Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 23: GRÜNE: Elberfeld bald ohne Hauptbahnhof UND ohne Busbahnhof?

Schon Ende Mai soll der Busbahnhof an der Ohligsmühle aufgelöst werden, um die Straße in diesem Bereich zu asphaltieren. Dies ist notwendig, um den Termin für die Wiedereröffnung der B7 einhalten zu können. Der neue Busbahnhof wird jedoch erst Ende 2018 seiner Nutzung übergeben.

„Der provisorische Busbahnhof an der Ohligsmühle während der Sperrung der B7 hat hervorragend funktioniert und die Fahrgastzahlen der WSW sind gestiegen”, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Nutzer*innen des ÖPNV hatten kurze Umsteigewege und auch die Busfahrer*innen der WSW hatten adäquate Pausenräume. Nun wird diese gut funktionierende Lösung aufgegeben, um das Versprechen einzulösen, die B7 nach drei Jahren Bauzeit wieder für den Individualverkehr frei zu geben. Dabei hatten sich alle Wuppertaler*innen an die Umfahrung der B7 gewöhnt.

Die Leidtragenden sind nun die Nutzer*innen des ÖPNV! Denn die Behelfslösung, die Busse am Wall bzw. an der Morianstraße halten zu lassen, führt zu weiten Umsteigewegen.

Das ist besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein großes Problem, führt aber auch für alle anderen zu einem erheblichen Zeitverlust. Auch die Umsteigebeziehungen zu Bahn und Schwebebahn verschlechtern sich. Wenn Wuppertal die Verkehrswende wirklich will, müssen die Anreize, den Umweltverbund zu nutzen, verstärkt werden. Mit einer solchen langandauernden Behelfslösung wird man eher das Gegenteil erreichen und Fahrgäste wieder verlieren.“

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16.05.2017
Nr. 22: GRÜNE zum Wuppertaler Weihnachtsmarktchaos

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der neuesten Entwicklung bei der Organisation der Weihnachtsmärke ein weiteres Beispiel für die schlechte Abstimmung innerhalb der Verwaltungsspitze und das Chaos innerhalb der großen Kooperation im Rat.

Hierzu erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:
„Rin in die Kartoffeln (Markt GmbH), raus aus den Kartoffeln und jetzt wieder rin: bei einem eigentlich so einfachen Thema wie der Organisation der Weihnachtsmärkte herrscht offenbar komplettes Chaos in der Stadtspitze und bei der sie unterstützenden Kooperation aus SPD und CDU. Seit Monaten tappt die Stadt bei diesem Thema von einem Fettnäpfchen in das nächste und hinterlässt bei den Beobachtenden nur noch Ratlosigkeit.

Vergleichbare Schwierigkeiten aus anderen Städten sind uns in dieser Form noch nicht begegnet. Dabei wurde die Neuorganisation der Märkte im letzten Jahr ganz weit oben aufgehängt: der Oberbürgermeister selbst hat hierfür die Federführung übernommen und zunächst eine Markt GmbH ins Spiel gebracht, die mittlerweile in dieser Form allerdings gescheitert ist. Dann wurden in diesem Jahr beinahe im Wochenrhythmus immer neue Vorschläge und Konzepte vorgestellt, die anschließend wieder begraben wurden. Und auch die inhaltliche Begleitung durch den zuständigen Rechtsdezernenten, der sich erst verwundert zeigte über die Ablehnung des Konstruktes Markt GmbH durch die Bezirksregierung, um kurze Zeit später zu erklären, er habe genau das erwartet und sei nicht überrascht, hat die Verwirrung nicht verringert. Dass die Verantwortlichen von SPD und CDU im Rat nun heute die Ergebnisse der von OB Mucke installierten Arbeitsgruppe scharf kritisieren, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Kooperationspartner versuchen, Fehler, bei denen sie eine Mitverantwortung tragen, bei der Verwaltung abzuladen, so war es unter anderem auch bei der über Jahre anhaltenden katastrophalen Situation beim Einwohnermeldeamt. So bleiben am Ende zwei Eindrücke haften:

1. Die GroKo im Rat weiß nicht, was sie will und verlässt sich blind auf die Verwaltung, um dann hinterher jede Eigenverantwortung von sich weisen zu können und

2. der Oberbürgermeister, der das Thema zur Chefsache gemacht hat, scheint seinen Laden nicht im Griff und seine Ratsfraktion nicht hinter sich zu haben“, so Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, abschließend.

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11.05.2017
Nr. 21: GRÜNE fordern Verbesserungen zur Schienensperrung in den Sommerferien

Die Schienensperrung in den Osterferien war für die Bahnreisenden, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler, nicht akzeptabel und unzumutbar.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir fordern von der Deutschen Bahn eine deutliche Verbesserung für die geplante Sperrung in den Sommerferien. Dazu haben wir eine Resolution an die DB formuliert und beantragen, dass sie von den Mitgliedern des Rates am 15.05. beschlossen werden soll.

Darin soll die DB aufgefordert werden, die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) nicht ausschließliche nach Kostenkriterien auszurichten. Es müssen viel häufiger schnellere Verbindungen angeboten werden und  Expressbusse auch auf den Strecken nach Velbert/Langenberg und in Richtung Solingen eingesetzt werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass der SEV-Fahrplan auf die  Umstiegszeiten an den Knotenpunkten Wuppertal Hbf, Oberbarmen, Vohwinkel, Solingen, Velbert Langenberg und Düsseldorf Hbf angepasst wird. Wichtig sind uns auch die Sicherheitsaspekte. Es ist nicht zumutbar, wenn in überfüllten Bussen während der Fahrt über die A 46 die Fahrgäste stehen müssen und keine Klimatisierung vorhanden ist.

Verbesserungswürdig ist ebenfalls die Informationslage für die Bahnreisenden. Es müssen mehr geschulte Umsteigehelfer*innen im Einsatz sein und für eine bessere Beschilderung der Wege gesorgt werden. Sinnvoll wäre auch, wenn der SEV in die Online-Fahrplanauskunft des VRR integriert wird und Verspätungen in der VRR-App und in der DB-App angezeigt werden.

Wir hoffen auf große Zustimmung im Rat und darauf, dass die Anregungen umgesetzt werden und die Sperrung in den Sommerferien erträglicher gestaltet werden kann.“

Unseren Antrag „Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres während der Sommerferien in Wuppertal“ finden Sie hier.

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08.05.2017
Nr. 20: Stickoxide auch in Wuppertal weiter über dem Grenzwert

2016 fast die Hälfte (47%) aller Messstationen in NRW oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 NRW-Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Wuppertal wurden 2016 die Grenzwerte an der Landesmessstelle Gathe in Elberfeld wieder überschritten. Auch an anderen viel befahrenen Straßen wie dem Steinweg in Barmen oder der Briller Straße in  Elberfeld sind die Stickoxid-Werte zu hoch.

Von Stickoxiden gehen dabei aber große Gesundheitsrisiken aus: Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und sogar Atemnot auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen.

Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses: „Schon alleine die Statistik zeig uns, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben: 10.000 Todesfälle werden für Deutschland jährlich angegeben, das sind dreimal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt! Wir fordern mit einem Appell zur Luftreinhaltung den Rat der Stadt auf, sich in seiner nächsten Sitzung  an die Bundesregierung zu wenden und Unterstützung zu fordern. Die Rahmenbedingungen für  eine nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung müssen sichergestellt werden.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
Inzwischen wurde bekannt, dass selbst neue Euro 6-Diesel-Autos nicht nur von VW, sondern fast aller Hersteller, die Grenzwerte zwar auf dem Teststand, nicht aber auf der Straße einhalten. Weil die Belastung in den Innenstädten nicht zurückgeht, fordern Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen Fahrverbote für viele Stadtzentren.

Wir GRÜNEN wollen keine Fahrverbote, weil es ja nicht sein kann, dass Autofahrer*innen das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen. Deshalb fordern wir  Autoindustrie und Bundesregierung auf, Dieselautos wie in den USA üblich so umzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Da die Industrie das Problem verursacht hat, muss sie natürlich auch für die Umrüstung aufkommen. Nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden.“

Unseren Antrag „Appell zur Luftreinhaltung – Stadtluft muss sauber sein: Elektromobilität stärker fördern – ÖNNV und Radverkehr ausbauen“ finden Sie in der Anlage.

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08.05.2017
Nr. 19: Tempo 30: eine gute Sache wird zerredet

Im Verkehrsausschuss haben die GRÜNEN beantragt, dass auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo-30 geprüft werden soll.

Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im März 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine für Wuppertal besonders wichtige Maßnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am höchsten ist.

Trotzdem waren einige überrascht, dass Tempo-30 vor schützenswerten Einrichtungen jetzt zum Regelfall werden soll.

„In Wuppertal hätten wir die Chance gehabt, ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit, Lärm- und Umweltschutz zu setzen und Schulen, Kitas, Altenheime etc. besonders zu schützen. Leider haben SPD und CDU nicht zugestimmt und es bleibt alles beim Alten“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitikerin der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die SPD hatte bereits Oktober 2015 die Verwaltung aufgefordert, einen Bericht zu Tempo-30-Zonen vor schützenswerten Einrichtungen abzugeben. In der Begründung hatte die SPD ausgeführt, „die Landesregierung hat die bedenkliche Situation erkannt und beabsichtigt, an …Gefahrenstellen Tempo-30-Zonen durchzusetzen. Wuppertal möge diese Landesinitiative nach allen Kräften unterstützen…“. Schöne Worte, denen jetzt Taten folgen könnten.

„Wie so oft setzt die GroKo und hier insbesondere der SPD bei wichtigen Themen darauf, nach außen hin entschlossen zu wirken, um dann die Entscheidung auf die Verwaltung abzuwälzen, die dann ihre knappen Ressourcen für Alibi-Berichte einsetzen muss. Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um – so müsste es eigentlich laufen“, so Anja Liebert weiter. „Auch im Jahresverkehrsbericht für 2016 musste die Polizei traurigerweise mitteilen, dass Kinder und Senior*innen in Wuppertal besonders gefährdet sind, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Die Parteien CDU und SPD müssen sich darum von ihrer Verkehrspolitik von vorgestern verabschieden und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen zum Wohle der Wuppertaler*innen.”

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28.04.2017
Nr. 18: GRÜNE Stellungnahme zum Abwahlvorschlag der SPD

Zum Vorschlag der SPD, den Beigeordneten Panagiotis  Paschalis abzuwählen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden
Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:

„Wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist.

Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung) umgesetzt werden. Die Wahl des fünften Dezernenten haben SPD und CDU zu verantworten und daher liegt der Ball nun auch bei Ihnen, einen entsprechenden Antrag in den Rat einzubringen. Wir haben in den letzten Wochen mehrfach erklärt, dass eine GRÜNE Unterstützung eines solchen Antrags denkbar ist. Allerdings erwarten wir dafür auch ein klares Bekenntnis des Rates zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und konkrete Maßnahmen, um die Stabstelle Bürgerbeteiligung, die aus unserer Sicht hervorragende Arbeit leistet und zukünftig direkt beim Oberbürgermeister  angesiedelt werden sollte, noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass die bereits (zum Teil schon vor der Wahl von Herrn Paschalis) auf den Weg gebrachten und bundesweit beachteten Prozesse im Bereich der Bürgerbeteiligung auch weiterhin erfolgreich umgesetzt werden können.“

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25.04.2017
Nr. 17: GRÜNE: Stromkostensparen contra kommunaler Daseinsvorsorge und Klimaschutz

Zu den vom Vergleichsportal SwitchUp genannten hohen Einsparpotenzialen beim Strom in Wuppertal äußert sich die bündnisgrüne Ratsfraktion kritisch:

„Alle Jahre wieder finden Portale heraus, die Wuppertaler*innen könnten über einen Wechsel des Stromanbieters viel sparen. Die Portale vergessen dabei, dass wir Wuppertaler*innen über Strom, Gas, Wasser und Müllgebühren die Schwebebahn querfinanzieren und kommunale Klimaschutzprojekte unterstützen.

Statistisch bezahlt jeder Haushalt pro Jahr eine Unterstützung von ca. 100 Euro – über die Gebühren von Strom, Gas, Wasser, Müll“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser.

„Kommunale Stadtwerke leisten mehr als nur Gas, Wasser und Strom bereitzustellen. Die WSW leisten einen Beitrag bei kommunalen und überregionalen Investitionen in erneuerbare Energien und sind Sponsor zahlreicher Initiativen und Projekte, die direkt vor Ort im sozialen und ökologischen Bereich Gutes für Wuppertal tun. Tatsache ist: Wenn viele den Stromanbieter wechseln, ist die Finanzierung des jährlichen Defizits der Schwebebahn nicht möglich. Im schlimmsten Fall müsste die Schwebebahn stillgelegt werden.“

Die bündnisgrüne Ratsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Stadtwerke in ihrem Bestreben zu unterstützen, den Öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere die Schwebebahn in die Zukunft zu führen und sich noch mehr auf Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität zu konzentrieren. Dafür brauchen die Stadtwerke stabile Kund*innenzahlen. Ein schneller Wechsel kann deshalb für die eigene Geldbörse Vorteile bringen, die Verbesserungen vor Ort müssen dann aber über andere Quellen finanziert werden. So zahlen am Ende alle Wuppertaler*innen drauf.

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19.04.2017
Nr. 16: GRÜNE: Wuppertal profitiert auch 2017 vom NRW-Städtebauförderprogramm

Land, Bund und EU fördern in diesem Jahr Städtebau-Projekte in Wuppertal mit einem Finanzvolumen von insgesamt 17,9 Mio. Euro. Darunter fallen beispielsweise Projekte wie der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen, die Neugestaltung von Spielplätzen, Modellmaßnahmen für Problemimmobilien in Oberbarmen oder die Finanzierung des Innenstadtmanagements in Barmen. Darüber hinaus werden die Gelder für den weiteren Umbau des Döppersberg eingesetzt,  speziell für die Platzgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Bussteigüberdachung und für den Wettbewerb Wupperpark.

„Wir freuen uns darüber, dass Wuppertal diese hohe Summe an Fördermitteln nutzen kann,  um wichtige Maßnahmen zu realisieren bzw. fortzuführen“, so Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. Das zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in Zusammenarbeit mit Bund und EU ein zuverlässiger Partner für die Kommunen ist.

Mit Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm können Städte wie Wuppertal weiter daran arbeiten, ihre integrierten, ganzheitlichen und sozialraumorientierten Konzepte für die Quartiere umzusetzen, die dringend einer Förderung bedürfen, wie beispielsweise Oberbarmen oder Heckinghausen. Dabei spielen auch Themen  wie Bildung,  Gesundheit  und  Klimaschutz eine wichtige Rolle, um den sozialen  Zusammenhalt  und  die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu stärken. Die Förderprogramme Stadtumbau West, Soziale Stadt und Aktive Zentren“ ermöglichen Wuppertal eine soziale und zukunftsfähige Stadtentwicklung.“

Das Städtebauförderprogramm NRW 2017 finden Sie hier.

 

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13.04.2017
Nr. 15: GRÜNE: Vielfältige Offene Kinder- und Jugendarbeit muss erhalten bleiben – momentane Finanzierung reicht nicht aus!

Noch haben wir in Wuppertal eine breite Vielfalt an freien Trägern, wie Kirchengemeinden, CVJM, Diakonie etc., die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren.

Diese so wichtige sozialräumliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht aber an dem einen oder anderen Standort mächtig auf der Kippe. „Das Ende der Fahnenstange ist bei einigen Trägern im Hinblick auf die immer höheren Eigenmittelanteile, die sie einbringen, um die Arbeit zu erhalten, erreicht. Weitere finanzielle Klimmzüge sind den Trägern nicht zumutbar“, so Marcel Gabriel-Simon, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Viele der Einrichtungen  engagieren sich trotz geringem Personalschlüssel in verschiedensten Projekten im Stadtteil. Offene Kinder- und Jugendarbeit stärkt die Kinder und Jugendlichen und ist immer präventive Arbeit. Die Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen sind oftmals neben der Schule und dem Elternhaus erste Ansprechpartner*innen im Alltag der Heranwachsenden“,  weiß Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion zu berichten. Die zunehmende Projektarbeit, die unterschiedliche Größe der Einrichtungen und die sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten müssen sich in einem gerechten als auch einem erhöhten Zuschuss wiederfinden. Die Kosten für die Einrichtungen steigen seit Jahren, die Zuschüsse leider nicht. Hier muss dringend gegengesteuert werden – trotz prekärer Haushaltslage.“

„Die Stadt muss wissen, was ihr die offene Kinder und Jugendarbeit wert ist“, meint Marcel Gabriel-Simon. Unisono fordert er mit Paul Yves Ramette gemeinsam:

-       Eine Überarbeitung der Förderrichtlinien der Offenen Kinder.- und Jugendarbeit, die allen Trägern gerecht wird,

-       einen Förder-und Präventionsplan, der die Unterschiedlichkeit der Einrichtungen im Blick hat und sie als wichtige Säule sieht, auch bei der Ausgestaltung dieses Planes

-       und letztendlich den Mut aller Fraktionen im Rat, durch Umschichtungen eine klare Priorität für Kinder- und Jugendarbeit zu setzen.

„Trägervielfalt darf kein Luxus sein. Es ist fünf vor Zwölf“,  meinen die beiden GRÜNEN Kommunalpolitiker abschließend.

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11.04.2017
Nr. 14: GRÜNE: Antworten des VRR zur Streckensperrung in Wuppertal liegen vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Streckensperrung erstellt.

Peter Vorsteher, Mitglied der VRR-Verbandsversammlung:

„Auf unsere Fragen hat der VRR Informationen über Kosten und rechtliche Grundlagen der Sperrung sowie über die Rechte der Fahrgäste z.B. im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für Zeitkarten vorgelegt. Wir hoffen sehr, dass die Organisation der Schienenersatzverkehre gut vorbereitet wurde und sich die Nachteile, vor allem für Pendlerinnen und Pendler in Grenzen halten. Der Planungsausschuss des VRR wird am 15. Mai die Erfahrungen aus den Osterferien auswerten und ggf. Verbesserungen fordern. Die ersten Tage der Streckensperrungen haben bereits  gezeigt, dass in den frühen Morgenstunden von 7:00 – 8:30 Uhr und im Nachmittagsbereich von 16 – 18 Uhr  die Expressbusverbindungen von/nach Düsseldorf in den Sommerferien verstärkt werden sollten. Ferner  regen wir an, zu überlegen, inwieweit eine stündliche Expressverbindung im SEV für die S9 realisierbar ist.”

Die Antworten auf die Fragen der GRÜNEN VRR-Fraktion finden Sie hier: Antworten VRR auf Fragen Grüne zur Sperrung Wuppertal

 

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10.04.2017
Nr. 13: GRÜNE: Wuppertal kann weitere 5,3 Mio. Euro Rückzahlung des LVR erhalten

Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen.

Die GRÜNEN unterstützen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten.

Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion:
„Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und somit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es sowohl die Große Koalition im LVR als auch in Wuppertal im Vorfeld verkauft hat.

Stattdessen hat die Mehrheit im LVR jetzt entschieden, den zusätzlichen Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst möglich gemacht haben, fast vollständig den Rücklagen zuzuführen. Begründet wird dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen.“

“Der LVR ist aber keine Versicherung, die für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden muss, sondern eine Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziert“, so Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat.
„Wir wollen, dass der LVR die nicht benötigten Einzahlungen zurückzahlt. Angesichts der jüngst vom Kämmerer veröffentlichten alarmierenden Haushaltszahlen wird das Geld hier dringend benötigt, anstatt es irgendwo anders in die Rücklage zu packen. Für Wuppertal würde das neben den ohnehin schon bekannt gewordenen 10,7 Mio. Euro weitere 5,3 Mio. Euro Rückzahlung bedeuten. Das entspricht zum Beispiel einem Teil der Summe, die der Stadt zur Sanierung des Freibads Mählersbeck in Nächstebreck fehlt.

Deshalb fordern wir die Wuppertaler LVR-Vertreter*innen von SPD und CDU auf, den GRÜNEN Antrag zur Erhöhung der Rückzahlungen im Interesse ihrer Heimatstadt zu unterstützen. Die finanzielle Situation der Stadt sollte hier aus unserer Sicht eindeutig Vorrang haben.“

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28.03.2017
Nr. 12: Bergischer Rat für mehr Klimaschutz und gegen belgische Atomkraftwerke

Bergischer_RatDer Bergische Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung im Remscheider Rathaus u.a. mit zwei grünen Initiativen beschäftigt und für die Region wichtige Beschlüsse gefasst.

So hat sich der Rat der bergischen Erklärung „100% Erneuerbare Energien Region“ angeschlossen, die 2012 von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Bergischen Landes unterzeichnet wurde. Mit der Energiewende können wir den Strukturwandel im Bergischen fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen hierfür ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen innerhalb der Region. Deshalb ist es so wichtig, dass die Erklärung von der Politik mitgetragen wird und konkrete Projekte initiiert werden, um die ambitionierte Zielsetzung erreichen zu können. Klimaschutz kann gar nicht genug Unterstützerinnen und Unterstützer haben!

Außerdem hat sich der Bergische Rat einem auf einen grünen Antrag zurückgehenden Remscheider Ratsbeschluss angeschlossen, die Städteregion Aachen in ihren Bemühungen zur Abschaltung der Schrottreaktoren in Tihange und Doel zu unterstützen. Nur die Vertreterinnen und Vertreter der Wuppertaler CDU im bergischen Rat haben dagegen gestimmt, obwohl die drei Oberbürgermeister aus Wuppertal, Remscheid und Solingen sowie die IHK-Vertreter die Wichtigkeit dieses Themas herausstellten und sich für den Antrag aussprachen.

Die Bedrohung ist konkret, so werden unter anderem in den Kommunen bereits Jodtabletten zum Schutz der Bevölkerung bei einer möglichen Atomkatastrophe gelagert. Nur bei der Wuppertaler CDU scheint das noch nicht angekommen zu sein. Nachdem bereits im Wuppertaler Stadtrat eine gemeinsame, eindeutige Stellungnahme der Stadt an der CDU gescheitert war, wurde von den Vertreterinnen und Vertreter der Union in der heutigen Sitzung eine weitere Chance vertan, sich solidarisch mit der Städteregion zu zeigen.

Die Bergische Erklärung finden Sie hier: Bergische Erklärung

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27.03.2017
Nr. 11: NRW fördert Konzepte gegen Rechtsextremismus in Wuppertal

Die NRW-Landesregierung hat heute 13 Kreise und kreisfreie Städte benannt, die mit jeweils bis zu 140.000 Euro für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden. Unter den ausgewählten Kommunen befindet sich auch die Stadt Wuppertal. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass das Land uns finanziell dabei unterstützt, vor Ort ein passgenaues Handlungskonzept gegen rechts zu erarbeiten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat der Stadtrat mit den Stimmen der GRÜNEN die Bewerbung an dem Landesprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. In diesem Rahmen sollen kommunale Einrichtungen gefördert werden, um gezielt bestehende Angebote auszuweiten oder neue Angebote zu entwickeln. Hierbei sollen auch Stadtquartiere und Zielgruppen erreicht werden, die bislang nicht bedient werden konnten. Darüber hinaus soll ein Aktionsfonds in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aus dem freie Träger Mittel für eigene Maßnahmen gegen rechts erhalten können.

Wuppertal ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Trotzdem müssen diese Werte immer wieder aufs Neue verteidigt werden gegen Rechtsextremisten und ihre menschenverachtende Ideologie. Deshalb bedarf es entsprechender Handlungskonzepte, mit denen die unterschiedlichen Akteure vor Ort in ihrer Arbeit unterstützt werden können. Das Wuppertal hierfür nun weitere Hilfe vom Land erhält ist eine außerordentlich erfreuliche Nachricht“.

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15.03.2017
Nr. 10: GRÜNE: Zahl der Unfälle auf Wuppertaler Straßen viel zu hoch!

Gestern hat das Polizeipräsidium Wuppertal den Jahresverkehrsbericht für 2016 vorgelegt. Kinder und Senior*innen sind in Wuppertal besonders gefährdet, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Eine traurige Entwicklung die alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger hart trifft.

„Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder in Wuppertal in der gesamten Bundesrepublik am höchsten ist“, so Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin.
„Darum haben die GRÜNEN bereits Ende 2014 zum Thema Verkehrsunfälle mit Fußgänger*innen-Beteiligung eine Große Anfrage eingereicht und zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 wurde die Erstellung eines Kinder- und Jugendmobilitätskonzeptes beantragt, das von der GroKo abgelehnt wurde.“

Frank ter Veld, für die GRÜNEN Mitglied im Verkehrsausschuss: „Lobenswert ist die progressive und innovative Vorgehensweise der Wuppertaler Polizei in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, dem Verkehrsbüro `bueffee GbR`. 20 Straßen wurden identifiziert, auf denen sich 30 Prozent der Fußgängerunfälle ereigneten, wie beispielsweise die Heckinghauser Straße, Gathe, Carnaper Straße und Hochstraße. Nun sollen gezielte (bauliche) Maßnahmen unsere Straßen für Fußgänger*innen sicherer machen.
Einseitig das Verhalten der älteren Fußgänger*innen im Straßenverkehr, wie das Tragen von dunkler Kleidung, reduzierte Aufmerksamkeit oder langsameres Fortbewegen, als primäre Unfallursache zu stigmatisieren, ist nicht zielführend und ggf. sogar kontraproduktiv. Schließlich ist derartiges Verhalten im Straßenverkehr keineswegs neu.“

Für die GRÜNEN ist klar: Bei der Gestaltung der Straßen, soll nicht länger die Kfz-Leistungsfähigkeit im Vordergrund stehen, sondern der Mensch. Eine nachhaltige Stadt ist immer eine menschenfreundliche Stadt.

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21.02.2017
Nr. 09: GRÜNE: Einwohnermeldeamt und Bürgerbüros – Kein großer Wurf

Zu der gestern vom Rat verabschiedeten Neuregelung bei den Bürgerdiensten im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen diskutiert. Und jahrelang haben wir GRÜNE gefordert, die Bürgerbüros in den Stadtbezirken wieder vollständig zu öffnen. Nachdem sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU bislang bei diesem Thema immer weggeduckt hat und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Rücknahme der Zentralisierung der Bürgerservices ignoriert hat, konnte jetzt wenigstens ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung gemacht werden: die Bürgerbüros sind vorläufig gesichert und es können auch wieder alle Angelegenheiten, die im Einwohnermeldeamt vorgehalten werden, in den Stadtteilen erledigt werden. Allerdings kann diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Öffnungszeiten der Bürgerbüros weiterhin nur unzureichend sind: statt zwei halber Tage werden sie nun einen ganzen Tag geöffnet sein, an vier Werktagen bleiben sie weiterhin geschlossen.

Meine Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung zur Optimierung der Bürgerdienstleistungen zugestimmt, allerdings nur deshalb, weil hiermit ein mittelfristiger Erhalt der Bürgerbüros gesichert wird und mehr von der Ratsmehrheit nicht zu erwarten war. Wir fordern weiterhin, dass die Dienstleistungen und den Stadtteilen deutlich ausgeweitet werden müssen, da wir uns grundsätzlich für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Stadtverwaltung einsetzen.“

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21.02.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-abschaffung-des-sozialtickets-durch-nrw-landesregierung-ist-ein-skandal/