Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 57: Wohnbauflächen – Entscheidung erst nach Vorlage des Gutachtens fällen!

Die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zur Änderung des Regionalplans im Regierungsbezirk Düsseldorf war Gegenstand der Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 12.09.2019.

Bei der aktuell eingebrachten Verwaltungsvorlage handelt es sich um eine Bewertung von potentiellen Wohnbauflächen in unserer Stadt. Dabei ist nach Ansicht der CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke von Anfang an nicht alles „rund gelaufen“:

„An der in der gestrigen Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung diskutierten Vorlage bestehen jetzt große Zweifel, was ihre Belastbarkeit angeht. Diese Zweifel sehen wir u.a. bestätigt in der Reaktion der Verwaltung selbst. So ist der zuständige Beigeordnete Frank Meyer in der Sitzung von einer im Hinblick auf eine noch als für Wohnbebauung gut geeignet bezeichnete Fläche der eigenen Verwaltungsvorlage abgerückt. Wer sagt uns eigentlich, dass das an anderer Stelle dieser Stadt nicht genauso der Fall sein könnte?

Ein Gutachten über die Eignung der Flächen will die Verwaltung nach eigenem Bekunden erst im Dezember (!) dem Ausschuss vorlegen. Aktuell gibt es nur einen Sachstandsbericht. Wir wollen jetzt von der Verwaltung wissen, was Sache ist, und plädieren für eine Vertagung: Vor diesem Hintergrund sehen wir keine seriöse und verlässliche Grundlage, um in der nächsten Ratssitzung zu beschließen.“

Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz ergänzen:

„Für uns stellen sich auch zahlreiche offene Fragen:  Das in Auftrag gegebene begleitende Gutachten zum Konzept ‚Neue Wohnbauflächen in Wuppertal‘ liegt noch nicht vor. Daher können wir die Vorlage auch nicht beschließen, die Verwaltung hat sich damit im Stadtentwicklungsausschuss selbst diskreditiert. Beispielsweise hat sie die Ausweisung der Fläche südlich Rather Straße selbst infrage gestellt. Wir GRÜNE haben bei einigen Flächenausweisungen große Bedenken und wollen die Innenentwicklung klar vor die Außenentwicklung stellen. Es kann nicht sein, dass die Politik der Ausweisung von Flächen zustimmen soll, die aus ökologischen, topographischen oder anderen Gründen überhaupt nicht geeignet sind.“

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16.09.2019
Nr. 56: Mehr grün für die Stadt wird umgesetzt

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt steht am Dienstag, 10.09. die Umsetzung verschiedener politischer Beschlüsse.

„Bereits 2018 hat der Umweltausschuss auf Initiative der GRÜNEN beschlossen, die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen als Insektenschutzmaßnahme zu prüfen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin. „Nun beraten wir eine Drucksache, die dieses auch umsetzen will. Auf vielen Ackerrandstreifen wäre es möglich, insektenfreundliche Blühstreifen und Ackerwildkräuter anzupflanzen. Fördergelder von Land und EU könnten dafür abgerufen werden. In Zusammenarbeit mit den Pächtern der landwirtschaftlichen Flächen und der Landwirtschaftskammer sollte zeitnah geklärt werden, wie der aktive Insektenschutz möglichst schnell umsetzbar wäre. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss geklärt werden, ob für Landwirte, die blühende Ackerrandstreifen anlegen, Pachtreduzierungen möglich wären.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt im Februar diesen Jahres in einem fraktionsübergreifenden Antrag „Mehr Grün in der Stadt: Bäume, Dachbegrünung und Grünflächen“ u.a. beschlossen, mehr Dachbegrünung in Wuppertal umzusetzen. Auch hier hat die Verwaltung nun reagiert und eine Vorlage zu Gründächern im Rahmen von Neubauten vorgelegt. Beschlossen werden soll, dass bei Bauvorhaben mit Flachdächern eine Dachbegrünung vorgeschrieben werden soll. Dies hätte positive Auswirkungen auf die Speicherung von Regenwasser, würde sich temperaturregulierend auswirken und Lebensräume für Insekten und Pflanzen schaffen. Außerdem lassen sich Gründächer entgegen häufig geäußerter Bedenken auch mit Photovoltaik kombinieren. Des weiteren sind diese klimafreundlichen Maßnahmen hilfreich gegen die sich weiter ausdehnenden Hitzebelastungen innerhalb des Stadtgebietes.

Wir freuen uns darüber, dass es im Sinne des Klima- und Insektenschutzes mit den politischen Beschlüssen nun zur Umsetzung von geeigneten Maßnahmen kommen wird.“

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09.09.2019
Nr. 55: GRÜNE: Neue MEERWERT-Becher im Bergischen Land

Auf einer Pressekonferenz im Wuppertaler Zoo gab es heute (04.09.19) den Startschuss für die Einführung des MEERWERT-Bechers im Bergischen Land.

Der Obermeister der Bäckerinnung, Dirk Polick, präsentierte den sonnengelben Mehrweg-Kaffeebecher, der ab sofort in vielen Bäckereien in Remscheid, Solingen und Wuppertal für einen Euro Pfand erworben werden kann. Als Schirmherren standen die Oberbürgermeister des Städtedreiecks zur Verfügung.

„Ich freue mich sehr über diesen wichtigen, längst überfälligen Schritt“ so Bettina Brücher, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt. „Deutschlandweit werden jährlich mehr als 2,8 Milliarden Coffee-to-go-Becher genutzt und landen nach kürzester Zeit im Abfalleimer oder auf der Straße. Ungeheure Mengen an Ressourcen werden hier vergeudet. Es ist Zeit, umzudenken und verstärkt auf umweltfreundliche Mehrwegsysteme umzusteigen. Die Bäcker-Innung im Bergischen Land hat nun Nägel mit Köpfen gemacht und bietet ab sofort in vielen Bäckereien ihren Becher an. Andere Pfandsysteme sind bereits vor längerer Zeit z.B. im Luisenviertel eingeführt worden. Mit dem MEERWERT-Becher wird sich diese positive Entwicklung nun verstärken. Auf der Bergischen Becherkarte gibt es einen Überblick über die angeschlossenen Bäckereien und Cafés.

Auch der Umweltausschuss beschäftigte sich mit dem Problem der Abfallberge durch Coffie-to-go-Becher. Daraus hat sich ein Arbeitskreis gebildet, dem engagierte Mitarbeiter*innen u.a. der Verbraucherzentralen der drei Bergischen Städte, der Entsorgungsbetriebe, Greenpeace und der Stadtverwaltungen angehören. Mit der Initiative der Bergischen Bäckerinnung kam der Schwung dazu, der nötig war, um den MEERWERT-Becher mit Unterstützung der drei Bergischen Städte an den Start bringen zu können. Wir hoffen, dass die Zahl der klimafreundlichen Mehrweg-Becher-Nutzer*innen in der Zukunft steigt und die Müllmengen reduziert werden können.“

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04.09.2019
Nr. 54: GRÜNE: alle Fraktionen für Verbesserung des Erzieher*innenberufes

Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich sehr über den gemeinsamen Appell aller demokratischen Fraktionen zur Stärkung des Berufs der Erzieher*in, der gestern einstimmig im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN:
„Die Initialzündung für das gemeinsame Engagement war unsere GRÜNE Anfrage zu unbesetzten Stellen in städtischen Kitas im Juni. Die Verwaltung antwortete uns, dass zum Stichtag 31.03.2019 17 in bestehenden und weitere 27 Erzieher*innen-Stellen in den neuen KiTas nicht besetzt waren.

Wir bildeten danach eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich mit den konkreten Auswirkungen des wachsenden Fachkräftemangels an Erzieher*innen in Wuppertal beschäftigte. Das Engagement mündete in einer gemeinsamen Resolution, die sich v.a. an Bund und Land richtet.

Uns geht es darin vor allem um die Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes. Das beinhaltet neben einer gerechteren tariflichen Eingruppierung auch die Kritik am angedachten Personalschlüssel im Rahmen der KiBiz-Revision. Diese wird weder Kindern noch Erziehe*rinnen gerecht. Den Fachkräftemangel können wir nur im Schulterschluss zwischen Kommunen und Land sowie den regionalen Trägern angehen.“

Verena Gabriel, für die GRÜNEN in der interfraktionellen Arbeitsgruppe:
„Darüber hinaus mahnen wir an, dass die Zugangswege zur Fachkräfteanerkennung nicht die Ausbildungsqualität reduzieren dürfen, auch therapeutische Berufe wie Logopädie etc. brauchen eine Fachkräfteanerkennung.
Mit unserer Resolution sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, weitere müssen folgen.
Wir müssen zukünftig verhindern, dass wegen Personalmangels mehrere Gruppen in neu gebauten Kitas nicht zustande kommen können. Dies ist sowohl für die Eltern die keinen Kita Platz erhalten, als auch für die Träger unbefriedigend.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Bei aller Freude darüber, dass diese fraktionsübergreifende Initiative möglich geworden ist, ist es mal wieder ein großes Ärgernis, dass die SPD versucht, eine gemeinsame Arbeit als einen persönlichen Erfolg darzustellen. Auf eine gemeinsame Mitteilung zu der Resolution wurde auf Wunsch der SPD im Vorfeld verzichtet, so dass der Alleingang der SPD ein weiterer Beleg für ihre mangelnde Teamfähigkeit ist, wie auch schon beim Schulmittagessen und den Schulsekretariatsstellen. Umso mehr bedanken wir uns bei allen anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.“

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04.09.2019
Nr. 53: GRÜNE: Möglichst viele Bäume im Wupperpark erhalten

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auch in der heutigen Sitzung der Planungskommission Döppersberg für den Erhalt möglichst vieler Bäume im Wupperpark eingesetzt.

Dazu erklärt der Stadtverordnete Klaus Lüdemann, Mitglied der Kommission:
„Unser Ziel war es, alle Bäume im Wupperpark zu erhalten.
Dazu habe ich u.a. vorgeschlagen, an der östlichen Dreierbaumgruppe einen Wupperbalkon zu bauen, um genügend Platz für den Fuß- und Radweg längs der Wupper zu schaffen. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und erklärt, dass dies aus statischen Gründen nicht geht.

Wir wollen, dass möglichst viel Baumbestand erhalten werden kann, gleichzeitig halten wir aber die schnellstmögliche Eröffnung des Café Cosa aus sozialpolitischen Gründen für dringend geboten. Beides mussten wir bei unserer Entscheidung berücksichtigen und in Einklang bringen.”

Die GRÜNEN haben in der heutigen Kommission Döppersberg die Verwaltung gebeten, möglichst viele Bäume zu erhalten.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende:
„Die Hitzeperioden der vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig gerade in den Innenstädten Schatten spendende Bäume für die Menschen sind. Auch die positiven Auswirkungen von Bäumen auf das Klima sind mittlerweile hinreichend bekannt. Daher freuen wir uns über das Engagement der Bürger*innen für den Erhalt der Bäume am Wupperpark und setzen uns weiter für den Erhalt der Stadtbäume ein. Bereits im Februar haben – auf Initiative von CDU und GRÜNEN – alle demokratischen Fraktionen einen Antrag im Rat beschlossen, der den Erhalt des Baumbestandes bei der Entwicklung von Stadtentwicklungsprojekten vorsieht. Dieser Beschluss konnte noch nicht auf den Wupperpark angewandt werden, da dessen Planungen schon zeitlich davor abgeschlossen waren. Leider können nicht alle Bäume erhalten werden. Wir sind allerdings sicher, dass die Diskussion alle Beteiligten sensibilisiert hat und zukünftig von Anfang an erhaltenswerte Bäume in die Planungen einbezogen werden. Wir erwarten, dass bei Neupflanzungen im Wupperpark direkt große Bäume angepflanzt werden, damit wir nicht zwanzig Jahre auf ein bisschen Schatten am Wupperpark warten müssen.“

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03.09.2019
Nr. 52: GRÜNE freuen sich auf neue Baumschutzsatzung!

Im Ausschuss für Umwelt am 10.09.19 steht die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung.

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, nach intensiven Beratungen eine neue Baumschutzsatzung für Wuppertal zur Abstimmung vorzulegen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die Verwaltung wurde im vergangenen Mai beauftragt, eine bürgerfreundliche Baumschutzsatzung zu erarbeiten, die nun in den Gremien beraten werden wird.
Dabei handelt es sich um eine überarbeitete Fassung, die nochmals die Bürgerfreundlichkeit unterstreicht.

Der Schutz von Bäumen im Stadtgebiet Wuppertals war uns schon immer ein großes Anliegen. Gerade jetzt, in Zeiten des Klimawandels und der häufig auftretenden Hitzeperioden, steigt das Bewusstsein für den hohen ökologischen Wert unserer Bäume und die Notwendigkeit, sie zu schützen und zu erhalten. Sie bieten Lebensraum für Insekten, Fledermäuse, Vögel und andere Organismen. Sie filtern Kohlendioxid aus der Luft, produzieren Sauerstoff und spenden Schatten sowie kühlen durch Wasserverdunstung ihr Umfeld. Viele Gründe, die den Schutz der Bäume so wichtig macht.

Daher freuen wir uns sehr, dass wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner CDU nach 13 Jahren die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung realisieren können. So werden Laub- und Obstbäume sowie Eiben- und Gingkobäume auf städtischen und privaten Flächen in Zukunft vor einer Fällung geschützt, wenn sie bestimmte Kriterien wie zum Beispiel einen Stammumfang von 100 cm in 1 Meter Höhe aufweisen.
Ausnahmen sind auf Antrag möglich bei Leistung einer Ersatzpflanzung oder Zahlung von Ersatzgeldern. So wird gewährleistet, dass der Baumbestand innerhalb der Stadtgrenzen nicht auf Dauer reduziert wird. Wir hoffen auf eine große Akzeptanz der Wuppertalerinnen und Wuppertaler.“

Die Baumschutzsatzung finden Sie hier.

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03.09.2019
Nr. 51: GRÜNE: Bürgerbeteiligung wird alltäglich

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gemeinsam mit der CDU im Rat für eine deutliche Ausweitungen der Bürgerbeteiligungsangebote in Wuppertal eingesetzt und weist auf die nächsten Termine für Bürger*innenbeteiligung hin.

Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher:
„Wir GRÜNE freuen uns, dass das Thema Bürgerbeteiligung in Wuppertal einen immer größeren Raum einnimmt und dadurch auch alltäglicher wird.“

Beispielhaft dafür sind die nächsten Termine:

  • Am 4. September um 18:00 Uhr startet die Wahlparty für das Bürgerbudget in der City-Kirche am Kirchplatz. Seit Monaten lief die Vorauswahl. Nun können die Bürger*innen vom 4. bis zum 18. September über 30 ausgewählte Projekte abstimmen. Jede Person  hat fünf Stimmen. Insgesamt werden 16.5000 € vergeben.
    Mehr Infos zum Verfahren gibt es unter www.talbeteiligung.de
  • Auch der Beschluss zum neuen Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 wird mit Bürger*innenbeteiligung unterstützt.
    Zum Bürgerhaushalt wird es drei Veranstaltungen geben:
    Am 26.9. um 18:30 Uhr im Lutherstift zum Thema Mobilität
    Am 1.10. um 18:30 Uhr im VIP-Raum im Stadion am Zoo zur Gestaltung von Freizeitflächen
    Am 10.10. um 18:30 Uhr in der VHS zu Altschulden – Folgen und Perspektiven

Wir GRÜNE bitten alle Bürger*innen herzlich, sich an der Online-Abstimmung und an den Veranstaltungen zu beteiligen.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Die Beteiligung zum Haushalt wurde vom schwarz-grünen Kernbündnis eingebracht und beschlossen. Wir wollen, dass die Bürger*innen nicht nur alle fünf Jahre, sondern auch zu konkreten Themen befragt und einbezogen werden. Die hohe Zahl der Bürger*innen, die sich an der Seilbahn-Befragung beteiligt haben zeigt, dass die Menschen nicht nur passiv bleiben, sondern sich für Politik interessieren und aktiv beteiligen wollen. Mit dem Bürgerhaushalt und dem Bürgerbudget bauen wir die Beteiligung weiter aus und hoffen, dass diese Formate auch zahlreich genutzt werden.”

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03.09.2019
Nr. 50: Erhöhung der Schulsekretariatsstellen: GRÜNE freuen sich über gemeinsamen Erfolg des Schulausschusses

Die GRÜNEN begrüßen die Ankündigung der Verwaltung, dass eine Anpassung der Schulsekretariatsstellen im kommenden Haushalt vorgesehen werden soll.

Hierzu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Die Erhöhung um fast sieben Vollzeitstellen ist das Ergebnis einer seit Ende letzten Jahres laufenden Diskussion im Schulausschuss, die von fast allen Fraktionen sehr sachlich und ergebnisorientiert geführt wurde. Denn allen war klar, dass der derzeitige Versorgungsgrad insbesondere an den Grundschulen zu einer Überlastung der Lehrkräfte und der Schulleitungen führt und daher die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer deutlich negativ beeinträchtigt. Dabei ist die Verteilung dieser Stellen zwischen den Schulformen und auch in den Stadtgebieten sehr unterschiedlich. Eine Diskussion darüber, wie die Stellenverteilung erfolgen soll, steht daher noch an. Für uns steht dabei im Vordergrund, dass die Entlastung vor allem dort erfolgen muss, wo am meisten Förderbedarf besteht, eine Verteilung mit der Gießkanne lehnen wir hingegen ab.

Leider versucht die SPD auch diesmal wieder verzweifelt, einen interfraktionell erarbeiteten Erfolg für sich alleine zu vermarkten, wie auch schon beim Schulmittagessen im vergangenen Jahr. Dabei ist die von der Schulausschussvorsitzenden erwähnte ‚rote Laterne‘ Wuppertals im interkommunalen Vergleich hinsichtlich der Versorgung mit Schulsekretariatsstellen in erster Linie das Ergebnis der SPD-Schulpolitik. Vierzehn Jahre lang hat die SPD in Wuppertal im Rat die Verantwortung getragen, neun Jahre davon stellte sie den Schuldezernenten. Dass in dieser Zeit Bedarf und Stellen weit auseinanderklafften, ist daher zuallererst der Untätigkeit der SPD geschuldet. Wenn sie sich nun als Retterin und Wohltäterin darstellt ist das in etwa so, als würde ich meinen Kindern das ganze Jahr über die Spielsachen aus dem Kinderzimmer klauen, um dann einen Teil davon an Weihnachten wieder unter den Tannenbaum zu legen.

Die Darstellung, dass nun sofort eine Verbesserung stattfindet, ist allerdings deutlich verfrüht. Erst wenn der Haushalt vom Rat beschlossen wurde können die Sekretariate auch wieder besser besetzt werden.  Ob die SPD dann auch ihre Hand hebt, bleibt abzuwarten. Bislang tat sie sich jedenfalls nur mit millionenschweren Forderungen und Versprechungen ohne Gegenfinanzierungsvorschlag hervor (so auch bei ihrem Antrag im Schulausschuss). Wir jedenfalls werden unseren Beitrag leisten, damit die Lehrerinnen und Lehrer zukünftig auch tatsächlich entlastet werden und sich ihrer eigentlichen Aufgabe widmen können.“

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26.08.2019
Nr. 49: GRÜNE zum Urteil des Landesarbeitsgerichts: Kündigung von Binder ist unwirksam

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat am Dienstag entschieden: die Kündigung der ersten Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, Adolphe Binder, ist unwirksam.

Dazu erklärt Peter Vorsteher, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Vor über einem Jahr wurde Adolphe Binder als Intendantin des Tanztheaters Wuppertal fristlos gekündigt. Während der damaligen Diskussion um diese Entscheidung waren wir GRÜNEN es, die kritische Anmerkungen im Beirat geäußert haben und Akteneinsicht genommen haben. Als einzige haben wir uns gegen die Kündigung ausgesprochen, weil dem Beirat neun Monate lang Informationen über den Konflikt vorenthalten wurden.

Nun haben wir theoretisch zwei Intendantinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass Anfang der Woche bekannt wurde, dass der PR-Berater Ulrich Bieger nach eigener Aussage im letzten Jahr mit Kenntnis von Teilen der Stadtspitze interne Informationen über Adolphe Binder an die Medien gegeben hat.

Ich halte es jetzt für notwendig, das Chaos nicht weiter auf die Spitze zu treiben, sondern ernsthaft und sorgfältig die Vorgänge, die zu dem jetzigen Durcheinander geführt haben, aufzuklären.

Wichtig ist: es geht nicht um Personen und nicht konkret um Frau Binder, Herrn Bieger oder den Stadtdirektor, es geht um den Ruf eines einzigartigen kulturellen Aushängeschildes für unsere Stadt, das Tanztheater Pina Bausch. Deshalb haben wir eine Anfrage an den OB gestellt, um Licht ins Dunkel zu bringen und sind gespannt auf die Antworten.“

Die Anfrage ist hier.

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22.08.2019
Nr. 48: GRÜNE fragen nach Kürzungen im ÖPNV

Um Klarheit zu erhalten, ob weitere Kürzungen im Wuppertaler Busverkehr geplant sind, stellen die GRÜNEN eine Anfrage zum nächsten Verkehrsausschuss.

Laut Medienberichten sollen z.B. die Quartiersbuslinien 629, 639 und 650 eingestellt bzw. eingeschränkt werden. Schon jetzt wurden Fahrten von Buslinien im Bereich der Südstadt zeitlich ausgedünnt. Im Bereich der Schulbusse sind ebenfalls Streichungen geplant bzw. durchgeführt worden.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Wir GRÜNE wollen keine weiteren Kürzungen im Busverkehr. Unsere überhöhten Stickstoffdioxid-Werte in Wuppertal machen deutlich, dass wir ein zu hohes Verkehrsaufkommen durch PKW und LKW haben. Wir brauchen dringend eine Verkehrswende vom MIV (Motorisierten Individualverkehr) zu einer stärkeren Nutzung des ÖPNV. Die Erfahrungen in anderen europäischen Großstädten zeigen, dass diese Verlagerung nur gelingt, indem der Nahverkehr attraktiv bleibt oder am besten ausgebaut wird. In unserer Anfrage erkundigen wir uns auch nach den genauen Plänen zur Verbesserung der Anbindung an die Uni und der Kürzung des Schulbusangebotes.“

Die Anfrage finden Sie hier

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09.08.2019
Nr. 47: Abschaffung der Stichwahl: SPD und Grüne klagen vor dem Verfassungsgerichtshof NRW

Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht beantragt, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Wuppertaler Stadtrat:
“Wir begrüßen es sehr, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet nämlich nicht nur eine massive Schwächung der Demokratie, sondern ist auch vom Verfahren her untragbar. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament ist eine unnötige Machtdemonstration von Schwarz-Gelb gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Auf die Abläufe in den Kommunen und in den Parteien vor Ort, die ihre Vorbereitungen für die OB- oder Landratswahlen treffen müssen, haben CDU und FDP keine Rücksicht genommen. So wurde das Gesetzesvorhaben durch das Parlament und die Ausschüsse gepeitscht.
Zudem verkennt Schwarz-Gelb, dass sich die Parteienlandschaft verändert und sich diese immer weiter aufgefächert hat. Eine größere Anzahl von Kandidat*innen führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der Wahlsieger also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann und die Erstplatzierten im ersten Wahlgang daher nicht automatisch die nötige Legitimation der Bürger*innen haben. So wurde in Wuppertal 2015 mit Andreas Mucke in der Stichwahl ein Kandidat zum OB gewählt, der im vorherigen Durchgang noch nicht die Nase vorne hatte – und zwar mit rund 20.000 Stimmen mehr als zwei Wochen zuvor. Das zeigt, dass erst die Stichwahl dafür gesorgt hat, dass eine Mehrheit der Menschen sich hinter dem OB versammelt hat.

In der sächsischen Stadt Görlitz hätte es im vergangenen Monat sogar beinahe ein AFD-Politiker geschafft, zum Oberbürgermeister gewählt zu werden, obwohl eine übergoße Mehrheit der Wähler*innen nicht für ihn gestimmt hat. Dank der Stichwahl wurde der Willen der Bürger*innen dann aber berücksichtigt.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns sehr darüber, dass es nun zu einer Klärung kommt, ob der Beschluss und das Vorgehen mit der Verfassung des Landes NRW vereinbar ist und hoffen sehr, dass die Abschaffung der Stichwahl vom Landesverfassungsgericht noch verhindert werden kann.“

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22.07.2019
Nr. 46: Bürgerbeteiligung Kleine Höhe: Eingaben gegen eine Bebauung noch bis zum 02. August möglich

Die Pläne zum Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe wurden Anfang Juni veröffentlicht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, noch bis zum 2. August schriftlich oder mündlich Einwände gegen die Bebauung zu formulieren.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft alle engagierten Bürger*innen auf, dieses Recht zu nutzen und sich mit entsprechenden persönlichen Eingaben gegen die Bebauung auszusprechen.

„Es ist wichtig, dass die Argumente gegen eine Bebauung von vielen Menschen eingebracht werden“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin. „Anstatt eine geeignete Brachfläche an der Parkstraße in Ronsdorf für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen, spricht sich eine Ratsmehrheit dafür aus, einen wertvollen Grünzug und eine Frischluftschneise unwiederbringlich zu zerstören. Dabei wird in Kauf genommen, auf der Kleinen Höhe äußerst negative Eingriffe in den Bereichen Artenvielfalt, Klimaaktivität, Wasser-, Luft- und Bodenschutz, Naherholung, Landschaftsbild und Lärmentwicklung zu verursachen.“

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hat umfangreiche Informationen sowie die Pläne auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darüber hinaus bietet sie einen Informationsabend am 25.07.19 um 19 Uhr in der Pfarrgemeinde „Christ König“, Westfalenweg 20, 42111 Wuppertal, an.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Homepage der BI Kleine Höhe

Homepage der Stadt Wuppertal

 

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19.07.2019
Nr. 45: GRÜNE zur geplanten Rodung des Waldes am Osterholz

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Erweiterung der Kalkwerke Oetelshofen ist vorgesehen, ca. 5 ha Wald abzuholzen, um eine neue Halde aufzuschütten.

 Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin dazu:
„Wir GRÜNE sprechen uns gegen die geplante Abholzung im Osterholz aus. Gleichzeitig plädieren wir aber auch für eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Frage: auf der Tagesordnung der Fortsetzungssitzung des Rates am 11.07. steht die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu der Erweiterung der Halde Oetelshofen und nicht der Beschluss für oder gegen die Rodung des Waldes. Diese Entscheidung liegt nämlich nicht in den Händen des Rates, sondern muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. Und selbst die kann nicht frei entscheiden, sondern muss sich an den gesetzlichen Rahmen halten, der von Land und Bund vorgegeben wird. Um diese Rahmensetzung zu ändern, haben die GRÜNEN im Landtag NRW in einem Antrag (Drucksache 17/6242) gefordert,, das Verfahren zur Bedarfserhebung von sogenannten oberflächennahen nichtenergetischen Rohstoffe wie Kies, Sand, Ton oder Kalk zu reformieren und u.a. umweltverträgliche Belastungsobergrenzen für die Flächeninanspruchnahme umzusetzen.

Dieser Antrag wurde im Mai 2019 leider abgelehnt, so dass es bei der bisherigen Genehmigungspraxis bleibt.

In ihrer Stellungnahme fordert die Stadt Änderungen in der planerischen Darstellung sowie bei den gesetzlich geforderten Ausgleichsmaßnahmen. Dabei geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung der Haldenerweiterung. Z.B. spricht sich die Verwaltung gegen einen geplanten Lärmschutzwall neben der Halde aus und will stattdessen den auf der betroffenen Fläche vorhandenen alten Buchenbestand erhalten. Daher können wir der Stellungnahme der Verwaltung zustimmen, weil sie konkret Einfluss auf die Pläne nehmen und konkrete Verbesserungen erwirken will. Auch die Umweltverbände haben sich während der Vorberatungen nicht für eine Ablehnung der Stellungnahme ausgesprochen.

Darüber hinaus appellieren wir an den Betreiber der Kalkwerke, die Pläne zu überarbeiten und eine alternative Lagerungsmöglichkeit für den Abraum zu finden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Abholzung des Waldes grundsätzlich ab. Dies verträgt sich in keiner Weise mit dem Umwelt- und Klimaschutz. Darüber hinaus ist es nicht nachvollziehbar, dass das völlig unbelastete Bodenmaterial als Abfall deklariert wird und als Abraumhalde gelagert werden soll. Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Osterholz bleibt“ in einem Offenen Brief ein Gespräch mit der Firma Oetelshofen vorschlägt und werden dieses Gespräch als Fraktion ebenfalls suchen. Außerdem möchten wir darauf verweisen, dass wir in der letzten Ratssitzung am Montag gemeinsam mit der CDU viele Initiativen auf den Weg gebracht haben, die konkret einen schnellen Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. Und natürlich setzen wir uns auch weiterhin für den Baumschutz ein. Deshalb setzen wir uns intensiv für den Erhalt der Platanen im Wupperpark am Döppersberg ein, haben die Initiative für eine neue Baumschutzsatzung ergriffen.“

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10.07.2019
Nr. 44: CDU und GRÜNE beantragen Rats-Controlling

Der Rat der Stadt entscheidet am 08.07.19 über einen Antrag von CDU und GRÜNEN, der zukünftig eine Übersicht über den Sachstand der Umsetzung von Beschlüssen vorsieht.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN:
„Mit unserem Antrag führen wir eine strukturierte Kontrolle der Verwaltung durch den Rat ein. Aktuell wissen die Ratsfraktionen nicht bei jedem Thema, welche Ratsbeschlüsse schon umgesetzt wurden, welche schon in Arbeit und welche noch gar nicht angegangen wurden. Wir möchten gerne mehr Transparenz in die politische Arbeit bringen. Mit unserem Vorschlag erübrigt sich das bisherige Nachfragen an die Verwaltung zu einzelnen Maßnahmen, weil wir dann regelmäßig zu den Ratssitzungen einen Überblick erhalten. Das ist ein guter Leitfaden für die Politik, aber auch für die Verwaltung.“

Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende der CDU:
„Wir schlagen eine klar strukturierte und übersichtliche Tabelle vor. Ein Ampelsystem soll als Lotse fungieren und mit den drei klassischen Farben dargestellt werden: grün für Maßnahmen, die wunschgemäß umgesetzt werden, gelb für Verzögerungen und rot für diejenigen, bei denen es aktuell keine Weiterentwicklung gibt. Beim Thema Bundesgartenschau würde in der Rubrik Sachstand dann z.B. stehen, dass noch nicht alle Flächen verfügbar sind.“

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01.07.2019
Nr. 43: GRÜNE: Ausbau des Offenen Ganztags geht weiter

Nachdem der Rat im Mai bereits den Ausbau des Offenen Ganztags in Wuppertal um 150 Plätze beschlossen hat, hat sich der Schulausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Schaffung weiterer 50 Plätze ausgesprochen.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:
„Mit den insgesamt 200 Ganztagsplätzen, die wir in den letzten zwei Monaten beschlossen haben, können in Wuppertal nun zum kommenden Schuljahr insgesamt 4.700 Plätze angeboten werden. Das ist immer noch nicht bedarfsdeckend, aber das Signal an die Eltern ist klar: Kinderbetreuung hat für uns Priorität und daher werden wir auch weiter nach kreativen und pragmatischen Lösungen suchen, um den Ausbau zu forcieren.

Die jetzt geschaffenen zwei Gruppen entstehen an der Grundschule Birkenhöhe und am Nützenberg. Den finanziellen Grundstein für die zusätzliche Errichtung hat das schwarz-grüne Kernbündnis in der letzten Ratssitzung gelegt: anstatt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, die Kosten für den Ausbau ausschließlich über die Erhöhung der Elternbeiträge zu finanzieren, haben wir durchgesetzt, dass die Kosten auf mehrere Schultern verteilt werden: zu je einem Drittel aus dem allgemeinen Haushalt und dem Haushalt des zuständigen Geschäftsbereichs und zu einem Drittel aus einer maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge im oberen Einkommensbereich (ab 60.000 Euro 5 Euro im Monat, ab 70.000 Euro 10 Euro, weitere von der Verwaltung geplante Erhöhungen im Bereich unter 60.000 Euro konnten damit verhindert werden). Da dieses Modell anders als andere Alternativvorschläge (Erhöhung der Parkkontrollen) solide und auskömmlich ist, können damit nun weitere Plätze finanziert und eingerichtet werden.

Der Finanzierungsvorschlag wurde im vergangenen Monat von der SPD vehement als unsozial und von der Linken sogar als ‚Skandal‘ bezeichnet. Trotzdem haben beide Fraktionen nun gestern dem Ausbau ohne mit der Wimper zu zucken zugestimmt, obwohl das auf Grundlage dieser angeblich ‚skandalösen‘ Finanzierung geschehen soll. Bei den populären Entscheidungen möchte man also gerne dabei sein, bei den schwierigen Entscheidungen, die die Voraussetzung dafür bilden, aber lieber Fundamentalopposition betreiben. Am Ende ist so eine Rosinenpickerei aber zu durchsichtig und bewirkt überhaupt nichts. Wir wollen echte Fortschritte bei der Kinderbetreuung und der Familienfreundlichkeit machen und werden auch weiterhin die Weichen dafür stellen, dass einerseits bedarfsgerecht ausgebaut werden kann und andererseits die Kosten dafür auf mehrere Schultern verteilt werden und die Beiträge für die Eltern sozial gerecht und stabil bleiben“.

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27.06.2019
Nr. 42: GRÜNE: Sichere Radboxen an Wuppertals Bahnhöfen kommen!

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten Ende vergangenen Jahres vorgeschlagen, statt eines viel zu teuren Radhauses am Döppersberg sichere Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen in Vohwinkel, Unterbarmen, Barmen und Oberbarmen zu errichten.

„Wir freuen uns daher sehr über die Ankündigung der Verwaltung im letzten Verkehrsausschuss, das Radbox-System „Dein Radschloss“ in Wuppertal zu etablieren“, so Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende.

„Über den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) werden Fördergelder für Radboxen an insgesamt 4 Standorten fließen. Digital gesteuerte Radanlagen an den Bahnhöfen Barmen, Oberbarmen, Steinbeck und Vohwinkel können zukünftig von Radfahrer*innen genutzt werden. Die Radboxen werden über das Internet gebucht und vor Ort genutzt. Die Mietkosten belaufen sich auf 1 € pro Tag, 5 € pro Woche, 15 € pro Monat und 90 € pro Jahr.
Damit wird ein erstes Angebot geschaffen, um Fahrräder oder Pedelecs an Verkehrsknoten sicher abzustellen. Und das ist dringend nötig, denn die Abstellanlagen an den Bahnhöfen sind rappel-voll! Die Radfahrer*innen und der Bedarf sind da! Wir erwarten, dass die Verwaltung nach der Ankündigung die Maßnahmen jetzt schnellstmöglich umsetzt.“

Nähere Informationen finden sie hier.

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25.06.2019
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-taubenproblem-nur-mit-taubenhaus-losbar/