Pressemitteilungen der Fraktion

1
2
3
4
...
96
97
98
Nr. 28: Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur Abwahl des Beigeordneten Paschalis

Wir GRÜNE haben bereits vor mehreren Wochen erklärt, dass wir uns vorstellen können, für eine Abwahl von Dezernent Paschalis zur Verfügung zu stehen. Hintergrund hierfür war die Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Ratsfraktionen, aber auch der Hinweis des Oberbürgermeisters, dass eine einheitliche Verwaltungsführung mit Dezernent Paschalis nicht mehr möglich sei. Nicht ein einzelner Vorgang alleine war der Grund für diese Erklärung, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Eindrücken, die wir uns seit seinem Amtsantritt machen konnten. Dabei spielte die Tatsache, dass wir sowohl der Einrichtung der Dezernentenstelle durch die SPD als auch der konkreten Besetzung mit Herrn Paschalis nicht zustimmen konnten, keine Rolle mehr. Nach seiner Wahl haben wir mehrfach erklärt, dass wir nun, wo er ins Amt gewählt wurde, auch konstruktiv mit ihm zusammenarbeiten wollen. Leider hat es diese Möglichkeit zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich gegeben.

Die Vorwürfe von Herrn Paschalis gegen den Oberbürgermeister, die am 09.06.2017 in einem Schreiben an die Regierungspräsidentin formuliert wurden, waren aus unserer Sicht schwerwiegender Natur. Paschalis warf dem OB vor, bei der Aufklärung des ASS-Vorgangs absichtlich Informationen zurückgehalten, die Politik falsch oder gar nicht informiert, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung unter Druck gesetzt und gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben. Für uns war eine Aufklärung dieser Vorwürfe vor der Entscheidung einer Abwahl wichtig, denn natürlich hing die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters wesentlich davon ab. Da wir Grüne weder im Verwaltungsvorstand der Stadt noch im Aufsichtsrat der Wuppertal Marketing GmbH vertreten sind, haben wir in den zurückliegenden Monaten unsere Informationen bzgl. des ASS-Vorgangs immer direkt und ausschließlich vom Oberbürgermeister erhalten. Daher war eine Aufklärung dieser Vorwürfe wichtig und hatte Vorrang vor der Entscheidung über eine GRÜNE Beteiligung an einer möglichen Abwahl des Dezernenten Paschalis.

Wir haben in den vergangenen Tagen seit der medienöffentlichen Bekanntmachung des Schreibens von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin unter anderem eine Akteneinsicht vorgenommen, die über zwei Tage ging, sowie am gestrigen Montag noch eine weitere Einsicht im Rechtsamt, da der Vorwurf im Raum stand, für die Beurteilung der Vorgänge wichtige Unterlagen hätten uns bei der Einsicht im Rechnungsprüfungsamt nicht vorgelegen. Zusammen mit der ersten Akteneinsicht im Dezember vergangenen Jahres haben wir in Person unseres Fraktionsmitgliedes Klaus Lüdemann insgesamt elf Stunden Aktenstudium betrieben. Die Akteneinsicht diente der Vorbereitung der von uns beantragten Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am gestrigen Montag, zu der der Oberbürgermeister, Kämmerer Johannes Slawig, Herr Paschalis, der Geschäftsführer der Wuppertal Marketing GmbH, der Leiter der Bürgerdienste, Herr Siegfried sowie telefonisch der Leiter des Rechtsamtes, Herr Radtke, hinzugezogen und befragt wurden. Hierbei konnte aus unserer Sicht der Vorgang umfassend besprochen und die einzelnen Vorwürfe nachvollziehbar aufgeklärt werden.

Uns ist nach allen Informationen der letzten Tage bis heute kein Hinweis bekannt, der den Vorwurf rechtfertigt, der Oberbürgermeister habe gegen eindeutigen juristischen Rat gehandelt und dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob der OB in jeder Situation der richtigen juristischen Bewertung gefolgt ist.

Aber ein eigenmächtiges Vorgehen ohne juristische Grundlage konnte nicht plausibel nachgewiesen werden.

Vor dem Hintergrund, dass aus unserer Sicht damit eine Zusammenarbeit mit dem Dezernenten sowohl im Verwaltungsvorstand als auch mit dem Rat nicht mehr realistisch erscheint, hat die grüne Ratsfraktion gestern Abend beschlossen, dem Abwahlantrag in der Sondersitzung des Rates am 26.06.2017 zuzustimmen. Wir haben zusammen mit der SPD vereinbart, dass wir in der nächsten regulären Sitzung des Rates einen gemeinsamen Antrag zur personellen Verbesserung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und zur dauerhaften Einführung einer Compliance-Richtlinie für die städtischen Töchter einbringen werden, um die von uns geforderte Verbesserung bei den Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz gewährleisten zu können.

Mit unserer Entscheidung ist keine Bewertung des ASS-Vorgangs in strafrechtlicher, politischer oder sonstiger Hinsicht verbunden. Diese Angelegenheit liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal und wir hoffen, dass dort endlich Klarheit geschaffen werden kann über die Hintergründe dieses Deals. Wir werden uns auch weiterhin für eine politische Aufklärung dieser Vorgänge einsetzen, damit entsprechende Schlüsse und Konsequenzen für die Zukunft daraus gezogen werden können.

#
20.06.2017
Nr. 27: Kita-Mangel in Wuppertal: 1.700 Absagen

Marcel Simon, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Gestern hat die Stadtverwaltung 1.700 Absagen für Kita-Plätze verschickt. Das ist eine immens hohe Zahl. Die Stadtverwaltung beteuert, dass erfahrungsgemäß ca. 700 Eltern anderweitig einen Platz bekommen, etwa in der Tagespflege oder bei Freien Trägern. Doch auch dann bleiben 1.000 Kinder ohne einen Betreuungsplatz. Das ist eine Zumutung für die Eltern, die im schlimmsten Fall ihre Berufstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben müssen. Dann kann es für die Stadt richtig teuer werden, denn bei Verdienstausfall aufgrund eines fehlenden Kitaplatzes muss sie zahlen.“

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt klar, dass der Bedarf an KiTa-Plätzen in Wuppertal immer größer wird. Die Anstrengungen der Stadt, neue Plätze zu schaffen, reichen vor diesem Hintergrund nicht aus. Die größte Diskrepanz gibt es bei der Nachfrage an Plätzen für unter Dreijährige.

Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher:
„Wir haben Verständnis für die finanziell schlechte Situation der Stadt, aber viel mehr Verständnis haben wir für die Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzen wollen.
Wir fordern die Stadt auf, ihr Engagement beim Neubau von Einrichtungen zu steigern und insbesondere die Freien Träger mehr einzubeziehen und auch finanziell besser auszustatten. Wir wollen, dass Wuppertal nicht mehr bei den Kita-Plätzen das Schlusslicht in NRW ist. Auf Landesebene muss die KiBiz-Pauschale dringend erhöht werden und auch der Bund muss finanziell seinen Anteil tragen. Das sind wir den Eltern schuldig.“

#
30.05.2017
Nr. 26: Auch ohne Auszeichnung: die ELSE ist topp!

Heute verlieh Bundeskanzlerin Angela Merkel den Deutschen Schulpreis 2017. Ausgezeichnet werden jedes Jahr gute Schulen mit hervorragenden innovativen Ideen und Konzepten.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat es erneut eine Wuppertaler Gesamtschule in das Finale um den Deutschen Schulpreis und somit unter die besten 14 Schulen in Deutschland geschafft. Auch wenn es leider am Ende für die Gesamtschule Else Lasker-Schüler nicht zur Auszeichnung gereicht hat, ist das ein toller Beleg für die ausgezeichnete Arbeit, die dort geleistet wird.

Das Motto des Preises lautet ´Dem Lernen Flügel verleihen´, und das hat die ELSE nach Ansicht der Jury geschafft. Die hohe Nominierung gelang durch den überzeugenden Unterricht und den Umgang mit Vielfalt. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Schüler*innen aus 47 Herkunftsländern kommen, ein großes Lob und ein wichtiger Beitrag für Integration. Für dieses Engagement danken wir den Lehrer*innen und Schüler*innen sehr herzlich und drücken ihnen die Daumen, das es vielleicht im nächsten Anlauf klappt.

Der Sieg der Gesamtschule Barmen im Jahr 2015 und der diesjährigen Endrunden-Teilnahme der ELSE zeigt, dass Gesamtschulen als ‘Eine Schule für alle Kinder’ Außergewöhnliches leisten und es vielen Kindern ermöglichen, ihren Fähigkeiten entsprechend den für sie passenden Bildungsabschluss zu erlangen und zwar ohne frühzeitige Selektion und weitgehend unabhängig vom finanziellen Status der Eltern. Das ist auch der Grund, warum die Gesamtschule in Wuppertal die beliebteste Schulform der Stadt ist. Auch dieses Jahr bekamen über 350 Kinder keinen Platz an der Schule ihrer Wahl. Deshalb fordern wir GRÜNE, dass die Verwaltung zügig in die Planungen für eine siebte Gesamtschule im Osten unserer Stadt eintreten muss, um den Elternwillen endlich ernst zu nehmen.”

#
29.05.2017
Nr. 25: GRÜNE: ADFC-Fahrradklima-Test 2016 – Prima Wuppertal!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr über die gute Platzierung Wuppertals beim ADFC-Fahrradklimatest 2016.

Nachdem Wuppertal bereits 2014 als „TOP-Aufholer“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit ausgezeichnet wurde, stehen wir nun auf Platz 16 des Städte-Rankings – sogar Platz 3 in NRW.

„Bescheinigt wird Wuppertal eine starke Verbesserung beim Fahrradklima. Von Platz 32 auf Platz 16 ist schon ein deutlicher Sprung“, so Dr. Frank ter Veld, Mitglied im Verkehrsausschuss. „War Wuppertal in 2012 noch Schlusslicht der Nation, so zeigt sich jetzt ganz klar, dass die Aufholjagd bei der Förderung des Fahrrads als Alltagsverkehrsmittel von den Bürgerinnen und Bürger gewürdigt wird und unsere Stadt attraktiver macht. Als negativ schlug die schlechte Führung an Baustellen, die schlechte Ampelschaltungen für Radfahrer*innen und die seltene Falschparkerkontrolle auf Radwegen ins Kontor.

Die Stadt Wuppertal sollte die gute Platzierung nun als Ansporn für weitere Verbesserungen für den Radverkehr sehen. Noch sind wir keine Fahrradstadt. Wir brauchen noch viele weitere Verbesserungen, um das Radfahren in Wuppertal für viele  Menschen attraktiver und sicherer zu machen. Dazu gehören natürlich die notwendigen Anbindungen an die Nordbahntrasse, die Öffnung von Einbahnstraßen und Busspuren (auch Umweltspuren genannt) für den Radverkehr, und mehr sichere Abstellanlagen, um nur einige Maßnahmen zu nennen, für die wir uns als GRÜNE seit Jahren einsetzen.“

Weitere Informationen finden Sie hier: www.fahrradklima-test.de/

#
19.05.2017
Nr. 24: GRÜNE: Resolution gegen Schienensperrung wird in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses beraten

In der Ratssitzung am gestrigen Montag wurde die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres  während der Sommerferien in Wuppertal auf eine noch nicht terminierte Sondersitzung des Verkehrsausschusses vertagt.

Dazu Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir sind zuversichtlich, dass  in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit Beschluss der Resolution mehr Gewicht auf die Wuppertaler Forderungen zur Verbesserung des Schienenersatzverkehres (SEV) während der Schienensperrung in den Sommerferien gelegt werden kann.

Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Bahn bereits gefordert, dass „Wuppertal nie wieder abgehängt werden darf“. Daher erwarten wir, dass er alles dafür tut, dass viele der bereits vorgeschlagenen Verbesserungen auch umgesetzt werden. Bisher haben wir nur vernommen, dass der VRR eine Expressbuslinie  zwischen Wuppertal Hbf und Solingen Hbf und eine bessere Betreuung der Fahrgäste anbieten will.  Weitere Forderungen sollen geprüft werden. Darüber hinaus haben gestern auch die Mitglieder des Verkehrs- und Planungsausschusses im VRR eine Verbesserung des SEV-Konzeptes gefordert.“

#
16.05.2017
Nr. 23: GRÜNE: Elberfeld bald ohne Hauptbahnhof UND ohne Busbahnhof?

Schon Ende Mai soll der Busbahnhof an der Ohligsmühle aufgelöst werden, um die Straße in diesem Bereich zu asphaltieren. Dies ist notwendig, um den Termin für die Wiedereröffnung der B7 einhalten zu können. Der neue Busbahnhof wird jedoch erst Ende 2018 seiner Nutzung übergeben.

„Der provisorische Busbahnhof an der Ohligsmühle während der Sperrung der B7 hat hervorragend funktioniert und die Fahrgastzahlen der WSW sind gestiegen”, erklärt Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. „Die Nutzer*innen des ÖPNV hatten kurze Umsteigewege und auch die Busfahrer*innen der WSW hatten adäquate Pausenräume. Nun wird diese gut funktionierende Lösung aufgegeben, um das Versprechen einzulösen, die B7 nach drei Jahren Bauzeit wieder für den Individualverkehr frei zu geben. Dabei hatten sich alle Wuppertaler*innen an die Umfahrung der B7 gewöhnt.

Die Leidtragenden sind nun die Nutzer*innen des ÖPNV! Denn die Behelfslösung, die Busse am Wall bzw. an der Morianstraße halten zu lassen, führt zu weiten Umsteigewegen.

Das ist besonders für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein großes Problem, führt aber auch für alle anderen zu einem erheblichen Zeitverlust. Auch die Umsteigebeziehungen zu Bahn und Schwebebahn verschlechtern sich. Wenn Wuppertal die Verkehrswende wirklich will, müssen die Anreize, den Umweltverbund zu nutzen, verstärkt werden. Mit einer solchen langandauernden Behelfslösung wird man eher das Gegenteil erreichen und Fahrgäste wieder verlieren.“

#
16.05.2017
Nr. 22: GRÜNE zum Wuppertaler Weihnachtsmarktchaos

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der neuesten Entwicklung bei der Organisation der Weihnachtsmärke ein weiteres Beispiel für die schlechte Abstimmung innerhalb der Verwaltungsspitze und das Chaos innerhalb der großen Kooperation im Rat.

Hierzu erklärt Klaus Lüdemann, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:
„Rin in die Kartoffeln (Markt GmbH), raus aus den Kartoffeln und jetzt wieder rin: bei einem eigentlich so einfachen Thema wie der Organisation der Weihnachtsmärkte herrscht offenbar komplettes Chaos in der Stadtspitze und bei der sie unterstützenden Kooperation aus SPD und CDU. Seit Monaten tappt die Stadt bei diesem Thema von einem Fettnäpfchen in das nächste und hinterlässt bei den Beobachtenden nur noch Ratlosigkeit.

Vergleichbare Schwierigkeiten aus anderen Städten sind uns in dieser Form noch nicht begegnet. Dabei wurde die Neuorganisation der Märkte im letzten Jahr ganz weit oben aufgehängt: der Oberbürgermeister selbst hat hierfür die Federführung übernommen und zunächst eine Markt GmbH ins Spiel gebracht, die mittlerweile in dieser Form allerdings gescheitert ist. Dann wurden in diesem Jahr beinahe im Wochenrhythmus immer neue Vorschläge und Konzepte vorgestellt, die anschließend wieder begraben wurden. Und auch die inhaltliche Begleitung durch den zuständigen Rechtsdezernenten, der sich erst verwundert zeigte über die Ablehnung des Konstruktes Markt GmbH durch die Bezirksregierung, um kurze Zeit später zu erklären, er habe genau das erwartet und sei nicht überrascht, hat die Verwirrung nicht verringert. Dass die Verantwortlichen von SPD und CDU im Rat nun heute die Ergebnisse der von OB Mucke installierten Arbeitsgruppe scharf kritisieren, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Kooperationspartner versuchen, Fehler, bei denen sie eine Mitverantwortung tragen, bei der Verwaltung abzuladen, so war es unter anderem auch bei der über Jahre anhaltenden katastrophalen Situation beim Einwohnermeldeamt. So bleiben am Ende zwei Eindrücke haften:

1. Die GroKo im Rat weiß nicht, was sie will und verlässt sich blind auf die Verwaltung, um dann hinterher jede Eigenverantwortung von sich weisen zu können und

2. der Oberbürgermeister, der das Thema zur Chefsache gemacht hat, scheint seinen Laden nicht im Griff und seine Ratsfraktion nicht hinter sich zu haben“, so Marc Schulz, GRÜNER Fraktionsvorsitzender, abschließend.

#
11.05.2017
Nr. 21: GRÜNE fordern Verbesserungen zur Schienensperrung in den Sommerferien

Die Schienensperrung in den Osterferien war für die Bahnreisenden, insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler, nicht akzeptabel und unzumutbar.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Wir fordern von der Deutschen Bahn eine deutliche Verbesserung für die geplante Sperrung in den Sommerferien. Dazu haben wir eine Resolution an die DB formuliert und beantragen, dass sie von den Mitgliedern des Rates am 15.05. beschlossen werden soll.

Darin soll die DB aufgefordert werden, die Bedürfnisse der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen und die Organisation des Schienenersatzverkehres (SEV) nicht ausschließliche nach Kostenkriterien auszurichten. Es müssen viel häufiger schnellere Verbindungen angeboten werden und  Expressbusse auch auf den Strecken nach Velbert/Langenberg und in Richtung Solingen eingesetzt werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass der SEV-Fahrplan auf die  Umstiegszeiten an den Knotenpunkten Wuppertal Hbf, Oberbarmen, Vohwinkel, Solingen, Velbert Langenberg und Düsseldorf Hbf angepasst wird. Wichtig sind uns auch die Sicherheitsaspekte. Es ist nicht zumutbar, wenn in überfüllten Bussen während der Fahrt über die A 46 die Fahrgäste stehen müssen und keine Klimatisierung vorhanden ist.

Verbesserungswürdig ist ebenfalls die Informationslage für die Bahnreisenden. Es müssen mehr geschulte Umsteigehelfer*innen im Einsatz sein und für eine bessere Beschilderung der Wege gesorgt werden. Sinnvoll wäre auch, wenn der SEV in die Online-Fahrplanauskunft des VRR integriert wird und Verspätungen in der VRR-App und in der DB-App angezeigt werden.

Wir hoffen auf große Zustimmung im Rat und darauf, dass die Anregungen umgesetzt werden und die Sperrung in den Sommerferien erträglicher gestaltet werden kann.“

Unseren Antrag „Resolution zur geplanten Sperrung des Schienenverkehres während der Sommerferien in Wuppertal“ finden Sie hier.

#
08.05.2017
Nr. 20: Stickoxide auch in Wuppertal weiter über dem Grenzwert

2016 fast die Hälfte (47%) aller Messstationen in NRW oberhalb des Grenzwertes für die mittlere Jahresbelastung

Wie aus einer aktuell durch das NRW-Umweltministerium veröffentlichten Studie bekannt wurde, sind die Grenzwerte für Stickoxide an vielen Messstationen auch in 2016 wieder überschritten worden. Während für Feinstaub die Schutzmaßnahmen, wie Umweltzonen, Wirkung zeigen und eine deutliche Abnahme erkennbar ist, ist die Situation bei Stickoxiden weiterhin dramatisch: An 60 von 127 NRW-Messstellen wird der EU-Grenzwert für die mittlere Jahresbelastung nicht eingehalten. Auch in Wuppertal wurden 2016 die Grenzwerte an der Landesmessstelle Gathe in Elberfeld wieder überschritten. Auch an anderen viel befahrenen Straßen wie dem Steinweg in Barmen oder der Briller Straße in  Elberfeld sind die Stickoxid-Werte zu hoch.

Von Stickoxiden gehen dabei aber große Gesundheitsrisiken aus: Sie können Kopfschmerzen, Schwindel und sogar Atemnot auslösen. Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur sind mehr als 10.000 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen.

Bettina Brücher, Vorsitzende des Umweltausschusses: „Schon alleine die Statistik zeig uns, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben: 10.000 Todesfälle werden für Deutschland jährlich angegeben, das sind dreimal mehr als es Unfalltote in Deutschland gibt! Wir fordern mit einem Appell zur Luftreinhaltung den Rat der Stadt auf, sich in seiner nächsten Sitzung  an die Bundesregierung zu wenden und Unterstützung zu fordern. Die Rahmenbedingungen für  eine nachhaltige Mobilität und mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung müssen sichergestellt werden.“

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
Inzwischen wurde bekannt, dass selbst neue Euro 6-Diesel-Autos nicht nur von VW, sondern fast aller Hersteller, die Grenzwerte zwar auf dem Teststand, nicht aber auf der Straße einhalten. Weil die Belastung in den Innenstädten nicht zurückgeht, fordern Gerichte nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen Fahrverbote für viele Stadtzentren.

Wir GRÜNEN wollen keine Fahrverbote, weil es ja nicht sein kann, dass Autofahrer*innen das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Weggucken der Bundesregierung ausbaden sollen. Deshalb fordern wir  Autoindustrie und Bundesregierung auf, Dieselautos wie in den USA üblich so umzurüsten, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Da die Industrie das Problem verursacht hat, muss sie natürlich auch für die Umrüstung aufkommen. Nur so lassen sich Fahrverbote vermeiden.“

Unseren Antrag „Appell zur Luftreinhaltung – Stadtluft muss sauber sein: Elektromobilität stärker fördern – ÖNNV und Radverkehr ausbauen“ finden Sie in der Anlage.

#
08.05.2017
Nr. 19: Tempo 30: eine gute Sache wird zerredet

Im Verkehrsausschuss haben die GRÜNEN beantragt, dass auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo-30 geprüft werden soll.

Hintergrund ist die neue Verwaltungsvorschrift zur StVO, die im März 2017 im Bundesrat beschlossen wurde. Eine für Wuppertal besonders wichtige Maßnahme. Der letzte BASt Kinderunfallatlas und der VCD Städtecheck zeigen, dass das Risiko zu verunglücken für zu Fuß gehende Kinder deutschlandweit in Wuppertal am höchsten ist.

Trotzdem waren einige überrascht, dass Tempo-30 vor schützenswerten Einrichtungen jetzt zum Regelfall werden soll.

„In Wuppertal hätten wir die Chance gehabt, ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit, Lärm- und Umweltschutz zu setzen und Schulen, Kitas, Altenheime etc. besonders zu schützen. Leider haben SPD und CDU nicht zugestimmt und es bleibt alles beim Alten“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitikerin der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die SPD hatte bereits Oktober 2015 die Verwaltung aufgefordert, einen Bericht zu Tempo-30-Zonen vor schützenswerten Einrichtungen abzugeben. In der Begründung hatte die SPD ausgeführt, „die Landesregierung hat die bedenkliche Situation erkannt und beabsichtigt, an …Gefahrenstellen Tempo-30-Zonen durchzusetzen. Wuppertal möge diese Landesinitiative nach allen Kräften unterstützen…“. Schöne Worte, denen jetzt Taten folgen könnten.

„Wie so oft setzt die GroKo und hier insbesondere der SPD bei wichtigen Themen darauf, nach außen hin entschlossen zu wirken, um dann die Entscheidung auf die Verwaltung abzuwälzen, die dann ihre knappen Ressourcen für Alibi-Berichte einsetzen muss. Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um – so müsste es eigentlich laufen“, so Anja Liebert weiter. „Auch im Jahresverkehrsbericht für 2016 musste die Polizei traurigerweise mitteilen, dass Kinder und Senior*innen in Wuppertal besonders gefährdet sind, die Anzahl verunglückter Kinder ist in 2016 deutlich angestiegen. Die Parteien CDU und SPD müssen sich darum von ihrer Verkehrspolitik von vorgestern verabschieden und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen zum Wohle der Wuppertaler*innen.”

#
28.04.2017
Nr. 18: GRÜNE Stellungnahme zum Abwahlvorschlag der SPD

Zum Vorschlag der SPD, den Beigeordneten Panagiotis  Paschalis abzuwählen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden
Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:

„Wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Dezernentenstelle und damit verbunden die Schaffung von Verwaltungsstrukturen nicht der richtige Weg für mehr Bürgerbeteiligung ist.

Bürgernähe und Transparenz sind Aufgaben der gesamten Verwaltung und der gesamten Politik und müssen daher von allen an Politik Beteiligten (und natürlich an erster Stelle vom Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung) umgesetzt werden. Die Wahl des fünften Dezernenten haben SPD und CDU zu verantworten und daher liegt der Ball nun auch bei Ihnen, einen entsprechenden Antrag in den Rat einzubringen. Wir haben in den letzten Wochen mehrfach erklärt, dass eine GRÜNE Unterstützung eines solchen Antrags denkbar ist. Allerdings erwarten wir dafür auch ein klares Bekenntnis des Rates zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz und konkrete Maßnahmen, um die Stabstelle Bürgerbeteiligung, die aus unserer Sicht hervorragende Arbeit leistet und zukünftig direkt beim Oberbürgermeister  angesiedelt werden sollte, noch stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass sichergestellt wird, dass die bereits (zum Teil schon vor der Wahl von Herrn Paschalis) auf den Weg gebrachten und bundesweit beachteten Prozesse im Bereich der Bürgerbeteiligung auch weiterhin erfolgreich umgesetzt werden können.“

#
25.04.2017
Nr. 17: GRÜNE: Stromkostensparen contra kommunaler Daseinsvorsorge und Klimaschutz

Zu den vom Vergleichsportal SwitchUp genannten hohen Einsparpotenzialen beim Strom in Wuppertal äußert sich die bündnisgrüne Ratsfraktion kritisch:

„Alle Jahre wieder finden Portale heraus, die Wuppertaler*innen könnten über einen Wechsel des Stromanbieters viel sparen. Die Portale vergessen dabei, dass wir Wuppertaler*innen über Strom, Gas, Wasser und Müllgebühren die Schwebebahn querfinanzieren und kommunale Klimaschutzprojekte unterstützen.

Statistisch bezahlt jeder Haushalt pro Jahr eine Unterstützung von ca. 100 Euro – über die Gebühren von Strom, Gas, Wasser, Müll“, sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter und Aufsichtsrat bei WSW Energie und Wasser.

„Kommunale Stadtwerke leisten mehr als nur Gas, Wasser und Strom bereitzustellen. Die WSW leisten einen Beitrag bei kommunalen und überregionalen Investitionen in erneuerbare Energien und sind Sponsor zahlreicher Initiativen und Projekte, die direkt vor Ort im sozialen und ökologischen Bereich Gutes für Wuppertal tun. Tatsache ist: Wenn viele den Stromanbieter wechseln, ist die Finanzierung des jährlichen Defizits der Schwebebahn nicht möglich. Im schlimmsten Fall müsste die Schwebebahn stillgelegt werden.“

Die bündnisgrüne Ratsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Stadtwerke in ihrem Bestreben zu unterstützen, den Öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere die Schwebebahn in die Zukunft zu führen und sich noch mehr auf Investitionen in erneuerbare Energien und Elektromobilität zu konzentrieren. Dafür brauchen die Stadtwerke stabile Kund*innenzahlen. Ein schneller Wechsel kann deshalb für die eigene Geldbörse Vorteile bringen, die Verbesserungen vor Ort müssen dann aber über andere Quellen finanziert werden. So zahlen am Ende alle Wuppertaler*innen drauf.

#
19.04.2017
Nr. 16: GRÜNE: Wuppertal profitiert auch 2017 vom NRW-Städtebauförderprogramm

Land, Bund und EU fördern in diesem Jahr Städtebau-Projekte in Wuppertal mit einem Finanzvolumen von insgesamt 17,9 Mio. Euro. Darunter fallen beispielsweise Projekte wie der Neubau des Stadtteilzentrums Heckinghausen, die Neugestaltung von Spielplätzen, Modellmaßnahmen für Problemimmobilien in Oberbarmen oder die Finanzierung des Innenstadtmanagements in Barmen. Darüber hinaus werden die Gelder für den weiteren Umbau des Döppersberg eingesetzt,  speziell für die Platzgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Bussteigüberdachung und für den Wettbewerb Wupperpark.

„Wir freuen uns darüber, dass Wuppertal diese hohe Summe an Fördermitteln nutzen kann,  um wichtige Maßnahmen zu realisieren bzw. fortzuführen“, so Fraktionsvorsitzender Marc Schulz. Das zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung in Zusammenarbeit mit Bund und EU ein zuverlässiger Partner für die Kommunen ist.

Mit Fördermitteln aus dem Städtebauförderprogramm können Städte wie Wuppertal weiter daran arbeiten, ihre integrierten, ganzheitlichen und sozialraumorientierten Konzepte für die Quartiere umzusetzen, die dringend einer Förderung bedürfen, wie beispielsweise Oberbarmen oder Heckinghausen. Dabei spielen auch Themen  wie Bildung,  Gesundheit  und  Klimaschutz eine wichtige Rolle, um den sozialen  Zusammenhalt  und  die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu stärken. Die Förderprogramme Stadtumbau West, Soziale Stadt und Aktive Zentren“ ermöglichen Wuppertal eine soziale und zukunftsfähige Stadtentwicklung.“

Das Städtebauförderprogramm NRW 2017 finden Sie hier.

 

#
13.04.2017
Nr. 15: GRÜNE: Vielfältige Offene Kinder- und Jugendarbeit muss erhalten bleiben – momentane Finanzierung reicht nicht aus!

Noch haben wir in Wuppertal eine breite Vielfalt an freien Trägern, wie Kirchengemeinden, CVJM, Diakonie etc., die sich in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit engagieren.

Diese so wichtige sozialräumliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen steht aber an dem einen oder anderen Standort mächtig auf der Kippe. „Das Ende der Fahnenstange ist bei einigen Trägern im Hinblick auf die immer höheren Eigenmittelanteile, die sie einbringen, um die Arbeit zu erhalten, erreicht. Weitere finanzielle Klimmzüge sind den Trägern nicht zumutbar“, so Marcel Gabriel-Simon, sozial- und familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Viele der Einrichtungen  engagieren sich trotz geringem Personalschlüssel in verschiedensten Projekten im Stadtteil. Offene Kinder- und Jugendarbeit stärkt die Kinder und Jugendlichen und ist immer präventive Arbeit. Die Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen sind oftmals neben der Schule und dem Elternhaus erste Ansprechpartner*innen im Alltag der Heranwachsenden“,  weiß Paul Yves Ramette, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion zu berichten. Die zunehmende Projektarbeit, die unterschiedliche Größe der Einrichtungen und die sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten müssen sich in einem gerechten als auch einem erhöhten Zuschuss wiederfinden. Die Kosten für die Einrichtungen steigen seit Jahren, die Zuschüsse leider nicht. Hier muss dringend gegengesteuert werden – trotz prekärer Haushaltslage.“

„Die Stadt muss wissen, was ihr die offene Kinder und Jugendarbeit wert ist“, meint Marcel Gabriel-Simon. Unisono fordert er mit Paul Yves Ramette gemeinsam:

-       Eine Überarbeitung der Förderrichtlinien der Offenen Kinder.- und Jugendarbeit, die allen Trägern gerecht wird,

-       einen Förder-und Präventionsplan, der die Unterschiedlichkeit der Einrichtungen im Blick hat und sie als wichtige Säule sieht, auch bei der Ausgestaltung dieses Planes

-       und letztendlich den Mut aller Fraktionen im Rat, durch Umschichtungen eine klare Priorität für Kinder- und Jugendarbeit zu setzen.

„Trägervielfalt darf kein Luxus sein. Es ist fünf vor Zwölf“,  meinen die beiden GRÜNEN Kommunalpolitiker abschließend.

#
11.04.2017
Nr. 14: GRÜNE: Antworten des VRR zur Streckensperrung in Wuppertal liegen vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Streckensperrung erstellt.

Peter Vorsteher, Mitglied der VRR-Verbandsversammlung:

„Auf unsere Fragen hat der VRR Informationen über Kosten und rechtliche Grundlagen der Sperrung sowie über die Rechte der Fahrgäste z.B. im Hinblick auf die Erstattung von Kosten für Zeitkarten vorgelegt. Wir hoffen sehr, dass die Organisation der Schienenersatzverkehre gut vorbereitet wurde und sich die Nachteile, vor allem für Pendlerinnen und Pendler in Grenzen halten. Der Planungsausschuss des VRR wird am 15. Mai die Erfahrungen aus den Osterferien auswerten und ggf. Verbesserungen fordern. Die ersten Tage der Streckensperrungen haben bereits  gezeigt, dass in den frühen Morgenstunden von 7:00 – 8:30 Uhr und im Nachmittagsbereich von 16 – 18 Uhr  die Expressbusverbindungen von/nach Düsseldorf in den Sommerferien verstärkt werden sollten. Ferner  regen wir an, zu überlegen, inwieweit eine stündliche Expressverbindung im SEV für die S9 realisierbar ist.”

Die Antworten auf die Fragen der GRÜNEN VRR-Fraktion finden Sie hier: Antworten VRR auf Fragen Grüne zur Sperrung Wuppertal

 

#
10.04.2017
1
2
3
4
...
96
97
98

Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/grune-groko-schiebt-leitlinien-zur-burgerbeteiligung-auf-die-lange-bank/