Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 3: Grüne warnen vor faktischer Aufhebung der Schulbezirke

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält die von CDU und FDP vorgeschlagene faktische Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für eine gänzlich falsche Entscheidung.

In der Umsetzung würde dies bedeuten, dass Kinder schon ab 6 Jahren den Schulweg nicht mehr zu Fuß zurücklegen können, sondern auf den Bus oder auf Fahrten mit den Eltern angewiesen sind.

Die Problematik wird sich noch verschärfen, wenn die Planungen des NRW-Ministerpräsident Clement berücksichtigt werden, der Kinder schon im Alter von 5 Jahren einschulen möchte.

Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: "Zur Entwicklung von Kindern gehört es auch, Schulwege allein zu bewältigen. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Verkehrserziehung. Kinder müssen lernen, sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können. Auch ist es für Kinder wichtig, am Nachmittag ihre SchulkameradInnen fußläufig erreichen zu können, sonst steht zu befürchten, dass die Kontakte zu MitschülerInnen allein auf die Schule beschränkt bleiben. Der Übergang von Kindergarten und Schule würde noch gravierender, weil bestehende Freundschaften durch den Besuch anderer Schulen aufgelöst werden; selbst bei örtlicher Wohnnähe wird dann keine gemeinsame Grundschule besucht. "

Aus sozial- und schulpolitischer Sicht halten es die GRÜNEN für verfehlt, wenn im gesamten Wuppertaler Stadtgebiet die Schulbezirksgrenzen aufgehoben werden.

Ursel Simon führt aus: "In dem Fall würden zwangsläufig einige Schulen, die über eine größere Lobby verfügen, von Eltern favorisiert werden, z.B. angesehene "Eliteschulen". Für finanzschwächere Eltern in benachteiligten Bezirken mit hohem AusländerInnenanteil blieben dann zwangsweise nur noch die Schulen ohne Lobby. Die negativen Konsequenzen für einzelne Stadtteile und Schulen kann man sich schnell ausmalen. Dies kann Politik nicht verantworten, die GRÜNEN werden sich gegen diese faktische Aufhebung der Schulbezirksgrenzen aussprechen."

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08.01.2002
Nr. 1: GRÜNE:

Bau der L 418 unzeitgemäß, Finanzierung unseriös

Die aus den 70er Jahren stammende Auffassung, mit Straßenbau könne man Wirtschaftspolitik betreiben, ist leider in Wuppertal noch immer weit verbreitet und mehrheitsfähig. Obwohl das Land Nordrhein-Westfalen den Bau der L 418 gar nicht selbst finanzieren kann, scheut sich Minister Schwanhold trotz der angespannten Haushaltslage nicht, mit einer privaten Vorfinanzierung von 82 Mio. Ä nachfolgenden Generationen ab 2007 für 15 Jahre einen enormen Schuldenberg durch dieses weder ökonomisch noch ökologisch sinnvolle Projekt aufzubürden.

"Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich seit jeher gegen den Weiterbau der L418 ausgesprochen," so Fraktionssprecher Peter Vorsteher, "wir stehen für eine nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht zum Wachstum der Verkehrsströme auf Straßen führt, sondern den Ausbau des ÖPNV und des Schienennetzes zum Ziel hat und ebenso die Belange des Naturschutzes berücksichtigt."

Für den verkehrspolitischen Sprecher Guido Gehrenbeck ist auch klar: "Die angebliche Entlastung der Elberfelder Südstadt und der Cronenberger Straße wird auf der anderen Seite eine Erhöhung des Verkehrsstroms auf der L 418 zur Folge haben. Diese Verlagerung und zusätzliche Belastung kann nicht Gegenstand einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung sein."

Stattdessen setzt die GRÜNE Ratsfraktion auf Alternativen, wie z.B. Mülltransporte zur MVA auf der Schiene über die Samba-Trasse oder die Anbindung der Technologie-Achse Süd an den Hauptbahnhof mit Schnellbussen in häufiger Taktfolge.

"Durch den Umbau des Döppersberg und die Regionale 2006 hat Wuppertal die Chance, Kriterien der Wuppertaler Agenda 21 wirklich ernst zu nehmen und umzusetzen. Ein intelligentes Beispiel ist es, wie für die Villa Media geplant, eine S-Bahn-Haltestelle einzurichten, um eine gute Verkehrsanbindung zu schaffen", so Peter Vorsteher abschließend.

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03.01.2002
Nr. 98: GRÜNE für Umnutzung der Schwimmoper

In der Sitzung der Finanzkommission am letzten Donnerstag erläuterte der Kämmerer Dr. Slawig die aktuelle Haushaltssituation. Er verdeutlichte allen Fraktionen den Ernst der Situation und dass ohne harte finanzielle Einschnitte der Haushalt nicht genehmigungsfähig sei.

Der Regierungspräsident Dr. Büssow hatte zugesagt, den Zeitraum der Haushaltskonsolidierung zu verlängern; jedoch nur, wenn die Stadt zu schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen nachweislich bereit sei. Dann sei er auch bereit, städtische Gelder für die Regionale 2006 zu bewilligen. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies die einzige Chance der nächsten Jahre, die Stadtentwicklung auf der Talsohle unter Einbeziehung des Projektes Lebensader Wupper zukunftsfähig zu gestalten.

Angesichts dieser aktuellen finanziellen Situation ist die GRÜNE Fraktion bereit, über alternative Nutzungskonzepte der Schwimmoper zu verhandeln. Die Fraktion ist bereit, die Schwimmoper einer neuen Nutzung zuzuführen unter der Bedingung, dass das denkmalgeschützte Gebäude der Schwimmoper erhalten bleibt.

Die GRÜNE Fraktion wird in der Sitzung des Rates einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung unterstützen, der eine Umnutzung der Schwimmoper sowie die Schließung des Kurbades, aber auch den Neubau eines Bades auf der Talachse vorsieht.

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09.12.2001
Nr. 97: Landesmittel für Bibliotheken in voller Höhe

Der Vorschlag von Finanzminister Steinbrück, die Projektmittel für die Bibliotheken zu streichen, stieß in den Kommunen auf großen Widerstand.

Der Vorschlag von Finanzminister Steinbrück, die Projektmittel für die Bibliotheken zu streichen, stieß in den Kommunen auf großen Widerstand. Auch die Wuppertaler Grünen haben sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und bei ihrer Landtagsfraktion eine Korrektur gefordert. Der Kulturausschuss des Landtags NRW hat nun auf Antrag von Grünen und SPD entschieden, die Mittel für die Bibliotheken in voller Höhe wieder in den Haushalt 2002 einzusetzen.

Petra Lückerath, kulturpolitische Sprecherin der Wuppertaler Grünen, dazu:

"Endlich mal wieder eine gute Nachricht. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag vom Tisch ist. Für die Stadtbibliothek in Wuppertal bedeutet dies, dass sie ihren über Jahrzehnte aufgebauten und gepflegten Medienbestand der Sondersammelgbiete weiterführen kann. Außerdem können die bisher vom Land geförderten kontinuierlichen Internetschulungen für 15 MitarbeiterInnen in der Bibliothek fortgeführt und weitere innovative Projekte durchgeführt werden. In diesem Jahr lag der Zuschuss bei über 100.000 DM.

Für Wuppertal interessant sind auch drei weitere Anträge von Oliver Keymis, dem kulturpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, die im Kulturministerium umgesetzt werden sollen:

Mit zusätzlich 150.000,- Ä (ca. 300.000,- DM) soll " wie schon im Haushalt 2001 " das Kinder- und Jugendtheater in NRW weiter verstärkt gefördert werden. Hiervon profitiert vor allem die Freie Theaterszene. Die Arbeit der NRW-Kultursekretariate, die seit Jahren unverändert mit drei Millionen DM vom Land gefördert wird, soll durch weitere 250.000.- Ä (also rund 500.000,- DM) zusätzlich gefördert werden, damit die Förderung von Kunst und Kultur-Projekten verstärkt stattfinden kann. Das NRW-Kultursekretariat in Wuppertal soll davon wieder profitieren. Schließlich wird auch der internationale Kulturaustausch des Landes NRW zusätzliche Fördermittel erhalten, damit der seit dem 11. September 2001 vielfach geforderte "Dialog der Kulturen" auch politisch wirksam umgesetzt werden kann. Hierzu sollen weitere 250.000.- Ä (ca. 500.000,- DM) innerhalb des Kulturetats umgeschichtet werden, damit auch aus NRW das deutliche Signal ausgeht, dass Kulturpolitik Friedenspolitik ist.

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04.12.2001
Nr. 96: GRÜNE zur PISA-Studie:

Schulbibliotheken müssen aufrechterhalten bleiben

Die GRÜNE Fraktion stellt heute im Schulausschuss, in der Folge auch im Hauptausschuss und im Rat den folgenden Antrag, um eine Übergangslösung zum Thema Personal an Schulbibliotheken bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes im nächsten Jahr zu gewährleisten.

Der Antrag im Wortlaut:

In der Phase der Übergangswirtschaft bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist sicherzustellen, dass

1. die Schulbibliotheken als Einrichtungen der Stadtbibliothek fortgeführt werden

2. der Geschäftsbereich bzw. die Leitung der Stadtbibliothek alle Einrichtungen der Stadtbibliothek gleichmäßig mit Personal versorgt.

Das bedeutet, dass sowohl die Schul- als auch die Stadtteilbibliotheken in ihrer Substanz insbesondere für Kinder und Jugendliche, erhalten bleiben müssen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Die Ergebnisse der PISA-Studie geben den GRÜNEN Recht.

Die Studie untersuchte, was Jugendliche langfristig mit ihrem Schulwissen anfangen können: Inwieweit sind sie in der Lage, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten bei alltäglichen Anforderungen "im richtigen Leben" anzuwenden und kritisch zu urteilen? Und was steuert Schule dazu bei, damit sich dieser geistige Werkzeugkoffer mit Schlüsseln füllt?

Für die GRÜNE Ratsfraktion ist in Wuppertal ein herausragender Schlüssel hierbei die Existenz der Schulbibliotheken.

Ursel Simon, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: "Schulbibliotheken haben für uns Priorität bei allen Strukturveränderungen der Stadtbibliothek. Der hohe Nutzungsgrad spricht für die Beibehaltung. Darüber hinaus halten wir Beratung durch Fachpersonal auch weiterhin für notwendig. Die Schülerinnen und Schüler werden dadurch auf späteres wissenschaftliches Arbeiten vorbereitet. Diese Schlüsselqualifikation ist notwendig, um bei der nächsten PISA-Studie nicht mehr eines der europäischen Schlusslichter in der schulischen Bildung zu sein."

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04.12.2001
Nr. 95: GRÜNER Antrag zum Personal in Schulbibliotheken heute im Kulturausschuss

Die GRÜNE Fraktion stellt heute im Kulturausschuss, in der Folge auch im Schulausschuss, im Hauptausschuss und im Rat den folgenden Antrag, um eine Übergangslösung zum Thema Personal an Schulbibliotheken bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes im nächsten Jahr zu gewährleisten.

Der Antrag im Wortlaut:

In der Phase der Übergangswirtschaft bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes ist sicherzustellen, dass

1. die Schulbibliotheken als Einrichtungen der Stadtbibliothek fortgeführt werden

2. der Geschäftsbereich bzw. die Leitung der Stadtbibliothek alle Einrichtungen der Stadtbibliothek gleichmäßig mit Personal versorgt.

Begründung

Der zukunftsorientierten Bildung von Schülerinnen und Schülern kommt eine wachsende Bedeutung zu. Schulbibliotheken haben für uns Priorität bei allen Strukturveränderungen der Stadtbibliothek. Der hohe Nutzungsgrad spricht für die Beibehaltung. Darüber hinaus halten wir Beratung durch Fachpersonal auch weiterhin für notwendig. Die Schülerinnen und Schüler werden dadurch auf späteres wissenschaftliches Arbeiten vorbereitet.

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27.11.2001
Nr. 94: Grüne:

Pestel-Gutachten gibt Flächenverschwendern Ohrfeige

Als Ohrfeige für alle die, welche noch mehr Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern auf der grünen Wiese ausweisen wollen, bezeichnet die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Ergebnisse des Pestel-Gutachtens.

Zwar gehen auch die Pestel-Gutachter von einem Bedarf von mehr als 300 neuen Einfamilienhäusern pro Jahr aus, jedoch nur bei deutlich geringeren Gründstückspreisen. Hier weisen die Gutachter auf das Beispiel Hameln hin, wo die Stadt riesige Neubaugebiete auswies; dort führte dies sogar zu einem Wanderungsgewinn.

"Das Beispiel aus der Rattenfängerstadt Hameln ist auf Wuppertal nicht übertragbar. Sollte Wuppertal eine ähnliche Strategie beschließen, würden am nächsten Tag mehrere Grundstücksbesitzer bei Herrn Henke und Herrn Köster auf der Matte stehen und fordern, dass sie dies verhindern müssen, da sie schließlich 500 DM pro qm für uihre Grundstücke haben wollen. Und wir GRÜNEN wollen aus ökologischen Gründen keine riesigen Neubauflächen," so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

"Wir sehen in dem Gutachten auch eine Bestätigung der Studie des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (Haimo Bullmann). Der hatte ein Planungsziel von 150 neuen Einfamilienhäusern pro Jahr ermittelt. Die Pestel-Gutachter kommen bei konstanten Grundstückspreisen sogar nur auf einen Bedarf von unter 100 pro Jahr", so der Elberfelder Bezirksverteter der Bündnisgrünen, Klaus Lüdemann.

Für die Bündnisgrünen ergeben sich folgende Konsequenzen:

1. Der FNP-Entwurf muss überarbeitet werden. Die für EFH-Bebauung vorgesehenen Flächen müssen drastisch reduziert werden.

2. Es müssen bezahlbare attraktive Angebote für Familien in Mehrfamilienhäusern geschaffen werden.

3. Die Förderung der Innenentwicklung (in den Stadtteilen) muss forciert und mit Geld ausgestattet werden.

Die Bündnisgrünen werden sich weiterhin dafür einsetzen, das Leben in der Stadt wieder attraktiver zu machen.

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14.11.2001
Nr. 93: Grüne:

Wuppertal vor Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik? Wäre da nicht die CDU....

Eine Kehrtwende in der Stadtentwicklungspolitik deutet sich nach Beobachtungen der Ratsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN an: "Statt weitere Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese zu planen, wendet sich die Verwaltung offensichtlich wieder der Entwicklung in den Stadtteilen und damit der Bestandspflege zu", so Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

Als Indiz für diesen überraschenden Wandel nennt die bündnisgrüne Ratsfraktion Äußerungen von OB Dr. Kremendahl bei einem Besuch im Stadtteilbüro in der Marienstraße und eine Verwaltungsdrucksache (4439/01) mit dem Titel "Konzept Integrierte Stadtteilentwicklung in Wuppertal". Die Drucksache sollte eigentlich im letzten Hauptausschuss beraten werden, wurde von der Verwaltung jedoch wegen fehlender Vorberatung zurückgezogen und steht jetzt auf der Tagesordnung des Ausschusses Soziales und Gesundheit, der am morgigen Mittwoch tagt.

Mit dieser Drucksache soll die Fortsetzung der Stadtteilprojekte am Ostersbaum und in Wichlinghausen/Oberbarmen beschlossen werden. Zusätzlich sollen am Arrenberg, in der Elberfelder Nordstadt und in Unterbarmen integrierte Handlungskonzepte entwickelt werden. Ein Stadtteilmanager/eine Stadtteilmanagerin soll den Prozess begleiten.

"Vorrang für die Innenentwicklung – Diese Strategie haben Bündnisgrüne vor vier Jahren erfunden. Damit wird das Leben in den Innenstadtquartieren auch für Familien mit Kindern wieder attraktiv," so der Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus Lüdemann.

Völlig unverständlich für die Bündnisgrünen ist die Reaktion der CDU: Diese will die Drucksache mit einem Änderungsantrag stutzen und lehnt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln ab. Stadtteilmanager soll es am Arrenberg, in der Elberfelder Nordstadt und in Unterbarmen nicht geben.

"Wir können nur hoffen, dass die vernünftigen Menschen bei CDU und FDP die positiven Ansätze für die Stadtteilentwicklung unterstützen," so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher abschließend.

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12.11.2001
Nr. 92: GRÜNE unterstützen Pläne für das Weinkontor

Eine ausgezeichnete Idee ist nach Ansicht der GRÜNEN Ratsfraktion die Überplanung des Weinkontors in der Friedrich-Ebert-Straße.

Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:

"Wir stimmen der Projektidee, das Weinkontor im Rahmen der Regionale 2006 neu zu gestalten, zu.

Gerade die Idee, hier u.a. ein Kreativzentrum anzusiedeln, findet die Zustimmung der GRÜNEN Fraktion. Wenn es gelänge, hierfür Fördergelder im Rahmen der Regionale 2006 zu erhalten, wäre gerade für die Stadterneuerung auf der Talachse die Attraktivierung um einen großen Schritt nach vorne gebracht."

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06.11.2001
Nr. 91: GRÜNE und Bezirksvertretung für Meldestelle in Elberfeld

Die Bezirksvertretung Elberfeld hat sich in der Sitzung am 31.10. gegen die von der Verwaltung geplante Schließung der Meldestelle im Elberfelder Rathaus am Neumarkt ausgesprochen.

Die Bezirksvertretung Elberfeld hat sich in der Sitzung am 31.10. gegen die von der Verwaltung geplante Schließung der Meldestelle im Elberfelder Rathaus am Neumarkt ausgesprochen. Mit der Mehrheit von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS lehnte die BV eine entsprechende Verwaltungsvorlage ab.

Die GRÜNE Ratsfraktion wird auch in der Ratssitzung am kommenden Montag gegen die Auflösung der Meldestelle im Verwaltungshaus Elberfeld votieren.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst die Argumente zusammen:

Ausgerechnet der größte Stadtbezirk soll ohne Meldestelle sein. Es ist gerade älteren und behinderten Menschen nicht zumutbar, für einfache Meldegeschäfte oder die Änderung der Lohnsteuerkarte nach Barmen zu fahren. Dort gibt es keine Parkplätze, die Anbindung an den ÖPNV ist schlecht. Den von der Verwaltung geschätzten Einsparungen von 150000 DM durch Wegfall von zwei Stellen stehen allein Mehrausgaben für Fahrtkosten von 750000 DM für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber.

Dazu kommt die Belastung für die Umwelt: Allein 350 Liter Benzin würden am Tag mehr verbraucht.

“Aber auch die Einsparung im Verwaltungshaushalt ist eine Milchmädchenrechnung!” – so der bündnisgrüne Fraktionssprecher Peter Vorsteher.

“Damit die Meldestelle am Steinweg ausgeweitet werden kann, muss die Ausländerbehörde in ein angemietetes Gebäude umziehen.”

Herbe Kritik musste sich der Beigeordnete Hackländer (CDU) in der Sitzung der Bezirksvertretung wegen der mangelhaften Unterlagen gefallen lassen :”Jeder Verein, der einen Zuschuss haben möchte, muss einen mehrseitigen Antrag einreichen und einen Verwendungsnachweis vorlegen. Herr Hackländer hat uns bisher nicht einmal eine Kosten/Nutzenrechnung vorgelegt!” – so der bündnisgrüne Sprecher in der Bezirksvertretung Elberfeld, Klaus Lüdemann.

Für die bündnisgrüne Fraktion ist die Sache noch lange nicht beschlossen: “Diesen Affront gegen den größten Stadtteil werden sich die Elberfelder nicht gefallen lassen.”

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01.11.2001
Nr. 90: GRÜNE einverstanden mit Verschiebung der Haushaltsberatungen

In der heutigen Sitzung des Ältestenrates beschlossen alle im Rat der Stadt Wuppertal vertretenen Fraktionen einvernehmlich, die Beratungen des Doppelhaushaltes 2002/2003 zu verschieben.

Die GRÜNEN stimmten für dieses Vorgehen, da angesichts des jetzigen neuen Defizits keine soliden Haushaltsberatungen möglich wären.

Peter Vorsteher, GRÜNER Fraktionssprecher:

"Wir haben von OB und Kämmerer ein neues Defizit von 40 Mio. DM zur Kenntnis erhalten und sind damit einverstanden, den Haushalt nicht jetzt zu beraten. Vor allem aus Gründen der Planungssicherheit für die Vereine und Verbände in Wuppertal ist es uns jedoch wichtig, spätestens Anfang nächsten Jahres die Haushaltsberatungen durchzuführen und einen Haushalt zu verabschieden, weil im November die Steuerschätzungen vorgelegt werden. Damit liegen gesicherte Zahlen vor, die eine solide Haushaltsberatung in Wuppertal ermöglichen."

Wir fordern alle Bundestagsfratkionen dazu auf, die zweite Stufe der Steuerreform, die 2005 greifen soll, nicht vorzuziehen. Wir sind in Wuppertal schon jetzt mindestens am Rande der kommunalen Handlungsunfähigkeit; wenn die Reform jetzt vorgezogen würde, wäre in Wuppertal überhaupt kein Handlungsspielraum mehr möglich."

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29.10.2001
Nr. 89: GRÜNE Kritik am Flächennutzungsplan
in Uellendahl-Katernberg bestätigt

Zu der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg kamen ca. 200 " 300 BürgerInnen, um über den Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) zu diskutieren.

Guido Gehrenbeck, Stadtverordneter und Bezirksvertreter der GRÜNEN:

"Für uns ist es sehr wichtig, die Diskussion über den FNP mit möglichst vielen WuppertalerInnen zu führen. Wir setzen uns generell für eine möglichst breite BürgerInnenbeteiligung ein. Das Interesse an der Diskussion in unserem Bezirk war erfreulicherweise sehr groß. Für die GRÜNEN ist es ein Erfolg, dass unsere Bedenken zum FNP von vielen BürgerInnen geteilt wurden und sich auch im Abstimmungsverhalten der Bezirksvertretung niederschlugen. So hat sich die BV z.B. gegen die Bebauungsplanungen zur Kleinen Höhe 1 und gegen die Wohnbebauung des Naturschutzgebietes am Eckbusch ausgesprochen."

Die GRÜNEN setzen sich seit Jahren dafür ein, dass nicht immer mehr städtische Flächen für Wohnbebauung oder Gewerbebetriebe ausgewiesen werden. Zum einen sind im Wuppertaler Stadtgebiet in ausreichendem Maße Gewerbeflächen vorhanden und zum anderen ist angesichts der jüngst veröffentlichten Zahlen zum Rückgang der Wohnbevölkerung die Ein- und Zweifamilienhauspolitik von CDU, FDP und auch SPD nicht nachzuvollziehen.

Somit sind die GRÜNEN mittlerweile die einzige Fraktion im Rat, die sich für einen nachhaltigen Umgang mit den Wuppertaler Freiflächen einsetzt.

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25.10.2001
Nr. 88: GRÜNE:

Stadt soll Vorbild bei der Errichtung von Mobilfunkanlagen sein

In der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss sowie in Folgegremien stellen die GRÜNEN folgenden Antrag:

Weder auf städtischen Gebäuden noch auf städtischen Flächen werden Mobilfunkanlagen installiert, solange nicht zweifelsfrei erwiesen ist, dass eine Gesundheitsgefährdung durch die abgegebene Strahlung auszuschließen ist.

In vielen Studien wird aufgewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Strahlung von Mobilfunkanlagen wahrscheinlich, zumindest jedoch nicht auszuschließen ist.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Stadt der gesundheitlichen Prävention der Bevölkerung den Vorrang vor möglichen Einnahmen durch die Genehmigung der Installation entsprechender Anlagen gibt.

Solange es keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse gibt, die eine gesundheitliche Gefährdung durch die Mobilfunkanlagen definitiv ausschließt, soll die Stadt Wuppertal mit gutem Beispiel vorangehen und eine Installation von Mobilfunkanlagen Anlagen auf städtischen Liegenschaften nicht zulassen.

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24.10.2001
Nr. 87: GRÜNE fordern bessere Ausstattung der Wuppertaler Feuerwehr

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN nimmt die katastrophale Lage der Wuppertaler Berufsfeuerwehr zum Anlass, eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss Schutz und Ordnung zu stellen.

"Die äußerst unbefriedigende Situation der Wuppertaler Berufsfeuerwehr spitzt sich immer mehr zu", so Stadtverordneter Guido Gehrenbeck, Mitglied im Ausschuss Schutz und Ordnung, " wir wollen nun konkrete Fakten und Zahlen von der Verwaltung erhalten, um das ganze Ausmaß der Unterversorgung offenzulegen."

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wird sich dafür einsetzen, dass die Bedingungen und die Ausstattung der Wuppertaler Berufsfeuerwehr so schnell wie möglich verbessert wird.

"Wir dürfen nicht an der Sicherheit der Wuppertalerinnen und Wuppertaler sparen. Es darf nicht sein, dass unsere Feuerwehr nicht optimal ausgestattet ist, weder mit Personal, noch mit Gebäuden, noch mit der notwendigen Technik," so Guido Gehrenbeck abschließend.

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30.09.2001
Nr. 86: Erfolgreiche Initiative der GRÜNEN

Auf Initiative der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld wurde in der letzten Sitzung beschlossen, einen Behindertenparkplatz vor der Wohn- und Pflegeberatungsstelle in der Luisienstraße einzurichten. Ebenfalls einem GRÜNEN Antrag zu verdanken ist der Beschluss, dass Behinderte in Form einer Übersicht über die vorhandenen Behindertenparkplätze in Elberfeld informiert werden.

Klaus Lüdemann, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Elberfeld:

"Es ist wichtig, dass wir für eine ausreichende Anzahl an Behindertenparkplätzen in Elberfeld sorgen. Ebenso wichtig ist jedoch, dass die Behinderten auch wissen, wo sie entsprechende Parkplätze finden. Ein Übersichtsplan muss jetzt von der Verwaltung dringend erstellt und laufend aktualisiert werden."

Die GRÜNE Fraktion regt an, diese erfolgreichen Maßnahmen für Behinderte auch in anderen Bezirken durchzuführen.

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27.09.2001
Nr. 85: Kritik an Regionale 2006 unverständlich

Unverständlich ist für Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, die im Ausschuss für Stadtmarketing von konservativer Seite geäußerte Kritik am Sachstand der Regionale 2006.

Peter Vorsteher:

"Wir haben uns im Beirat der Regionale 2006 im Konsens darauf verständigt, dassein Schwerpunkt für Wuppertal die Entwicklung der Talsohle sein wird, da diese zu den wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Projekten gehört. Das bundesweit sehr renommierte Planungsbüro Faltin/Scheuvens/Wachten hat mit dem Projekt Talsohle hervorragende Grundlagenarbeit geleistet.

Ich kann nicht nachvollziehen, dass CDU und FDP die Vorstellungen für Wuppertal als reine Worthülsen bezeichnen. Bis jetzt wurden rund 50 realisierbare Projektideen aufgezeigt, die nun auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden müssen. Das sind unserer Meinung nach sehr konkrete Möglichkeiten und keinesfalls Worthülsen. Mit diesen Äußerungen erweisen die Konservativen dem Regionale-Projekt insgesamt einen schlechten Dienst."

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26.09.2001
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/ausbau-des-ganztagsangebots-in-wuppertal-geht-weiter/