Pressemitteilungen der Fraktion

1
2
3
4
5
...
98
99
100
Nr. 40: GRÜNE begrüßen lokalen Dieselgipfel und sehen die Hersteller in der Pflicht

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative von Staedte_NRWOberbürgermeister Andreas Mucke für einen lokalen Diesel-Gipfel. Ziel muss es u.a. sein, den Umweltverbund in Wuppertal durch Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs zu stärken.

„Hauptverantwortliche für die Senkung der Stickstoffdioxid-Emissionen sind die Autohersteller und die Bundesregierung. Dabei muss im Vordergrund stehen, dass die Hersteller endlich die bereits zugelassenen Diesel-Fahrzeuge hardwaremäßig nachrüsten und neue Diesel-Fahrzeuge die Grenzwerte nicht wie bisher überschreiten. Fahrverbote, wie sie derzeit in der Diskussion stehen und bei ausbleibenden Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr drohen, müssen unbedingt verhindert werden und zwar nicht durch eine Änderung der Grenzwerte, wie sie von einigen Politikern momentan ins Spiel gebracht werden, sondern durch kluge und langfristige Strategien”, so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Umweltausschusses. „Da hat die Bundesregierung bisher versagt. Nur eine Software-Nachrüstung zu vereinbaren, ist eine symbolische Billiglösung ohne nachhaltige Verbesserungen für die Luftqualität in unseren Städten. Aus diesem Grund hat die grüne Ratsfraktion im Mai dieses Jahres einen Antrag zur Luftreinhaltung eingebracht mit der Forderung, Elektromobilität stärker zu fördern und den ÖPNV und Radverkehr auszubauen. Leider wurde die Initiative von der Ratsmehrheit aus SPD und CDU abgelehnt. Wenn nun OB Mucke sich des Themas annimmt und zu einem lokalen Diesel-Gipfel einlädt, findet das unsere Zustimmung und wir hoffen, dass es ihm in dem Zuge auch gelingt, seine eigene Partei von der Dringlichkeit dieses Themas zu überzeugen. Auch die Kommune ist gefragt, langfristig in der Verkehrspolitik umzusteuern und sich für mehr saubere Mobilitätsangebote in Wuppertal einzusetzen“.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Deutschland hält seit 2010 die EU-Luftqualitätsrichtlinie bei Stickoxiden nicht ein. Die Hersteller von Diesel-Fahrzeugen verletzen systematisch durch hohe Stickoxid-Emissionen die Vorgaben der EU-Zulassungsverordnung. Gerade vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Risiken von Stickoxiden ist das nicht tragbar. Wir müssen dringend auf eine nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung umsteuern! Wenn die Bundesregierung nicht endlich entschlossen handelt, werden die Stadt und die Bezirksregierung Fahrverbote in 2018 nicht verhindern können.“

 

Das Foto entstand am 01.09.17 vor dem Düsseldorfer Landtag während eines Treffens GRÜNER kommunaler Vertreter*innen aus NRW mit Mitgliedern der Landtags- und Bundestagsfraktion.

#
04.09.2017
Nr. 39: Ausgestanden! GRÜNE freuen sich über das Ende der Schienensperrung

Am heutigen Mittwoch, den 30.08.17 ging endlich die Zeit der Wuppertaler Schienensperrung während der Sommerferien zu Ende. Seit heute Morgen fahren die Züge wieder planmäßig.

Ilona Schäfer, Stadtverordnete der GRÜNEN und Berufspendlerin:
„6 ½ Wochen Sperrung waren für alle Pendler*innen und Zugreisende eine lange Zeit, jetzt können alle erst einmal wieder durchatmen und sich über das Ende der massiven Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr freuen. Als Fazit kann ich sagen, dass die Deutsche Bahn und der VRR den Schienenersatzverkehr deutlich besser organisiert haben als noch in den Osterferien. Dazu beigetragen haben mit Sicherheit auch die von uns GRÜNEN formulierten und vom Rat der Stadt beschlossenen und dann umgesetzten Forderungen an die Verkehrsbetriebe.

Wir hatten die DB aufgefordert, die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) nicht ausschließliche nach Kostenkriterien auszurichten. Häufigere und schnellere Verbindungen wurden nun angeboten und Expressbusse fuhren auch auf den Strecken nach Velbert/Langenberg und in Richtung Solingen.

Ein ganz großes Dankeschön möchten wir an die Busfahrerinnen und Busfahrer richten, die in den Sommerferien Millionen von Kilometern zurückgelegt haben und den Schienenersatzverkehr durch verstopfte Straßen und über die A 46 mit und ohne Stau gelenkt haben. Auch wenn die Busse die Züge nicht ersetzen können, haben sich die Fahrer*innen doch große Mühe gegeben, die Fahrgäste pünktlich ans Ziel zu bringen. Ebenso haben die Servicekräfte vor Ort die Reisenden sehr gut betreut und ihr Bestes gegeben, um alle Fahrgäste über ihre Verbindungen zu informieren.

Nun freuen wir uns über das neue digitale Stellwerk und auf die Aussicht, dass der Bahnverkehr in Zukunft pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver abgewickelt werden kann.“

#
30.08.2017
Nr. 38: GroKo: Die wuppen nix

Zur Halbzeit der Wuppertaler GroKo zieht die GRÜNE Ratsfraktion eine niederschmetternde Bilanz für SPD und CDU.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Am 22.08. 2014, also genau vor drei Jahren, haben SPD und CDU in Wuppertal ihren Kooperationsvertrag unterschrieben. Er umfasst 16 Seiten. Konkrete Projekte und Ziele gibt es sehr wenige, und die genannten Ziele erreicht die GroKo bei weitem nicht.
Ein Beispiel: Die Kinderbetreuung sollte bis zum letzten Jahr auf 40 % angehoben, der vollständige Bedarf (laut Stadt 50%) bis zum Jahr 2020 gedeckt werden. Aktuell wird jedoch nur eine Betreuungsquote von 31 % erreicht und liegt damit weit entfernt vom kurzfristigen Ziel der GroKo. Initiativen der GRÜNEN, im Rahmen des Haushaltes mehr Betreuungsplätze zu schaffen, wurden abgelehnt. Dass innerhalb der nächsten drei Jahre die nötigen rund 2.000 Plätze bei Tageseinrichtungen und in der Tagespflege geschaffen werden können, steht nicht zu erwarten.
Ähnlich düster sieht es beim Ausbau der Offenen Ganztagsplätze aus, hier fehlen zur von SPD und CDU angestrebten 50%-Betreuungsquote noch 1.850 Plätze, das entspricht 73 Betreuungsgruppen an den Grundschulen. Auch die Wichtigkeit der Arbeit der freien Wohlfahrtpflege wurde zwar im Vertrag bekundet. In den letzten 20 Jahren waren die Zuschüsse allerdings nur einmal, kurz vor der Kommunalwahl 2014, erhöht worden. Die Folge ist, dass die Wohlfahrtsverbände immer weniger für ihre wichtige Arbeit im sozialen Bereich und bei der Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Wir brauchen jedoch eine dynamische Anpassung.

Anders als heute von der CDU in ihrer ersten Reaktion auf unsere Kritik dargestellt, sind das alles keine unrealistischen GRÜNEN Forderungen, sondern die Versprechungen des schwarz-roten Vertrages. Wenn die CDU ihre eigenen Ziele also für unrealistisch hält, spricht das nicht für die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der Kooperationsvereinbarung.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„In den Bereichen Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung und Verkehr sieht die Bilanz der GroKo ebenfalls mau aus. Zu diesen wichtigen Themen haben sie keine eigenen Ratsanträge gestellt, obwohl sie immer die Wichtigkeit der Ansiedelung von Unternehmen betonen. Auch bei den Gewerbeflächen gab es keine Initiativen. Die Bergische Kooperation wird eher halbherzig betrieben, bergische Möglichkeiten nicht ausgelotet, auch hier sehen wir kein Engagement.
Beim Verkehr sieht es nicht anders aus. Im Kooperationsvertrag steht zwar, dass der Individualverkehr nicht mehr Vorrang haben und der Radverkehr gestärkt werden soll, konkret umgesetzt wurde so gut wie nichts. Im Gegenteil: ein Antrag der GRÜNEN mit verschiedenen Maßnahmen wie Erhöhung der Umweltstandards, Stärkung des ÖPNV und Sanktionen für Emittenten von Luftschadstoffen zu unterstützen wollte die GroKo im Rat noch nicht einmal diskutieren.

Anja Liebert und Marc Schulz abschließend:
„Unser Fazit: SPD und CDU wuppen nix, die Mehrheit der Äußerungen der GroKo sind Lippenbekenntnisse und Leerformeln. Weitere drei Jahre dieser GroKo werden unserer Stadt schaden!“

#
22.08.2017
Nr. 37: GRÜNE: Beteiligungsverfahren Kleine Höhe beginnt am 31. Juli

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht darauf aufmerksam, dass die Pläne zum Bau einer Maßregelvollzugsklinik (Forensik) auf der Fläche der Kleinen Höhe öffentlich ausgelegt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat in der Zeit vom 31.07. bis 08.09. 2017 (einschließlich) die Möglichkeit, Stellungnahmen, Einwendungen oder Kritik an den Plänen schriftlich oder mündlich an die Stadt Wuppertal, Ressort Bauen und Wohnen, zu richten.

Weitere Informationen sind im Stadtboten auf Seite 17 veröffentlicht.

„Wir kritisieren, dass 4 ½ Wochen der Auslegungszeit ausgerechnet in den Sommerferien liegen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bedingt durch die Urlaubszeit können die Bürger*innen die Zeit für Stellungnahmen und Einwendungen nicht optimal nutzen. Das halten wir für ein bürgerunfreundliches Verfahren. Wer jetzt im Urlaub verweilt, erfährt erst verspätet von der Auslegungsfrist und kann weniger Zeit in die Formulierung von Kritik gegen den Bebauungsplan aufwenden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Betroffene Anwohner*innen, die innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgeben, später nicht berechtigt sind, ggf. gegen das Bauvorhaben zu klagen.“

 

#
24.07.2017
Nr. 36: GRÜNE: FDP gegen den Elternwillen

Zur Diskussion um die Weiterentwicklung der Wuppertaler Schullandschaft erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Im März dieses Jahres hat die Schulverwaltung dem Schulausschuss die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in unserer Stadt vorgelegt. Daraus geht eindeutig hervor, dass der in unserer Stadt traditionelle Überhang bei den Gesamtschulanmeldungen trotz der Gründung einer sechsten Gesamtschule immer noch nicht behoben wurde.

Ganz im Gegenteil: von den 2.789 Kindern, die an Wuppertaler Schulen angemeldet wurden, wollten 1.295 (also fast die Hälfte!) auf eine der sechs Gesamtschule gehen, aber nur 942 Kinder bekamen auch tatsächlich einen Platz. Das bedeutet, dass über 350 Schülerinnen und Schüler und damit mehr als im Vorjahr abgelehnt wurden.

Gerade im Osten der Stadt ist die Nachfrage deutlich höher als das vorhandene Angebot. Demgegenüber wird zukünftig ein Drittel der angemeldeten Kinder eines der neun Gymnasien besuchen, Tendenz leicht sinkend.

Unsere Forderung lautet daher, dass die Stadt nun in die Überlegungen zur Errichtung einer siebten Gesamtschule einsteigen muss, um den Elternwillen, der in den Anmeldezahlen überdeutlich zum Ausdruck kommt, aufzunehmen.

Wenn die FDP nun fordert, man solle ungeachtet dieser Zahlen eine Bestandsgarantie für alle Schulen in Wuppertal aussprechen und allen übrigen Fraktionen im Rat vorwirft, sie wollten den ‚ideologischen Umbau der Schullandschaft hin zur Einheitsschule“ betreiben, lässt das Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit der FDP in der Schuldebatte aufkommen.

Wer trotz der über 350 abgewiesenen Schülerinnen und Schüler den Elternwillen immer noch nicht zur Kenntnis nehmen möchte, sollte anderen in der Debatte keine Ideologie vorwerfen. Wir jedenfalls wollen die Vielfalt unserer Schullandschaft erhalten und gleichzeitig an die Realitäten anpassen, anstatt einen Status quo zu konservieren, der dem realen Wunsch der Schülerinnen und Schüler nicht mehr angemessen Rechnung trägt.“

#
05.07.2017
Nr. 35: GRÜNE unterstützen Initiative zum Ausbau der Trasse Loh – Hatzfeld

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß des Barmer Bezirksbürgermeisters Hans-Hermann Lücke, die ehemalige Kleinbahntrasse Loh-Hatzfeld für den Radverkehr auszubauen.

„Bereits 1980, also vor 37 Jahren (!) hatte sich die Bezirksvertretung Barmen für eine Nutzung der Trasse als Radweg ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. „Die Chancen, dass sich die Pläne endlich umsetzen lassen, standen noch nie so gut wie heute. Schon Anfang 2015 hat die Stadtverwaltung auf Anfrage der GRÜNEN einen Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld mittelfristig in Aussicht gestellt. Daher unterstützen wir ausdrücklich die aktuelle Initiative, da hier eine wichtige Verbindung innerhalb des Wuppertaler Radwegenetzes zwischen der Nordbahntrasse und den Barmer Nordhöhen geschaffen werden kann.“

„Jede Maßnahme, die den Ausbau der Radtrassen vorantreibt, ist ein Schritt hin zur Fahrradstadt Wuppertal“, ergänzt
Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Wichtig wäre beim Ausbau der Trasse Loh-Hatzfeld, dass die gesamte ehemalige Kleinbahntrasse für den Radverkehr nutzbar wird. Die Strecke entlang des Schönebecker Busches und zwischen Winchenbachstraße und Hatzfeld befindet sich im Besitz der Wuppertaler Stadtwerke, daher wünschen wir uns eine Kooperation zwischen Stadt und WSW. Schwieriger wird es beim Anschluss an die Nordbahntrasse. Wir fordern die Stadt auf, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Anbindung an die Nordbahntrasse im Bereich Loher Bahnhof umsetzbar wäre”.

#
29.06.2017
Nr. 34: Bündnis gegen Armut: Nicht nur reden, sondern handeln!

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt das Bündnis gegen Armut, das Oberbürgermeister Mucke initiieren will.
Es muss aber auch mit Leben gefüllt werden.

Armut in Wuppertal verfestigt sich seit vielen Jahren, vor allem im Wuppertaler Osten und entlang der Talachse. Insbesondere die Kinderarmut in Wuppertal ist auf einem beschämend hohen Niveau, jedes dritte Kind ist in unserer Stadt von Armut betroffen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Nachdem die Politik in Wuppertal jahrelang in sämtlichen Bereichen, die zur Bekämpfung der Armut wichtig sind, untätig war, ist es zumindest das richtige Signal, das Thema nun auch vom Rathaus in den Fokus zu rücken.
Allerdings hat die Stadtspitze hierbei nicht nur eine moderierende Rolle, sondern muss auch selber tätig werden. So fordern wir GRÜNE bereits seit 2011 einen aktuellen und umfassenden Armutsbericht, um eine Grundlage für die politische Diskussion in unserer Stadt zu haben. Bisher hat die Verwaltung lediglich einen Altersarmutsbericht vorgelegt.

Dass die städtischen Zuschüsse für die freien Wohlfahrtsverbände, die mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, seit Jahren nicht mehr erhöht und damit de facto inflationsbedingt gesunken sind, ist nicht mehr weiter hinnehmbar. Im Oberbürgermeister-Wahlkampf 2015 hatte Andreas Mucke genau wie ich eine dauerhafte Anpassung dieser Zuschüsse in Aussicht gestellt. Heute hört man dazu nichts mehr von ihm, genauso wenig wie von der von ihm versprochenen Familienkarte, mit der Familien mit geringen Einkommen städtische Angebote zu vergünstigten Preisen in Anspruch nehmen können. Und beim KiTa-Ausbau liegen wir trotz der jüngsten Anstrengungen der Stadt leider weiterhin im landesweiten Vergleich weit zurück. Hier darf sich das Rathaus nicht weiter mit Verweis auf die Lage des städtischen Haushalts aus der Verantwortung stehlen, denn die Einsparungen von heute müssen morgen von zukünftigen Generationen finanziert werden.“

Marcel Gabriel-Simon, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die Finanzierung der Frühen Hilfen und auch der Offenen Kinder- und Jugendarbeit reicht seit Jahren nicht aus. Das gilt auch für die Schuldnerberatung und die Suchtberatungsangebote, die Menschen in Not helfen. Wichtig wäre auch, gerade junge Menschen bei der Finanz- und Alltagskompetenz zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, das Bündnis breit aufzustellen und viele Akteur*innen zu beteiligen, z.B. aus den Bereichen Gesundheitsversorgung, Sozialpolitik, Schulen und Gewerkschaften.“

#
28.06.2017
Nr. 33: GRÜNE: Fraktionsspitze einstimmig wiedergewählt

Die GRÜNE Ratsfraktion hat gestern zur Halbzeit der Ratsperiode einstimmig Anja Liebert und Marc Schulz als Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Copyright: Mathias Kehren

Copyright: Mathias Kehren

Anja Liebert und Marc Schulz:
„Wir freuen uns sehr über diesen großartigen Vertrauensbeweis der GRÜNEN Ratsfraktion und die Bestätigung unserer bisherigen Arbeit.
Wir haben in den letzten drei Jahren gezeigt, dass auch in der Opposition einiges erreicht werden kann.
Mit vielen Bürger*innen haben wir uns z.B. erfolgreich dagegen gestemmt, dass 2015 der Carnaper Platz als Standort für das neue WSW-Gebäude genutzt wird. Nach zähem Ringen mussten auch SPD und CDU und die WSW sich dem Willen der Bürger*innen beugen.
Wir haben durch viele öffentlichkeitswirksame Aktionen unseren Teil dazu beigetragen, die unzumutbaren Zustände im Einwohnermeldeamt so lange öffentlich zu thematisieren, bis effektive Maßnahmen ergriffen wurden.
Auch setzen wir uns beispielsweise als einzige Fraktion konsequent für die Verkehrswende ein, bringen uns in die Erarbeitung des Nahverkehrsplans und des Radverkehrsplans ein und fordern zur Senkung der hohen Stickstoffdioxid- und CO2-Emissionen wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich und den Ausbau des Umweltverbundes.
Wir werden uns auch in der zweiten Hälfte der Ratsperiode hochmotiviert und kreativ engagieren.“

Dem Fraktionsvorstand gehört außerdem Bettina Brücher in ihrer Funktion als Bürgermeisterin an.

Kurzbiografie:

  • Anja Liebert: 47 Jahre, geboren in Dortmund, Verwaltungsangestellte,
    politische Schwerpunkte: Verkehrs- und Stadtentwicklung
  • Marc Schulz: 38 Jahre, geboren in Wuppertal, wissenschaftlicher Mitarbeiter
    politische Schwerpunkte: Schule, Bildung und Bürgerbeteiligung
#
27.06.2017
Nr. 32: GRÜNE: Nachhaltige Lösungen statt Strohfeuer benötigt

Gestern veröffentlichte die Verwaltung eine Vorlage, laut der die Stadt der Diakonie 533.000 Euro zur wirtschaftlichen Sicherung für das KiTa-Jahr 2017/18 zahlen soll.

Dazu erklärt Paul Yves Ramette, Kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

“Wir begrüßen grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einem Erhalt der vielfältigen Trägerlandschaft für KiTas in Wuppertal führen. Für uns GRÜNE ist diese Notmaßnahme jedoch viel zu kurz gegriffen. Jahrelang haben die freien Träger – leider erfolglos – für eine Übernahme des Eigenanteils durch die Stadt gekämpft. Andere Städte, auch solche im Nothaushalt, leisten eben dieses und konnten so die Zahl der KiTa-Plätze deutlich erhöhen.

Die Wuppertaler Verwaltung reagiert leider erst jetzt, wo die Diakonie Kindertagesstätten GmbH als größter freier Anbieter von KiTa-Plätzen schon fast vor dem wirtschaftlichen Aus steht. Kinder und Eltern in Wuppertal benötigen Planungssicherheit für die erste Bildungseinrichtung des Lebens und kein Strohfeuer in Form von Einmalzahlungen für Träger, die kurz vor dem wirtschaftlichen Exitus stehen.

Marcel Gabriel-Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ergänzt:

“Wir wünschen uns für den dringend benötigten und auch aktuell vom OB geforderten Ausbau der KiTa-Betreuung in Wuppertal deutlich mehr Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Dies eben nicht nur, um weiterhin Kitaplätze von verschiedenen Anbietern zur Verfügung zu stellen, sondern auch, weil es die wirtschaftlichere Variante des Ausbaus ist. Die nun anvisierte Kurzfristlösung hilft niemanden langfristig weiter. Tragfähigere Lösungen müssen erarbeitet werden.”

#
27.06.2017
Nr. 31: GRÜNE: Die GroKo verfolgt weiterhin ihre verkehrspolitischen Ideologien von vorgestern

In der Sitzung des Verkehrsausschuss am vergangenen Donnerstag präsentierte die Polizei den Jahresverkehrsbericht für 2016. Demnach ist die Anzahl verunglückter Kinder deutlich angestiegen und die Verunglückten-Häufigkeitszahl für Wuppertal zeigt seit 10 Jahren keinerlei Verbesserung. Anschließend betonte Professor Gerlach von der Bergischen Universität Wuppertal, dass Wuppertal im BASt Kinderunfallatlas das Schlusslicht der gesamten Bundesrepublik ist.

Frank ter Veld, für die GRÜNEN Mitglied im Verkehrsausschuss:
„Und was macht die GroKo daraufhin? Noch in derselben Sitzung plädierten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU und SPD ausdrücklich für die Beibehaltung der provisorischen Fußgängerampel in der Ernststraße, die im Rahmen der B7-Sperrung eingerichtet wurde, um den Verkehrsfluss in der Tannenbergstraße zu erhöhen anstatt die Sicherheit für Fußgänger*innen. Obwohl die Fachverwaltung bei dieser Position der Ampel ausdrücklich auf die Gefährdung der Menschen zu Fuß hingewiesen hatte, stellten CDU und SPD den Verkehrsfluss ganz klar vor die Sicherheit der Menschen. Also nichts gelernt. So können die Unfallzahlen nicht sinken!”

„Die GroKo plädierte im Verkehrsausschuss darüber hinaus gegen die Wiederherstellung einer Busspur auf der Gathe und möchte stattdessen am verlängerten Rechtsabbieger in die Karlstraße festhalten”, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Während OB Mucke auf Veranstaltungen von einer Verkehrswende in Wuppertal schwärmt, beschließt die GroKo im Verkehrsausschuss unaufhaltsam die Bevorzugung des Kfz-Verkehrs auf Kosten des Nahverkehrs. Busbeschleunigung schaut anders aus.”

Für die GRÜNEN ist klar: Mit der GroKo wird es in Wuppertal keine Verkehrswende geben. Es herrscht allergrößte Betriebsblindheit und es fehlt schlichtweg an Mut, die eigenen falschen verkehrspolitischen Ideologien in Anbetracht der Fakten (Unfallzahlen) fallen zu lassen.

 

#
27.06.2017
Nr. 30: GRÜNE: Cannabis entkriminalisieren

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie legte die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zum Thema Cannabis vor.

Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Wir GRÜNEN wollen, dass der Umgang mit Cannabis entkriminalisiert wird. Da der Kauf auch kleiner Mengen strafrechtlich verfolgt wird, ist eine Kriminalisierung noch immer gang und gäbe. Wir sind mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband einer Meinung: Die Kriminalisierung behindert die Beratung von Konsument*innen oder Angehörigen, da sie Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen haben.

Wir wollen eine kontrollierte, legale Abgabe, die von einem qualifizierten Beratungsangebot begleitet wird. So kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt werden.

Deshalb haben wir zur gestrigen Sitzung des Fachausschusses einen Antrag gestellt. Darin bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht, der den Umgang mit Cannabis-Konsument*innen in Wuppertal vor dem Hintergrund der geltenden restriktiven Rechtslage beinhaltet und diesen auch fachlich bewerten soll. Weiterhin fordern wir, dass die Stadt Wuppertal sich für die Einrichtung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen soll, die den Auftrag hat, die rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich interessiert, meldeten aber Informationsbedarf an. Deshalb soll in der nächsten Sitzung die Drogenberatung einen Vortrag zur aktuellen Situation geben. Wir sind gespannt, wie sich die anderen Fraktionen im weiteren Verfahren zu dem Thema verhalten.“

Der Antrag im Wortlaut finden Sie hier: Sachstandsbericht zum Umgang mit Cannabis

 

#
22.06.2017
Nr. 29: GRÜNE: Bürgerbeteiligung zur Nutzung des Einkaufszentrum Röttgen

In der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 22.06. wird ein Antrag der GRÜNEN beraten, der das ehemalige Einkaufszentrum am Röttgen wiederbeleben möchte.

Cornelia Krieger, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Uellendahl-Katernberg:
„Wir wollen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung den Bezirk voranbringen. Konkret wollen wir gemeinsam mit allen Betroffenen eine Ideenwerkstatt durchführen, in der Vorschläge für die zukünftige Nutzung des leer stehenden Einkaufszentrums am Röttgen diskutiert werden sollen. Viele Köpfe finden mehr und bessere Lösungen, als wenn einer alleine vor sich hin schmort. Am liebsten wäre es uns, wenn die Veranstaltung im Gebäude des Einkaufszentrums vor Ort stattfinden könnte. Wir können sicher schon in  2 bis 3 Stunden Diskussion konkrete Vorschläge für die Nutzung zusammentragen. Die Leitung und Moderation soll in den Händen der Mitarbeiter*innen der städtischen Bürgerbeteiligung liegen. Wir hoffen, dass die BV sich unserem Vorschlag anschließt.“

Marcel Gabriel-Simon, Stadtverordneter der GRÜNEN für Uellendahl-Katernberg:
„Das ursprüngliche Konzept eines Lebensmittelmarktes ist überholt. Die klassischen Discounter bauen lieber selbst an anderen Standorten, es ist für sie nicht reizvoll. Jahrelang steht das Einkaufszentrum am Röttgen schon leer und droht zu verfallen. Denkbar wäre z.B. auch eine Zwischennutzung der Ladenlokale durch Start Up-Unternehmen oder  Künstler*innen. Wir brauchen jetzt eine lebendige Diskussion für die Zukunft des Zentrums, die wird mit dem Antrag zur BV-Sitzung eingeläutet.“

#
20.06.2017
Nr. 28: Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur Abwahl des Beigeordneten Paschalis

Wir GRÜNE haben bereits vor mehreren Wochen erklärt, dass wir uns vorstellen können, für eine Abwahl von Dezernent Paschalis zur Verfügung zu stehen. Hintergrund hierfür war die Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsführung mit Dezernent Paschalis nicht mehr möglich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle mehr. Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erklärt, dass wir nun, wo er ins Amt gewählt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollen. Leider hat es diese Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich gegeben.

Die Vorwürfe von Herrn Paschalis gegen den Oberbürgermeister, die am 09.06.2017 in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin formuliert wurden, waren aus unserer Sicht schwerwiegender Natur. Paschalis warf dem OB vor, bei der Aufklärung des ASS-Vorgangs absichtlich Informationen zurückgehalten, die Politik falsch oder gar nicht informiert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck gesetzt und gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Für uns war eine Aufklärung dieser Vorwürfe vor der Entscheidung einer Abwahl wichtig, denn natürlich hing die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters wesentlich davon ab. Da wir Grüne weder im Verwaltungsvorstand der Stadt noch im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH vertreten sind, haben wir in den zurückliegenden Monaten unsere Informationen bzgl. des ASS-Vorgangs immer direkt und ausschließlich vom Oberbürgermeister erhalten. Daher war eine Aufklärung dieser Vorwürfe wichtig und hatte Vorrang vor der Entscheidung über eine GRÜNE Beteiligung an einer möglichen Abwahl des Dezernenten Paschalis.

Wir haben in den vergangenen Tagen seit der medienöffentlichen Bekanntmachung des Schreibens von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin unter anderem eine Akteneinsicht vorgenommen, die über zwei Tage ging, sowie am gestrigen Montag noch eine weitere Einsicht im Rechtsamt, da der Vorwurf im Raum stand, für die Beurteilung der Vorgänge wichtige Unterlagen hätten uns bei der Einsicht im Rechnungsprüfungsamt nicht vorgelegen. Zusammen mit der ersten Akteneinsicht im Dezember vergangenen Jahres haben wir in Person unseres Fraktionsmitgliedes Klaus Lüdemann insgesamt elf Stunden Aktenstudium betrieben. Die Akteneinsicht diente der Vorbereitung der von uns beantragten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am gestrigen Montag, zu der der Oberbürgermeister, Kämmerer Johannes Slawig, Herr Paschalis, der Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH, der Leiter der Bürgerdienste, Herr Siegfried sowie telefonisch der Leiter des Rechtsamtes, Herr Radtke, hinzugezogen und befragt wurden. Hierbei konnte aus unserer Sicht der Vorgang umfassend besprochen und die einzelnen Vorwürfe nachvollziehbar aufgeklärt werden.

Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt ist.

Aber ein eigenmächtiges Vorgehen ohne juristische Grundlage konnte nicht plausibel nachgewiesen werden.

Vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht damit eine Zusammenarbeit mit dem Dezernenten sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit dem Rat nicht mehr realistisch erscheint, hat die grüne Ratsfraktion gestern Abend beschlossen, dem Abwahlantrag in der Sondersitzung des Rates am 26.06.2017 zuzustimmen. Wir haben zusammen mit der SPD vereinbart, dass wir in der nächsten regulären Sitzung des Rates einen gemeinsamen Antrag zur personellen Verbesserung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und zur dauerhaften Einführung einer Compliance-Richtlinie für die städtischen Töchter einbringen werden, um die von uns geforderte Verbesserung bei den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz gewährleisten zu können.

Mit unserer Entscheidung ist keine Bewertung des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer oder sonstiger Hinsicht verbunden. Diese Angelegenheit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal und wir hoffen, dass dort endlich Klarheit geschaffen werden kann über die Hintergründe dieses Deals. Wir werden uns auch weiterhin für eine politische Aufklärung dieser Vorgänge einsetzen, damit entsprechende Schlüsse und Konsequenzen für die Zukunft daraus gezogen werden können.

#
20.06.2017
Nr. 27: Kita-Mangel in Wuppertal: 1.700 Absagen

Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gestern hat die Stadtverwaltung 1.700 Absagen für Kita-Plätze verschickt. Das ist eine immens hohe Zahl. Die Stadtverwaltung beteuert, dass erfahrungsgemäß ca. 700 Eltern anderweitig einen Platz bekommen, etwa in der Tagespflege oder bei Freien Trägern. Doch auch dann bleiben 1.000 Kinder ohne einen Betreuungsplatz. Das ist eine Zumutung für die Eltern, die im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen. Dann kann es für die Stadt richtig teuer werden, denn bei Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kitaplatzes muss sie zahlen.“

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen in Wuppertal immer größer wird. Die Anstrengungen der Stadt, neue Plätze zu schaffen, reichen vor diesem Hintergrund nicht aus. Die größte Diskrepanz gibt es bei der Nachfrage an Plätzen für unter Dreijährige.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher:
„Wir haben Verständnis für die finanziell schlechte Situation der Stadt, aber viel mehr Verständnis haben wir für die Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen wollen.
Wir fordern die Stadt auf, ihr Engagement beim Neubau von Einrichtungen zu steigern und insbesondere die Freien Träger mehr einzubeziehen und auch finanziell besser auszustatten. Wir wollen, dass Wuppertal nicht mehr bei den Kita-Plätzen das Schlusslicht in NRW ist. Auf Landesebene muss die KiBiz-Pauschale dringend erhöht werden und auch der Bund muss finanziell seinen Anteil tragen. Das sind wir den Eltern schuldig.“

#
30.05.2017
Nr. 26: Auch ohne Auszeichnung: die ELSE ist topp!

Heute verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen Schulpreis 2017. Ausgezeichnet werden jedes Jahr gute Schulen mit hervorragenden innovativen Ideen und Konzepten.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat es erneut eine Wuppertaler Gesamtschule in das Finale um den Deutschen Schulpreis und somit unter die besten 14 Schulen in Deutschland geschafft. Auch wenn es leider am Ende für die Gesamtschule Else Lasker-Schüler nicht zur Auszeichnung gereicht hat, ist das ein toller Beleg für die ausgezeichnete Arbeit, die dort geleistet wird.

Das Motto des Preises lautet ´Dem Lernen Flügel verleihen´, und das hat die ELSE nach Ansicht der Jury geschafft. Die hohe Nominierung gelang durch den überzeugenden Unterricht und den Umgang mit Vielfalt. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Schüler*innen aus 47 Herkunftsländern kommen, ein großes Lob und ein wichtiger Beitrag für Integration. Für dieses Engagement danken wir den Lehrer*innen und Schüler*innen sehr herzlich und drücken ihnen die Daumen, das es vielleicht im nächsten Anlauf klappt.

Der Sieg der Gesamtschule Barmen im Jahr 2015 und der diesjährigen Endrunden-Teilnahme der ELSE zeigt, dass Gesamtschulen als ‘Eine Schule für alle Kinder’ Außergewöhnliches leisten und es vielen Kindern ermöglichen, ihren Fähigkeiten entsprechend den für sie passenden Bildungsabschluss zu erlangen und zwar ohne frühzeitige Selektion und weitgehend unabhängig vom finanziellen Status der Eltern. Das ist auch der Grund, warum die Gesamtschule in Wuppertal die beliebteste Schulform der Stadt ist. Auch dieses Jahr bekamen über 350 Kinder keinen Platz an der Schule ihrer Wahl. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass die Verwaltung zügig in die Planungen für eine siebte Gesamtschule im Osten unserer Stadt eintreten muss, um den Elternwillen endlich ernst zu nehmen.”

#
29.05.2017
1
2
3
4
5
...
98
99
100

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-elternbeitragssatzung-gerechter-gestalten-wegducken-gilt-nicht/