Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 11: GRÜNE: Rechtsextreme Straftaten in Wuppertal gestiegen

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken und befindet sich damit immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. In Wuppertal stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten von 2014 (90 Taten) auf 2015 (276) sehr stark an.

Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Wuppertal von 168 in 2016 auf 188 in 2017 nochmals gestiegen ist. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren.

Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb fordern wir sie auf, die Förderung der kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter zu fördern.

In Wuppertal wird ein solches Projekt vom Land gefördert, das gute und wichtige Arbeit vor Ort leistet. Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es dauerhaft fortgesetzt werden kann.“

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13.03.2018
Nr. 10: GRÜNE: Urteil in Leipzig lässt Fahrverbote zu

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell!

Die Gesundheit der Menschen in den Städten muss an erster Stelle stehen. Laut Umweltbundesamt sterben ca. 6.000 Menschen pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxidwerte, das kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass es durch die Einleitung der Mobilitätswende nicht zu Fahrverboten für Diesel-Autos in Wuppertal kommen muss. Daher fordern wir die Stadt und die Politik erneut auf, Maßnahmen umzusetzen, die die Stickstoffdioxidwerte nachhaltig senken. Gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf muss der Luftreinhalteplan entsprechend fortgeschrieben werden.

Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen gibt, die kurzfristig umgesetzt werden können wie z. B. die Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, der Ausbau des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur  für Elektrofahrzeuge,  die Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung der gesperrten Treppen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung auch endlich handeln und  den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zukommen lassen, damit die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden können.

Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie sich weigern darf, Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zu finanzieren. Der Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV kostenlos anzubieten, können die Kommunen nicht finanzieren. Dagegen wäre die Einführung einer „blauen Plakette“ sinnvoll, da sie Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 von einem Fahrverbot ausschließen würde.

Wir fordern daher die Stadt Wuppertal, die Bezirksregierung und die Bundesregierung auf, Hand in Hand zusammen zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die Luft in unseren Städten endlich sauberer wird.“

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27.02.2018
Nr. 09: GRÜNE: Wuppertal nimmt an der Kampagne STADTRADELN teil!

Drei Jahre nach dem ersten Antrag, hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass sich Wuppertal dieses Jahr an der deutschlandweiten Kampagne STADTRADELN beteiligt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

„Die Zeiten ändern sich! Wir freuen uns, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses unseren Antrag diesmal beschlossen haben. Jetzt können dieses Jahr Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen innerhalb von 3 Wochen offiziell für ein fahrradaktives Wuppertal in die Pedalen treten. In der Kampagne des Klimabündnisses, in dem Wuppertal seit 1991 Mitglied ist, geht es darum, welche Stadt und Kommune mit Spaß und Freude die meisten Fahrradkilometer erradelt. Teams aus Politiker*innen und Bürger*innen werden gebildet und treten in einem Wettstreit gegeneinander an. Auch Schulklassen, Vereine, Organisationen und Unternehmen, sind ebenfalls aufgerufen, Teams zu bilden.

Sinn und Zweck der Kampagne ist der Klimaschutz und die Förderung des Radverkehrs. Gleichzeit wird für die Benutzung des Fahrrades im Alltag geworben. Da Wuppertal bis 2025 Fahrradstadt werden will, passen diese Ziele haargenau.

Wir erwarten mit Spannung die Durchführung der Kampagne und werden uns natürlich aktiv beteiligen. Jetzt liegt es an der Verwaltung einen dreiwöchigen Zeitraum zwischen 1. Mai und 30. September auszuwählen und für den Wettbewerb kräftig die Werbetrommel zu rühren.“

Weitere Infos unter: www.stadtradeln.de

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23.02.2018
Nr. 08: GRÜNE: VRR-Stationsbericht zum Bahnhof Unterbarmen ist falsch

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat den Stationsbericht 2017 vorgelegt und darin aus Sicht der Wuppertaler GRÜNEN den Zustand desWuppertaler S-Bahnhofes Unterbarmen nicht korrekt beschrieben.

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Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Im Stationsbericht 2016 wurde der Zustand des Bahnhofs Wuppertal-Unterbarmen noch als `nicht akzeptabel´ bewertet, im aktuellen Stationsbericht 2017 wird er in der Bewertung hochgestuft auf `noch akzeptabel´. Damit verbunden ist die Aussage, dass Verbesserungen nicht dringend erforderlich seien.

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Dieser Bewertung widersprechen wir entschieden. Der Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen ist in seiner Gesamtheit immer noch eine Zumutung für alle Fahrgäste. Er ist verschmutzt und stellt einen Angstraum dar. Hier wurde bei der Bewertung vor Ort am 06.12.17 vermutlich oberflächlich die durchgeführte ´Pinselsanierung´ zur Kenntnis genommen, nicht jedoch die tatsächlichen unhaltbaren Zustände sowohl in Bezug auf das Bahnhofsgebäude als auch bei den Zugängen und an den Bahnsteigen.

Seit Jahren setzen wir uns für eine echte Verbesserung des Bahnhofs im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer ein. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass der VRR sich mit dieser Bewertung aus der Verantwortung stiehlt und sich gegenüber der DB S+S und dem privaten Besitzers des Bahnhofsgebäudes nicht für eine wirkliche Aufwertung einsetzt.

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Die große Gefahr ist, dass man nun auf Ebene der Verkehrsgesellschaft die für die Kundinnen und Kunden unbefriedigende Situation als ausreichend bewertet und damit der Handlungsbedarf dauerhaft aus dem Blick gerät, da der Zustand auf dem Papier ja nicht Besorgnis erregend erscheint.

Ich habe den VRR daher schriftlich darum gebeten, in Bezug auf den Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen Stellung zu beziehen, vor Ort die tatsächliche Situation erneut kritisch zu beurteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine tatsächliche Verbesserung umgesetzt wird.”

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21.02.2018
Nr. 07: GRÜNE wollen Vorfahrt für Kinder in der Arrenberger Straße

Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen.

Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten.

Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs kommt nur in Betracht, wenn sehr geringer Verkehr vorhanden ist“.

Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Elberfeld-West:

„Übersetzt heißt das, nur dort, wo der Verkehr schon jetzt gering ist, kann eine Verkehrsberuhigung hergestellt werden. Da galoppiert wohl ein ´weißer Schimmel´ auf den Fluren der Verwaltung. Wir GRÜNE finden es unzumutbar, wie die Verantwortung für notwendige Sicherungsmaßnahmen für die Kindergarten-Kinder zwischen dem Eigentümer und dem Pächter (hier die Stadt) hin und her geschoben wurde.

Die Handlungsmöglichkeiten sind inzwischen so klein, dass wir alle kapitulieren, nichts geht mehr. Nennt man so etwas strukturelle Probleme lösen? Oder werden in diesem Fall scheinbar rationale Gründe vorgeschoben, um dem innerstädtischen Parkdruck gerecht zu werden oder die zügige Durchfahrt in einem Wohngebiet wie am Arrenberg weiter gewährleisten zu können?!“

Paul Yves Ramette, Kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„In der Arrenberger Straße sind sehr viele Kinder und Jugendliche unterwegs. Neben dem Kindergarten, dem Kinder- und Jugendtreff befindet sich auch noch ein Bolzplatz. Den ganzen Tag über gibt es also viele Anlässe für Kinder und Jugendliche mit und ohne Begleitung von Eltern diesen Ort aufzusuchen. Daher benötigen sie hier einen besonderen Schutz, den wir aber nicht erhalten konnten, der jedoch zwingend notwendig ist, denn Kinder und Jugendliche handeln nicht durchgängig kontrolliert und überlegt. Sie sind ihrer Entwicklung entsprechend impulsiv, spontan und verspielt und deshalb müssen wir für eine kindgerechte Umgebung sorgen, die von allen Verkehrsteilnehmer*innen eindeutig verstanden wird.“

Kordula Pfaller und Paul Yves Ramette sind sich einig:
„Unsere Forderung bleibt: Eine Spielstraße in diesem Bereich schafft die notwendige Umkehrung in der Verantwortungslage. Kinder und Jugendliche first, Auto- und LKW-Verkehr second.“

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15.02.2018
Nr. 06: Situation auf der S-Bahn-Linie 9 weiterhin nicht zufriedenstellend

In der letzten Zeit gab es erneut Störungen bei der S-Bahn-Linie 9. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Stellungnahme von DB und VRR.

„Vorzeitige Zugwendungen in Wuppertal-Vohwinkel, hohe Verspätungen und immer wieder Probleme mit den Weichen“, so beschreibt kurz und knapp der GRÜNE Stadtverordnete Marcel Gabriel-Simon die schon länger andauernde Situation auf der S-Bahn Linie 9, die von Bottrop nach Wuppertal führt. „Wir hatten uns nach der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerkes erhofft, dass sich vieles zum Guten wendet. Leider ist dies nicht geschehen. Gerade Berufspendler*innen brauchen weiterhin starke Nerven um pünktlich ans Ziel zu kommen.“

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht hier deutlichen Handlungsbedarf seitens der DB-Tochter „S- Bahn  Rhein-Ruhr“ und des VRR.

„Wer möchte, dass der Zugverkehr attraktiv ist, muss auch für eine weitestgehend reibungslose Infrastruktur sorgen”, so Gabriel-Simon weiter. „Wir fordern die DB dazu auf, Stellung zu nehmen, warum es permanent zu Zugausfällen und Verspätungen kommt. Liegt es an der Gleisinfrastruktur, an technischen Problemen oder einer schlicht und ergreifend viel zu knapp getakteten Umlaufzeit? Die Wuppertaler Bahnkund*innen erwarten mit Recht, dass die S9 zuverlässig bis zu ihrem Endbahnhof Wuppertal Hbf fährt.“

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09.02.2018
Nr. 05: Gesamtschulen: Vorgezogene Anmeldephase im Interesse der Wuppertaler Kinder und ihrer Eltern

Die Ratsfraktion der Wuppertaler GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der vorgezogenen Anmeldephase an den Gesamtschulen aus, da es sich hierbei ausschließlich um eine organisatorische Maßnahme im Interesse der Kinder und ihrer Eltern handelt.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:
„Der permanente Versuch, die unterschiedlichen Anmeldezeiten als Beweis für eine Bevorzugung der Gesamtschulen anzuführen, ist so faktenfrei wie durchschaubar.

Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal immer noch deutlich über dem Angebot liegt. Jährlich werden über 300 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt, die dann an einer der anderen Schulformen angemeldet werden müssen. Damit den Eltern hierfür genug Zeit bleibt, gibt es die vorgezogene Anmeldephase.

Wenn die FDP in ihrer jüngsten Pressemitteilung also eine Gleichbehandlung fordert, sollte sie zunächst dafür sorgen, dass mehr Plätze an Gesamtschulen geschaffen werden, damit wirklich von einer Gleichbehandlung gesprochen werden kann. Erst dann bräuchte es auch keine unterschiedlichen Anmeldezeiten mehr. Auch der Vergleich der Anmeldezahlen der letzten Schuljahre macht deutlich, dass die Kritik der FDP substanzlos ist:

2013/14: 1.289 Anmeldungen Gesamtschulen/ 1.070 Anmeldungen Gymnasien (vorgezogene Anmeldephase)

  • 2014/15: 1.172/ 1.073 (gleichzeitige Anmeldephase)
  • 2015/16: 1.239/ 1.068 (gleichzeitige Anmeldephase)
  • 2016/17: 1.240/ 983 (vorgezogene Anmeldephase)
  • 2017/18 1.295/ 927 (vorgezogene Anmeldephase)

Wer aus diesen Zahlen ableitet, dass die vorgezogene Anmeldungsphase zu einer Bevorzugung der Gesamtschulen führt, hat seine Statistik-Seminare wahrscheinlich an der Trump University belegt.

Leider scheint die FDP von ihrem obsessiven Verhältnis zur Gesamtschule nicht ablassen zu können. Damit redet sie nicht nur die beliebteste Schulform in unserer Stadt schlecht, sondern macht auch deutlich, dass ihr sowohl die Gesamtschülerinnen und -schüler als auch die über 300 Kinder, die jedes Jahr abgewiesen werden, vollkommen egal sind. Das riecht stark nach Klientelpolitik, ist aber keine Grundlage für eine vernünftige Schulpolitik, die das Wohl aller Kinder in unserer Stadt im Blick hat.“

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08.02.2018
Nr. 04: Hohe Luftbelastung – Herr Oberbürgermeister, wie lange zögern Sie noch?

Das Umweltbundesamt hat die neuesten Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen für das Jahr 2017 herausgegeben. Demnach hat sich die Stickstoffdioxidbelastung in Wuppertal nicht verbessert.

„Es ist nicht zu glauben, dass die Stadt Wuppertal nicht in der Lage ist, die gesundheitsgefährdende Luftbelastung zu verringern“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Die Stickstoffdioxid-Messwerte in den Innenstädten sind nicht gesunken, ein klares Zeichen, dass die Verantwortlichen in der Stadt versagt haben.

Es gäbe viele Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar wären. Doch die GroKo will sich bis 2030 Zeit lassen, um die Situation zu entschärfen. Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke lässt es ruhig angehen. Nach der Auftaktveranstaltung zur zukunftsfähigen Mobilität im vergangenen Oktober hat sich nichts mehr getan. Die angekündigten Arbeitskreise, die Lösungsvorschläge erarbeiten sollen, sind nicht einberufen worden. Eine Hängepartie auf Kosten der Gesundheit von Anwohner*innen der stark befahrenen Straßen.

Klar ist, dass die Bundesregierung den Kommunen die zugesagten Gelder für Maßnahmen zeitnah zur Verfügung stellen muss, denn es ist sinnlos darauf zu warten, dass die Autoindustrie saubere Fahrzeuge anbietet. Es müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die wirklich eine Verbesserung bringen. Wir fordern die Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, eine stärkere Förderung des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur  für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum, in Parkhäusern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, die schnellstmögliche Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung der gesperrten Treppen. Darüber hinaus muss der städtische Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden, innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen und mehr Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Dies alles fordern wir zum wiederholten Mal, zuletzt im vergangenen Sommer. (Link)

Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er nun endlich konkrete Schritte einleitet, um die hohen Schadstoffwerte zu reduzieren und somit die aufgrund des bisherigen Nicht-Handelns immer wahrscheinlicher werdenden Fahrverbote doch noch zu vermeiden.“

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02.02.2018
Nr. 02: GRÜNE: Besserwisserische Kritik aus Düsseldorf hilft Wuppertal nicht!

Zur Kritik des FDP-Landtagsabgeordneten an der Umsetzung des Programms Gute Schule 2020 in Wuppertal erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:

„Es ist nun wirklich nicht das erste Mal, dass Herr Hafke Probleme damit zu haben scheint, seine neue Rolle als Mitglied einer nordrhein-westfälischen Regierungsfraktion mit seinen Aufgaben als Wuppertaler Landtagsabgeordneter zu vereinbaren. Anfang der Woche irritierte er mit seinen Einlassungen zur möglichen Neunutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße, heute kritisiert er die Stadt für ihre angeblich mangelhafte Umsetzung des (von Rot-Grün beschlossenen) Landesprogramms “Gute Schule 2020″.
Mir ist ehrlich gesagt nicht bekannt, dass sich die FDP im Landtag NRW in der Vergangenheit als große Kämpferin für dieses Programm, mit dem das Land Investitionen in die Schulinfrastruktur mit insgesamt 2 Milliarden Euro fördert, hervorgetan hätte. Ganz im Gegenteil: in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung bezeichneten er und seine Fraktionskollegin, die heutige Schulministerin Gebauer, das Programm noch 2016 als Mogelpackung, mit dem Geld ‘kreditfinanziert in einer Art Schattenhaushalt bereitgestellt’ würde. Von dieser Argumentation ausgehend müsste es doch eigentlich im Sinne des Abgeordneten sein, wenn sich die Stadt nicht an diesem Programm beteiligt hätte.

Stattdessen kritisiert er Wuppertal heute dafür, dass sie zu wenig Mittel aus Gute Schule 2020 (Wuppertal erhält insgesamt fast 50 Mio. Euro) für den Ausbau der Digitalisierung an den Schulen vorsieht. Dabei werden aus dem gesamten Programm bis 2020 acht Millionen Euro in die digitale Schulinfrastruktur in Wuppertal investiert, so dass die Umsetzung des Medienentwicklungsplans deutlich schneller realisiert werden kann. Das war offenbar so überzeugend, dass sogar seine eigene Ratsfraktion dem Vorschlag der Verwaltung zur Verwendung der Mittel zugestimmt hat. Von daher wirken sowohl der offenkundige Versuch von Hafke, das Programm in Ermangelung eigener vorzeigbarer schulpolitischer Initiativen auf Landesebene als Erfolg seiner Schulministerin darzustellen, als auch seine Kritik an der Stadt (und am Rat, der diese Verteilung beschlossen hat) merkwürdig deplatziert und uninformiert.

Wirklich hanebüchen wird es aber, wenn Herr Hafke davon spricht, die Stadt würde falsche Prioritäten setzen, wenn sie versuche, mit den Landesmitteln ‚eigene Versäumnisse in der Infrastruktur‘ der Schulen auszugleichen, war er es doch, der erst vor Kurzem die Zustimmung seiner Fraktion dazu, dass die Bundesmittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur (Kommunalinvestitionsfördergesetz) nicht, wie vom Bund vorgesehen, zielgerichtet an finanzschwache Kommunen wie Wuppertal, sondern mit der Gießkanne übers Land verteilt werden, vehement gegen Kritik der Kämmerer im Bergischen Städtedreieck verteidigt und gelobt hat. Ich erwarte von einem Wuppertaler Landtagsabgeordneten, dass er die Interessen seiner Heimatstadt im Blick hat und vertritt und sich nicht ausschließlich mit Kritik und besserwisserischen Hinweisen von Düsseldorf aus zu Wort meldet. Wuppertal braucht eine starke, engagierte Stimme im Land!“

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24.01.2018
Nr. 01: Unterstützung der Kommunen bei der Integration ist notwendig

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Klaus Lüdemann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2018 mit der sogenannten Integrationspauschale insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Obwohl CDU und FDP in den vergangenen Jahren aus der Opposition heraus wiederholt eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen gefordert haben, sah der erste schwarz-gelbe Haushaltsentwurf nach der Regierungsübernahme keine entsprechende Regelung vor.

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Landes haben die GRÜNEN im Landtag NRW daher wie auch schon die Kommunalen Spitzenverbände in den Beratungen für den Landeshaushalt gefordert, über die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 (GFG) 175 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten, um sie finanziell entsprechend zu unterstützen und an den Bundesmitteln zu beteiligen. Ein entsprechender Änderungsantrag wird zur abschließenden Lesung des Landeshaushalts gestellt.

Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen, denn die Landesregierung beugt sich dem Druck und die Regierungsfraktionen kündigen an, 100 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten an die Kommunen weiterzureichen. Das stellt allerdings angesichts der außergewöhnlich guten Steuereinnahmen und der weiterhin guten wirtschaftlichen Lage keine Wohltat der Regierung, sondern ein minimales Entgegenkommen dar. Auch bleibt die Ankündigung weit hinter dem zurück, was speziell die CDU den Kommunen im Wahlkampf versprochen hat – in ihrem Landtagswahlprogramm forderte sie eine komplette Weiterleitung. Wie auch schon beim Sozialticket und der Sozialberatung für Geflüchtete scheint Schwarz-Gelb immer erst dann zur Vernunft zu kommen, wenn der öffentliche Protest unüberhörbar ist. Mit konzeptioneller und sachorientierter Politik ehrbarer Kaufleute hat das herzlich wenig zu tun.“

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11.01.2018
Nr. 59: Geld aus Berlin für saubere Luft in Wuppertal

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung jetzt 90 Städte benannt, die Geld aus dem sogenannten Dieselfonds über rund 1 Milliarde Euro auf Bundesebene beantragen können. Auch Wuppertal wird in einer Antwort an die grüne Bundestagsfraktion als antragsberechtigt genannt. Geholfen werden soll mit dem Geld jenen Städten, in denen die Stickoxid- Grenzwerte überschritten werden, weil die Abgasreinigung bei Diesel-PKW mangelhaft funktioniert. Zunächst sollten nur die rund 30 Städte Geld bekommen, die schon seit 2010 die Grenzwerte überschreiten und gegen die ein EU Vertragsverletzungsverfahren läuft. Auf den öffentlichen Druck von Grünen und anderen wurde der Kreis jetzt erweitert.

Wuppertal erhält jetzt rund 294.000 Euro, um einen Masterplan für die Verringerung der viel zu hohen Stickoxidwerte zu entwerfen.

„Für uns bedeutet dies, dass jetzt konkrete Maßnahmen für verkehrslenkende Maßnahmen, für die Förderung der Elektromobilität, für die Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr und für die Umrüstung von Dieselbussen erarbeitet werden”, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Anja Liebert. „Allein auf die Dieselbusse zu schauen greift zu kurz. Nur eine Verzahnung der Maßnahmen kann langfristig die Stickoxidwerte senken. Vor allem Alternativen zum privaten PKW müssen gefördert werden. Auch der innerstädtische Lieferverkehr sollte optimiert werden.“

Der Dieselfonds wurde Anfang August zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie verabredet. Die deutschen PKW Hersteller VW, BMW und Daimler steuern rund 170 Millionen Euro zum Gesamtvolumen des Fonds bei. Ford, Opel, Renault und andere ausländische Hersteller verweigern sich einer Teilnahme.

„Die rund 15 verschiedenen Fördermöglichkeiten für eine bessere Luft in den Städten werden das Problem aber nicht beheben, weil sie nicht an den Wurzeln ansetzen. Das Hauptproblem sind die Diesel-PKW – bei denen bräuchte es eine technische Nachrüstung. Hier verweigern sich aber leider die PKW-Hersteller“, so die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert.

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21.12.2017
Nr. 58: GRÜN wirkt: CDU und SPD greifen GRÜNE Vorschläge zum Haushalt auf

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten Änderungsvorschläge zum Haushalts-Entwurf für die Jahre 2018/19 erklären die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Anja Liebert und Marc Schulz:

“Wir freuen uns natürlich sehr, dass CDU und SPD offenbar unsere Einschätzung teilen, dass der von OB Mucke und Kämmerer Dr. Slawig vorgelegte Haushalt insbesondere im Sozialbereich noch deutliche Schwachstellen aufweist und daher Änderungsbedarf besteht.

Wir haben hierfür vor zwei Wochen einen Antrag vorgelegt, der deutliche Schwerpunkte im Bereich Soziales, Klimaschutz und nachhaltige Mobilität sowie bei der Kulturförderung setzt. Gegenfinanziert werden sollen unsere Vorschläge, wie bereits vor zwei Jahren, unter anderem durch eine 1,5%ige Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Die nun von der Wuppertaler GroKo vorgelegten Änderungen greifen unsere Vorschläge insbesondere im Sozialbereich teilweise auf, so dass wir zunächst feststellen, dass sich unsere ‘Vorarbeiten’ offensichtlich gelohnt haben. Gerade die Unterstützung der Offenen Türen und der Träger der Sozial- und Jugendhilfe wird von uns bereits seit Jahren (bislang erfolglos) gefordert. Für die Träger ist das ein wichtiges Signal, um ihre für die Stadt wichtige Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können.

Dass dies aber nicht reicht, haben wir in vielen Gesprächen mit Vertreter*innen der Freien Träger erfahren. Aus unserer Sicht wäre hier eine Dynamisierung der Zuschüsse wichtig, damit es nicht immer von der ‘Laune’ der Ratsmehrheit abhängig ist, ob die Mittel entsprechend an die steigenden Ausgaben (z. B. im Personalbereich) angepasst werden, sondern langfristige Planbarkeit möglich wird.

Offen bleibt allerdings, wie sich SPD und CDU zum Schulmittagessen verhalten. Der Förderverein braucht aus unserer Sicht städtische Unterstützung, um den bisherigen Zuschuss zum Mittagessen für Kinder aus finanzschwachen Familien dauerhaft sichern zu können. Hierzu gab es von den GroKo-Fraktionen weder im Schulausschuss noch im Änderungsantrag zum Haushalt einen Hinweis.

Und auch der Klimaschutz scheint, entgegen den Ankündigungen des Oberbürgermeisters im OB-Wahlkampf 2015, keine besondere Rolle zu spielen.

2015, also unmittelbar nach seinem Amtsantritt, wurden für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch 40.000 Euro bereitgestellt. Seitdem hat man dazu aber nichts mehr weiter gehört.

Nur das Thema Radverkehr ist bei der GroKo angekommen, immerhin 100.000 Euro ist ihnen die Förderung der nachhaltigen Mobilität wert. Ein erster zaghafter Schritt in Richtung Fahrradstadt Wuppertal.

Es bleibt also festzuhalten: insgesamt hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD erstmals seit Langem wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben. Unser GRÜNER Antrag zum Haushalt scheint hierfür als eine Art Herzschrittmacher fungiert zu haben, immerhin finden sich die meisten Forderungen entweder im Grunde oder sogar in der Höhe dort wieder. Aber auch die heftige Kritik an der geplanten fünften Dezernentenstelle scheint die Herzen (und Geldbeutel) der Ratsmehrheit geöffnet zu haben. In anderen Bereichen fehlen hingegen immer noch wichtige Impulse. Und auch die nur mangelhafte Gegenfinanzierung der Vorschläge ist nicht gerade als Pluspunkt zu bewerten, verstößt es doch gegen das Dogma des Kämmerers, dass für jede gewünschte Ausgabe gleichzeitig auch eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden müsse. So bleibt der Eindruck, dass dies nur für die Opposition im Rat gilt.

Wir werden die Vorschläge nun bewerten und auf der Grundlage entscheiden, ob sie für eine Zustimmung der GRÜNEN ausreichend sind. Immerhin wurde der Antrag, anders als zum Beispiel unser Änderungsantrag, ja nicht in den Fachausschüssen vorgestellt und diskutiert, sondern wie bei CDU und SPD üblich erst gestern präsentiert, um sich nicht den gängigen Fachberatungen stellen zu müssen.”

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13.12.2017
Nr. 57: GRÜNE wollen Fußweg zum Bahnhof freimachen

In einem Antrag zur Ratssitzung am 18.12.2017 möchte die GRÜNE Ratsfraktion den Fußweg am südlichen Wupperufer zwischen Wall/Südstraße und der Geschäftsbrücke schnellstens freigeben. Der Weg ist zurzeit mit Bauzäunen versperrt.

„Wir haben erfahren, dass die Kanalbaustelle in der Schlossbleiche viel länger zu einer Sperrung des Weges vom Wall zur Geschäftsbrücke führen wird als zunächst geplant. Wahrscheinlich bis Juli 2018. Fußgänger*innen müssen von der Stadtsparkasse kommend einen großen Umweg über den Kirchplatz zum Bahnhof nehmen. Dabei ist der Weg längs der Wupper, vorbei am KÖBO-Haus zur Geschäftsbrücke, fast fertig. Sogar die Straßenbeleuchtung funktioniert, wie sich per Web-Cam abends beobachten lässt,“ sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld und Mitglied in der Kommission Döppersberg.

Die Fraktionsvorsitzende Anja Liebert ergänzt:
„In der Kommission Döppersberg wurde am 28.11.2017 berichtet, dass es zu dem Weg längs des KÖBO-Hauses noch keine vertragliche Regelung mit dem Investor gibt. Dies muss schnellstens nachgeholt werden. Es ist schier unglaublich, wie die Interessen der Fußgänger*innen in der Priorität ganz hinten stehen.“

 

Anlage: Der Antrag im Wortlaut
Fussweg_laengs_der_Wupper

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07.12.2017
Nr. 56: Drohendes Diesel-Fahrverbot – CDU, SPD und FDP: Die Entdeckung der Langsamkeit

Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beschlossen gestern im Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes „Mobilität in Wuppertal 2030“.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:
„Ich bin fassungslos: die Stickstoffdioxidbelastung in unserer Stadt ist seit Jahren zu hoch, die Gesundheit der Menschen an vielbefahrenen Straßen ist jetzt in Gefahr, der Verkehrskollaps droht, Klimaschutzziele werden regelmäßig verfehlt und die Düsseldorfer Regierungspräsidentin erklärt diese Woche, dass sie Fahrverbote für unumgänglich hält. Und welche Lösungen bieten SPD, CDU und FDP in Wuppertal? Sie wollen ein Mobilitätskonzept für 2030 in Auftrag geben.

Man muss sich schon fragen, was die Vertreterinnen und Vertreter dieser Parteien die letzten Jahre eigentlich gemacht haben? Zurzeit wird unter großer Beteiligung von Bürger*innen ein Radverkehrskonzept erarbeitet und der Oberbürgermeister hat einen Runden Tisch zur zukunftsfähigen Mobilität ins Leben gerufen. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn wir brauchen zeitnah Konzepte, um eine Mobilitätswende einzuleiten und ein Diesel-Fahrverbot 2018 zu verhindern.

Statt nun langwierige und extern begleitete Prozesse zu initiieren, die die aktuellen Probleme nicht lösen werden, sollten die Parteien vielmehr den Oberbürgermeister aktiv bei seinem Vorgehen unterstützen. Wir halten die Einrichtung des Runden Tisches unter Beteiligung aller relevanten Akteure wie Verkehrs- und Umweltverbünde sowie IHK, Handwerkskammer, Wuppertal Institut, Berg. Universität uvm. für den richtigen Weg und würden uns deutlich mehr Unterstützung des Rates und gerade auch seiner SPD-Fraktion wünschen.

Bereits zur Ratssitzung am 24.09.17 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag „Aktionsplan neue Mobilität“ zahlreiche Maßnahmen zur Mobilitätswende und Luftreinhaltung vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, zahlreiche Vorschläge aus diesem Antrag werden nun aber im Rahmen des Runden Tisches diskutiert. CDU und SPD hingegen tun nun unter tatkräftiger Beteiligung der FDP das, was sie bei Problemen immer tun: sie rufen nach der Verwaltung, um keine eigenen Vorschläge entwickeln zu müssen. Der Versuch, sich einer inhaltlichen Diskussion über die Mobilitätswende zu entziehen, wird spätestens an dem Tag scheitern, an dem ein Dieselfahrverbot für Wuppertal verhängt wird. Dafür tragen diese Parteien dann auf kommunaler Ebene die Hauptverantwortung.“

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01.12.2017
Nr. 55: GRÜNE: Entkriminalisierung von Cannabis – Fachtagung in Wuppertal

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit stellte die Leiterin der Beratungsstelle für Drogenprobleme den Sachstand zum Umgang mit Cannabis dar. Dabei wurde deutlich, dass das bundesweit gültige Betäubungsmittelgesetz nur eine sehr restriktive Handhabung zulässt. Das heißt jede*r, der beim Konsum von Cannabis erwischt wird, wird zunächst angeklagt. In NRW gibt es zwar die Möglichkeit solche Verfahren einzustellen, allerdings sind die Folgen für die oft jungen Menschen drastisch.

„Wir wollen den Konsum von Cannabis nicht verharmlosen, aber wir möchten auf eine Entkriminalisierung hinwirken, um jungen Menschen ihre Zukunftsperspektiven nicht zu verbauen“, erklärt Ilona Schäfer, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.

„Außerdem nehmen Konsument*innen oder deren Angehörige Beratungsangebote nicht wahr, weil sie eine strafrechtliche Verfolgung fürchten. Viele Städte haben sich bereits auf den Weg gemacht, daran etwas zu ändern, sind allerdings bisher immer am Betäubungsmittelgesetz gescheitert. Wir GRÜNEN haben deshalb den Vorschlag gemacht, eine Fachtagung zum Thema in Wuppertal durchzuführen. Damit wird die Debatte auch in die Öffentlichkeit getragen. Dieser Vorschlag wurde vom Ausschuss positiv aufgenommen. Wir sind nun gespannt auf die Fachtagung im kommenden Jahr und die Erkenntnisse, die wir daraus gewinnen können“, so Ilona Schäfer abschließend.

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30.11.2017
Nr. 54: GRÜNE: Protest erfolgreich, Sozialticket bleibt (vorerst)

Die Landesregierung NRW hat auf die massiven landesweiten Proteste reagiert und will die Landeszuschüsse zum Sozialticket im kommenden Jahr weiter zur Verfügung stellen.

Peter Vorsteher, GRÜNER Stadtverordneter und Mitglied in der VRR-Verbandsversammlung:
„14.000 Bezieher*innen des Sozialtickets in Wuppertal können erst einmal aufatmen. Diese Entscheidung ist allerdings keinem tiefen Erkenntniswandel zu verdanken. Vielmehr ist die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf mit ihren unsozialen Plänen derart in die Defensive geraten, dass zuerst der Ministerpräsident gestern eine ‚sozialverträgliche´ Lösung in Aussicht gestellt hatte und nun heute der Verkehrsminister komplett zurückruderte. Nur die NRW-FDP scheint noch nicht begriffen zu haben: ihr Landesminister und Landesvorsitzender Stamm verteidigte die geplante Abschaffung bis gestern und auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Hafke nannte die Entscheidung, die 40 Mio. Euro aus dem Sozialticket in den Straßenneubau zu stecken, richtig, ‚denn da gehören sie hin‘.

Wir wollen, dass allen Menschen die Teilhabe an Mobilität ermöglicht werden kann, daher haben sich die GRÜNEN in der ehemaligen rot-grünen Landesregierung für die Einführung eines Sozialtickets eingesetzt. Sichergestellt werden muss die Finanzierung des Sozialtickets vom Land NRW aber auch nach 2018. Verkehrsminister Wüst hat sich hierzu noch nicht konkret geäußert.

Wichtig ist auch, dass zukünftig die Kosten für Mobilität in realistischer Weise im ALG II-Regelsatz berücksichtigt werden muss. Da ist die künftige Bundesregierung in der Pflicht.“

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28.11.2017
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/gruner-erfolg-stadt-warnt-wieder-bei-hohen-ozonwerten/