Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 41: GRÜNE: Erlebniswelt Zoo bald für Kinder fast umsonst

Heute bringen CDU, GRÜNE, SPD und FDP einen Antrag auf den Weg, durch den wir einen großen Schritt in Richtung kinderfreundliche Stadt tun.

Voraussichtlich schon im Oktober wird der Eintritt für die Kleinsten im Zoo nur noch 1,70 Euro betragen. Das ist quasi umsonst, weil es den Kosten für die Nutzung des ÖPNV entspricht. Diese Regelung gilt bis zum Alter von 14 Jahren.

Peter Vorsteher, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir freuen uns sehr über diesen Antrag, weil in erster Linie die Kinder von der neuen Preisgestaltung profitieren: Erwachsene zahlen etwas mehr, Familien weniger. Wuppertal ist dann der einzige Zoo in NRW, der Kinder fast kostenfreien Eintritt gewährt.

Als I-Tüpfelchen prüft die Verwaltung darüber hinaus, ob der Zoo noch mehr auf die Bedürfnisse von Familien ausgerichtet werden kann, indem z.B. Spielpunkte geschaffen werden. Das wäre eine zusätzliche Attraktivierung des Grünen Zoos.“

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24.06.2019
Nr. 40: Döppersberg: Rat soll Heft des Handelns in die Hand nehmen und Impulse setzen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz und FDP, Alexander Schmidt, erklären zum gemeinsamen Ratsantrag übereinstimmend:

„Mit unserem Antrag beauftragen wir die Verwaltung unter anderem damit, in Kooperation mit den WSW in formale Verhandlungen zur Vermietung der ehemaligen Bundesbahndirektion an die WSW einzutreten und darüber hinaus ein Gesamtnutzungskonzept für die gesamte Immobilie zu entwickeln. Für den Standort Bromberger Straße soll die Verwaltung alternative Nutzungen erarbeiten.
Es istzur weiteren Entwicklung des Döppersbergs und zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Bundesbahndirektion als Schlüsselimmobilie der Stadtentwicklung erforderlich, dass der noch vor der Sommerpause die Richtung vorgibt.

Der Einzelhandel und der Wuppertaler Immobilienmarkt, aber auch die Nutzung der WSW Betriebsflächen in Barmen, verlangen nach einer klaren Positionierung und einem eindeutigen Signal der politisch Verantwortlichen, um den Stillstand zu beenden und klare Entscheidungen für die weitere Arbeit der Verwaltung zu beschließen.

Der Oberbürgermeister hat sich in den letzten drei Jahren weder als OB noch als Chef der Verwaltung ausreichend um das Thema bemüht. Daher gibt der Rat nun ein Arbeits-und Handlungskonzept für die Verwaltung vor, das flexibel genug ist, um möglichen Verhandlungsläufen zu entsprechen und gleichzeitig eindeutige Vorgaben macht.

Im Hinblick auf die angestrebte FOC-Klagerücknahme gegenüber der Nachbarstadt Remscheid, muss der Rechtsdezernent Andreas Mucke im Rat Farbe bekennen: Die 2016 erfolgte Beauftragung der Verwaltung, alle nur möglichen rechtlichen Schritte gegen die Planungen in Remscheid vorzunehmen, erscheint jede innere Plausibilität verloren zu haben. Sollte die Verwaltung anderer Auffassung sein und schwerwiegende Nachteile für Wuppertaler Interessen sehen, hat sie den Rat darüber schriftlich zu informieren. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP erwarten nach drei Jahren und öffentlichen Bewertungen der Verwaltungsspitze eine klare Haltung und werden sich keineswegs hinhalten oder vertrösten lassen.

Wir sind entschlossen ein klares Signal für Investitionen in Wuppertal zu setzen.”
Hier geht es zum Antrag: https://gruenlink.de/1mmr

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21.06.2019
Nr. 39: Scheitern BUGA-Pläne an fehlendem „Schlüsselgrundstück“? CDU und GRÜNE stellen Fragen im Stadtentwicklungsausschuss

Sind die bisherigen Pläne für die Bundesgartenschau in Wuppertal schon gescheitert? Oder muss mit den Planungen noch einmal bei Null begonnen werden?

Diese Fragen stellen sich die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weil offenbar zumindest ein Eigentümer eines unverzichtbaren „Schlüsselgrundstückes“ gar nicht bereit ist, das Grundstück überhaupt zur Verfügung zu stellen.

„Für eine Bundesgartenschau werden natürlich private Flächen benötigt. Die Verwaltung führt ja bereits Gespräche“, so Michael Schulte, CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung.

Und Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, ergänzt:
„Es wäre schön zu wissen, ob die Eigentümer grundsätzlich bereit sind, ihre Grundstücke zur Verfügung zu stellen oder ob sie sich weigern.“

Von der Verwaltung möchten beide Fraktionen in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen nun wissen, wie der Stand der Dinge ist.

„Wenn es tatsächlich so ist, dass eine wirklich wichtige Fläche für eine BUGA gar nicht zur Verfügung steht, warum sind die Ratsgremien über diese wichtige Entwicklung nicht informiert worden?“ fragen Anja Liebert und Michael Schulte.

Und: Muss nun die Planung abgeändert werden? Der Ausschuss tagt am 27. Juni.

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21.06.2019
Nr. 38: GRÜNE: Hilfe ist ein wichtiger Beitrag gegen Kinder- und Jugendbanden

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde auf Anfrage von CDU und GRÜNEN das Thema Kinder- und Jugendkriminalität in Wuppertal diskutiert. Die Verwaltung wies u.a. darauf hin, dass Kinderbanden sich v.a. im Barmer Osten aufhalten.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Das Phänomen der Kinder-und Jugendkriminalität ist sowohl ein Thema der Jugendhilfe als auch ein ordnungspolitisches. Uns ist es wichtig, die Kinder und Jugendlichen nicht einseitig als Kriminelle abzustempeln, sondern auch als Kinder, die dringend Hilfe brauchen. Sie sind sogenannte ” Systemsprenger*innen”, bei denen nicht in erster Linie Restriktionen zum Erfolg führen, sondern passgenaue Maßnahmen der Jugendhilfe angewandt werden müssen. Skandalisierung und Panikmache sind fehl am Platz.“

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir wollen dass die Streetworkstelle, die sich um die sogenannte Gucci-Bande kümmert, auf jeden Fall länger ans bis zum Jahresende weiter finanziert wird, denn die Sozialarbeiter*innen dringen zu einigen Kindern durch, das ist auf jeden Fall als Erfolg zu werten. Notwendig ist, dass das Jugendamt schnellere und flexiblere Wege der Begleitung der Familien und Kinder finden, um die Kinder aus dem Banden-Milieu hinaus zu lösen. Präventive Angebote zur Stärkung der Kinder und Jugendlichen sind weiterhin der beste Weg, dass die Kinder nicht auf die schiefe Bahn geraten. Die verstärkte Zusammenarbeit  zwischen Jugendhilfe, KOD und Polizei ist ebenfalls wichtig, denn das subjektive Angstempfinden der Bürger*Innen nehmen wir ernst.“

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19.06.2019
Nr. 37: CDU und GRÜNE setzen sich weiter für die Mählersbeck ein!

Zur aktuellen Debatte um Mehrkosten bei den Investitionsvorhaben der Stadt nehmen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und GRÜNEN wie folgt Stellung.

Marc Schulz (GRÜNE) und Ludger Kineke (CDU):

„In der derzeitigen Diskussion werden zwei unterschiedliche Punkte miteinander vermischt. Am gestrigen Montag wurde von der Verwaltung der Politik ein Vorschlag zur Priorisierung bereits beschlossener Bauprojekte vorgelegt, die aufgrund von Baukostensteigerungen in Höhe von 50 Millionen Euro nötig sein werden. Das betrifft aber ausdrücklich nicht das Sanierungsvorhaben Freibad Mählersbeck, da es sich hierbei um ein noch nicht vom Rat beschlossenes Vorhaben handelt. GRÜNE und CDU bleiben dabei: wir wollen das Freibad Mählersbeck sanieren. Die Fördermittel in Höhe von 4 Mio. Euro durch den Bund sind zugesagt und wir wollen die Zuschüsse selbstverständlich nicht verfallen lassen, daher werden wir uns für die Bereitstellung des städtischen Anteils im kommenden Haushalt einsetzen.

Zum Hintergrund:

Der Bund hat mit Beschluss des zuständigen Finanzausschusses im Deutschen Bundestag seine Bereitschaft erklärt, die Sanierung des Freibades Mählersbeck mit vier Millionen Euro zu fördern. Im städtischen Haushalt stehen für den Zeitraum bis zum Jahre 2022 hierfür fünf Millionen Euro zur Verfügung. Somit wäre derzeit eine Summe von 9 Millionen Euro für die Maßnahme gesichert. Das Gebäudemanagement der Stadt hat auf eine Anfrage von CDU und GRÜNEN im Mai erklärt, dass mit diesen Mitteln eine Sanierung möglich wäre, da das Freibad als Betrieb gewerblicher Art betrachtet werden kann und daher vorsteuerabzugsfähig wäre, womit ein Abzug in Höhe von 19% der Gesamtsumme möglich wäre.

Anlage:

Die Vorlage der Verwaltung finden Sie unter https://gruenlink.de/1mla

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19.06.2019
Nr. 36: GRÜNE: Stadtradeln Sie mit!

Die Wuppertaler GRÜNEN rufen auch dieses Jahr alle Radfahrer*innen zur Teilnahme am STADTRADELN auf.

Bürgermeisterin Bettina Brücher freut sich, dass es bald losgeht.
„Das STADTRADELN findet dieses Jahr vom 22.06. -12.07. statt. Egal aus welcher Motivation heraus, eine Teilnahme ist immer sinnvoll.

Die Klimaaktiven sparen CO2, die Genussradler*innen treffen Gleichgesinnte, die Luftreinhalter*innen sorgen für saubere Luft, die Gelegentlichen nutzen die Nordbahntrasse zur gemütlichen Ausfahrt, die Transporteur*innen freuen sich über ihre  E-Lastenräder, die Abenteuerer*innen erkunden ihre Stadt, die Kulturerfahrenen entdecken neue Wege zu den zahlreichen Bühnen, die Gemeinsamen radeln mit Kind und Kegel, die Shopper testen das umweltfreundliche Einkaufen, die Naturverbundenen touren ins Grüne und die Kommunalos verstärken den radelnden Rat.“

Wir freuen uns, Euch/Sie beim Radeln zu treffen und auf die vielen zurückgelegten Gesamtkilometer. Machen Sie mit und treten Sie in die Pedalen für ein fahrradaktives Wuppertal.

Anmeldungen unter

www.stadtradeln.de/wuppertal,
wuppertal@stadtradeln.de
www.facebook.com/stadtradelnwuppertal/

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18.06.2019
Nr. 35: Nach Seilbahn-Aus: ÖPNV-Anbindung an die Bergische Uni muss leistungsstärker werden!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen für den Verkehrsausschuss am 19.06.19 einen Tagesordnungspunkt „Leistungsfähige und umweltfreundliche ÖPNV-Anbindung zwischen dem Busbahnhof am Hbf und der Bergischen Universität“.

„Nach der eindeutigen Ablehnung der Seilbahn durch die Bürgerbefragung bleibt das Problem der nicht optimalen ÖPNV-Anbindung der Bergischen Uni weiter bestehen“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Der jetzige Zustand bei der Beförderung der Studierenden ist unhaltbar. Überfüllte Busse, die fehlende Anbindung der Uni-Expresse an den Hauptbahnhof und die Luftbelastung fordern zeitnah eine umwelt- und verkehrsgerechte Lösung, die auch realisierbar ist. Wenn die Seilbahn jetzt nicht kommt, müssen wir mit den Wuppertaler Stadtwerken neue umsetzbare Ideen entwickeln.“

Ludger Kineke, Fraktionsvorsitzender der CDU ergänzt:
„Wir akzeptieren das Votum der Wuppertalerinnen und Wuppertaler gegen die Seilbahn. Doch müssen wir uns jetzt verstärkt darum kümmern, dass Alternativen gefunden werden. Bei der Suche nach einer Lösung möchten wir auch gerne die Bergische Universität mit ihren Kompetenzen einbinden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich beispielsweise das Fachzentrum Verkehr der Bergischen Uni mit seinen 7 Lehr- und Forschungsgebieten in diesen Prozess einbringen könnte. Sicherlich kämen bei einer Zusammenarbeit Vorschläge für fundierte und lösungsorientierte Maßnahmen auf den Tisch.“

Den Antrag finden Sie hier.

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06.06.2019
Nr. 34: GRÜNE: WSW in Bahndirektion ist eine gute Idee

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wuppertaler Rathaus hält einen Umzug der WSW-Hauptverwaltung in das ehemalige Direktionsgebäude am Döppersberg für eine gute Idee.

„Die WSW müssen nicht neu bauen, es gibt eine Nutzung für das denkmalgeschützte Gebäude und der Elberfelder Einzelhandel hat endlich Planungssicherheit,“ sagt Klaus Lüdemann, für die Fraktion Mitglied in der Kommission Döppersberg und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser.

Die bündnisgrüne Fraktion hat noch eine Menge Fragen: Werden die WSW das Gebäude mieten oder kaufen? Wer bezahlt den Umbau des Gebäudes? Wird das Kundencenter vom Wall an den Döppersberg verlegt? Was wird mit der Baustelle für den Neubau an der Bromberger Straße?
Die GRÜNEN möchten bald ein Rentabilitätsrechnung sehen: Was wird durch den Verzicht auf einen Neubau eingespart?

„Eine gute Idee wird erst durch eine gute Projektplanung und eine gute Ausführung zu einem Erfolgsprojekt. Wir hoffen, dass es bei diesem Projekt zu einem guten Ende kommt“, sagt Fraktionsvorsitzende Anja Liebert.

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03.06.2019
Nr. 33: Klares Votum: Keine Seilbahn für Wuppertal!

Unter großer Beteiligung haben sich Wuppertals Bürgerinnen und Bürger gegen eine Seilbahn ausgesprochen.

Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Das Ergebnis ist eindeutig: Knapp 62% der wahlberechtigten Bürger*innen lehnen eine Seilbahn vom Hauptbahnhof zur Bergischen Universität und weiter nach Küllenhahn ab.
Wir bedanken uns für die große Wahlbeteiligung und für die klare Willensbekundung.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieses Ergebnis akzeptieren und sieht keine Möglichkeit zur Weiterführung der Pläne zum  Bau einer Seilbahn. Es war richtig, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Damit wird erreicht, dass der Rat der Stadt nicht gegen den Willen der Wuppertaler*innen entscheidet.

Allerdings bleibt uns mit der Ablehnung einer Seilbahn die Verkehrsproblematik erhalten. Die Fördermittel des Landes NRW für die Seilbahn werden nun in Verkehrsprojekte anderer Kommunen fließen. Dabei ist klar, dass die Beförderung der Studierenden zu Uni komfortabler, umweltfreundlicher und schneller werden muss. Gemeinsam mit den Wuppertaler Stadtwerken werden wir diskutieren, wie diese Vorgaben umgesetzt werden können. Wichtig ist uns dabei auch, dass das Aus der Seilbahn nicht das Aus der Verkehrswende in Wuppertal bedeutet. Wir werden uns weiterhin für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität einsetzen, die auf die Förderung des ÖPNVs und des Rad- und Fußverkehrs basiert.“

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27.05.2019
Nr. 32: Ausbau der Kinderbetreuung in Wuppertal: Rat beschließt weitere 150 Ganztagsplätze an Grundschulen

Der Rat der Stadt Wuppertal hat gestern die Einrichtung weiterer 150 Plätze im Bereich der offenen Ganztagsschulen beschlossen. Außerdem wurde die von der Stadt vorgeschlagene massive Erhöhung der Elternbeiträge auf Initiative des schwarz-grünen Kernbündnisses im Rat verhindert.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher:
„Wir brauchen in Wuppertal deutlich mehr Angebote im Bereich der Kinderbetreuung, darin waren sich gestern alle einig. Aber in der Frage, wie dieser Ausbau finanziert werden soll, bestand dann keine Einigkeit mehr. CDU und GRÜNE hatten vorgeschlagen, dass anstelle der vom Schuldezernenten vorgeschlagenen ausschließlichen Finanzierung über die Beitragserhöhung die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden sollen:

  • 1/3 soll aus dem allgemeinen Haushalt (hier: Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer) entnommen werden
  • 1/3 soll aus dem Etat des für Schulen zuständigen Geschäftsbereichs kommen
  • das restliche Drittel wird dann über eine moderate Anhebung der Beiträge in den beiden obersten Einkommensstufen realisiert.

Dieser Vorschlag bedeutet, dass Eltern mit einem verfügbaren Jahreseinkommen unter 60.000 Euro komplett von der Erhöhung ausgenommen werden (bislang sollten die Beiträge bei Familien ab 45.000 Euro angehoben werden und Eltern mit einem Einkommen über 60.001 Euro fünf Euro (statt 15 Euro) im Monat mehr und über 70.001 Euro zehn Euro (statt 30 Euro) mehr im Monat zahlen müssen.

Damit garantieren wir die solide Finanzierung des OGS-Ausbaus, schaffen dringend benötigte OGS-Plätze und verhindern gleichzeitig eine enorme Mehr-Belastung für Familien in unserer Stadt.

Bekanntermaßen haben CDU und GRÜNE im Rat keine eigene Mehrheit. Deshalb danken wir der FDP, den Freien Wählern und der DCW, dass sie unseren Änderungsantrag unterstützt und damit für eine solide Finanzierung gesorgt haben.

Nicht verstehen können wir das Verhalten der SPD. Ihr ‘Mehr Knöllchen für den Ganztag‘-Antrag konnte in der Debatte einer näheren Überprüfung nicht stand halten und selbst die eigenen Redner*innen konnten nicht erklären, wie dieser Vorschlag konkret umgesetzt werden soll. Trotzdem stimmte die Fraktion am Ende gegen die Verwaltungsvorlage und lehnte somit zusammen mit der Fraktion DIE LINKE und einer weiteren Fraktion den Ausbau des Offenen Ganztags komplett ab.

Genau wie bei der Baumschutzsatzung scheint die SPD auch bei der Kinderbetreuung nicht von eigenen Überzeugungen, sondern von dem Grundsatz getrieben: Was nicht von uns kommt, kann nicht gut sein.

Dabei bieten die neuen Verhältnisse im Rat eigentlich für alle Chancen: so haben wir in der gestrigen Sitzung Anträge verschiedener Urheber und mit unterschiedlichen Mehrheiten verabschiedet. Das neue Miteinander und die offene Diskussionskultur nutzt allen: den Fraktionen im Rat, aber auch unserer Stadt, wie man an den Ergebnissen sieht. Es wird Zeit, dass auch die SPD aus ihrer fundamentalistischen Schmollecke herauskommt und sich an dieser neuen Kultur beteiligt!“

An folgenden Schulen soll nun ab dem kommenden Schuljahr der Ganztag ausgebaut werden:

  • Engelbert-Wüster-Weg 29: 1 Gruppe
  • Ferdinand-Lassalle-Str. 28: 1 Gruppe
  • Gebhardtstr. 16: 0,5 Gruppe
  • Markomannenstr.: 1 Gruppe
  • Matthäusstr. 24: 2 Gruppen
  • Nathrather Str. 156: 0,5 Gruppe

Die geänderten Elternbeiträge im Vergleich:
Tabelle_OGS

Hier das Video der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden dazu: TOP_11_01_OGS

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21.05.2019
Nr. 31: Schwarz-Grün setzt sich für familienfreundliche, faire und solide Finanzierung des OGS-Ausbaus ein

CDU und GRÜNE haben heute ihren Antrag für eine gerechte Verteilung der Kosten zur Finanzierung des OGS-Ausbaus konkretisiert. Statt der bislang von der Verwaltung geplanten drastischen Erhöhung der Elternbeiträge um 15 bis 30 Euro im Monat in den drei Einkommensstufen ab 50.000 Euro sollen nur noch die zwei obersten Stufen angehoben werden und zwar um 5 statt 25 Euro in der Stufe von 60.000 bis 70.000 Euro und um 10 statt 30 Euro in der Stufe ab 70.000 Euro.

Hans-Jörg Herhausen, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:
„Mit unserem Vorschlag sorgen wir dafür, dass die Finanzierung nicht, wie vom Sozial- und Schuldezernenten vorgeschlagen, alleine von den Wuppertaler Familien getragen werden muss, sondern auf mehrere Schultern verteilt wird: ein Drittel der Kosten in Höhe von insgesamt 250.000 Euro wird aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus dem Etat des zuständigen Geschäftsbereiches und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils für den allgemeinen Haushalt werden die Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen. Die Übersicht über die Auswirkungen unseres Vorschlags auf die Elternbeiträge macht deutlich, dass wir damit einerseits eine deutliche Verbesserung für die Familien erreichen können und andererseits trotzdem für eine seriöse Finanzierung des OGS-Ausbaus sorgen können. Denn an erster Stelle steht natürlich das Ziel, dass die Kinderbetreuung in Wuppertal deutlich ausgebaut wird, um die Familien in unserer Stadt zu unterstützen.“

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Natürlich wäre es noch deutlich schöner, wenn es gelungen wäre, einen vollständigen Verzicht auf die Anhebung der Elternbeiträge zu erreichen. Aber gerade der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion zeigt, dass das nicht möglich ist, denn die Rechnung der SPD geht nicht auf. Nicht nur, dass der Gegenfinanzierungsvorschlag, der darauf abzielt, die Parkraumkontrolle zu intensivieren, eine Luftnummer ist, solange er nicht mit zusätzlichem Personal im Ordnungsamt verbunden ist. Die von der SPD in ihrem Änderungsantrag aufgemachte Rechnung stimmt auch rein mathematisch nicht. Wenn man nämlich die Schwäche des konkreten Finanzierungsvorschlags außen vor lässt, fehlen in der Summe immer noch fast 10.000 Euro, um den OGS-Ausbau für das Jahr 2019 solide und auskömmlich zu finanzieren. Ob es sich dabei nun um einen Rechenfehler handelt oder ob die SPD plant, die Zahl der geplanten Betreuungsplätze zu verringern, ist am Ende egal. Tatsache ist, dass der SPD-Vorschlag auf Sand gebaut ist und in der Konsequenz den OGS-Ausbau gefährden würde. Deshalb können wir diesen Vorschlag nicht unterstützen und werben dringend darum, für eine solide Lösung zu sorgen, die eine angemessene Verteilung der Kosten auf verschiedene Schultern vorsieht, Familien mit geringen Einkommen ausnimmt und für einen Ausbau des Betreuungsangebotes sorgt.”

Die Auswirkungen auf die Elternbeiträge und den Antrag finden Sie hier.

 

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20.05.2019
Nr. 30: Seniorentreff am Carnaper Platz: Suche nach Alternativen geht weiter

Seniorentreff am Carnaper Platz: Suche nach Alternativen geht weiter

Der Ausschuss für die städtischen Altenpflegeheime (APH) hat in seiner gestrigen Sitzung einen Antrag des schwarz-grünen Kernbündnisses zum Seniorentreff am Carnpaper Platz mit Ergänzungen verabschiedet.

Hierzu erklärt Paul-Yves Ramette, Stadtverordneter und Sprecher der GRÜNEN im Ausschuss:

„Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Suche nach Alternativen für den Treff weitergehen soll. Bis zur Findung einer vernünftigen Lösung bleibt der Seniorentreff am Carnaper Platz erhalten und die für den Weiterbetrieb nötigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus haben CDU und GRÜNE das Gebäudemanagement gebeten darzulegen, welche Kosten eine Komplettsanierung des Gebäudes oder ein Abriss und Neubau an gleicher Stelle verursachen würde. Klar ist, dass wir keinen Wegfall der Angebote, die bislang in dem Gebäude unterkommen, wollen. Klar ist aber auch, dass das Gebäude in einem schlechten Zustand ist und städtebaulich mit der angestrebten attraktiveren Gestaltung des Carnaper Platzes nicht vereinbar ist. In der Sitzung wurde von Nutzer*innen zwar darauf hingewiesen, dass man einen Erhalt des Gebäudes wünscht, aber andererseits eben auch angemerkt, dass es Einschränkungen bei den Nutzungsmöglichkeiten gibt und die Einrichtung kein Aushängeschild sei, das Wertschätzung zum Ausdruck bringt.

Deshalb schließen wir die Suche nach Alternativen nicht ab, sondern suchen weiter nach sinnvollen Lösungen“.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

„Der öffentlichkeitswirksame Kampf der SPD für den Erhalt ist schon interessant, resultiert die Debatte um den Seniorentreff doch daraus, dass die SPD den Carnaper Platz komplett von den WSW bebauen lassen wollte. Hätten die Bürgervereine sich nicht damals durchgesetzt und den Erhalt erreicht, wäre der Treff bereits 2017 abgerissen worden. Einen Beschluss für eine Alternative gab es nicht. Das plötzliche Engagement für den Treff ist also nicht besonders glaubwürdig. Außerdem ist es schon beachtlich, dass zwar einerseits die WSW-Zentrale wegen Schadstoffbelastung der Gebäudesubstanz dringend abgerissen werden muss, andererseits der asbestbelastete Seniorentreff unsaniert erhalten werden soll. Wir wollen die Diskussion sehr gerne weiterführen, aber sachlich und konstruktiv. Es wäre wünschenswert, wenn sich die SPD auch auf diesen Weg begeben könnten.“

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10.05.2019
Nr. 29: Keine Sorge: Für Baumschutzsatzung bleibt noch viel Beratungszeit!

Die Sorge der FDP, dass für die Beratung der Baumschutzsatzung keine Zeit mehr bleibt, ist unbegründet.

Anja Liebert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Ausschuss für Umwelt hat mehrheitlich beschlossen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Baumschutzsatzung zu beauftragen. Damit ist ein Verfahren eingeleitet worden, in dessen weiteren Verlauf offene Fragen über die Ausgestaltung dieser Satzung noch geklärt werden können. Dem Beratungsbedarf der FDP wird damit auf jeden Fall viel Raum gegeben. Eine Vertagung war daher nicht notwendig, denn der endgültige Beschluss zur Wiedereinsetzung einer Baumschutzsatzung erfolgt erst nach den Beratungen in der nächsten Gremienrunde. Dass sich der Beratungsbedarf der FDP auf die grundsätzliche Frage einer Zustimmung oder Ablehnung dieses Vorhaben bezieht, können wir allerdings nicht glauben. Die Beratungen darüber dauern mittlerweile vierzehn Jahre, so lange wird nämlich schon stadtintern darüber diskutiert, ob die Abschaffung, die die FDP ja mitgetragen hat, richtig war. Vielmehr scheint die FDP mit dem angemeldeten Beratungsbedarf auf Zeit spielen zu wollen, um die Erarbeitung einer solchen Satzung, die ja Grundlage für die konkreten Beratungen ist, zu verhindern. Die Natur hingegen hat keinen Beratungsbedarf und auch nicht mehr besonders viel Zeit, wie der UNO-Bericht zum Artensterben, der Anfang der Woche öffentlich diskutiert wurde, belegt. Laut diesem Bericht des Weltbiodiversitätsrats sind in den kommenden Jahren eine Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Ein Grund hierfür ist der dramatische Verlust an Bäumen, dem wir auch auf lokaler Ebene entgegentreten wollen und müssen.”

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09.05.2019
Nr. 27: Erste Hürde für neue Baumschutzsatzung genommen!

Der Ausschuss für Umwelt hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich die Verwaltung beauftragt, eine neue, bürgerfreundliche Baumschutzsatzung zu erarbeiten.

„Ein entsprechender Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen, darüber freuen wir uns sehr“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir wollen Laub- und Obstbäume besser schützen und dafür sorgen, dass bei einer unumgänglichen Fällung Ersatzbäume gepflanzt werden. In Zeiten des Artensterbens, des Klimawandels und der starken Luftbelastung in unserer Stadt zählt jeder Baum mit seinen positiven Auswirkungen. Gerade die Hitzeperiode im vergangen Jahr, aber auch der aktuelle Welt-Artenschutzbericht machen auf dramatische Weise deutlich, dass Natur- und Klimaschutz auf allen Ebenen unbedingt intensiviert werden müssen.“

Thomas Hahnel-Müller, CDU-Stadtverordneter und Mitglied im Umweltausschuss:
„Wichtig ist uns, dass die Baumschutzsatzung auch bürgerfreundlich ist  und möglichst wenig Bürokratie auslöst. Das bedeutet einerseits, dass „Ersatzpflanzungen“ z.B. auch auf geeigneten Nachbargrundstücken möglich sein müssen oder an anderer geeigneter Stelle, wenn Bürgerinnen und Bürger Grundstücke zur Verfügung stellen und der Ersatzpflichtige für den Baum aufkommt -, und erst in zweiter Linie Ersatzzahlungen an die Stadt in Frage kommen. Andererseits soll die Abwicklung der notwendigen Anträge einfach und kostengünstig sein. Dabei können mit Sicherheit auch digitale Prozesse helfen. Die Prüfung und das gesamte Antragsverfahren könnten unter Nutzung einer entsprechenden Plattform wie dem bestehenden Geodatenportal effizient und transparent ablaufen und die Kosten im Voraus kalkulierbar machen. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt worden, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten und  dem Rat der Stadt im Sommer zur Abstimmung vorzulegen. Dann wird auch noch einmal über inhaltliche Details diskutiert werden.“

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.

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08.05.2019
Nr. 26: Familienfreundlichkeit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Eltern mit Finanzierung der Kinderbetreuung nicht allein lassen

Zum Vorschlag der Verwaltung, den weiteren Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag (OGS) vollständig über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, erklärt Michael Hornung, schulpolitischer Sprecher der CDU:

„Wir begrüßen es sehr, dass zum Schuljahr 2019/2020 150 weitere Plätze für die Kinderbetreuung an sechs weiteren Grundschulen (OGS) geschaffen werden sollen. Somit können zukünftig an den Grundschulen neue oder zusätzliche Betreuungsangebote geschaffen werden, die für viele Familien eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellen.”

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„So sehr wir den Ausbau begrüßen, umso mehr lehnen wir die von der Verwaltung vorgeschlagene alleinige Finanzierung dieser städtischen Leistung durch die Wuppertaler Familien ab. Familienfreundlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss daher auf viele Schultern verteilt werden.

Wir schlagen daher vor, dass die Kosten für den weiteren Ausbau nicht alleine durch eine Erhebung der Elternbeiträge erfolgt, sondern gedrittelt werden: ein Drittel werden aus dem allgemeinen Haushalt finanziert, ein Drittel aus dem Etat der Schulverwaltung und das letzte Dritte aus einer moderaten Anhebung der Beiträge im oberen Einkommensbereich. Zur Finanzierung des Kostenanteils für den allgemeinen Haushalt werden die Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer herangezogen.

Denn auch wenn es begrüßenswert ist, dass die Verwaltung niedrige Einkommen von der Erhöhung ausnehmen möchte, ist auch für Eltern mit verfügbarem Jahreseinkommen ab 50.000 Euro eine Anhebung zwischen zehn und dreißig Euro im Monat nicht leicht zu schultern. Deswegen möchten wir hier ein familienpolitisches Signal setzen und eine deutliche Entlastung erreichen“.

Anlage:
Der Antrag im Wortlaut

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07.05.2019
Nr. 25: Gesamtschule mit weitestem Abstand beliebteste Schulform in Wuppertal! Siebte Gesamtschule kommt!

Die Verwaltung hat anlässlich des am Mittwoch stattfindenden Schulausschusses die Anmeldezahlen der Klassen 5 für das kommende Schuljahr vorgelegt. Wie schon seit Jahren ist der Überhang zwischen Anmeldungen und Aufnahmen bei den Gesamtschulen enorm. Insgesamt 500 Schülerinnen und Schüler werden dort immer noch abgewiesen, obwohl die Gesamtschulen die erste Wahl bei der Anmeldung waren.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
„Das große Interesse an Gesamtschulen in unserer Stadt freut uns natürlich, zeigt es doch, dass die Eltern das Angebot für ein langes gemeinsames Lernen zu schätzen und für ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen.
Leider ist es in Wuppertal aber traurige Tradition, dass die Zahl der Plätze mit der Zahl der angemeldeten Kinder in keiner Weise mithalten kann. Zu lange waren Verwaltung und Politik hier untätig. Auch der letzte Beschluss zur Errichtung einer siebten Gesamtschule in Heckinghausen war leider mit einem Haken versehen, wurde das Vorhaben doch von der damaligen GroKo ohne Finanzierung-Vorschlag verabschiedet.
Bis heute kann der zuständige Schuldezernent keine abschließende Antwort darauf geben, wie dieses Projekt finanziert werden soll.
Für uns GRÜNE steht fest, dass wir den Elternwillen ernst nehmen und daher für eine Finanzierung des Vorhabens im Rahmen des kommenden Haushalts sorgen werden. Denn anders als andere politische Mitkonkurrenten fassen wir nicht nur populäre Beschlüsse, wir kümmern uns auch um ihre Umsetzung und die dafür erforderliche solide Finanzierung.“

Zum Hintergrund:
Zum Schuljahr 2019/20 wechseln insgesamt 2.942 Schülerinnen und Schüler in die Sekundarschule I. Fast die Hälfte dieser Kinder (1.434) wurde an einer der sechs Gesamtschulen angemeldet, womit die Gesamtschule mit weitem Abstand vor den Gymnasien (933) die beliebteste Schulform in Wuppertal ist. Während aber alle Kinder, die an Gymnasien angemeldet wurden, auch dort einen Platz erhalten haben, wurden an Gesamtschulen nur 956 Kinder aufgenommen, 478 Kinder wurden auf die anderen Schulformen verteilt. An den Hauptschulen wurden 235 Kinder aufgenommen (232 Anmeldungen) und an Realschulen 823 Kinder (793 Anmeldungen).

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06.05.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-taubenproblem-nur-mit-taubenhaus-losbar/