Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 80: Der 11. September " ein Schreckenstag

Die USA sind gestern von den schwersten Terroranschlägen in ihrer Geschichte erschüttert worden.

Ratsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal sind bestürzt und entsetzt über die Anschläge auf die USA, die viele tausend unschuldiger Menschen das Leben gekostet haben. Unsere ganze Trauer gilt den Opfern der Anschläge, unser Mitgefühl den Angehörigen und Hinterbliebenen.

Die GRÜNEN sind sich mit dem Oberbürgermeister Dr. Kremendahl und allen Parteien einig, dass auch in Wuppertal angesichts der Katastrophe am heutigen Tage die politischen Alltagsdebatten ausgesetzt werden.

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11.09.2001
Nr. 79: GRÜNE gegen Kürzung der Landeszuschüsse
für offene Jugendarbeit

Der Entwurf des Landeshaushaltes NRW sieht vor, dass die Zuschüsse für die Träger der kommunalen Jugendarbeit ab 2002 drastisch gekürzt werden.

Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung diese Kürzung zurücknimmt.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Wenn der Landeshaushalt so verabschiedet wird, hätte Wuppertal 700.000 DM weniger als bislang zur Verfügung zur Finanzierung der unentbehrlichen Arbeit der Freien Träger in der öffentlichen Jugendhilfe. Wir verwahren uns aufs Schärfste dagegen, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen saniert wird. Die Stadt kann schon jetzt die kommunalen Aufgaben kaum schultern. Die Landesregierung muss endlich begreifen, dass die Kommunen keine weiteren Defizite verkraften!"

Die GRÜNE Ratsfraktion wird mit anderen Kommunalfraktionen am 29. September in Köln eine Fachtagung zum Thema "Kommunale Haushalte nach dem Steurersenkungsgesetz " Städte und Gemeinden vor dem Kollaps " Keine Rettung in Sicht" durchführen, auf der auch mit Bundes- und Landtagsfraktion der GRÜNEN diskutiert wird, wie die Finanzsituation der Kommunen verbessert werden kann.

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10.09.2001
Nr. 78: Aufsichtsrat Wuppertal GmbH:

Drittgrößte Fraktion wird nicht berücksichtigt

Die GRÜNEN zeigen sich höchst erstaunt über die geplante Besetzung des Aufsichtsrates der Wuppertal GmbH. Dass die CDU drei Sitze, die FDP einen und die SPD zwei Sitze erhalten sollen, entspricht keinesfalls der Sitzverteilung des Wuppertaler Rates.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:

"CDU und FDP sollen im Aufsichtsrat über doppelt so viele Sitze wie die SPD verfügen, haben im Rat der Stadt jedoch nicht die doppelte Mandatszahl wie alle anderen Mitglieder, sondern nur eine Stimme Mehrheit im 66köpfigen Rat. Die Rechnung geht also auf keinen Fall auf. Ich kann nicht verstehen, warum die SPD und der Oberbürgermeister diesem Vorschlag zustimmen."

Der Antrag der GRÜNEN, mit beratender Stimme im Aufsichtsrat Wuppertal GmbH vertreten zu sein, wurde bereits kurz nach der Kommunalwahl abschlägig beschieden mit der Begründung, dass die Besetzung strikt nach d´Hondt ausgerechnet würde und sie dementsprechend keine Berücksichtigung erfahren könnten.

Peter Vorsteher weiter:

"Wir GRÜNEN haben den Verdacht, dass wir in der letzten Legislaturperiode zu unbequeme Fragen im Aufsichtsrat gestellt haben. Zu allen Grundstücksgeschäften, die jetzt von der Staatsanwaltschaft überprüft werden, haben wir uns in der Vergangenheit schon sehr kritisch geäußert, was der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Wir sind dafür angefeindet worden und sehen uns jetzt in unserer Haltung auch öffentlich bestätigt. Es scheint so, dass unser Hinterfragen der Abwicklung von Geschäften nach wie vor von den beiden großen Fraktionen nicht gewollt ist."

Die GRÜNEN arbeiten nach wie vor weiter: Die Ratsfraktion hat in der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wieder eine Vielzahl von Fragen zur Wuppertal GmbH gestellt.

Peter Vorsteher abschließend:

"Wir finden es einen unglaublichen Vorgang, dass weder der Aufsichtsrat noch der Geschäftsführer der Wuppertal GmbH fristgemäß eine Stellungnahme zu den Immobiliengeschäften für den Rechnungsprüfungsausschuss abgegeben haben. Damit verzögert sich die Aufklärung, verhindert wird sie dadurch jedoch nicht."

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09.09.2001
Nr. 77: GRÜNER Antrag zum Erhalt der KuBa

In der morgigen Sitzung des Kulturausschusses stellen die GRÜNEN als einzige Fraktion den Antrag, die Kunsthalle Barmen zu erhalten.

Petra Lückerath, GRÜNES Mitglied im Kulturausschuss:

"Uns ist es wichtig, dass jetzt ein Zeichen gesetzt wird. Bisher hat die Politik noch keine klare Aussage in dieser Frage getroffen. Wir werden eine Positionsbestimmung im Kulturausschuss herbeiführen, indem wir über unseren Antrag abstimmen lassen. Wir wollen die KuBa im Haus der Jugend nicht ersatzlos streichen. Wir hoffen, dass sich uns im Ausschuss alle Fraktionen anschließen und die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern des Hauses der Jugend eine Konzeption zu erarbeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bereiche Kunst und Jugend berücksichtigt."

Der Antrag im Wortlaut:

1. Die Kunsthalle im Haus der Jugend Barmen wird nicht ersatzlos geschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern des Hauses der Jugend eine Konzeption zu erarbeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bereiche Kunst und Jugend berücksichtigt.

3. Die geplante Gebäudesanierung wird schnellstmöglich begonnen. Hierbei soll geprüft werden, in wie weit die bereits von Studentinnen und Studenten erstellten Entwürfe für die Eingangsgestaltung berücksichtigt werden können, um die Planungskosten zu senken.

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02.09.2001
Nr. 75: GRÜNE:

Rücktritt ist der falsche Ansatz

Die GRÜNE Ratsfraktion ist der Auffassung, dass der Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder der Wuppertal GmbH Signale in die falsche Richtung setzt. Der Aufsichtsrat muss sich seiner Verantwortung in Gänze stellen und sich zunächst einmal fragen, was er falsch gemacht hat.

Solange diese Frage nicht beantwortet ist, wird auch ein neuer Aufsichtsrat nicht unbedingt bessere Arbeit leisten.

Die SteuerzahlerInnen, die für den Schaden aufkommen müssen, werden kaum Verständnis für den Rücktritt der Aufsichtsratsmitglieder haben.

In der letzten Legislaturperide waren die GRÜNEN noch durch den damaligen Stadtverordneten Klaus Lüdemann im Aufsichtsrat der Wuppertal GmbH vertreten. Er hat frühzeitig und als einziger massive Kritik gegen die Kaufprojekte geäußert und traf auf den erbitterten Widerstand aller anderen Aufsichtsratsmitglieder: niemand wollte hören.

Der Aufsichtsrat hat den Geschäftsführer jahrelang hinweg zu wenig kontrolliert, die beiden großen Fraktionen SPD und CDU haben keine Einwände gegen sein Geschäftsgebaren erhoben.

Die GRÜNE Fraktion sieht auch in der Zuordnung der Immobiliensparte zum Gebäudemanagement eine falsche Entscheidung, um sich schnell aus der Verantwortung zu ziehen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Die GRÜNEN halten nach wie vor daran fest, dass die kommunale Wirtschaftsförderung in die städtische Kernverwaltung zurückverlagert werden muss. Ein öffentlich tagender städtischer Ausschuss für Wirtschaftsförderung muss für die dringend notwendige Transparenz und Kontrolle sorgen."

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28.08.2001
Nr. 74: GRÜNE verlangen Aufklärung
und fordern eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Regelmäßig kommen neue Vorwürfe von Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme in Verbindung mit der Stadt Wuppertal an die Öffentlichkeit.

Nun macht die Stadtsparkasse in diesem Zusammenhang von sich reden.

Die GRÜNE Ratsfraktion ist außerordentlich erbost über die nur Stück für Stück an die Öffentlichkeit gelangenden Informationen und verlangt im aktuellen Zusammenhang Aufklärung.

Die GRÜNE Fraktion fordert eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Mitglieder des Rates vollständig informieren soll und in dem etwaige Konsequenzen vordiskutiert werden müssen.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: "Wir müssen jetzt den Sumpf trockenlegen. Ohne vollständige Aufklärung der Korruption gibt es keinen Neuanfang für Wuppertal."

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23.08.2001
Nr. 73: Beyenburger Stausee

Wupperverband in der Verpflichtung

Die Situation am Beyenburger Stausee ist aus Sicht der bündnisgrünen Ratsfraktion für die WassersportlerInnen nicht mehr hinnehmbar.

Die in der Vergangenheit vom Wupperverband getroffenen Maßnahmen am Wupperoberlauf haben zu Algenbildung sowie Ablagerungen im Stausee geführt.

Das Abmähen der Algen in der Vergangenheit hat gezeigt, dass dies keine langfristige Lösung ist.

Wir fordern vom Wupperverband die Vorlage eines funktionsfähigen Gesamtkonzeptes für den Beyenberger Stausee.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Kurzfristig wird aus Sicht meiner Fraktion nur ein Ausbaggern des Stausees Abhilfe schaffen, deshalb sprechen wir uns dafür aus."

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22.08.2001
Nr. 72: GRÜNE unterstützen Forderung nach Freilassung eines Schülers

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung nach Freilassung eines 18jährigen Schülers der Rudolf-Steiner-Schule, der seit einem Monat in Italien inhaftiert ist.

Wir unterstützen das gewaltfreie Engagement gerade auch von Jugendlichen, die sich für eine demokratische und gerechte Gesellschaft einsetzen.

Die Ausschreitungen von Teilen der Polizeibeamten in Genua gegen GolbalisierungsgegnerInnen sind nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion nicht zu rechtfertigen, da der ganz überwiegende Teil der DemonstrantInnen gewaltfrei agiert hat.

AugenzeugInnen zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass erst nach "Tätigwerden" von agent provocateurs in Staatsdiensten die Situation sich zuspitzte und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen bis hin zu Straßenschlachten in Genua gekommen sein soll.

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22.08.2001
Nr. 71: Kein Gewerbegebiet Eskesberg

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird vom Regierungspräsidenten Düsseldorf unterstützt: auf der ehemaligen Deponie Eskesberg wird kein Gewerbegebiet entstehen.

Sehr verwundert ist Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN, über den Politikstil des Oberbürgermeisters Dr.

Kremendahl: "Es ist schon unverfroren, wenn eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung als Antwortschreiben "Grüner Vögel" diskreditiert wird, zumal die vorhandenen Gutachten von ausgewiesenen Fachleuten erstellt wurden. Dass der OB die Fläche als Gewerbegebiet nutzen will, hat er deutlich geäußert. Bedenken des Regierungspräsidenten gegen diese Nutzung sind auch schon länger bekannt. Schon den Planungen des Großinvestors Clees, auf Eskesberg (also auf der "grünen Wiese") ein Factory Outlet Center zu bauen, wurde aus rechtlichen Gründen ein Riegel vorgeschoben. Es ist weder zeitgemäß noch durchsetzungsfähig, den Eskesberg als Gewerbegebiet zu verschandeln."

Die GRÜNEN haben sich immer wieder dafür eingesetzt, Eskesberg unter Naturschutz zu stellen. In der letzten

Legislaturperiode haben sie in der Bezirksvertretung Elberfeld-West dafür noch eine Mehrheit erhalten.

Das Thema wurde wiederholt in den zuständigen Gremien erörtert, zuletzt im Rat der Stadt am 02. Juli diesen Jahres.

In einem umfangreichen Fragenkatalog erbat die GRÜNE Fraktion Aufschluss überdie Kosten der Realisierung der Fläche Eskesberg als Gewerbegebiet (Erschließung, Entwässerung, Sanierung etc.). Die Antwort der Verwaltung: die Summe beläuft sich auf 2,765 Mio. DM.

Die Sanierung der Deponie ist vor allem notwendig, um langfristig schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser zu

vermeiden. Üblicher Weise werden für solche Maßnahmen Mittel vom Land bewilligt. Keinesfalls wird es jedoch NRW-Gelder geben, wenn das Gelände als Gewerbefläche entwickelt wird. Die vom Investor vorgeschlagene Sanierung wird von Fachleuten als keinesfalls ausreichend angesehen. Die Flora, Fauna und insbesondere der Biotopverbund wären durch die Bebauung zerstört.

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21.08.2001
Nr. 70: Einladung und Presse-Information

Fraktion und Kreisverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN laden ein zum

Fachgespräch "Schule 21" in Wuppertal

am Donnerstag, den 23.08.01

ab 19:00 Uhr im Rathaus Barmen,

Sitzungszimmer II/III (3. Stock, Paternosterseite)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Umsetzung der "Selbständigen Schule", früher: "Schule 21" wird zurzeit intensiv diskutiert.

Es geht um die konkrete Umsetzung an den Wuppertaler Schulen, die sich daran beteiligen werden. Da in der Debatte

bislang nicht nur Zustimmung, sondern auch Sorge um die Zukunft der Schulen geäußert wurde, laden wir Sie zum

Fachgespräch ein, um die Ausgestaltung des Projektes "Selbständige Schule" unddie konkreten Auswirkungen zu

besprechen und auch auf Sorgen bzw. Kritik einzugehen.

An der Diskussion beteiligen sich unter anderem:

- Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion NRW,

- Christiane Bainski, GRÜNE Bildungspolitikerin

- Ursel Simon, Stadtverordnete und schulpolitische Sprecherin

- Gerhard Schäfer, schulpolitischer Sprecher des Kreisvorstandes

Eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, sind:

Schulleitungen, Stadtschulpflegschaft, SchülerInnenparlament, VertreterInnen der Schulformen im Schulausschuss, der

Stadtbetrieb Schulen, die GEW, der Philologenverband sowie der Verband Bildung und Erziehung

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21.08.2001
Nr. 69: GRÜNE:

Antrag zum Erhalt der KuBa

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN will eine Entscheidung im nächsten Kulturausschuss: die Kunsthalle Barmen soll als Ausstellungsraum besonders für Künstlerinnen und Künstler aus der Region auf jeden Fall erhalten bleiben.

"In dieser unerfreulichen Angelegenheit muss nun endlich auch ein Beschluss her", so Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin, "wir sehen die Notwendigkeit, kommunale Ausstellungsräume für Künstlerinnen und Künstler aus Wuppertal und Umgebung anzubieten stärker denn je, denn die von der Verwaltungsspitze zugesagte städtische Galerie im Kolkmannnhaus ist ja nun zu einer Minimallösung geworden."

Die Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten der Künstlerinnen und Künstler und ihrer Organisationen und unterstützt die Forderung nach einem runden Tisch aller Beteiligten.

Antragstext:

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, der Kulturausschuss möge beschließen:

1. Die Kunsthalle im Haus der Jugend Barmen wird nicht ersatzlos geschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern des Hauses der Jugend eine Konzeption zu erarbeiten, die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bereiche Kunst und Jugend berücksichtigt.

3. Die geplante Gebäudesanierung wird schnellstmöglich begonnen. Hierbei soll geprüft werden, in wie weit die bereits von Studentinnen und Studenten erstellten Entwürfe für die Eingangsgestaltung berücksichtigt werden können, um die Planungskosten zu senken.

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14.08.2001
Nr. 68: Kein Grund zur Freude

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt sich für die Zukunft die Frage, ...

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellt sich für die Zukunft die Frage, wie tief die Stadtverordneten in das operative Geschäft der Verwaltung eingreifen sollen, ohne ihre Aufsichtspflicht zu vernachlässigen.

Da gilt es, für die Zukunft interfraktionell neue Spielregeln zu erarbeiten.

Die GRÜNE Ratsfraktion wird hierzu einen Vorstoß im Ältestenrat machen.

In ihren immer wieder geäußerten Bedenken gegen den Großinvestor aus Wülfrath sehen sich die GRÜNEN bestätigt.

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14.08.2001
Nr. 67: Sozialhilfe im Wuppertaler Sommerloch

... Notwendige Reformen der Sozialhilfe haben sich aus unserer Sicht an den Kategorien Menschenwürde und Sozialstaatsverpflichtung zu orientieren...

Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich die Wuppertaler CDU unter völliger Ignoranz der hiesigen Hilfepraxis anschickt, in Stadt und Land die Sozialhilfe im Sinne der Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Koch neu zu erfinden.

Nun mag für die CDU die Anwendung der bei der letzten dortigen Landtagswahl von Erfolg gekrönten Methode, auf Kosten von Bevölkerungsgruppen, die sich kaum wehren können, öffentlich Punkte zu sammeln attraktiv sein.

Den Notwendigkeiten im Bereich der Sozialhilfe dient derartiger Populismus nicht, ebensowenig den staatlichen Finanzen.

Notwendige Reformen der Sozialhilfe haben sich aus unserer Sicht an den Kategorien Menschenwürde und Sozialstaatsverpflichtung zu orientieren und nicht an der Lufthoheit über Wahlurnen und Stammtischen, auch nicht am in der Tat beklagenswerten Zustand öffentlicher Haushalte.

Dem CDU-Sozialpolitiker Herr Norkowsky ist ein Blick in die Vielzahl der ihm vorliegenden Berichte des Ressorts Jugendamt und Soziale Dienste sowie der freien Wohlfahrtspflege zu empfehlen. Diesen ist ohne Probleme zu entnehmen, dass in Wuppertal bereits seit langem unter in der Regel konsequenter und effektiver Anwendung des gesetzlichen Instrumentariums SozialhilfeempfängerInnen Wege aus der Hilfebedürftigkeit aufgezeigt werden, wo immer dies möglich ist.

Nicht möglich und nicht vertretbar sind arbeitsverpflichtende Zwangsmaßnahmen bei der Vielzahl von aus gesundheitlichen oder Altersgründen Erwerbsunfähigen, Kindern, Alleinerziehenden etc., die den Großteil der in Wuppertal lebenden SozialhilfeempfängerInnen ausmachen.

Fazit ist, dass der sachlich ernstzunehmende Teil der Vorstellungen der CDU zur Reform der Sozialhilfe bereits umgesetzt bzw. " etwa hinsichtlich der Teilnahme am Modellprojekt "Sozialagenturen" " geplant ist.

Sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung hilfebedürftiger Menschen finden mit ihnen, nicht gegen sie statt.

Aus Sicht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die Drohung, hilfebedürftigen Menschen die Existenzgrundlagen ganz oder teilweise zu entziehen, nichts Zukunftsweisendes.

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14.08.2001
Nr. 66: GRÜNE:

Auch Wuppertal soll sich beteiligen!

Mit großem Interesse hat die Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Kenntnis genommen, dass sich Bonn und Köln in NRW an einem Pilotprojekt des Bundesgesundheitsministeriums beteiligen. Dieses Projekt sieht die kostenlose Abgabe von Heroin an schwer Abhängige im Rahmen eines Modellversuches vor.

"Nachdem in Wuppertal nun endlich die Fixerstube eröffnet wurde, ist es nur konsequent, den nächsten Schritt in der Drogenpolitik zu tun", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

In einem Antrag an den Ausschuss Soziales und Gesundheit wird die GRÜNE Fraktion die Verwaltung auffordern, eine Beteiligung Wuppertals an dem Modellversuch zu prüfen.

"Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass sich schwer heroinabhängige Menschen nur durch Kriminalität Drogen beschaffen können. In erster Linie handelt es sich aber um Schwerkranke, die zuerst einmal aus der Kriminalitätsspirale heraus müssen. Mit diesem Modellprojekt kann nun erforscht werden, ob eine kostenlose Heroinabgabe die Betroffenen aus ihrer Verelendung führt und sie bessere gesundheitliche und soziale Lebensumstände erreichen", so Peter Vorsteher abschließend.

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01.08.2001
Nr. 65: GRÜNE:

Angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit entpuppt sich als berechtigte Skepsis

Verärgert, jedoch auch mit einem Gefühl der Bestätigung ihrer damaligen Einschätzung, hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Immobiliengeschäfte der Wuppertal GmbH zur Kenntnis genommen.

"Im Zeitraum von 1995 bis 1999 hatte unser damaliges Mitglied im Aufsichtsrat große Bedenken gegen die Tätigkeiten der Wuppertal GmbH im Immobilienbereich geäußert", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, "Die Warnungen stießen jedoch bei allen Beteiligten nur auf taube Ohren, sogar Wirtschaftsfeindlichkeit wurde den GRÜNEN fälschlicherweise vorgeworfen."

Die GRÜNE Fraktion ist darüber entsetzt, mit welchem Dilettantismus die Geschäftsführung der Wuppertal GmbH in früheren Jahren agiert hat.

"Der Schaden für die Stadt Wuppertal ist enorm. Dabei war die Wuppertal GmbH immer das Aushängeschild für Wirtschaftsförderung der Stadt. Der Aufsichtsrat hätte sich der kritischen Haltung der GRÜNEN lieber anschließen sollen, als blind den Versprechungen des Geschäftsführers zu vertrauen.", so Peter Vorsteher abschießend.

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/radschnellweg-wuppertal-dusseldorf-wir-fahren-los/