Pressemitteilungen der Fraktion

1
2
3
4
5
...
93
94
95
Nr. 02: GRÜNE: Besserwisserische Kritik aus Düsseldorf hilft Wuppertal nicht!

Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:

„Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, heute kritisiert er die Stadt für ihre angeblich mangelhafte Umsetzung des (von Rot-Grün beschlossenen) Landesprogramms “Gute Schule 2020″.
Mir ist ehrlich gesagt nicht bekannt, dass sich die FDP im Landtag NRW in der Vergangenheit als große Kämpferin für dieses Programm, mit dem das Land Investitionen in die Schulinfrastruktur mit insgesamt 2 Milliarden Euro fördert, hervorgetan hätte. Ganz im Gegenteil: in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung bezeichneten er und seine Fraktionskollegin, die heutige Schulministerin Gebauer, das Programm noch 2016 als Mogelpackung, mit dem Geld ‘kreditfinanziert in einer Art Schattenhaushalt bereitgestellt’ würde. Von dieser Argumentation ausgehend müsste es doch eigentlich im Sinne des Abgeordneten sein, wenn sich die Stadt nicht an diesem Programm beteiligt hätte.

Stattdessen kritisiert er Wuppertal heute dafür, dass sie zu wenig Mittel aus Gute Schule 2020 (Wuppertal erhält insgesamt fast 50 Mio. Euro) für den Ausbau der Digitalisierung an den Schulen vorsieht. Dabei werden aus dem gesamten Programm bis 2020 acht Millionen Euro in die digitale Schulinfrastruktur in Wuppertal investiert, so dass die Umsetzung des Medienentwicklungsplans deutlich schneller realisiert werden kann. Das war offenbar so überzeugend, dass sogar seine eigene Ratsfraktion dem Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Mittel zugestimmt hat. Von daher wirken sowohl der offenkundige Versuch von Hafke, das Programm in Ermangelung eigener vorzeigbarer schulpolitischer Initiativen auf Landesebene als Erfolg seiner Schulministerin darzustellen, als auch seine Kritik an der Stadt (und am Rat, der diese Verteilung beschlossen hat) merkwürdig deplatziert und uninformiert.

Wirklich hanebüchen wird es aber, wenn Herr Hafke davon spricht, die Stadt würde falsche Prioritäten setzen, wenn sie versuche, mit den Landesmitteln ‚eigene Versäumnisse in der Infrastruktur‘ der Schulen auszugleichen, war er es doch, der erst vor Kurzem die Zustimmung seiner Fraktion dazu, dass die Bundesmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur (Kommunalinvestitionsfördergesetz) nicht, wie vom Bund vorgesehen, zielgerichtet an finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, sondern mit der Gießkanne übers Land verteilt werden, vehement gegen Kritik der Kämmerer im Bergischen Städtedreieck verteidigt und gelobt hat. Ich erwarte von einem Wuppertaler Landtagsabgeordneten, dass er die Interessen seiner Heimatstadt im Blick hat und vertritt und sich nicht ausschließlich mit Kritik und besserwisserischen Hinweisen von Düsseldorf aus zu Wort meldet. Wuppertal braucht eine starke, engagierte Stimme im Land!“

#
24.01.2018
Nr. 01: Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Klaus Lüdemann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Landes haben die GRÜNEN im Landtag NRW daher wie auch schon die Kommunalen Spitzenverbände in den Beratungen für den Landeshaushalt gefordert, über die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 (GFG) 175 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten, um sie finanziell entsprechend zu unterstützen und an den Bundesmitteln zu beteiligen. Ein entsprechender Änderungsantrag wird zur abschließenden Lesung des Landeshaushalts gestellt.

Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Landesregierung beugt sich dem Druck und die Regierungsfraktionen kündigen an, 100 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen. Das stellt allerdings angesichts der außergewöhnlich guten Steuereinnahmen und der weiterhin guten wirtschaftlichen Lage keine Wohltat der Regierung, sondern ein minimales Entgegenkommen dar. Auch bleibt die Ankündigung weit hinter dem zurück, was speziell die CDU den Kommunen im Wahlkampf versprochen hat – in ihrem Landtagswahlprogramm forderte sie eine komplette Weiterleitung. Wie auch schon beim Sozialticket und der Sozialberatung für Geflüchtete scheint Schwarz-Gelb immer erst dann zur Vernunft zu kommen, wenn der öffentliche Protest unüberhörbar ist. Mit konzeptioneller und sachorientierter Politik ehrbarer Kaufleute hat das herzlich wenig zu tun.“

#
11.01.2018
Nr. 59: Geld aus Berlin für saubere Luft in Wuppertal

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Wuppertal wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid- Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU Vertragsverletzungsverfahren läuft. Auf den öffentlichen Druck von Grünen und anderen wurde der Kreis jetzt erweitert.

Wuppertal erhält jetzt rund 294.000 Euro, um einen Masterplan für die Verringerung der viel zu hohen Stickoxidwerte zu entwerfen.

„Für uns bedeutet dies, dass jetzt konkrete Maßnahmen für verkehrslenkende Maßnahmen, für die Förderung der Elektromobilität, für die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr und für die Umrüstung von Dieselbussen erarbeitet werden”, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Anja Liebert. „Allein auf die Dieselbusse zu schauen greift zu kurz. Nur eine Verzahnung der Maßnahmen kann langfristig die Stickoxidwerte senken. Vor allem Alternativen zum privaten PKW müssen gefördert werden. Auch der innerstädtische Lieferverkehr sollte optimiert werden.“

Der Dieselfonds wurde Anfang August zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie verabredet. Die deutschen PKW Hersteller VW, BMW und Daimler steuern rund 170 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Fonds bei. Ford, Opel, Renault und andere ausländische Hersteller verweigern sich einer Teilnahme.

„Die rund 15 verschiedenen Fördermöglichkeiten für eine bessere Luft in den Städten werden das Problem aber nicht beheben, weil sie nicht an den Wurzeln ansetzen. Das Hauptproblem sind die Diesel-PKW – bei denen bräuchte es eine technische Nachrüstung. Hier verweigern sich aber leider die PKW-Hersteller“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert.

#
21.12.2017
Nr. 58: GRÜN wirkt: CDU und SPD greifen GRÜNE Vorschläge zum Haushalt auf

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz:

“Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht.

Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Die nun von der Wuppertaler GroKo vorgelegten Änderungen greifen unsere Vorschläge insbesondere im Sozialbereich teilweise auf, so dass wir zunächst feststellen, dass sich unsere ‘Vorarbeiten’ offensichtlich gelohnt haben. Gerade die Unterstützung der Offenen Türen und der Träger der Sozial- und Jugendhilfe wird von uns bereits seit Jahren (bislang erfolglos) gefordert. Für die Träger ist das ein wichtiges Signal, um ihre für die Stadt wichtige Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können.

Dass dies aber nicht reicht, haben wir in vielen Gesprächen mit Vertreter*innen der Freien Träger erfahren. Aus unserer Sicht wäre hier eine Dynamisierung der Zuschüsse wichtig, damit es nicht immer von der ‘Laune’ der Ratsmehrheit abhängig ist, ob die Mittel entsprechend an die steigenden Ausgaben (z. B. im Personalbereich) angepasst werden, sondern langfristige Planbarkeit möglich wird.

Offen bleibt allerdings, wie sich SPD und CDU zum Schulmittagessen verhalten. Der Förderverein braucht aus unserer Sicht städtische Unterstützung, um den bisherigen Zuschuss zum Mittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien dauerhaft sichern zu können. Hierzu gab es von den GroKo-Fraktionen weder im Schulausschuss noch im Änderungsantrag zum Haushalt einen Hinweis.

Und auch der Klimaschutz scheint, entgegen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters im OB-Wahlkampf 2015, keine besondere Rolle zu spielen.

2015, also unmittelbar nach seinem Amtsantritt, wurden für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch 40.000 Euro bereitgestellt. Seitdem hat man dazu aber nichts mehr weiter gehört.

Nur das Thema Radverkehr ist bei der GroKo angekommen, immerhin 100.000 Euro ist ihnen die Förderung der nachhaltigen Mobilität wert. Ein erster zaghafter Schritt in Richtung Fahrradstadt Wuppertal.

Es bleibt also festzuhalten: insgesamt hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD erstmals seit Langem wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben. Unser GRÜNER Antrag zum Haushalt scheint hierfür als eine Art Herzschrittmacher fungiert zu haben, immerhin finden sich die meisten Forderungen entweder im Grunde oder sogar in der Höhe dort wieder. Aber auch die heftige Kritik an der geplanten fünften Dezernentenstelle scheint die Herzen (und Geldbeutel) der Ratsmehrheit geöffnet zu haben. In anderen Bereichen fehlen hingegen immer noch wichtige Impulse. Und auch die nur mangelhafte Gegenfinanzierung der Vorschläge ist nicht gerade als Pluspunkt zu bewerten, verstößt es doch gegen das Dogma des Kämmerers, dass für jede gewünschte Ausgabe gleichzeitig auch eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden müsse. So bleibt der Eindruck, dass dies nur für die Opposition im Rat gilt.

Wir werden die Vorschläge nun bewerten und auf der Grundlage entscheiden, ob sie für eine Zustimmung der GRÜNEN ausreichend sind. Immerhin wurde der Antrag, anders als zum Beispiel unser Änderungsantrag, ja nicht in den Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert, sondern wie bei CDU und SPD üblich erst gestern präsentiert, um sich nicht den gängigen Fachberatungen stellen zu müssen.”

#
13.12.2017
Nr. 57: GRÜNE wollen Fußweg zum Bahnhof freimachen

In einem Antrag zur Ratssitzung am 18.12.2017 möchte die GRÜNE Ratsfraktion den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens freigeben. Der Weg ist zurzeit mit Bauzäunen versperrt.

„Wir haben erfahren, dass die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen wird als zunächst geplant. Wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. Dabei ist der Weg längs der Wupper, vorbei am KÖBO-Haus zur Geschäftsbrücke, fast fertig. Sogar die Straßenbeleuchtung funktioniert, wie sich per Web-Cam abends beobachten lässt,“ sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld und Mitglied in der Kommission Döppersberg.

Die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert ergänzt:
„In der Kommission Döppersberg wurde am 28.11.2017 berichtet, dass es zu dem Weg längs des KÖBO-Hauses noch keine vertragliche Regelung mit dem Investor gibt. Dies muss schnellstens nachgeholt werden. Es ist schier unglaublich, wie die Interessen der Fußgänger*innen in der Priorität ganz hinten stehen.“

 

Anlage: Der Antrag im Wortlaut
Fussweg_laengs_der_Wupper

#
07.12.2017
Nr. 56: Drohendes Diesel-Fahrverbot – CDU, SPD und FDP: Die Entdeckung der Langsamkeit

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben.

Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien die letzten Jahre eigentlich gemacht haben? Zurzeit wird unter großer Beteiligung von Bürger*innen ein Radverkehrskonzept erarbeitet und der Oberbürgermeister hat einen Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität ins Leben gerufen. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn wir brauchen zeitnah Konzepte, um eine Mobilitätswende einzuleiten und ein Diesel-Fahrverbot 2018 zu verhindern.

Statt nun langwierige und extern begleitete Prozesse zu initiieren, die die aktuellen Probleme nicht lösen werden, sollten die Parteien vielmehr den Oberbürgermeister aktiv bei seinem Vorgehen unterstützen. Wir halten die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung aller relevanten Akteure wie Verkehrs- und Umweltverbünde sowie IHK, Handwerkskammer, Wuppertal Institut, Berg. Universität uvm. für den richtigen Weg und würden uns deutlich mehr Unterstützung des Rates und gerade auch seiner SPD-Fraktion wünschen.

Bereits zur Ratssitzung am 24.09.17 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag „Aktionsplan neue Mobilität“ zahlreiche Maßnahmen zur Mobilitätswende und Luftreinhaltung vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, zahlreiche Vorschläge aus diesem Antrag werden nun aber im Rahmen des Runden Tisches diskutiert. CDU und SPD hingegen tun nun unter tatkräftiger Beteiligung der FDP das, was sie bei Problemen immer tun: sie rufen nach der Verwaltung, um keine eigenen Vorschläge entwickeln zu müssen. Der Versuch, sich einer inhaltlichen Diskussion über die Mobilitätswende zu entziehen, wird spätestens an dem Tag scheitern, an dem ein Dieselfahrverbot für Wuppertal verhängt wird. Dafür tragen diese Parteien dann auf kommunaler Ebene die Hauptverantwortung.“

#
01.12.2017
Nr. 55: GRÜNE: Entkriminalisierung von Cannabis – Fachtagung in Wuppertal

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch.

„Wir wollen den Konsum von Cannabis nicht verharmlosen, aber wir möchten auf eine Entkriminalisierung hinwirken, um jungen Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht zu verbauen“, erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Außerdem nehmen Konsument*innen oder deren Angehörige Beratungsangebote nicht wahr, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Viele Städte haben sich bereits auf den Weg gemacht, daran etwas zu ändern, sind allerdings bisher immer am Betäubungsmittelgesetz gescheitert. Wir GRÜNEN haben deshalb den Vorschlag gemacht, eine Fachtagung zum Thema in Wuppertal durchzuführen. Damit wird die Debatte auch in die Öffentlichkeit getragen. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss positiv aufgenommen. Wir sind nun gespannt auf die Fachtagung im kommenden Jahr und die Erkenntnisse, die wir daraus gewinnen können“, so Ilona Schäfer abschließend.

#
30.11.2017
Nr. 54: GRÜNE: Protest erfolgreich, Sozialticket bleibt (vorerst)

Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen.

Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ Lösung in Aussicht gestellt hatte und nun heute der Verkehrsminister komplett zurückruderte. Nur die NRW-FDP scheint noch nicht begriffen zu haben: ihr Landesminister und Landesvorsitzender Stamm verteidigte die geplante Abschaffung bis gestern und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Hafke nannte die Entscheidung, die 40 Mio. Euro aus dem Sozialticket in den Straßenneubau zu stecken, richtig, ‚denn da gehören sie hin‘.

Wir wollen, dass allen Menschen die Teilhabe an Mobilität ermöglicht werden kann, daher haben sich die GRÜNEN in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung für die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt. Sichergestellt werden muss die Finanzierung des Sozialtickets vom Land NRW aber auch nach 2018. Verkehrsminister Wüst hat sich hierzu noch nicht konkret geäußert.

Wichtig ist auch, dass zukünftig die Kosten für Mobilität in realistischer Weise im ALG II-Regelsatz berücksichtigt werden muss. Da ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht.“

#
28.11.2017
Nr. 53: GRÜNE: Abschaffung des Sozialtickets durch NRW-Landesregierung ist ein Skandal

NRW-Verkehrsminister Wüst hat heute angekündigt, den Landeszuschuss zum Sozialticket bis zum Jahr 2020 abzuschaffen.

Peter Vorsteher, Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung bei denjenigen einsparen will, die auf Unterstützung bei der Teilhabe an Mobilität angewiesen sind. Seit seiner Einführung ist das NRW-Sozialticket ein Erfolgsmodell, das sich mehr als bewährt hat. Menschen, die von Sozialleistungen leben müssen, einer solchen Einschränkung zu unterwerfen ist nicht akzeptabel. Allein in Wuppertal sind mehrere Tausend Bezieher*innen des Sozialtickets betroffen.
Absurd ist es darüber hinaus, wenn sich CDU und FDP aus der Verantwortung stehlen und den Verkehrsverbünden alleine die Finanzierung aufdrücken. Hier kündigt die Landesregierung ohne Not ein etabliertes System und will zynischer weise das eingesparte Geld in den Straßenbau investieren.“

#
23.11.2017
Nr. 52: Landesregierung gefährdet soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 die finanzielle Förderung der Flüchtlingsberatung in den nordrhein-westfälischen Kommunen und Landeseinrichtungen drastisch gekürzt. Landesweit ist eine Reduzierung der Mittel um 17 Millionen Euro und rund 40 Prozent vorgesehen, wodurch eine weitgehende Zerschlagung der Beratungsstrukturen für Geflüchtete auch in Wuppertal droht.

Hierzu erklärt Regina Orth, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Die schwarz-gelbe Landesregierung gefährdet mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf die soziale Beratung von Flüchtlingen in Wuppertal. Bei einer landesweiten Reduzierung der Fördermittel um 40 Prozent sind auch bei uns deutliche Einschnitte zu erwarten: Derzeit gibt es hier noch elf Stellen in der regionalen Flüchtlingsberatung, der Asylverfahrensberatung, der Verfahrensberatung minderjähriger Flüchtlinge und in der Rückkehrberatung, die jetzt potenziell gefährdet sind. Dies ist für uns GRÜNE nicht hinnehmbar. Die regionale Beratung von Geflüchteten dient der Hilfe bei behördlichen Verfahren und bei der Orientierung in unserem Gemeinwesen. Hier ist der Bedarf weiter enorm hoch, auch wenn der aktuelle Zuzug niedriger ist als in den vergangenen drei Jahren. Auch die Psychosozialen Zentren führen lange Wartelisten. Eine Kürzung ergibt trotz sinkender Zuzugszahlen auch hier keinen Sinn. Die geflüchteten Menschen brauchen nicht weniger Hilfe, sondern mehr Unterstützung und Beratungsangebote“.

Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integration und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die soziale Beratung bleibt weiterhin unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, zu gewährleisten, dass alle Stellen erhalten bleiben und damit die erfolgreichen Betreuungs- und Beratungsstrukturen aufrechterhalten werden. Die Mittel für die soziale Beratung müssen in unveränderter Höhe im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.“

#
23.11.2017
Nr. 51: Weg frei für bessere Bürgerbeteiligung

Anlässlich der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Arbeitsgruppe:

„Nach den Diskussionen der letzten Wochen rund um die Frage der Bildung eines Beirats oder eines Ausschusses für Bürgerbeteiligung hat die Arbeitsgruppe gestern ihren Wunsch nach einem Beirat eindeutig bekräftigt. Damit ist bei 19 Stimmen für den Beirat und zwei Stimmen für einen Ausschuss eine klare Empfehlung an den Rat gegeben worden. Wir freuen uns sehr, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, dem Rat diesen Wunsch nun in einer Verwaltungsvorlage zur Abstimmung vorzulegen. Wir fühlen uns an diesen Vorschlag gebunden, da er ein wesentlicher Bestandteil der Leitlinien ist, die in monatelanger Arbeit von vielen Menschen aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik konstruktiv und sehr engagiert erarbeitet wurden. Außerdem stimmen wir der Einschätzung der Arbeitsgruppe zu, dass ein Beirat mehr Spielraum bietet, um eine für Wuppertal neue Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, als ein Ausschuss, in dem der Anteil der Politik immer höher sein muss als der Anteil der Bürgerinnen und Bürger.

Wir gehen jetzt davon aus, dass die Leitlinien in die nächste Sitzung des Rates im November eingebracht werden und setzen uns dafür ein, dass sie dann auch schnellstmöglich verabschiedet werden, damit wir endlich mit der Umsetzung der Leitlinien beginnen können“.

#
18.10.2017
Nr. 50: GRÜNE vermissen Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen

Gestern wurden im Rat der Haushaltsentwurf 2018/19 und die sechs ausgewählten Projekte, die aus dem Bürgerbudget in Höhe von 150.000 Euro finanziert werden, der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die GRÜNE Ratsfraktion hat die Idee eines Bürgerbudgets stets unterstützt, denn so können die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.

Das kann jedoch die Beteiligung an den Haushaltsberatungen nicht ersetzen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Wir danken den Ideengeberinnen und -gebern sowie den 1.600 Bürger*innen, die mit viel Kreativität ihre Favoriten bei den Projekten ausgewählt haben, sehr für ihr Engagement und gratulieren den Gewinnerinnen und Gewinnern. Das Ergebnis der heutigen Präsentation zeigt, dass Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn man sie nur richtig an Angriff nimmt. Wir hoffen sehr, dass die Stadt dieses Instrument auch bei den nächsten Haushaltsaufstellungen weiterführt.

Wir wundern uns allerdings sehr, dass die Stadtverwaltung entgegen allen Versprechungen dieses Jahr keine Bürgerbeteiligung bei den Haushaltsplanberatungen durchführen wird. In den letzten Jahren wurden unterschiedliche Erfahrungen gesammelt und anschließend ausgewertet. Mal gab es gute Erfahrungen, mal eher schlechte. Aber dass nun gar kein Beteiligungsverfahren durchgeführt werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das bedeutet einen krassen Rückschritt bei der Bürgerbeteiligung“.

#
17.10.2017
Nr. 49: GRÜNE setzen sich für Baustellen-geplagte Menschen ein

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde wie viele andere von der Kanalbaustelle an der Schloßbleiche überrascht.

Klaus Lüdemann, Elberfelder Stadtverordneter und Bezirksvertreter sowie WSW-Aufsichtsrat:
„Zunächst dachten wir, es gäbe Kommunikationsmängel. Die ganze Tragweite des Betonunfalls haben wir erst gestern auf Nachfrage von den WSW erfahren.
Nachdem die Ursache bekannt war lag es auf der Hand, dass diese Baustelle unaufschiebbar ist. Jetzt geht es darum, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben und zu versuchen, sobald wie möglich den Durchgang vom Wall zur Schwebebahnstation für Fußgänger*innen wieder freizugeben.“

Die GRÜNE Ratsfraktion bittet die WSW darum, insbesondere darauf zu achten, dass Rampen für Behinderte, Menschen mit Kinderwagen und Koffern oder Rollatoren frei bleiben und auch nach Schließung der Schwebebahnstation abends ein barrierefreier Zugang von der Alten Freiheit bis zum Bahnhof möglich ist.
Notwendig ist auch eine verständliche Beschilderung in mehreren Sprachen, damit auch ausländische Gäste den Weg vom Bahnhof zum Hotel finden. Die Baumaßnahme soll nach WSW-Angaben bis Frühjahr 2018 dauern.

„Es ist schon tragisch, dass der Betonunfall wenige Monate vor Freigabe der Fußgängerbrücke, des unteren Platzes und der Mall passiert ist. Spätestens zu Weihnachten soll dieser Weg zu den Gleisen frei sein und dann brauchen wir die Baustellenbrücke westlich der Schwebebahnstation nicht mehr“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert abschließend.

#
11.10.2017
Nr. 48: GRÜNE: Kosten für Kinderbetreuung setzen in Wuppertal zu früh an

Schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro zahlen Wuppertaler*innen für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. NRWweit sind es nur sechs weitere Städte, die ähnlich verfahren. In allen anderen größeren Städten in NRW werden Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse gebeten.

Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler NRW, der landesweit die Beiträge für Kita-Betreuungsplätze untersucht hat. Dabei waren insgesamt 57 Städte.

Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
„In Wuppertal ist die Staffelung der Gebühren für Kinderbetreuung nicht gerecht: Eltern, die jährlich mehr als 20.000 Euro verdienen, werden im Landesvergleich zu sehr zur Kasse gebeten. Eine 25-Stunden-Betreuung kostet monatlich 48 Euro, im Landesdurchschnitt sind es lediglich 30 Euro. Bei einer 45stündigen Betreuung fallen in Wuppertal 68 Euro an, landesweit sind es nur 49 Euro. Gerade in einer Stadt wie der unseren, in der viele Menschen, insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende, von Armut bedroht sind und jedes dritte Kind davon betroffen ist, sollten die Gebühren für die Kinderbetreuung erst ab einem höheren Einkommen ansetzen, um möglichst alle Kinder davon profitieren zu lassen. Der Abbau von Barrieren, die den Kindern durch das Elternhaus vorgegeben werden, muss oberste Priorität haben.

Hinzu kommt, dass das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Wuppertal besonders niedrig ist, so dass gerade Familien mit geringem Einkommen mit zwei Problemen zu kämpfen haben: einerseits zu wenig Plätze und andererseits zu hohe Beiträge.

Außerdem fordern wir von der Stadt, dass sie die Kalkulation der Elternbeiträge transparent offen legt, um nachvollziehbar zu machen, wie die Gebühren zustande kommen”.

#
11.10.2017
Nr. 47: GRÜNE zum Grundstücksverkauf Nevigeser Straße

Aus den Lokalmedien ist zu erfahren, dass die Stadtverwaltung auf das sogenannte Notifizierungsverfahren zurückgreift, um den Grundstücksverkauf an der Nevigeser Straße rechtssicher durchzuführen.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir GRÜNE wundern uns sehr über das intransparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe an der Nevigeser Straße. Unverständlich ist, weshalb hier unter Leitung des Stadtkämmerers Dr. Slawig chaotisiert und nicht schon im Vorfeld Klarheit geschaffen wurde. Dr. Slawig hätte sich informieren müssen, ob das Angebot eines der Anbieter an Bedingungen geknüpft ist oder nicht. Dann wäre Klarheit sowie Vergleichbarkeit und damit eine rechtssichere Entscheidung möglich gewesen. Das ist jetzt nicht der Fall. Möglicherweise wird das Thema bis zur EU-Ebene hochgereicht, bis feststeht, ob das Verfahren der Verwaltung ausreicht oder eine neue Ausschreibung erforderlich wird.

Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass die schon jetzt dringend benötigte Vierfachsporthalle erst viel später gebaut werden kann. Die aktuelle Notlösung, dass die Gesamtschüler*innen auf Räumlichkeiten in Neviges zugreifen können, um Wegezeiten zu sparen, läuft 2020 aus. Vielleicht sollte die Stadt dort schon einmal nachverhandeln, damit das Verfahren nicht auf dem Rücken der Schüler*innen ausgetragen wird und sie weiterhin in Neviges ihren Sportunterricht durchführen können.“

#
11.10.2017
Nr. 46: GRÜNE: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt Wuppertal in Bedrängnis

Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für die im Nachtragshaushalt dargestellte Infrastrukturfinanzierung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser werden die Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung mit insgesamt 100 Millionen Euro herangezogen. Für Wuppertal bedeutet dies Mehrkosten in Höhe von knapp zwei Millionen Euro. Dass diese Erhöhung der kommunalen Beteiligung ohne vorherige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgte, ist schlicht ein kommunalfeindlicher Akt und lässt Erinnerungen an die für die Kommunen katastrophale schwarz-gelbe Politik zwischen 2005 und 2010 unter FDP-Kommunalminister Wolf wach werden.

Mit der hektisch nachgelieferten Idee, den Einnahmeanspruch des Landes in das Jahr 2018 zu verschieben, ist das Problem jedoch, anders als vom FDP-Abgeordneten Hafke hier in Wuppertal behauptet, nicht gelöst. Die Kommunen sind in jedem Fall verpflichtet, ihren Anteil an der Krankhausfinanzierung für 2018 bereits dieses Jahr bilanziell darzustellen. Statt die Städte und Gemeinden tatsächlich zu entlasten, belastet der vorliegende Vorschlag die kommunalen Haushalte zusätzlich. Eine Verbesserung der Situation der Krankenhäuser ist sicherlich begrüßenswert, aber so wie CDU und FDP hier kurzfristig eine Lösung zusammenstümpern und damit die kommunale Familie vor den Kopf stoßen, geht es eindeutig nicht. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Protest der drei Kämmerer des bergischen Städtedreiecks, die in der vergangenen Woche das Vorgehen der Landesregierung als Sündenfall bezeichneten. Die dank des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in den letzten Jahren erfolgreichen Konsolidierungsbemühungen der drei Städte dürfen jetzt nicht durch Schwarz-Gelb in Düsseldorf zunichte gemacht werden.“

#
02.10.2017
1
2
3
4
5
...
93
94
95

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/ob-mucke-auf-verlorenem-posten/