Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 13: GRÜNE: Wuppertal kann weitere 5,3 Mio. Euro Rückzahlung des LVR erhalten

Der Landschaftsausschuss des LVR wird morgen voraussichtlich beschließen, den Mitgliedskommunen 275 Millionen Euro, die als Rückstellung für den Rechtsstreit mit den Kommunen um die Kosten für Integrationshilfen gebildet wurden, zurückzuzahlen.

Die GRÜNEN unterstützen dies, vermuten jedoch, dass die GroKo den Antrag ablehnen wird, weitere 143 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss 2016 zur Entlastung an die Kommunen auszuschütten.

Dazu Ilona Schäfer, Wuppertaler Mitglied der GRÜNEN LVR-Fraktion:
„Da die Kommunen ihre Klage zurückgezogen haben und somit die Grundlage der Rückstellung entfiel, war die Auskehrung der 275 Mio. Euro eine pure Selbstverständlichkeit und keine politische Wohltat, wie es sowohl die Große Koalition im LVR als auch in Wuppertal im Vorfeld verkauft hat.

Stattdessen hat die Mehrheit im LVR jetzt entschieden, den zusätzlichen Jahresüberschuss 2016 von gut 168 Mio. Euro, den die Kommunen mit ihren Umlagezahlungen erst möglich gemacht haben, fast vollständig den Rücklagen zuzuführen. Begründet wird dies mit möglichen Risiken durch bundesgesetzliche Entscheidungen.“

“Der LVR ist aber keine Versicherung, die für alle denkbaren Risiken Rückstellungen bilden muss, sondern eine Kommunalverband, der sich aus Zahlungen seiner meist finanzschwachen Kreise und Städte im Rheinland finanziert“, so Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat.
„Wir wollen, dass der LVR die nicht benötigten Einzahlungen zurückzahlt. Angesichts der jüngst vom Kämmerer veröffentlichten alarmierenden Haushaltszahlen wird das Geld hier dringend benötigt, anstatt es irgendwo anders in die Rücklage zu packen. Für Wuppertal würde das neben den ohnehin schon bekannt gewordenen 10,7 Mio. Euro weitere 5,3 Mio. Euro Rückzahlung bedeuten. Das entspricht zum Beispiel einem Teil der Summe, die der Stadt zur Sanierung des Freibads Mählersbeck in Nächstebreck fehlt.

Deshalb fordern wir die Wuppertaler LVR-Vertreter*innen von SPD und CDU auf, den GRÜNEN Antrag zur Erhöhung der Rückzahlungen im Interesse ihrer Heimatstadt zu unterstützen. Die finanzielle Situation der Stadt sollte hier aus unserer Sicht eindeutig Vorrang haben.“

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28.03.2017
Nr. 12: Bergischer Rat für mehr Klimaschutz und gegen belgische Atomkraftwerke

Bergischer_RatDer Bergische Rat hat sich in seiner heutigen Sitzung im Remscheider Rathaus u.a. mit zwei grünen Initiativen beschäftigt und für die Region wichtige Beschlüsse gefasst.

So hat sich der Rat der bergischen Erklärung „100% Erneuerbare Energien Region“ angeschlossen, die 2012 von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Bergischen Landes unterzeichnet wurde. Mit der Energiewende können wir den Strukturwandel im Bergischen fördern und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen hierfür ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen innerhalb der Region. Deshalb ist es so wichtig, dass die Erklärung von der Politik mitgetragen wird und konkrete Projekte initiiert werden, um die ambitionierte Zielsetzung erreichen zu können. Klimaschutz kann gar nicht genug Unterstützerinnen und Unterstützer haben!

Außerdem hat sich der Bergische Rat einem auf einen grünen Antrag zurückgehenden Remscheider Ratsbeschluss angeschlossen, die Städteregion Aachen in ihren Bemühungen zur Abschaltung der Schrottreaktoren in Tihange und Doel zu unterstützen. Nur die Vertreterinnen und Vertreter der Wuppertaler CDU im bergischen Rat haben dagegen gestimmt, obwohl die drei Oberbürgermeister aus Wuppertal, Remscheid und Solingen sowie die IHK-Vertreter die Wichtigkeit dieses Themas herausstellten und sich für den Antrag aussprachen.

Die Bedrohung ist konkret, so werden unter anderem in den Kommunen bereits Jodtabletten zum Schutz der Bevölkerung bei einer möglichen Atomkatastrophe gelagert. Nur bei der Wuppertaler CDU scheint das noch nicht angekommen zu sein. Nachdem bereits im Wuppertaler Stadtrat eine gemeinsame, eindeutige Stellungnahme der Stadt an der CDU gescheitert war, wurde von den Vertreterinnen und Vertreter der Union in der heutigen Sitzung eine weitere Chance vertan, sich solidarisch mit der Städteregion zu zeigen.

Die Bergische Erklärung finden Sie hier: Bergische Erklärung

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27.03.2017
Nr. 11: NRW fördert Konzepte gegen Rechtsextremismus in Wuppertal

Die NRW-Landesregierung hat heute 13 Kreise und kreisfreie Städte benannt, die mit jeweils bis zu 140.000 Euro für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden. Unter den ausgewählten Kommunen befindet sich auch die Stadt Wuppertal. Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der grünen Ratsfraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass das Land uns finanziell dabei unterstützt, vor Ort ein passgenaues Handlungskonzept gegen rechts zu erarbeiten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat der Stadtrat mit den Stimmen der GRÜNEN die Bewerbung an dem Landesprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ beschlossen. In diesem Rahmen sollen kommunale Einrichtungen gefördert werden, um gezielt bestehende Angebote auszuweiten oder neue Angebote zu entwickeln. Hierbei sollen auch Stadtquartiere und Zielgruppen erreicht werden, die bislang nicht bedient werden konnten. Darüber hinaus soll ein Aktionsfonds in Höhe von 25.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, aus dem freie Träger Mittel für eigene Maßnahmen gegen rechts erhalten können.

Wuppertal ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Trotzdem müssen diese Werte immer wieder aufs Neue verteidigt werden gegen Rechtsextremisten und ihre menschenverachtende Ideologie. Deshalb bedarf es entsprechender Handlungskonzepte, mit denen die unterschiedlichen Akteure vor Ort in ihrer Arbeit unterstützt werden können. Das Wuppertal hierfür nun weitere Hilfe vom Land erhält ist eine außerordentlich erfreuliche Nachricht“.

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15.03.2017
Nr. 10: GRÜNE: Zahl der Unfälle auf Wuppertaler Straßen viel zu hoch!

Gestern hat das Polizeipräsidium Wuppertal den Jahresverkehrsbericht für 2016 vorgelegt. Kinder und Senior*innen sind in Wuppertal besonders gefährdet, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Eine traurige Entwicklung die alle Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger hart trifft.

„Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder in Wuppertal in der gesamten Bundesrepublik am höchsten ist“, so Anja Liebert, GRÜNE Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin.
„Darum haben die GRÜNEN bereits Ende 2014 zum Thema Verkehrsunfälle mit Fußgänger*innen-Beteiligung eine Große Anfrage eingereicht und zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 wurde die Erstellung eines Kinder- und Jugendmobilitätskonzeptes beantragt, das von der GroKo abgelehnt wurde.“

Frank ter Veld, für die GRÜNEN Mitglied im Verkehrsausschuss: „Lobenswert ist die progressive und innovative Vorgehensweise der Wuppertaler Polizei in Zusammenarbeit mit ihrem Kooperationspartner, dem Verkehrsbüro `bueffee GbR`. 20 Straßen wurden identifiziert, auf denen sich 30 Prozent der Fußgängerunfälle ereigneten, wie beispielsweise die Heckinghauser Straße, Gathe, Carnaper Straße und Hochstraße. Nun sollen gezielte (bauliche) Maßnahmen unsere Straßen für Fußgänger*innen sicherer machen.
Einseitig das Verhalten der älteren Fußgänger*innen im Straßenverkehr, wie das Tragen von dunkler Kleidung, reduzierte Aufmerksamkeit oder langsameres Fortbewegen, als primäre Unfallursache zu stigmatisieren, ist nicht zielführend und ggf. sogar kontraproduktiv. Schließlich ist derartiges Verhalten im Straßenverkehr keineswegs neu.“

Für die GRÜNEN ist klar: Bei der Gestaltung der Straßen, soll nicht länger die Kfz-Leistungsfähigkeit im Vordergrund stehen, sondern der Mensch. Eine nachhaltige Stadt ist immer eine menschenfreundliche Stadt.

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21.02.2017
Nr. 09: GRÜNE: Einwohnermeldeamt und Bürgerbüros – Kein großer Wurf

Zu der gestern vom Rat verabschiedeten Neuregelung bei den Bürgerdiensten im Einwohnermeldeamt und den Bürgerbüros erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:
Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die langen Warteschlangen vor dem Einwohnermeldeamt in Barmen diskutiert. Und jahrelang haben wir GRÜNE gefordert, die Bürgerbüros in den Stadtbezirken wieder vollständig zu öffnen. Nachdem sich die Ratsmehrheit aus SPD und CDU bislang bei diesem Thema immer weggeduckt hat und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Rücknahme der Zentralisierung der Bürgerservices ignoriert hat, konnte jetzt wenigstens ein erster, zaghafter Schritt in die richtige Richtung gemacht werden: die Bürgerbüros sind vorläufig gesichert und es können auch wieder alle Angelegenheiten, die im Einwohnermeldeamt vorgehalten werden, in den Stadtteilen erledigt werden. Allerdings kann diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Öffnungszeiten der Bürgerbüros weiterhin nur unzureichend sind: statt zwei halber Tage werden sie nun einen ganzen Tag geöffnet sein, an vier Werktagen bleiben sie weiterhin geschlossen.

Meine Fraktion hat dem Vorschlag der Verwaltung zur Optimierung der Bürgerdienstleistungen zugestimmt, allerdings nur deshalb, weil hiermit ein mittelfristiger Erhalt der Bürgerbüros gesichert wird und mehr von der Ratsmehrheit nicht zu erwarten war. Wir fordern weiterhin, dass die Dienstleistungen und den Stadtteilen deutlich ausgeweitet werden müssen, da wir uns grundsätzlich für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Stadtverwaltung einsetzen.“

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21.02.2017
Nr. 08: GRÜNE: Stellungnahme zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V.

Zur heutigen, einstimmig getroffenen Entscheidung des Wuppertaler Stadtrates, der in Gründung befindlichen Metropolregion Rheinland e.V. beizutreten, nimmt die GRÜNE Ratsfraktion Wuppertal wie folgt Stellung:

Wir GRÜNEN begrüßen die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) und den Beitritt der Stadt Wuppertal ausdrücklich.

Damit wird ein großer Schritt getan, sich gemeinsam mit der Region als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial platzieren und weiter zu profilieren.

Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden.

Mit dem heutigen Ratsbeschluss zum Beitritt nimmt Wuppertal am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teil und hat somit die Möglichkeit, die Wuppertaler Interessen einzubringen.

Gleichwohl ist die Gründung nur ein erster Schritt. Wir sind der Auffassung, dass die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland e.V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr (RVR) auf Grund der gewählten Vereinsstruktur noch stark verbesserungswürdig. So sehen wir im Vorstand des Vereins ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Gewicht und dem daraus erwachsenden Einfluss der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vergleich zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange.

Nachdem der Rat der Stadt Wuppertal  heute dem Beitritt Wuppertals zur Metropolregion Rheinland zugestimmt hat, werden wir die Umsetzung folgender Themen in Zukunft einfordern:

  • Zukünftig wollen wir den jetzigen Verein in eine demokratisch verfasste Struktur weiterentwickeln, wie sie z. B. im RVR gegeben ist. Die Form als Verein ist nur für den Beginn und als Übergang sinnvoll, bis eine Lösung auf Gesetzesbasis möglich ist, vergleichbar den Gesetzen zur Städteregion Aachen oder zum RVR.
  • Bei den Themen, Aufgaben und Projekten der MRR gilt es, jeweils einen Interessensausgleich herzustellen. Die MRR kann und darf nicht eine Organisation zur Durchsetzung partikularer Interessen sein, womöglich noch vorbei an den eigentlich zuständigen, demokratisch gewählten Institutionen.
  • Dazu ist auch das Kuratorium als Beratungsinstanz zu nutzen, in der verschiedene Interessen ausgewogen vertreten sein müssen und das für einen transparenten Ausgleich zu sorgen hat.
  • Gerade beim Verkehr als einem bereits erklärten zentralen Thema der MRR gilt es, einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der MRR, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.
  • Wir erwarten von der Arbeitsweise der MRR, insbesondere des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes, Transparenz und Offenheit.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei!

 

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16.02.2017
Nr. 07: GRÜNE: Zahl der Werbetafeln ufert aus!

In einer Anfrage an den Rat der Stadt Wuppertal am 20.02.17 fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den Auswirkungen der ständig steigenden Zahl an analogen und digitalen Werbetafeln.

„Immer häufiger beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über den Wildwuchs an Werbetafeln im Stadtgebiet“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Auch wir kritisieren, dass immer mehr analoge und digtale Werbeträger die Sicht im Straßenverkehr verstellen, Fußgänger*innen behindern oder schlichtweg das Stadtbild verschandeln. Ein aktuelles Beispiel ist eine aufgestellte Werbeanlage direkt an der neu gestalteten Kreuzung am Döppersberg. Wir möchten daher von der Stadtverwaltung erfahren, wie sie diese Entwicklung bewertet und einschätzt.“

„Auch in den  Bezirksvertretungen häufen sich die Informationen über neue Werbeanlagen im Stadtteil“, so Kordula Pfaller, Bezirksvertreterin in Elberfeld-West. „Ich befürchte, dass der Trend zu immer mehr Werbetafeln anhält, wenn wir keine anderen Regeln für die Aufstellung im städtischen Raum finden. Daher wollen wir auch wissen, wie viele Standorte es zur Zeit in den jeweiligen Stadtbezirken gibt.“

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08.02.2017
Nr. 06: GRÜNE für Baumschutz und gegen Kahlschlag

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich angesichts von geplanten großen Baumfällaktionen für den Erhalt von Bäumen und gegen einen unverhältnismäßigen Einsatz der Kettensäge aus.

„Wir finden es gut, dass die Bezirksvertretung Elberfeld das Thema im Fall der geplanten Fällung von 85 Bäumen an der Schule Gertrudenstraße aufgegriffen hat und zunächst in der Sitzung am 08.02. einen Bericht des Gebäudemanagements hören möchte. Wir sehen ein, dass zur Sanierung der Stützmauer einige Bäume gefällt werden müssen, aber warum so viele?“, fragte Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld und Ölberger.

Bei einem Ortstermin mit dem Gebäudemanagement am 06.02. wurde klar, dass 40 Bäume gefällt werden müssen, um einen 3-Meter-Streifen für das Baugerüst am Fuße der Stützmauer freizumachen. Leider sind auch 5 Bäume auf dem westlichen Schulhof nicht zu retten, da für die Erneuerung der Entwässerungsanlagen der Bereich völlig aufgerissen werden muss. Immerhin sagte das GMW zu, einige Bäume, die auf der Hangkante stehen, einzeln zu prüfen und auf dem Schulhof Ersatz zu pflanzen.

Wichtig auch die Hinweise von Anwohner*innen zu Bodenerosion und Fledermäusen, die bisher in der Stützmauer leben. Die Fällungen sollen noch in dieser Woche beginnen.“

Auch im Fall des Parks an der Straße „Zur Dorner Brücke“ am Südhang des Rotts haben die Bündnisgrünen Fragen, die in der Bezirksvertretung Barmen beantwortet werden sollen.

„Das Argument der Verschattung von Spielplätzen kennen wir schon vom Spielplatz Helmholtzstraße. Dort sprechen sich die Anwohner*innen und die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld eindeutig für den Erhalt der Bäume aus“, so Klaus Lüdemann weiter. „Darüber hinaus macht es sich generell bemerkbar, dass aus Personalmangel Grünflächen nicht mehr regelmäßig gepflegt werden können, sondern alle paar Jahre der Bewuchs radikal zurückgeschnitten wird.“

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06.02.2017
Nr. 05: GRÜNE: Konzept für eine zukunftsfähige Stadt-Logistik notwendig

In einer Anfrage an den Verkehrsausschuss wollte die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, welche ressourcenschonenden Konzepte zur Logistik der Wirtschaftsverkehre in Wuppertal vorliegen.

„Es stellt sich nun heraus, dass die Stadt Fördermittel für ein Verkehrskonzept für KEP-Dienstleister (Kurier-, Express- und Paketdienstleister) beantragt hat“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Einige dieser Kurier- und Paketdienstleister entwickeln bereits Konzepte, um auf mögliche zukünftige Verkehrsrestriktionen vorbereitet zu sein. Für GRÜNE ist die Frage wichtig, wie durch umweltfreundliche Logistik-Konzepte Schadstoffbelastungen in den Innenstädten wirksam reduziert werden können. Die aktuellen Messergebnisse von gesundheitsschädlichen Überschreitungen der Grenzwerte, beispielsweise von Stickstoffdioxid, in Großstädten wie Wuppertal sind Grund genug, intensiv nach Lösungen zu suchen.

Die hohen Schadstoffbelastungen, verursacht hauptsächlich durch Dieselfahrzeuge, aber auch durch die vom Online-Handel verursachten wachsenden Lieferverkehre, müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes gesenkt werden. Darüber hinaus müssen wir auch auf die Anforderungen des Klima- und Lärmschutzes reagieren.

 

Gerade im Lieferverkehr sind hohe Potenziale vorhanden, um durch den Umstieg auf Elektromobilität und durch intelligente Logistik-Infrastrukturen Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffe und Lärmbelästigungen zu reduzieren und damit die Lebensqualität in den Innenstädten zu erhöhen.“

 

Hier finden Sie die Antwort auf unsere Anfrage.

 

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03.02.2017
Nr. 04: GRÜNE begrüßen Teilhabe für Hörgeschädigte

Dem Sozialausschuss lag in seiner gestrigen Sitzung eine Drucksache vor, in der die verschiedenen Möglichkeiten der Teilhabe von Menschen mit Hörschädigung an den Ratssitzungen dargestellt wurden. Der Ausschuss war, ebenso wie zuvor der Beirat der Menschen mit Behinderung, aufgefordert, eine Empfehlung hierüber auszusprechen.
Dabei folgte der Ausschuss einstimmig dem Votum des Beirats, sowohl die Schriftdolmetschung als auch die Gebärdendolmetschung einzuführen.
Dieses zweigleisige Vorgehen ist notwendig, da viele von Geburt an Hörgeschädigte die Schriftsprache nicht gut beherrschen. Andererseits lernen Menschen, die im Laufe ihres Lebens eine Hörschädigung erwerben oft die Gebärdensprache nicht mehr.

“Wir freuen uns, dass der Ausschuss mit dieser einstimmigen Empfehlung ein deutliches Zeichen für Inklusion in Wuppertal setzt”, erklärt Ilona Schäfer, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss.
“Dabei ist die Teilhabe an politischen Entscheidungen ein wichtiges Element. Wir hatten daher im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde dann von den Mehrheitsfraktionen in einen Prüfauftrag umgewandelt. Nun haben wir einen Verfahrensvorschlag und hoffen, dass dieser zügig umgesetzt wird!”

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02.02.2017
Nr. 03: GRÜNE: Bauprojekt an der Simonsstraße nachhaltig gestalten

Die Berichterstattung über das geplante Bauprojekt an der Simonsstraße hat bei den GRÜNEN Fragen aufgeworfen.
„Ein spannendes Projekt für den Arrenberg mit neuen Wohnungen sollte aus unserer Sicht der Idee des Klimaquartiers am Arrenberg gerecht werden. Bei der Gestaltung sollten daher nicht die Parkmöglichkeiten für die Autos direkt an der Straßenfront im Vordergrund stehen. Am besten soll der unabhängige Gestaltungsbeirat dieses Projekt begleiten”, so Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld.

Außerdem wünschen sich die GRÜNEN, dass die engagierten Menschen im Stadtteil besser über die Planungen informiert werden.
Schon vor der Berichterstattung haben die GRÜNEN eine Anfrage zu Wohnungen für Studierende an den Stadtentwicklungsausschuss gestellt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Sprecherin für Stadtentwicklung:
„Wir halten den Bau von Wohnungen für Studierende in öffentlicher oder privater Regie für sinnvoll. Außerdem wird hier eine Schrottimmobilie beseitigt und so auf bereits genutzter Fläche neuer Wohnraum geschaffen. Für die Stadtentwicklung und insbesondere eine nachhaltige Perspektive am Arrenberg sollten die Akteur*innen im Stadtteil einbezogen werden, denn wir haben nach wie vor einen nicht unerheblichen Leerstand und weitere Problemimmobilien.”

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18.01.2017
Nr. 02: GRÜNE: Transparenz über Gesamtkosten der Seilbahn schaffen!

Da die Beratungen über den Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Seilbahnpläne jetzt auf den Mai verschoben wurden, bleibt Zeit für eine gründliche Analyse der Kostenstruktur.

Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Im Gegensatz zu anderen Projekten in der Vergangenheit hat die Verwaltung bei diesem Vorhaben offensichtlich dazugelernt. Vor Beschluss der weiteren Schritte soll daher eine realistische Einschätzung der Bau- und Folgekosten vorliegen, damit auch klar ist, was das Projekt insgesamt kostet.

Wir erinnern nochmal an den Auftrag der Bürger*innen, die bei der Planungszelle mitgewirkt haben und genau diesen Punkt als sehr wichtig dargestellt haben: die realistischen Kosten.
Für uns ist das Seilbahnprojekt nach wie vor ein spannendes Projekt, das wir gern weiter verfolgen wollen, natürlich müssen die Bürger*innen und die Politik umfassend und transparent über die Kostenentwicklung aufgeklärt werden.“

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16.01.2017
Nr. 01: Bürgerbüros: Behäbigkeit der GroKo schadet dem Ansehen der Politik

„Warum muss eigentlich immer erst die halbe Stadt auf die Barrikaden gehen, damit die GroKo im Rat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt?” fragt sich Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, angesichts des gestern von SPD und CDU präsentierten Konzeptes zu den Bürgerdienstleistungen in Wuppertal.

Reichlich spät und erst auf Druck der Bürgervereine reagieren SPD und CDU auf die Situation im Einwohnermeldeamt und in den Bürgerbüros und präsentieren Vorschläge.

Die GRÜNE Ratsfraktion macht sich schon seit Langem für die Stärkung der Bürgerbüros und für die Entlastung des Einwohnermeldeamtes stark. Seit Jahren lehnen SPD und CDU unsere Vorschläge ab, obwohl Verbesserungen seit langem dringend notwendig sind.

Marc Schulz weiter:

„Wir diskutieren in Wuppertal seit Monaten immer wieder über die katastrophale Situation am Einwohnermeldeamt. Viele Bürgerinnen und Bürger, die Bürgervereine und ausnahmslos alle Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister haben sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung zur Zentralisierung der Bürgerdienste am Steinweg wieder rückgängig zu machen und dafür die Bürgerbüros wieder vollständig zu öffnen.

Schon im Sommer des vergangenen Jahres hatte der Oberbürgermeister angesichts der enormen Warteschlangen und mehrstündiger Wartezeiten am Einwohnermeldeamt erklärt, jedes erträgliche Maß sei überschritten. Und kurz vor Weihnachten machte er klar, er wünsche sich, dass die Bürgerbüros erhalten blieben und dort dann auch wieder alle Services angeboten werden könnten.

Erst jetzt, nachdem seit Jahren klar ist, dass die Situation am Einwohnermeldeamt nicht weiter tragbar ist, scheinen SPD und CDU sich dem Druck zu beugen und sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen. Das ist reichlich spät und zeigt, dass die GroKo im Rat nicht mehr handlungsfähig ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf die lange Bank schiebt. Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU ist daher wahrlich kein Ruhmesblatt und erinnert fatal an das Handeln der Ratsmehrheit beim Carnaper Platz-Debakel. Außerdem ist es bemerkenswert, dass nun versucht wird, einer einzigen Person, nämlich dem Beteiligungsdezernenten der SPD, die Schuld für das Chaos am Einwohnermeldeamt in die Schuhe zu schieben. Nicht Herr Paschalis hat die Entscheidung zur Zentralisierung getroffen und jahrelang jede Verbesserung verweigert, sondern die Ratsmehrheit aus CDU und SPD. Sicherlich wurde in den letzten Monaten auf Verwaltungsebene viel Schaden angerichtet, aber für die jahrelange Untätigkeit ist alleine die GroKo verantwortlich. Wer so behäbig agiert und immer nur zeitverzögert reagiert sorgt mit dafür, wenn sich die Menschen in unserer Stadt immer weiter von der Politik entfernen.“

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13.01.2017
Nr. 69: GRÜNE: Landesregierung unterstützt eCommerce in Wuppertal

Die NRW-Landesregierung hat heute bekanntgegeben, in welchen Kommunen zukünftig Projekte gefördert werden, um den traditionellen mit dem Online-Handel zu verknüpfen. Mit diesem Vorhaben soll der Einzelhandel bei der Entwicklung von Strategien unterstützt werden, um im Wettbewerb mit Online-Anbietern dauerhaft bestehen zu können. Insgesamt stellt das Land für zehn Vorhaben eine Million Euro pro Jahr bereit.

Auch Wuppertal profitiert von diesen Landesmitteln.

Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die Einzelhändler*innen in den Zentren unserer Kommunen sehen sich dem schwierigen Wettbewerb mit dem Online-Handel immer stärker ausgesetzt. Für die Attraktivität unserer Städte ist ein zukunftsfähiger Einzelhandel von größter Bedeutung. Daher hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr eine rot-grüne Initiative beschlossen, mit der insgesamt bis zu fünf Projekte in unterschiedlichsten Kommunen über drei Jahre gefördert werden sollen. Hiermit sollen Strategien zur Verknüpfung von stationärem und Online-Handel entwickelt werden, die das Bewusstsein für die Chancen der Digitalisierung für den inhabergeführten Einzelhandel fördern und somit die Innenstädte stärken sollen. Der erste Projektaufruf hat gezeigt, dass es ein großes Interesse an diesem Projekt in NRW gibt, so dass wir die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel noch einmal deutlich aufgestockt haben, um noch mehr Kommunen die Möglichkeit zu geben, an diesem Programm teilnehmen zu können.“

Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat:

„Es freut mich ganz besonders, dass auch der Einzelhandel in unserer Stadt mit seinem Projekt Online City Wuppertal Pate für diese Initiative stand, von dem Programm profitiert und Wuppertal nun das bisherige Engagement unter dem Namen F.O.R.U.M Wuppertal weiterführen kann. Somit ist die Finanzierung für die nächsten drei Jahre gesichert, nachdem die bisherige Förderung für Online City Wuppertal aus dem Bundesprogramm Nationale Stadtentwicklungspolitik im September dieses Jahres ausgelaufen war. Mit dem Modellvorhaben zur Verknüpfung von stationärem und Online-Handel hat Wuppertal bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen und hierfür viel Aufmerksamkeit und positive Resonanz erfahren. Nun kann die bisherige Arbeit fortgeführt und damit nachhaltig gesichert werden. Das ist eine gute Nachricht für den Einzelhandel in unserer Stadt.“

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22.12.2016
Nr. 68: GRÜNE: Wuppertaler Projekt für minderjährige Geflüchtete wird durch Landesförderung auf NRW ausgeweitet

Am 15.12.16 hat der Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mit 1,4 Millionen Euro wird der Transfer (besser die Ausweitung) des Wuppertaler Diakonie-Projektes „Do it!“ auf das Land NRW gefördert.

Dazu erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ich freue mich sehr, dass wir diese Ausweitung der Mittel im Landtag durchsetzen konnten. Das Projekt „Do it!“ ist ein Aushängeschild für die Stadt Wuppertal und hat sich als Hilfestellung in der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen bewährt.“

Durch das Projekt der Diakonie werden ehrenamtliche Vormünder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge qualifiziert und engmaschig begleitet. So wird den jungen Menschen, die viel hinter sich gebracht und gelassen haben, in familiärem Umfeld geholfen. Aufgrund von Traumatisierung stellen sie jedoch häufig auch eine Herausforderung für die ehrenamtliche Vormünder dar. Das anzuerkennen und bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung zu ermöglichen ist ein wichtiger Baustein für die Integration der jungen Geflüchteten. Das wollen wir nun in vielen anderen Kommunen ebenfalls ermöglichen.

Dagmar Hanses, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion NRW legt dar:
„Die Qualität der Betreuung wird durch ehrenamtliche Vormünder erheblich gesteigert, weil so eine 1 zu 1 Betreuung gewährleistet ist“.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion in Wuppertal:
„Ein Wuppertaler Projekt macht Schule, das begrüßen wir sehr. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist es außerordentlich wichtig, dass sie gut und vertrauensvoll betreut werden. Do It sorgt in unserer Stadt dafür, dass Flüchtlingskinder eine Person als Vormund an die Hand bekommen, die ihnen bei der Integration in unserer Stadt hilft. Es ist gut, dass andere Städte nun ebenfalls von der Landesregierung die Möglichkeit bekommen, solche Projekte anzubieten.“

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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-groko-schiebt-leitlinien-zur-burgerbeteiligung-auf-die-lange-bank/