Kantinen der Verwaltung, Tageseinrichtungen und Heimen ausgesetzt werden?

4. Welche Vorkehrungen zum VerbraucherInnenschutz sind in Wuppertal zur Bekämpfung von BSE getroffen worden bzw. welche sind vorgesehen?

5. Wie beurteilt die Verwaltung die personelle und finanzielle Situation im Bereich des Lebensmittelüberwachungswesens bzw. beim Chemischen Untersuchungsinstitut? Reichen diese aus, um den Schutz der VerbraucherInnen zu gewährleisten?

6. Wie stellt sich die Tätigkeit der Verbraucherzentrale in Wuppertal in dem angesprochenen Zusammenhang dar und wie ist dies finanziell abgesichert?

7. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei der Entsorgung von Reststoffen aus der Verarbeitung von Rindern alle Möglichkeiten des Übergangs von Krankheitserregern in die Nahrungskette ausgeschlossen werden.

8. Welche Aktivitäten sind von der Stadt geplant, um den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern Informationen zum Thema Landwirtschaft, VerbraucherInnenschutz, Ernährung und Gesundheit bereitzustellen?

9. Wie wird die Gesamtkoordination aller oben angesprochenen Maßnahmen sichergestellt?

#
06.02.2001
Nr. 9: GRÜNE:

Luisenstraße bleibt zu!

Mit großer Freude nimmt die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Stellungnahme des Rechtsamtes zur Frage der Zuständigkeit beim Thema Luisenstraße zur Kenntnis: Das Rechtsamt stellt fest, dass die Friedrich-Ebert-Straße keine Straße überbezirklicher Bedeutung ist und damit der Rat auch nicht die Sophienstraße zu einer solchen erklären kann.

Besonders pikant an der Sache ist, dass die Klassifizierung der Friedrich-Ebert-Straße als Gemeindestraße mit geringer Bedeutung aus einem Antrag der Stadt Wuppertal resultiert und mit Bescheid der Bezirksregierung vom 15.3.2000 zum 31.12.2000 rechtskräftig geworden ist. Die Stadt Wuppertal hatte den Antrag gestellt, um beim Umbau der Neumarktstraße höhere Landeszuschüsse zu erhalten.

"Mit dieser Stellungnahme ist klar, dass für die Gestaltung der Luisenstraße allein die Bezirksvertretung Elberfeld zuständig ist. Und die BV wird mit der fortschrittlichen Mehrheit die Sperre an der Briller Straße belassen", so der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der BV Elberfeld, Klaus Lüdemann.

Mit Verwunderung sieht die Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Anja Liebert, das Verhalten der CDU : "Es ist uns unverständlich, dass sich die CDU-Fraktion nicht umfassend über die Rechtslage informiert hat. Da wird ein ganzer Stadtteil unnötig in Unruhe versetzt, Bürgeranhörungen geplant und alles nur, weil die CDU in ihrer Arroganz der Macht ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir erwarten, dass die CDU nun öffentlich das Thema für beendet erklärt."

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei allen Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen die unsinnige und gefährliche Öffnung der Luisenstraße gewehrt haben.

#
05.02.2001
Nr. 8: GRÜNE kritisieren Ausverkauf der städtischen Töchter

Der Ausverkauf der städtischen Töchter steht nach Einschätzung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schon längst fest

"Der Antrag der CDU macht deutlich, dass der Startschuss zum Ausverkauf der städtischen Töchter jetzt gefallen ist," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN.

Der Ausverkauf der städtischen Töchter steht nach Einschätzung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN schon längst fest. Anders kann man den Antrag der CDU im Ausschuss Beteiligungssteuerung nicht lesen.

Dort hatte die CDU die Verwaltung beauftragt, einen Mitgesellschafter für das städtische Klinikum zu suchen.

CDU und FDP widersprechen ihrem eigenen Ende letzten Jahres beschlossenen Ratsantrag, der vorsah, die Beteiligungen der Stadt durch eine unabhängige Unternehmensberatung beurteilen zu lassen.

"Wir fordern die CDU/FDP-Mehrheit auf, die Katze aus dem Sack zu lassen und alle Verkaufspläne auf den Tisch zu legen", so Peter Vorsteher weiter, "es ist unseriös, nicht allein wegen der verheerenden Haushaltslage, eine 6-stellige Summe für eine Prüfung bereitzustellen, wenn die Entscheidungen schon gefallen sind. Ferner ist es unverantwortlich, solche Vorhaben ohne die Beteiligung der Beschäftigten der städtischen Töchter zu planen."

#
01.02.2001
Nr. 7: GRÜNE:

Schließung des Bundeswehrstandortes ist Chance für Wuppertal

Obwohl der Verlust der Arbeitsplätze für die Betroffenen schmerzvoll ist, ist die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN der Meinung, dass die Schließung des Bundeswehrstandortes auf Scharpenacken mittelfristig für Wuppertal eine Chance für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung bedeutet.

"Wenn die Stadt die Flächen des Standortes günstig vom Bund erwerben kann, ergibt sich eine Fülle von Nutzungsmöglichkeiten," so Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, "wir stellen uns eine Kombination aus Gewerbe, Wohnen und Freizeit vor."

Das Gelände des Bundeswehrstandortes ist sowohl für den Einfamilien- und Mehrfamilienhausbau geeignet als auch für die Weiterentwicklung der Technologieachse Süd mit hochwertigem Gewerbe. Planungen, die bisher das Landschaftsschutzgebiet der Gelpe betrafen, könnten umweltverträglicher auf dem Gebiet des Bundeswehrstandortes realisiert werden.

Darüber hinaus bietet sich die Grünfläche des Scharpenackens als Naturschutzgebiet für die Naherholung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler an.

"Keinesfalls", so Peter Vorsteher weiter, "sollte jetzt einseitig nur an die Ansiedlung von großflächigem Gewerbe gedacht werden. Die zuständigen Gremien haben jetzt die Aufgabe, behutsam die Möglichkeiten einer nachhaltigen Stadtentwicklung herauszuarbeiten."

#
29.01.2001
Nr. 6: GRÜNE wollen Luisenstraße nicht in der nächsten Ratssitzung behandeln

Die bündnisgrüne Ratsfraktion fordert die CDU auf, endlich Abstand von ihrem 49-Punkte-Programm zu nehmen.

Nach dem gestern gefassten Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld, vor einer Öffnung der Luisenstraße zunächst eine Bürgeranhörung durchzuführen, fordert die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Oberbürgermeister auf, die Drucksache zur Öffnung der Luisenstraße nicht auf die Tagesordnung des Rates am 12.02.01 zu setzen.

"Alle AnwohnerInnen, die Herderschule, die Neue Kirche Sophienstraße, die IG Luisenstraße und die Bezirksvertretung sind gegen die Öffnung. Da darf die Stadt doch nicht Fakten schaffen und die Meinung der Menschen im Stadtteil übergehen! Auch reicht die Zeit für eine gut vorbereitete Bürgeranhörung bis zur Ratssitzung nicht aus", so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.

Die bündnisgrüne Ratsfraktion fordert die CDU auf, endlich Abstand von ihrem 49-Punkte-Programm zu nehmen. "In Zeiten knapper Kassen muss endlich auch der CDU klar werden, dass ihr kleingeistiges Abarbeiten von verkehrspolitischen Mosaiksteinchen weder die Zukunft gestaltet noch in den finanziellen Auswirkungen tragbar ist", so Anja Liebert abschließend.

#
24.01.2001
1
2
3
...
95
96
97
98

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-groko-schiebt-leitlinien-zur-burgerbeteiligung-auf-die-lange-bank/