Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 48: GRÜNE bringen Diskussion um Bäder nach vorn

In der gestrigen Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion zur Zukunft der Wuppertaler Bäder wurde vom Podium und aus dem Publikum der einhellige Auftrag an die Politiker vergeben: auf keinen Fall darf die Wasserfläche für Schwimmen verringert werden.

In der gestrigen Veranstaltung der GRÜNEN Ratsfraktion zur Zukunft der Wuppertaler Bäder wurde vom Podium und aus dem Publikum der einhellige Auftrag an die Politiker vergeben: auf keinen Fall darf die Wasserfläche für Schwimmen verringert werden.

Ins Zentrum der Diskussion wurde neben der weiteren Nutzung der Schwimmoper als Schwimmbad auch immer wieder betont, dass das Kurbar für RentnerInnen und Behinderte eine unentbehrliche Einrichtung ist.

In der nächsten Ratssitzung wird die GRÜNE Fraktion sich erkundigen, ob das Bürgerbegehren zum Neubau des Schwimmleistungszentrum und die damit verbundene Sanierung der Schwimmoper außer Kraft gesetzt wurde und ob es überhaupt möglich ist, aus der Schwimmoper ein Weltraum-Center zu machen.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt darüber hinaus den Antrag, dass Bäderzielplanung fortgeschrieben wird und dass in die Vorberatung alle am Schwimmsport Beteiligten (Schulsport und Schwimmvereine sowie die Behinderten- und Versehrtenvereine) einbezogen werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: “Beim erfolgreichen Bürgerbegehren zum Neubau des Schwimmleistungszentrum Küllenhahn wurde beschlossen, dass die Schwimmoper einzig und allein als Schwimmbad genutzt werden darf.

Wenn nun der Vorschlag diskutiert wird, aus der Schwimmoper ein Aerospace-Center zu machen, müsste der Innenbereich der Schwimmoper vollständig umgebaut werden. Wir fragen uns, wie das möglich ist angesichts des Denkmalschutzes, der für die Außenfassade, aber auch für den Innenbereich der Schwimmoper gilt. Die Auswirkungen für die Realisierbarkeit des Projektes liegen auf der Hand. Möglicherweise ist das Projekt schon allein dadurch aus dem Rennen. Dadurch würde die ganze Diskussion um die Zukunft der Bäder eine neue Grundlage erhalten.”

Zur Sitzung des Rates am 02.07.2001

- Fragestunde – Denkmalschutz der Schwimmoper

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage in der Fragestunde der o.g. Ratssitzung:

1. Da die Schwimmoper komplett (sowohl Außenfassade als auch der Innenraum) denkmalgeschützt ist, bitten wir um Auskunft, ob der Denkmalschutz bei den 3 Investoren-Modellen in Gänze, nur teilweise oder überhaupt nicht aufrechtzuerhalten ist.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren zum Neubau des Schwimmleistungszentrum Küllenhahn beinhaltete auch die Sanierung der Schwimmoper als Schwimmbad. Wie bewertet die Verwaltung die Rechtslage im Zusammenhang mit den einzelnen Modellen zur zukünftigen Nutzung der Schwimmoper?

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12.06.2001
Nr. 47: GRÜNE fordern bessere Luftqualität

In einem Antrag an den Umweltausschuss, der am heutigen Tage zusammentrifft, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen.

In einem Antrag an den Umweltausschuss, der am heutigen Tage zusammentrifft, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung auf, weitere Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen umzusetzen.

"In verkehrsreichen Straßen ist die Belastung mit CO2-Emissionen in Wuppertal immer noch auf einem hohen Niveau", so Anja Liebert, Fraktionssprecherin der GRÜNEN, "dies wirkt sich auf die Gesundheit der betroffenen AnwohnerInnen aus. Es ist jetzt schon so, dass bei Kindern, die in der Nähe einer verkehrsreichen Straße wohnen, erhöhte Werte, sogenannte Atemwegswiderstände, gemessen werden."

Im Rahmen der Beschlüsse zur Lokalen Agenda 21 und des Klimabündnisses hat sich die Stadt Wuppertal zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet.

Vorschläge zur Verbesserung, wie z. B. Förderung CO2-armer Verkehrsmittel, stadtlogistische Maßnahmen für den Warenverkehr, Förderung des Mobilitätsbewusstseins der Bevölkerung etc. gibt es genug.

"Es muss durch städtische Einflussnahme eine Verbesserung der Situation erreicht werden", so Anja Liebert weiter, "aktuell zum bevorstehenden Klimagipfel in Bonn können wir nun beweisen, dass Wuppertal alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Emissionen nutzt, um Belastungen für die Bevölkerung zu mildern."

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12.06.2001
Nr. 46: Glückwunsch an Roßberg

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert dem Wuppertaler Beigeordneten Ingolf Roßberg zu seinem hervorragenden Ergebnis von 47 Prozent im ersten Wahldurchgang zur Wahl des Oberbürgermeisters für Dresden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Wir wünschen Herrn Roßberg viel Kraft, Durchstehvermögen und Erfolg für den zweiten Wahlgang. Die Chancen, Oberbürgermeister zu werden, sind für ihn sehr gut."

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10.06.2001
Nr. 45: Schulentwicklungsplan –

GRÜNE gegen voreilige Schließungsbeschlüsse

Die aktuelle Diskussion um den Schulentwicklungsplan 2000-2010 wird nach Ansicht der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in einer unbefriedigenden Weise geführt. Schulschließungen werden in die Diskussion gebracht und damit Unruhe unter SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen verbreitet.

"Wir werden einer Schließung der Hauptschule Simonsstraße nicht zustimmen, da diese Schule neben ihrer Aufgabe als Pflichtschule in der Sekundarstufe I eine besondere Arbeit im Stadtteil Arrenberg erfüllt," so Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.

"Bei den Grundschulen muss für eine gleichmäßige Auslastung der bestehenden Schulen durch Änderung der Schulbezirksgrenzen gesorgt werden. Wenn sich danach ergibt, dass ein Standort verzichtbar wird, muss eine Entscheidung getroffen werden. Uns ist die wohnortnahe Grundschule mit sicherem Schulweg ein besonderes Anliegen."

Ein weiterer Schwerpunkt der Schulentwicklungsplanung muss nach Meinung der GRÜNEN die interkulturelle Bildung mit einem umfassenden Konzept zur sprachlichen Förderung sein.

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30.05.2001
Nr. 44: CDU verschleudert Gelder und ignoriert Demokratie

Die Katze ist aus dem Sack: ...

Die Katze ist aus dem Sack: die CDU Wuppertal hat verkündet, sie wolle die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GWG und Teile der Kliniken verkaufen.

Die GRÜNE Ratsfraktion fragt sich, weshalb CDU und FDP per Ratsmehrheit beschlossen haben, die städtischen Töchter auf den Prüfstand zu stellen; ein Beschluss, der die Stadt die Summe von 400.000 DM für die Erstellung des Gutachtens kostet.

Die Ergebnisse werden für Mitte Juni erwartet; scheinbar ist diese Grundlage für die Diskussion in der Juli-Ratssitzung für die CDU jedoch entbehrlich, da sie ja schon jetzt ihre Verkaufsabsichten geäußert hat.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Die CDU geht mit brachialer Gewalt vor. Sie ignoriert Ratsbeschlüsse und verschleudert städtisches Geld. Der Rat hatte vereinbart, die Ergebnisse der Prüfung der städtischen Beteiligungen abzuwarten. Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch."

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29.05.2001
Nr. 43: Entscheidung nicht zukunftsfähig

Die Entscheidung, den mit 10.000 DM dotierten Umweltschutzpreis zurückzuziehen bedeutet aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion einen großen Rückschritt.

Die Entscheidung, den mit 10.000 DM dotierten Umweltschutzpreis zurückzuziehen bedeutet aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion einen großen Rückschritt.

Der Preis soll das Bewusstsein der WuppertalerInnen für die Umwelt stärken. So ist er 2001 der Umwelterziehung von Schülerinnen und Schülern gewidmet.

Der Umweltpreis ist keine neue Aufgabe im Hinblick auf die vom Regierungspräsidenten gefassten Auflagen zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt. Bei der Umsetzung des 49-Punkte-Programms der CDU im Verkehrsbereich hat man mit Blick auf die Haushaltslage diese Töne des Kämmerers nicht vernommen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Als Fazit muss ich feststellen, dass zur Umwelterziehung die Gelder gestrichen werden. Wir werden genau beobachten, ob der Kämmerer bei den Verkehrsprojekten die Latte genauso hoch legt."

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28.05.2001
Nr. 42: GRÜNE fragen nach Zukunft des Schwimmsports

Die GRÜNE Fraktion fragt in der Sitzung des Sportausschusses am 07.06.01 nach konkreten Auswirkungen auf das Schulschwimmen, wenn die Schwimmoper für den Schwimmsport nicht mehr zur Verfügung gestellt würde.

Die GRÜNE Fraktion fragt in der Sitzung des Sportausschusses am 07.06.01 nach konkreten Auswirkungen auf das Schulschwimmen, wenn die Schwimmoper für den Schwimmsport nicht mehr zur Verfügung gestellt würde.

Die GRÜNEN setzen sich für eine Fortschreibung der Bäderzielplanung ein, die das letze Mal 1990 erfolgte. Die Fraktion will vor einer Entscheidung auf politischer Ebene alle am Schwimmsport Beteiligten in die Diskussion der Bäderzukunft in Wuppertal einbeziehen. Am 12.06.01 wird deshalb in der Gesamtschule Barmen eine Podiumsdiskussion zur Zukunft der Bäder mit allen Beteiligten unter Federführung der GRÜNEN durchgeführt

Die Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Sportausschusses am 07.06.2001 im Wortlaut:

1. Welche Wuppertaler Schulen aller Schulformen benutzen die Schwimmoper für den Schulsport?

2. Welche Auswirkungen hätte die Schließung der Schwimmoper für den Schulsport?

3. Wie und in welchen Schwimmbädern würde dann der Schulsport durchgeführt werden?

4. Welcher Etatansatz steht zur Zeit für den Transport von SchülerInnen zum Schulsport zur Verfügung?

5. Wie sehen die Transportkosten in diesem Bereich bei einer etwaigen Schließung der Schwimmoper aus?

6. Ist aus Sicht der Verwaltung das Fach Schwimmen innerhalb des Schulsportes im Stadtteil Elberfeld gefährdet?

7. Welche Wuppertaler Vereine benutzen die Schwimmoper für den Vereinssport?

8. Müsste aus Sicht der Verwaltung nicht BEVOR die Schließung der Schwimmoper beschlossen wird zusammen mit allen am Schwimmsport Beteiligten die Fortentwicklung der Bäderzielplanung in einem offenen Prozess beraten werden, um dann für die Haushaltsberatung im Herbst ein abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen?

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27.05.2001
Nr. 41: GRÜNE: Anfrage zu Eskesberg im Umweltausschuss gestellt

Die GRÜNE Fraktion stellte in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, den 23.05.01 die Anfrage, welche Kosten von der Stadt zu bezahlen sind, wenn der Eskesberg als Gewerbegebiet realisiert wird, wie es der Verwaltungsvorstand vorsieht.

Die GRÜNE Fraktion stellte in der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, den 23.05.01 die Anfrage, welche Kosten von der Stadt zu bezahlen sind, wenn der Eskesberg als Gewerbegebiet realisiert wird, wie es der Verwaltungsvorstand vorsieht. In dem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Sanierung der Altlasten sicherzustellen, die Frage nach Landesmitteln wird gestellt und der Grundstückspreis, der für die Gewerbefläche erzielt werden kann. Ein wichtiger Aspekt ist ebenfalls, welche Auswirkungen eine Gewerbefläche auf Flora, Fauna und den bestehenden Biotopverbund haben würde.

Die GRÜNEN wollen sich einem Vorschlag des Regierungspräsidenten anschließen und die Fläche zum Naturschutzgebiet machen. Die GRÜNEN gehen davon aus, dass es genügend Flächen für die Ansiedelung von Gewerbe in Wuppertal gibt (wie Bahnflächen und Gewerbebrachen), so dass es nicht notwendig ist, auf ein ökologisch sensibles Gebiet wie den Eskesberg zurückzugreifen.

Anfrage der GRÜNEN zur Sitzungs des Umweltausschusses am 23.05.2001

zu Drs. 4409/01 " und Drs. 3025/01 " "Eskesberg"

1. Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Darstellung der Fläche als Gewerbegebiet (Planung, Erschließung etc.)?

2. Wie wird die ordnungsgemäße Sanierung der Altlast sichergestellt?

3. Werden auch durch diese Umwidmung Fördermittel des Landes für die Sanierung bereitgestellt?

4. Wie hoch ist der Grundstückspreis, der für das Gewerbegebiet erzielt werden kann?

5. Welche Auswirkungen hat die Umwidmung als Gewerbegebiet für den Biotopverbund?

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24.05.2001
Nr. 40: GRÜNE:

Modellvorhaben "Selbständige Schule " NRW Schule 21" auch für Wuppertal zukunftsweisend

Mit dem Schulentwicklungsgesetz, das heute im Landtag beraten wird, bringen Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihr zukunftsweisendes Modellvorhaben "Selbständige Schule " NRW Schule 21" auf den Weg. Das auf insgesamt 6 Jahre angelegte Vorhaben ermöglicht den teilnehmenden Schulen dezentrale Ressourcenverantwortung und eine deutlich erweiterte pädagogische und demokratische Gestaltungsfreiheit.

Dazu die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sylvia Löhrmann: "Damit leiten Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine weitere entscheidende Etappe bei der konkreten Ausgestaltung einer modernen zukunftsfähigen Schulpolitik in NRW ein. Für die Entwicklung der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts brauchen wir neue Steuerungsinstrumente für unsere Schulen. Wir wollen, dass die Schulen der Zukunft verstärkt in einen pädagogischen Wettbewerb um mehr Qualität und bessere Leistung eintreten. Mit dem Schulentwicklungsgesetz schaffen wir jetzt eine verlässliche gesetzliche Grundlage für mehr pädagogische Freiheit, mehr Selbständigkeit und mehr Eigenverantwortung an unseren Schulen."

Auch die Schulen in Wuppertal sollen sich nach dem Willen der Bündnisgrünen an dem Modellvorhaben "Selbständige Schule" beteiligen. "Für die Schulen in Wuppertal eröffnet das Modellvorhaben "NRW Schule 21" die Chance, auf freiwilliger Basis deutlich mehr Eigenverantwortung bei der Unterrichtsgestaltung und der Schulorganisation zu übernehmen," erklärt Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der Wuppertaler Ratsfraktion.

Das Schulentwicklungsgesetz soll im Landtag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unmittelbar nach den Sommerferien können sich die Schulen dann für die Teilnahme an dem Modellvorhaben des Landes bewerben. Die Schulen können sich mit innovativen Projektideen in insgesamt 5 verschiedenen Arbeitsfeldern anmelden. Dies sind: Eigenständige Personal- und Sachmittelbewirtschaftung, innere Organisation und Mitwirkung in der Schule, Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung sowie Qualitätssicherung. Nach Abschluss des Auswahlverfahren und einer einjährigen Vorbereitungsphase können die ausgewählten Schulen dann zum Schuljahr 2002/03 auf regionaler Ebene mit dem Modellvorhaben starten.

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21.05.2001
Nr. 39: GRÜNE: Gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist eine zentrale politische Aufgabe der GRÜNEN im Landtag Düsseldorf.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist eine zentrale politische Aufgabe der GRÜNEN im Landtag Düsseldorf. Trotz einer Reihe von Verbesserungen in den letzten Jahren gibt es in diesem Bereich noch eine Menge zu tun. Die von der Landesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe ÇGleichstellung von Menschen mit Behinderungení hat Landes- und Bundesgesetze überprüft und eine Reihe von Vorschlägen für gesetzliche Veränderungen im Rahmen eines Gleichstellungsgesetzes vorgelegt.

Die Landtagsfraktion begrüßt den vorgelegten Bericht. “Insbesondere im Bereich der Schule und beruflichen Bildung bis hin zur Hochschule bestehen noch viele bauliche und auch strukturelle Barrieren, die eine Integration nach wie vor verhindern bzw. erschweren”, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Barbara Steffens.

Die Lebensumwelt müsse so gestaltet werden, dass die Mobilität von Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist. Dies gelte es für den Verkehrsraum ebenso zu erreichen wie für öffentliche Gebäude und Wohnungen. Auch hier bedarf es nach Ansicht der GRÜNEN weiterer Anstrengungen, um eine Barrierefreiheit auch bei schon bestehenden Gebäuden zu erreichen. Im Arbeitsleben gelte es die Rahmenbedingungen für eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu legen. In den bisherigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung werden insbesondere die Möglichkeiten für eine individuelle Integration verbessert, z.B. über den Ausbau von Integrationsfachdiensten oder den Anspruch auf persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. Darüber hinaus müssen nach Ansicht der GRÜNEN jedoch weitere Verbesserungen folgen. Hierzu gehören weitere Maßnahmen, u.a. zur Sicherung einer angemessenen Entlohnung in den Werkstätten für Behinderte.

Die GRÜNE Fraktion Wuppertal wird sich dafür einsetzen, dass die Partizipation und Interessenvertretung auch kommunal gestärkt wird. “Die verbindliche Einführung von Behindertenbeauftragten und -koordinatoren in den Kommunen ist sinnvoll. Diese Forderung wird unsere Landtagsfraktion aufgreifen, ebenso wie die Einrichtung einer oder eines Landes-Behindertenbeauftragten”, so der behindertenpolitische Sprecher, Peter Menke.

Ein besonderes Problem stellt nach wie vor die doppelte Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen dar. GRÜNE setzen sich insbesondere dafür ein, ihre berufliche Integration durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

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16.05.2001
Nr. 38: Mobilfunk ELSE:

Größere Sicherheitsabstände erforderlich

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN weist auf eine neue Studie zu den möglichen Gesundheitsgefahren von Mobilfunksendern hin: Im Auftrag der Mobilfunktochter der Deutschen Telekom hat das Institut Ecolog aus Hannover die gesundheitlichen Auswirkungen untersucht und weit größere Sicherheitsabstände (100 Meter statt 5 Meter) empfohlen.

Die Studie von Physikern, Medizinern und Biologen kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Erhöhtes Krebsrisiko, Schädigung der Nervensystems und Beeinträchtigung bestimmter Hirnfunktionen, Auswirkungen auf das Hormon- und Immunsystem und Schädigung des Erbguts. Das Institut empfiehlt die Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte, um die Gefahr gering zu halten. Außerdem sollten Kinder und Jugendliche nicht direkt von den Mobilfunk-Unternehmen beworben werden.

Die vergrößerten Schutzabstände würden von den Mobilfunkbetreibern mehr Sorgfalt bei der Auswahl von Standorten für Basisstationen erfordern. Anlagen auf Schulen und in dicht bebauten Wohngebieten wären bei Zugrundelegung der neuen Vorsorgewerte nicht mehr zulässig. Tatsächliche Einschränkungen der Versorgung mit Mobilfunk-Angeboten wären jedoch nicht zu erwarten.

Die Studie gibt es bereits seit einem Jahr. Die Veröffentlichung wurde durch den Auftraggeber, die T-Mobil, verzögert. Im Internet kann die Studie unter www.ecolog-institut.de abgerufen werden.

Im Fall der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule bedeutet ein Sicherheitsabstand von 100 Metern, dass die Anlage auf dem Dach abgebaut werden muss. Auch tritt durch die benachbarte Anlage auf dem Bunker am Platz der Republik eine Überlagerung der Felder auf.

Die bündnisgrüne Ratsfraktion hatte als Alternative einen Standort auf der Hardt vorgeschlagen. Vodafone hat auf den Brief inzwischen reagiert und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Die Standorte der Sendeanlagen in Wuppertal können auch im Internet abgefragt werden: https://hso.wtal.de

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16.05.2001
Nr. 37: GRÜNE:

Wupperhöfe-Projekt unterstützenswert

Die GRÜNE Ratsfraktion konnte sich Dienstag einen detaillierten Überblick über den Planungsstand der Wupperhöfe verschaffen, als die Initiatoren auf Einladung der GRÜNEN eine Präsentation im Ratssaal durchführten.

Architekt und Projektleiter erläuterten die Pläne mit dem Ergebnis, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ohne Vorbehalte zu dem Schluss kam, dass die Wupperhöfe auch ein interessantes architektonisches Konzept haben.

Peter Menke, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:

"Zwischen Bredde und Berliner Straße soll ein über 20.000 Quadratmeter umfassendes Zentrum entstehen, das z.B. eines der größten Bio-Supermärkte in ganz Deutschland beherbergen wird. Die Mischung aus Dienstleistungen, Einkaufen und Kultur, die in das Projekt integriert sind, machen das Ganze schon reizvoll.

Das unter Denkmalschutz stehende Mühlengebäude wird in den Komplex integriert, das Gebäude wird komplett mit einem großen Photovoltaik-Dach überzogen, die Anbindung an den ÖPNV ist gegeben, die Zentren Barmen und Oberbarmen werden gestärkt, vor allem Produkte aus der Region sollen in die Sortimente genommen werden, die Dienstleistungen stellen das Ziel "gesundes Leben" ins Zentrum der Wupperhöfe und, und, und. Ich kann sagen, dass zentrale GRÜNE Ideen hier umgesetzt werden sollen. Unsere Fraktion wird das Projekt unterstützen."

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16.05.2001
Nr. 36: GRÜNE fordern zeitnahe Fortschreibung des Bäderkonzeptes

Die GRÜNE Fraktion will erreichen, dass die Verwaltung bis zum Herbst eine Fortschreibung der Bäderzielplanung vorlegt, um ein Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsberatungen auch in Zeiten knapper Kassen zu haben.

Die GRÜNE Fraktion will erreichen, dass die Verwaltung bis zum Herbst eine Fortschreibung der Bäderzielplanung vorlegt, um ein Entscheidungsgrundlage für die Haushaltsberatungen auch in Zeiten knapper Kassen zu haben.

An der Diskussion des Bäderkonzeptes müssen die maßgeblichen WuppertalerInnen beteiligt werden.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

“Wir wollen, dass der Ortsverband der Wuppertaler Schwimmvereine, die VertreterInnen des Schulsports und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, denn sie werden auch mit den Ergebnissen umgehen.

Die Zukunft der Schwimmoper gehört natürlich auch in diese Auseinandersetzung. Die Nutzungsform der Schwimmoper wird starken Einfluss auf die Entwicklung der Wuppertaler Bäderlandschaft insgesamt haben. Deshalb brauchen wir eine ergebnisoffene Diskussion mit allen Beteiligten, eine vorherige Richtungsentscheidung halten die GRÜNEN für ganz falsch.”

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14.05.2001
Nr. 35: GRÜNE warnen vor Verkauf der GWG

Auf einer Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am gestrigen Abend in der Stadtbibliothek zur Zukunft der GWG wurde deutlich, dass die GRÜNEN mit ihrer Ablehnung des Verkaufs der GWG nicht allein dastehen.

Auf einer Veranstaltung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN am gestrigen Abend in der Stadtbibliothek zur Zukunft der GWG wurde deutlich, dass die GRÜNEN mit ihrer Ablehnung des Verkaufs der GWG nicht allein dastehen.

"VertreterInnen von ver.di, der Wuppertaler Mietervereine und der GWG machten deutlich, dass die GWG als kommunale Wohnungswirtschaftsgesellschaft in der sozialen Verantwortung steht, den Bedarf an Wohnungen, besonders für sozial Schwächere zu decken", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, ebenfalls Teilnehmer des Podiums. "Obwohl der Ruf der GWG durch die Korruptionsfälle sehr beschädigt ist, darf das soziale Engagement der GWG, auch in Zusammenarbeit mit der Diakonie Elberfeld nicht unterbewertet werden. Hier sind wichtige Weichen für die Zukunft gestellt worden. Positiv zu verzeichnen ist daher auch, dass 50% der GWG-Wohnungen an ausländische MitbürgerInnen vermietet sind."

Deutlich wurde ebenfalls, dass die konservative Mehrheit durch den Verkauf der GWG und anderer städtischer Beteiligungsgesellschaften den städtischen Haushalt langfristig nicht sanieren kann.

"Durch den Verkauf des `Tafelsilbers` gäbe die Stadt Wuppertal das Heft aus der Hand, der kommunale Gestaltungsspielraum wäre gänzlich verloren, die Politik nur noch Spielball von privaten Wirtschaftsunternehmen, dies gilt es entschieden zu bekämpfen", so Peter Vorsteher abschließend.

In diesem Zusammenhang ruft die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN alle WuppertalerInnen auf, sich an der Aktion von ver.di "Der Eigentümer bist Du" zu beteiligen und mit ihrer Unterschrift gegen den Ausverkauf der städtischen Beteiligungen zu stimmen.

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10.05.2001
Nr. 33: GRÜNE Prominenz vor Ort:

Ortsbesichtigung der Feuerwache Barmen

Auf Einladung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN konnte sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW, Monika Düker, ein Bild von dem schlechten Zustand der Feuerwache Barmen machen.

Die GRÜNE Fraktion Wuppertal hatte sie eingeladen, damit sie sich auf Landesebene dafür einsetzt, dass der Regierungspräsident die Prioritäten der Landeszuschüsse für Feuerwehren nochmals überdenkt.

Kürzlich wurde der Antrag der Stadt Wuppertal auf Platz 8 gesetzt und ist damit weit weg von der Chance auf Landeszuschüsse in 2001. Das bedeutet, dass der unbedingt notwendige Neubau der Rettungswache in weite Ferne gerückt ist.

Unter fachkundiger Führung des Stadtbetriebsleiters der Feuerwehr, Herr Blätte, konnten sich die GRÜNEN ein aktuelles Bild der Rettungswache machen.

Neben Wasserschäden, die sich durch fast jeden Raum ziehen und völlig unzureichende sanitäre Anlagen sowie eine rudimentäre Ausstattung der Ruheräume, die von jeder Jugendherberge in den Schatten gestellt werden, ist besonders der Zustand der Technik besorgniserregend. Die Rettungswagen müssen z.B. in Millimeterarbeit manövrieren, um aus der Garage zu gelangen. Bei einem Rettungseinsatz, in dem es auf jede Sekunde ankommt, sind das unhaltbare Zustände. Brandschutzauflagen können aus bautechnischen Gründen nicht erfolgen, so dass die Feuerwehrleute einer akuten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind.

Monika Düker: "Ich habe mir vom Zustand der Rettungswache Barmen ein Bild machen können, die technischen Mängel sind gravierend. Ich werde mich beim Regierungspräsidenten dafür einsetzen, dass der Neubau der Rettungswache Ost mit höchster Priorität verfolgt wird."

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07.05.2001
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-abschaffung-des-sozialtickets-durch-nrw-landesregierung-ist-ein-skandal/