Pressemitteilungen der Fraktion

1
2
3
4
...
95
96
97
Nr. 06: Grenzwerte für Stickoxide bleiben – Dieselfahrverbot durch geeignete Maßnahmen verhindern

Aktuellen Pressemeldungen zufolge sollen die Grenzwerte für das schädliche Stickstoffdioxid gelockert werden und somit Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu:
„Diese Meldungen sind falsch! Die Europäische Kommission weist diese Berichte zurück und betont, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel immer noch gültig ist. https://ec.europa.eu/germany/news/20190213-klarstellung-stickoxid-grenzwerte_de

Dieser Grenzwert muss in den Kommunen, auch in Wuppertal, eingehalten werden und dient dem Gesundheitsschutz der Menschen in den besonders belasteten Quartieren. Dabei geht es nicht in erster Linie um junge, gesunde Erwachsene sondern um Kinder, ältere und kranke Personen, die unserem besonderen Schutz bedürfen! Viele dieser Menschen leben aufgrund ihrer finanziellen Situation genau in den belasteten Quartieren. Wir fordern daher immer noch, dass im Rahmen des GreenCityPlans Maßnahmen zügig umgesetzt werden, die wirksam sind und dafür sorgen, dass Fahrverbote vermieden werden können. Die Förderung des ÖPNV und des Radverkehres hat dabei höchste Priorität.“

#
14.02.2019
Nr. 05: Antrag zur Zukunft des Seniorentreffs Carnaper Platz: Erst Alternative suchen!

Zur Sitzung des Betriebsausschusses Alten- und Altenpflegeheime (APH) stellen die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag, den Seniorentreff auf dem Carnaper Platz vorübergehend weiter am bisherigen Standort zu belassen und so lange weiter zu nutzen, bis die Herstellung der Grünfläche auf dem Platz ansteht. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung weiterhin nach Alternativstandorten suchen.

Paul Yves Ramette, Mitglied der GRÜNEN im Betriebsausschuss APH:
„Ein alternativloser Wegfall dieses Treffs kommt für uns nicht in Frage. Trotzdem halten wir die derzeitige Lösung für unangemessen. Das Gebäude selber befindet sich in keinem guten Zustand und trägt daher auch nicht zur Attraktivitätssteigerung des Carnaper Platzes bei, die nach den gescheiterten Bebauungsplänen der WSW von vielen, auch von uns GRÜNEN, gefordert wurde. Deshalb streben wir auch weiterhin eine langfristige Lösung an. Gemeinsam mit der CDU haben wir in unserem Antrag die Verwaltung aufgefordert, eine Alternative zum jetzigen Standort zu suchen. Dabei sollen auch die Barmer Bürgervereine, die sich gemeinsam gegen den bisherigen Standort ausgesprochen haben, mit einbezogen werden. Insbesondere sollen auch Investitionen, die rund um den Carnaper Platz anstehen, in den Blick genommen werden.

Wir sind uns sicher, dass die Verwaltung fündig wird, wenn sie sich intensiver als bislang darum bemüht und auch die Akteure in den Quartieren mit einbezieht. Der von der SPD in der Bezirksvertretung Barmen gestellte Antrag, der den Erhalt des Treffs am Carnaper Platz und die ‚Pinselsanierung‘ des Leichtbaus forderte, hat zum Glück in der BV-Sitzung keine Mehrheit gefunden.

Noch vor drei Jahren war die SPD die vehementeste Befürworterin der kompletten Bebauung des Platzes, heute hängt plötzlich ihr Herz am Status Quo. Beides ist sicherlich nicht im Sinne des Bezirks, wie auch die gegenteilige Haltung der Bürgervereine beweist.“

#
14.02.2019
Nr. 04: SPD anscheinend gegen Verfahren zum Radverkehrskonzept

Das langersehnte Radverkehrskonzept für Wuppertal soll im Mai/Juni in den Gremien des Rates beraten und spätestens im Juli im Rat beschlossen werden

Die SPD forderte im letzten Verkehrsausschuss, im Vorfeld eine Radverkehrsführung zu beschließen, ohne das Gesamtkonzept zu kennen.
„Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNEN mehr Investitionen in Radwege und Verbesserungen für den Radverkehr. Die SPD hat dies in den letzten Jahren konsequent blockiert. Der Aktionismus jetzt zeugt entweder von schlechtem Gewissen oder die SPD hat im Verkehrsausschuss nicht zugehört. Sowohl von den Fahrrad-Initiativen als auch von CDU und GRÜNEN wurde angemerkt, dass es sich lohnt auf das Konzept zu warten und dann zu beraten. Die Verschwörungstheorien der SPD sind daher überflüssig“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Mit einem breit angelegten Diskussionsprozess für die Bürger*innen und der Beteiligung von Initiativen bei der Erstellung des Radverkehrskonzeptes schaffen wir die Grundlage für den Ausbau der Radinfrastruktur für die kommenden Jahre. Die steigenden Zahlen der Radfahrer*innen zeigt die Notwendigkeit dafür.

„Mit ihrem Showantrag macht die SPD den zweiten Schritt vor dem ersten“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. „Die abwegigen Unterstellungen und unsachlichen Belehrungen des Herrn Ugurman können wir nicht nachvollziehen und weisen diese zurück.“

Der CDU-Politiker fordert vielmehr eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Anregungen der Fahrradverbände, statt sich in inhaltslosem Aktionismus zu ergehen.
„Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer können die Erkenntnisse des demnächst vorliegenden Radverkehrskonzeptes nur in einem gemeinsamen Dialog erörtert werden.“

#
13.02.2019
Nr. 03: CDU und GRÜNE: Neue Offenheit auch bei Personalentscheidungen

Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.02.19 werden die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Ausschreibung der zurzeit vakanten Dezernentenstelle einbringen.

Michael Müller, Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende von CDU und GRÜNEN:
„Wir haben uns in unserer Vereinbarung für ein Kernbündnis im Rat eine neue Offenheit auf die Fahne geschrieben. Entsprechend dieser Ankündigung haben wir gemeinsam heute einen Vorschlag zur Wiedereinrichtung des aktuell vakanten Geschäftsbereich 3 und zur Wahl eines hierfür zuständigen Dezernenten bzw. einer Dezernentin vorgelegt. Dabei beschreiten wir für Wuppertal neue Wege: zum ersten Mal wollen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen im Rat in einem transparenten Verfahren eine fachlich versierte Persönlichkeit finden, die die vakante Stelle im Verwaltungsvorstand besetzen kann. Das Dezernat soll die Bereiche Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales abdecken. Dafür werden wir ein externes Personalberatungsunternehmen beauftragen, bundesweit nach einer fachlich geeigneten Kandidatin oder einem Kandidaten zu suchen. Ganz ausdrücklich haben wir uns darauf verständigt, dass die Qualifikation der Person das Hauptauswahlkriterium darstellen soll, Parteizugehörigkeit spielt hierbei keine Rolle.

Wir hoffen, dass wir für diesen Vorschlag eine breite fraktionsübergreifende Unterstützung im Rat erhalten werden, bietet er doch die Möglichkeit eines für Wuppertal neuen Vorgehens bei der Personalauswahl.“

Den gemeinsamen Antrag finden Sie hier: BG_Vorlage

#
04.02.2019
Nr. 02: Herzlichen Glückwunsch! Der internationale Wettbewerb Solar Decathlon Europe kommt 2021 nach Wuppertal

2021 wird zum ersten Mal überhaupt der internationale studentische Wettbewerb „Solar Decathlon Europe“ in Deutschland ausgetragen und Wuppertal hat den Zuschlag für die Ausrichtung bekommen.

Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt freut sich:
„Das ist eine wunderbare Nachricht, ich möchte dem Wuppertaler Team aus Bergischer Universität Wuppertal, Stadt Wuppertal, Wuppertal Institut, Stadtwerke, Neuer Effizienz und der Initiative Utopiastadt herzlich zu diesem Erfolg gratulieren. Im März bereits wird der Startschuss für die Bewerbung von internationalen Hochschulteams gegeben. Der Wettbewerb zielt darauf ab, Konzepte für die Energiewende im Gebäudebereich in städtischen Quartieren voranzubringen und innovative, nachhaltige Ideen im Bereich des urbanen Wohnens und der energetischen Gebäudesanierung unter Berücksichtigung der vorhandenen sozio-ökonomischen Strukturen umzusetzen. Das Mirker Quartier ist als Reallabor dafür bestens geeignet.“

Yazgülü Zeybek, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen ergänzt:
„Die Stadt Wuppertal hat nun die Chance zu zeigen, dass hier bei uns die besten Voraussetzungen gegeben sind, mit Studierenden aus aller Welt an der Transformation urbaner Strukturen zu arbeiten.

Ein äußerst wichtiger Teil der Energiewende ist die Verbesserung der Gebäudeeffizienz, sei es im Bestand, beim Neubau oder Umbau. Wuppertal wird von der Ausrichtung des Solar Decathlon Europe enorm profitieren können.

#
29.01.2019
Nr. 01: CDU und GRÜNE begrüßen Kostenübernahme des Bundes für das Schulmittagessen

Zu der im Rahmen des sogenannten „Starke Familien-Gesetzes“ geplanten Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen durch den Bund für Kinder aus finanzschwachen Familien erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender:

„CDU und GRÜNE in Wuppertal haben sich darauf verständigt, das Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien ab dem kommenden Schuljahr kostenfrei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt war uns jedenfalls noch nicht bekannt, dass auf Bundesebene an einer Gesetzesinitiative gearbeitet wird, die eine gesamtstaatliche Lösung des Problems anstrebt. Wir begrüßen dieses Vorhaben zur Kostenübernahme ausdrücklich.
Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei zunächst um einen Entwurf der Bundesregierung handelt, der noch durch den Bundestag beschlossen werden muss. Sollte dies erfolgen, würde der Eigenanteil Eltern in Höhe von einem Euro zum Schuljahresbeginn wegfallen. Damit wäre eine kommunale Regelung aktuell nicht mehr nötig. Allerdings behalten wir uns ausdrücklich vor, das Thema wieder aufzugreifen, sollte sich abzeichnen, dass es im Bundestag gravierende Verzögerungen oder Änderungen zu Lasten der betroffenen Eltern geben“.

Der schulpolitische Sprecher der CDU, Michael Hornung, begrüßt ebenfalls die Gesetzesinitiative aus Berlin und würde sich über eine Umsetzung des kostenlosen Schulmittagessens zum 01.08.2019 freuen.

#
15.01.2019
Nr. 44: GRÜNE: Vohwinkel kann aufatmen!

Mit Erleichterung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachricht aufgenommen, dass das geplante neue Asphaltmischwerk in Vohwinkel-Dornap nicht gebaut wird.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Seit vier Jahren leben die Bürgerinnen und Bürger in Vohwinkel mit der Befürchtung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asphaltmischwerk gebaut werden soll. Dies hätte für viele eine große Geruchs-, Lärm- und Verkehrsbelastung bedeutet, verbunden mit Staub und Emissionen.

Wir GRÜNE hatten uns gegen die Pläne ausgesprochen, da wir den neuen Standort als nicht geeignet bewertet haben. Wir freuen uns mit der Bürgerinitiative „IG Frischluft“ darüber, dass die Firma Deutag-West nun auf den Neubau verzichtet und das alte Asphaltmischwerk geschlossen und abgebaut wird. Es gibt sicherlich geeignetere Standorte für Asphaltmischwerke. Dass diese nicht in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten angesiedelt werden sollten, zeigt das Asphaltmischwerk in Nächstebreck, dass für die Anwohner*innen bis heute eine große Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität bedeutet.“

 

#
11.12.2018
Nr. 43: CDU und GRÜNE: Schulmittagessen für bedürftige Kinder kommt

Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich in ihrer Vereinbarung für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat darauf verständigt, Kindern aus finanzschwachen Familien ein komplett kostenfreies Schulmittagessen zu ermöglichen. Gestern wurde im Schulausschuss über das Thema diskutiert.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Mittlerweile haben alle demokratischen Fraktionen signalisiert, dass sie eine Kostenbefreiung für richtig halten und unterstützen wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich, kämpfen wir GRÜNEN doch seit 13 Jahren dafür. Bislang sind allerdings noch einige Fragen offen, zum Beispiel wie dieses Geld konkret ausgezahlt werden soll und wie die Maßnahme gegenfinanziert werden kann.

Deshalb hat der Schulausschuss gestern entschieden, eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung im Februar zu vertagen und diese Fragen vorher zu klären. Ich habe vorgeschlagen, dass sich die schulpolitischen Sprecher*innen Anfang kommenden Jahres zusammensetzen, um gemeinsam konkrete Vorschläge für die Realisierung zu erarbeiten. Klar ist aber, dass das kostenfreie Schulmittagessen kommen wird und ich hoffe sehr, dass das bereits zum nächsten Schuljahr möglich sein wird.“

Für seine Fraktion plädiert auch der Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss Stadtverordneter Michael Hornung für eine schnelle Umsetzung der gemeinsamen Initiative zum nächsten Schuljahr aus.
„Es gilt jetzt, die Finanzierung und die Auszahlungsabwicklung sicherzustellen,“ erklärt der CDU-Politiker. „In Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung werden wir entsprechende Vorschläge erarbeiten.“

#
06.12.2018
Nr. 42: CDU und GRÜNE: Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!

Für die kommende Ratssitzung am 17.12.2018 beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Stärkung der Demokratie, indem die Rechte der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden sollen.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
„In den letzten Monaten mehrten sich wieder die Beschwerden von Bezirksvertretungen, weil ihre Beschlüsse von der Verwaltung aus unterschiedlichen Gründen über einen sehr langen Zeitraum nicht umgesetzt wurden. Viele Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Dabei sind gerade sie die ersten Ansprechpartner vor Ort. Mit unserem Antrag fordern wir die Verwaltung dazu auf, Vorschläge zur Stärkung der BVen und somit der Demokratie vor Ort zu unterbreiten.“

Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der CDU, ergänzt:
„Die Bezirksvertretungen in unserer Stadt haben eine ganz besondere Tradition. Im Grunde sind sie von Anfang an eine klassische und gelebte Form der Bürgerbeteiligung mit unmittelbarem Bezug zu den Stadtteilen und den dort lebenden Menschen. In diesen ‚Stadtteilparlamenten‘ sind immerhin 150 engagierte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig. Schon lange bevor Bezirksvertretungen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung Berücksichtigung fanden und mit Rechten ausgestattet wurden gab es in Wuppertal Bezirksvertretungen. Es kann nicht sein, dass man ihnen kein Gehör schenkt und die in der Gemeindeordnung verbrieften Rechte vorenthält. Hier muss zumindest der bestehende rechtliche Rahmen voll ausgeschöpft werden.“

Hier der Antrag im Wortlaut.

#
05.12.2018
Nr. 41: GRÜNE: Kostenloses Schulmittagessen in Reichweite

Zur Diskussion zum kostenfreien Schulmittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien, das CDU und Grüne in ihrem gemeinsamen Papier für ein schwarz-grünes Kernbündnis im Rat vereinbart haben, erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:

“Nach Jahren der Blockade im Rat zeichnet sich im Rat nun plötzlich eine übergroße Mehrheit für das Thema Schulmittagessen ab. Das ist sehr erfreulich und zeigt auch, dass auch die Sondierungsgespräche, die wir GRÜNE mit der SPD geführt haben, nicht umsonst waren, trotz unserer Entscheidung für ein schwarz-grünes Kernbündnis.

Denn während sich die SPD, die das kostenlose Schulmittagessen 2005 abgeschafft hatte, sich bislang vehement gegen unsere Forderung nach einer Wiedereinführung gestellt hat (zuletzt lehnte sie einen GRÜNEN Haushalts-Änderungsantrag ab), greift sie nun diesen Punkt, den wir auch in den Gesprächen mit ihnen eingebracht haben, selbst auf. Das ist erfreulich und zeigt wie wichtig es ist, dass man miteinander im Gespräch bleibt, egal, welche Mehrheiten es im Rat gerade gibt.

Das Vorgehen der SPD lässt mich allerdings auch ein bisschen ratlos zurück.

Einerseits möchte man mit den anderen demokratischen Fraktionen im Rat gemeinsam etwas auf den Weg bringen, andererseits legt man aber schon mal selber vor mit einem Antrag, der erkennbar mit der heißen Nadel gestrickt wurde und bringt diesen alleine ein.

Und auch die Begründung, dass erst jetzt die Haushaltslage eine Kostenbefreiung zulasse, ist wenig glaubwürdig, war die finanzielle Lage doch Ende letzten Jahres, als der Haushalt diskutiert wurde und die SPD noch eine deutlich andere Haltung vertrat, nicht wesentlich schlechter.

Das passt nicht zusammen und ist in meinen Augen weniger Ausdruck der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und mehr die Fortsetzung des bisherigen politischen Stils der SPD im Rat.

Daher ist meine dringende Bitte an die SPD: lasst uns in Zukunft auf Augenhöhe zusammen zu arbeiten und verzichtet auf parteitaktische Winkelzüge, die auch aufgrund eurer bisherigen ablehnenden Positionierung in der Frage des kostenfreien Schulmittagessens für Kinder aus finanzschwachen Familien nicht glaubwürdig sind.

Dafür ist mir persönlich das Thema zu wichtig, um für reine Taktikspielchen Verständnis zu haben.”

#
27.11.2018
Nr. 40: GRÜNE: Kindertagespflege soll besser vergütet werden

CDU und GRÜNE werden heute im Jugendhilfeausschuss für den Bürgerantrag der Initiative Wuppertaler Kindestagespflegepersonen stimmen, der eine Anhebung des Stundensatzes für Tagespflegepersonen von derzeit 2,70 € auf 4,20 € gefordert hatte.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Wir haben uns bereits 2014 für die Erhöhung des Stundensatzes stark gemacht, bis heute hat sich nichts getan. Wir finden: die Arbeit der Tagespflegepersonen muss angemessen vergütet werden. Deshalb stimmen wir heute im Jugendhilfeausschuss dem Bürgerantrag zu, der eine Anhebung des Stundensatzes fordert. Wir können es nicht riskieren, dass die Zahl der Tagespflegepersonen noch weiter sinkt und wollen ihre Arbeit unterstützen. Ohne eine Erhöhung des Stundensatzes geht es nicht.“

Auch Michael Hornung, Sprecher der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, hält eine solche Erhöhung des Stundensatzes für angemessen.

In Wuppertal arbeiten 200 Tagespflegepersonen, die einen wichtigen Beitrag im Betreuungssystem für unter Dreijährige leisten. Sie ermöglichen eine individuelle und familienähnliche Betreuungsform im besonders geschützten Rahmen einer Kleingruppe. Eltern schätzen die besonders flexiblen Betreuungszeiten, die häufig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst möglich machen.

Seit 2013 wurden 300 Tagespflegepersonen in Wuppertal qualifiziert, nur zwei Drittel arbeiten aktuell in unserer Stadt, wie die Verwaltung auf eine GRÜNE Anfrage erläuterte.

Hier finden Sie unsere Anfrage zur Qualifizierung von Tagespflegepersonen und die Antwort der Verwaltung dazu.

#
27.11.2018
Nr. 39: GRÜNE wollen Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz in Elberfeld erhalten

Im Rahmen der Neugestaltung sollen die vorhandenen großen, schattenspendenden Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz gefällt werden.

Anke Woelky, Bezirksvertreterin der GRÜNEN in Elberfeld: „Seit Wuppertal nicht mehr über eine Baumschutzsatzung verfügt, findet zunehmend ein Kahlschlag – nicht nur im innerstädtischen Bereich – statt. Die neue Planung des Von-der-Heydt-Platzes ist ein exemplarisches Beispiel.
Darin wurde offensichtlich ein Gestaltungsentwurf ohne Berücksichtigung der vorhandenen Bepflanzung angefertigt. Selbst sehr alte, durchaus gesunde Bäume stehen der Neugestaltung im Weg und werden kurzerhand abgeholzt. Warum wird nicht zunächst geschaut, wie die vorhandene Situation erhalten werden kann und unter Berücksichtigung dieser eine Planung entwickelt? Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass dieser Weg der bessere für das städtische Klima wäre.
So werden die alten Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz in den kommenden heißen Sommern keine Schattenoase mehr sein können. Aber dieses Vorgehen zeigt sich auch bei Neugestaltungen von Spielplätzen bzw. Parkanlagen.
So werden im sogenannten Else-Park mal eben 8 Bäume gefällt, weil die Planer immer erst den Plan machen und dann entscheiden, was steht diesem im Weg. Interessant ist auch, mit welchen Bewertungsbegriffen gearbeitet wird. So wird im Rahmen der Abholzungen im Else-Park von „Zufallsbäumen“ gesprochen, die es offensichtlich nicht wert sind, erhalten zu werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen sich den umgekehrten Planungsweg. Erst sehen, was muss erhalten werden und danach wird eine Neuplanung entwickelt.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Bezirksvertreter ergänzt:
Dass es nicht nur einen Gestaltungsweg geben kann, sollte von Fachplanern zu erwarten sein.
Das zeigt auch das Beispiel des Spielplatzes Helmholtzstraße. Dort hat die Stadtverwaltung nach massivem Protest der Anwohner*innen und der GRÜNEN eine neue Gestaltungsplanung erstellt, bei der etliche Bäume gerettet werden konnten. Ein Umdenken in den Planungsschritten wäre sicher außerordentlich hilfreich, der zunehmenden Denaturierung der Innenstädte entgegen zu wirken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, die Bäume auf dem Von-der-Heydt-Platz zu erhalten.“

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier:
Baeume_VdH_Platz.

#
06.11.2018
Nr. 38: Digitalisierung in Wuppertal kommt nicht voran – Landesregierung muss handeln!

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Wuppertal auf Platz 23 der 53 NRW-Städte und Kreise.

Hierzu erklärt Monika Düker MdL:
„Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert  die Digitalisierung immer noch unter ferner liefen. Dabei verkennt sie, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema ist. Auch bei uns in Wuppertal brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Schnelles Internet gehört für uns GRÜNE zur Daseinsvorsorge.“

Klaus Lüdemann, Stadtverordneter der GRÜNEN ergänzt: „Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir bei uns in Wuppertal ein attraktiver Standort für Gründer sein und innovative Unternehmen anlocken wollen, muss Schwarz-Gelb mehr Impulse setzen.

Der Digitalisierungskompass hat der Landesregierung ein mehr als durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Statt großer Ankündigungen brauchen wir klare Antworten, wie sie die Digitalisierung in Wuppertal voranbringen will. Die schwarz-gelbe Digital-Bräsigkeit kostet wertvolle Zeit, so verspielt man das große Innovationspotenzial vor Ort.“

#
31.10.2018
Nr. 37: OB Mucke auf verlorenem Posten

Über eine Pressemeldung zur Zukunft der Kleinen Höhe hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr als gewundert. Obwohl Oberbürgermeister Andreas Mucke sich dafür einsetzen will, die Kleine Höhe von einer Gewerbeansiedlung zu verschonen, agiert die Verwaltung gegen ihn. Diese will nicht nur die Forensik auf der Kleinen Höhe bauen, sondern auch gewerbliche Ansiedlungen dort zulassen.

„Hier wackelt doch der Schwanz mit dem Hund“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert von den GRÜNEN. „Wir sind fassungslos, dass der Wille des OB von der Verwaltung und auch von der GroKo einfach ignoriert wird. Wenn eine Stadtsprecherin mitteilt, dass es sich nur um die persönliche Meinung des OBs handelt, lässt das tief blicken. Wir fordern Oberbürgermeister Mucke auf, sich in Bezug auf die Kleine Höhe durchzusetzen, dort Gewerbe zu verhindern und darüber hinaus die Forensik auf dem Gelände der Parkstraße zu bauen.“

#
01.10.2018
Nr. 36: BHC-Arena: Jetzt sind kreative und nachhaltige Ideen gefragt!

Zum Scheitern des BHC-Hallenprojektes auf dem Piepersberg an der Wuppertaler Stadtgrenze erklärt Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Das ist eine gute Nachricht für den Naturschutz, die Landwirtschaft und die Anwohnerinnen und Anwohner, aber eine schlechte Nachricht für den BHC. Allerdings haben wir von Beginn der Diskussion an darauf hingewiesen, dass die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den Standort Piepersberg-West die falsche Strategie war. Man könnte heute bereits mit dem Hallen-Projekt deutlich weiter sein, wenn man sich nicht auf diese Option versteift hätte. So haben wir GRÜNE schon vor zweieinhalb Jahren eine Prüfung der Fläche des ehemaligen Freizeitbades Bergische Sonne vorgeschlagen, die aus unserer Sicht deutlich mehr Vorteile gehabt hätte und umweltverträglicher gewesen wäre. Diese Chance ist damals auch auf Drängen des BHC vertan worden.

Wir wollen, dass der BHC, der erfreulich gut in die aktuelle Bundesliga-Saison gestartet ist, sich auch langfristig in der Spitzenklasse etablieren kann. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel eine wettbewerbsfähige Halle. Wir sind gerne bereit, uns an der Debatte um einen geeigneten Standort zu beteiligen, so wie wir das in der Vergangenheit bereits getan haben. Im Vordergrund muss dabei die Zentralität, die Erreichbarkeit und die Umweltverträglichkeit stehen. Im Zuge der Debatte um den möglichen Rückzug des Investors Clees von seinem FOC-Projekt in der Bahnhofsdirektion sollte daher aus unserer Sicht dringend auch das ehemalige Briefverteilzentrum am Kleeblatt als möglicher Standort der BHC-Arena (mit direktem Gleisanschluss) geprüft werden.”

#
01.10.2018
Nr. 35: GRÜNE: Initiative Seebrücke bei den Bürger*innen sehr erfolgreich, beim Stadtrat leider nicht

Wir GRÜNE haben die Initiative Seebrücke Wuppertal von Anfang an unterstützt, denn die Forderung nach Hilfe für geflüchtete Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, ist uns ein Herzensanliegen, ebenso wie vielen Wuppertaler*innen. Am Mittwoch wurden Oberbürgermeister Mucke 2734 Unterschriften überreicht, die den von der Initiative in den Hauptausschuss eingebrachten „Wuppertaler Appell“ unterstützen. Leider gab es im Hauptausschuss keine Mehrheit für den von den Bürger*innen eingebrachten Appell. Auch der Aufforderung der Initiative an die Ratsfraktionen, durch eine möglichst breit getragene fraktionsübergreifende Resolution im Rat ein deutliches Zeichen zu setzen, fand außer bei den GRÜNEN und den LINKEN kein Gehör. Insbesondere die Weigerung der SPD, die Forderung der Initiative ernst zu nehmen und aufzugreifen, stößt bei den GRÜNEN auf viel Unverständnis.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Gerade in Zeiten von wachsendem Ressentiment und erstarkendem Rechtsextremismus halten wir es für unverzichtbar, ein starkes Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge zu setzen. Die Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln, Bonn, Bielefeld und unserer Nachbarstadt haben das bereits in diesem Sommer getan, Oberbürgermeister Mucke hingegen hat sich lange auffallend zurückgehalten. Und auch die sozialdemokratische Ratsfraktion ist nicht bereit dazu, die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Das ist umso unverständlicher, als viele Wuppertaler Sozialdemokrat*innen (an ihrer Spitze der Bundestagsabgeordnete Lindh) durch Teilnahme an Mahnwachen und sonstigen Aktionen der Initiative den Anschein erweckten, die Wuppertaler SPD unterstütze den Wuppertaler Appell. Das trifft allerdings nicht zu, wie das Verhalten der SPD im gestrigen Hauptausschuss belegt. Wir können nicht nachvollziehen, warum der SPD der Appell (und somit auch die Signale der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn, Bielefeld und Solingen) zu weit geht und sich auch einer gemeinsamen Initiative für den Rat (wie von der Initiative gewünscht) kategorisch verschlossen hat. In einer Stadt, die bislang immer als Vorbild für die erfolgreiche Aufnahme und Integration von Flüchtlingen galt, ist das ein Armutszeichen.“

#
20.09.2018
1
2
3
4
...
95
96
97

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/schwarzer-tag-fur-die-kommunale-demokratie/