Pressemitteilungen der Fraktion

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Nr. 19: Wuppertal nicht allein im Regen stehen lassen

Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW fordert in einem Antrag für das kommende Plenum in der nächsten Woche die Landesregierung auf, die von dem Unwetter am 29. Mai 2018 betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanziell bei der Bewältigung der Auswirkungen des Starkregens zu unterstützen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

„Die betroffenen Kommunen brauchen dringend die Hilfe der Landesregierung, um die Schäden an den Straßen und Gebäuden zeitnah beheben zu können. Die rot-grüne Landesregierung hat während der schweren Unwetter im Münsterland 2014 zeitnah gehandelt und ein Soforthilfe-Programm auf den Weg gebracht. Nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von der jetzigen schwarzen-gelben Regierung auch. Außerdem fordern wir, dass das Land einen Unwetter-Fonds einrichtet, um bei zukünftigen Ereignissen eine verlässliche Unterstützung für die Städte sicherstellen zu können, anstatt immer nur auf das Wohlwollen und Entgegenkommen der Staatskanzlei angewiesen zu sein.“

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Wuppertaler Rat:
„Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und hoffen, dass bei der Beratung im Landtag die Notwendigkeit einer Unterstützung unserer Stadt deutlich wird. Wer durch die Stadt geht sieht auch heute noch, eine Woche nach dem Unwetter, die Auswirkungen und Schäden: aufgebrochene Straßendecken, unterspülte Gehwege und Sperrmüllhaufen infolge vollgelaufener Keller prägen seit Tagen das Stadtbild. Für die Beseitigung der Schäden wird noch viel Zeit und viel Geld benötigt. Die Stadt darf damit nicht alleine gelassen werden. Daher hoffen wir auf die Einsicht des Landes, das bislang jedenfalls noch keine große Bereitschaft hat erkennen lassen, und die Unterstützung aller Wuppertaler Landtagsabgeordneten für diese Initiative, ganz egal ob sie der Opposition oder dem Regierungslager angehören.“

Den Antrag finden Sie hier.

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06.06.2018
Nr. 18: Nach dem Unwetter – GRÜNE stellen Fragen

Nach dem Extremwetterereignis am 29.05.18 stellen sich viele Fragen rund um das aktuelle Unwetter und zukünftig drohenden. Daher fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur nächsten Ratssitzung nach der Warnung der Bevölkerung, dem Ausmaß der jetzigen Schäden, der Abläufe im Krisenfall, den zukünftigen Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und nach Hilfsmaßnahmen des Landes NRW.

Die Große Anfrage finden hier.

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06.06.2018
Nr. 17: GRÜNE: Wie lange noch nichts tun?

Der in der Westdeutschen Zeitung erschienene Artikel über den Rückgang der Anzahl an Mauerseglern in Wuppertal nimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, auf die immer stärker werdende Bedrohung unseres Lebensraumes hinzuweisen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Auch uns ist es schon aufgefallen, dass das muntere Gezwitscher der Mauersegler in unserer Stadt dieses Jahr stark nachgelassen hat.
Dazu passt, dass täglich in den Medien zu lesen ist, welche negative Entwicklung unseres Ökosystems wir zu erwarten haben, wenn sich die Gesellschaft nicht stärkere ökologische Ziele setzt.

Angefangen vom Dieselskandal, den die Bundesregierung und die Automobilindustrie seit Jahren aussitzen ohne wirksame Konsequenzen zu ziehen. Anwohner*innen an stark befahrenen Straßen leiden derweil unter hohen gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxidwerten. Auch die durch den motorisierten Verkehr erzeugten CO2-Emissionen steigen eher als dass sie reduziert werden.
Die Klimaschutzziele werden so nicht einzuhalten sein, auch wenn weiterhin Kohlekraftwerke, gerade auch in Nordrhein-Westfalen, das Klima schädigen. Die Anzahl an Unwettern auch in unserer Region wird zunehmen – auch keine Neuigkeit.
Die Biodiversität in den Städten und im ländlichen Raum ist stark in Mitleidenschaft gezogen, das Bienen- und Insektensterben ist ein deutliches Zeichen, dass auch innerhalb der Landwirtschaft der Umweltschutz eine zu geringe Rolle spielt. Die abgeschaffte Wuppertaler Baumschutzsatzung trägt derweil zur Vernichtung von Lebensraum für Vögel und Insekten bei und hat auch für Menschen negative Auswirkungen.

Also, was tun? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, sich aktiv für Umwelt- und Klimaschutz einzusetzen. Jede/r kann etwas tun: Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, Nutzung des Fahrrades oder Pedelecs, insektenfreundliche Balkons und Gärten anlegen, faire Produkte kaufen, klimafreundliche Ferien verbringen, Fleischkonsum einschränken, öfters mal zu Fuß gehen. Alles freiwillige Maßnahmen, die wir ergreifen können, wenn es uns wichtig ist, dass nicht nur der Mauersegler auch in Zukunft in Wuppertal leben kann. Helfen Sie mit!“

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24.05.2018
Nr. 16: GRÜNE: GroKo first, Transparenz second beim Bau der BHC-Arena!

Ohne Einbeziehung des Rates haben OB Mucke und Vertreter der Ratsmehrheit im Wuppertaler Stadtrat laut Medienberichten grünes Licht für den Bau der BHC-Arena am an Wuppertaler Stadtgebiet angrenzenden Standort Piepersberg gegeben.

Aus der Rheinischen Post vom 29.04. war unter der Überschrift “Wuppertal gibt klares Bekenntnis zur Arena” zu erfahren, dass “zuletzt die Spitzen der Wuppertaler Verwaltung und Politik” zusammenkamen und sich darauf verständigten, das Projekt am Piepersberg „nachhaltig zu unterstützen“.

Anja Liebert und Marc Schulz, Fraktionsvorsitzende der Wuppertaler GRÜNEN:
„Wenn die Berichterstattung tatsächlich zutrifft, macht uns dieses Vorgehen des Oberbürgermeisters ehrlich gesagt fassungslos. Von Transparenz keine Spur.
Wir sind der Meinung, dass die Diskussion und Entscheidung über Sachthemen wie den Bau einer Multifunktionsarena für den BHC in die dafür gewählten städtischen Gremien gehören und nicht im Hinterzimmer ausgeklüngelt werden dürfen. Auch gehört der Bergische Rat (bestehend aus Ratsmitgliedern aus Wuppertal, Solingen und Remscheid), wo das Vorhaben bereits mehrfach Thema war, mit einbezogen. Wir haben in den zurückliegenden Beratungen immer wieder deutlich gemacht, dass wir die Pläne am Standort Piepersberg in Solingen kritisch sehen, da sie ökologisch sehr umstritten sind und auf Wuppertaler Stadtgebiet viele Anwohnerinnen und Anwohner betreffen, deren Belange bislang aus unserer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Alternativen liegen auf dem Tisch und müssen ernsthaft diskutiert werden. Auch die dauerhafte Wirtschaftlichkeit einer Multifunktionsarena wurde bislang noch nicht erbracht. Zuerst müssen daher aus unserer Sicht die Fakten vorgelegt und eingehend öffentlich beraten werden, bevor die Stadtspitze hierzu öffentliche Vorfestlegungen abgibt, nicht umgekehrt! Wir haben daher den Oberbürgermeister heute aufgefordert, sich zu den Berichten und diesem Vorgehen zu äußern”.

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09.05.2018
Nr. 15: GRÜNE: Datenbank für Potenzialflächen wird angelegt

Auf Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Sitzung am 07.05.2018 ein Konzept zur Erfassung von Potenzialflächen beschlossen.

„Die Trennung von Gewerbeflächen und Wohnbauflächen ist überholt!“ sagt Klaus Lüdemann, Stadtverordneter aus Elberfeld. „Immer häufiger werden alte Gewerbegrundstücke für Wohnzwecke umgenutzt oder aus alten Fabrikgebäuden werden Lofts. Im Fall ELBA wurde im Laufe der Jahre aus Wohnen in Lofts eine gewerbliche Nutzung.“

Die Bündnisgrünen wollen daher alle Flächen mit Potenzial (auch leerstehende Gebäude und Parkplätze) systematisch in einer Datenbank erfassen. Diese Datenbank soll im Zuge von Open Data möglichst öffentlich zugänglich sein. Falls das aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, soll sie zumindest allen Stadtverordneten und Bezirksvertreter*innen nichtöffentlich zugänglich gemacht werden.

Weiterhin wollen die Bündnisgrünen in die Datenbank Flächen aufnehmen, die neu genutzt werden können, z.B. Flächen, die zwar noch bebaut sind, deren Gebäude jedoch abgängig sind. Ein Beispiel dafür ist die ehemalige Gärtnerei an der Stollenstraße (13.000qm).

Die Bündnisgrünen möchten gern alle Flächen ab 500 qm aufnehmen. Die Verwaltung signalisiert, dass sie dies aus Kapazitätsgründen nicht schaffe und zieht eine Grenze bei 2.000 qm.

„Unsere Strategie ist eine Verdichtung im Innenbereich und eine Vermeidung von weiteren Siedlungen im Außenbereich. Bebauungen im Außenbereich inklusive Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Straßen, Kanalisation, Buslinien, KiTas, Einkaufsmöglichkeiten) zerstören ökologisch wertvolle Flächen“, so Fraktionsvorsitzende Anja Liebert.

Den Text des bündnisgrünen Antrags finden Sie hier.

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08.05.2018
Nr. 14: Wer bestellt, bezahlt! Land muss Kosten für die Rückkehr zu G9 vollständig übernehmen

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigten sich am gestrigen Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9 und den daraus resultierenden Kosten speziell für die Kommunen.

Dazu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:

„Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien wird ohne Frage auch in Wuppertal erhebliche Zusatzkosten verursachen. Es ist nach wie vor aber völlig unklar, welche konkreten Mehrausgaben auf die Kommunen in NRW zukommen. Einzelne Prognosen aus Städten und Gemeinden zeigen schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro für alle 396 NRW-Kommunen wohl an der Realität vorbei kalkuliert ist.

Die Expertinnen und Experten betonten in der Anhörung einhellig, dass die Finanzzusagen wegen des notwendigen Planungsvorlaufs von Schulbauten sofort erfolgen müssen. Wenn das Land die Rückkehr zu G9 beschließt, muss es auch dafür bezahlen! In einem Interview sagte die FDP-Schulministerin aber bereits, dass die Gesamtkosten keinesfalls vom Land allein gedeckt werden würden. Auch die Träger müssten Mittel bereitstellen, die sie über die sogenannte Schulpauschale erhalten. Diese werden aber schon für die aufgrund der steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern erforderlichen zusätzlichen Räume an den Wuppertaler Schulen benötigt.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auch in dieser Frage eindeutig zum Prinzip der sogenannten Konnexität (Wer bestellt, bezahlt) bekennt. Es kann nicht sein, dass Städte wie Wuppertal für die Entscheidung des Landes finanziell aufkommen müssen.“

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03.05.2018
Nr. 13: Wuppertaler Umweltausschuss tut sich schwer mit GRÜNEM Antrag zum Insektenschutz

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt am vergangenen Dienstag wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nur teilweise beschlossen.

Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Die Mitglieder des Umweltausschusses begrüßen zwar, dass Wuppertal in Bezug auf die städtischen Grünflächen als pestizidfrei gilt. Darüber hatte die Verwaltung bereits in ihrer Antwort auf unsere Anfrage im Dezember 2017 berichtet (VO/1068/17/1-A). Unserem Vorschlag, diese Information auf die Internetplattform des BUND unter www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/ zu setzen, wurde leider nicht gefolgt, obwohl sich dort schon mehr als 200 Kommunen zu ihrer ökologischen und insektenfreundlichen Grünflächenpolitik als Vorbilder bekannt haben.

Auch der zweite Teil unseres Antrages, mit dem wir vorschlagen, dass Landwirt*innen dabei unterstützt werden sollten, wenn sie auf den Einsatz von Pestiziden z.B. Glyphosat und Neonikotinoiden verzichten oder Ökolandbau betreiben wollen, fand leider keine Mehrheit.

Lediglich der dritte Punkt unseres Antrages wurde als Prüfauftrag an die Verwaltung beschlossen. Jetzt wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen die Stadt bei Verpachtungen von landwirtschaftlichen Flächen, darauf hinwirken kann, die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen auszuweiten. Geprüft werden sollen dabei auch Fördermöglichkeiten durch das Land NRW oder die EU.

Das Thema Insektenschutz ist damit nicht vom Tisch. Das begrüßen wir sehr, denn auch die Kommunalpolitik muss sich dafür einsetzen, dass das dramatische Insektensterben und die Schädigung der Ökosysteme gestoppt werden. Die biologische Vielfalt ist auch in Wuppertal in Gefahr. Wir sind gesprächsbereit und wollen die Landwirt*innen darin bestärken, weitere Beiträge zum Schutz des Ökosystems zu leisten.“

Den Antrag „Wuppertal wird pestizidfreie Kommune“ finden Sie hier.

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26.04.2018
Nr. 12: GRÜNE: Elternbeitragssatzung gerechter gestalten, wegducken gilt nicht!

Bereits im März haben die GRÜNEN einen Antrag gestellt, die Elternbeitragssatzung für die Kinderbetreuung in Wuppertal gerechter zu gestalten. In der Ratssitzung wurde das Thema auf den Jugendhilfeausschuss geschoben, der hat zwar gestern getagt, das Thema aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Paul Yves Ramette, kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Wir wollen das Thema endlich anpacken, denn in Wuppertal zahlen Eltern schon ab einem jährlichen Einkommen von 12.501 Euro für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder in der Tagespflege Gebühren. So früh setzen in NRW nur sechs weitere Städte an. Wir wollen wie die meisten Städte in NRW die Eltern erst ab einem höheren Einkommen zur Kasse bitten. Gerade in einer Stadt wie der unseren, in der viele Menschen, insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende, von Armut bedroht sind und jedes dritte Kind davon betroffen ist, sollten die Gebühren für die Kinderbetreuung erst ab einem höheren Einkommen ansetzen, um möglichst alle Kinder davon profitieren zu lassen. Der Abbau von Barrieren, die den Kindern durch das Elternhaus vorgegeben werden, muss oberste Priorität haben. Hinzu kommt, dass das bestehende Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Wuppertal besonders niedrig ist, so dass gerade Familien mit geringem Einkommen mit zwei Problemen zu kämpfen haben: einerseits zu wenig Plätze und andererseits zu hohe Beiträge.

Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, dass die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Renate Warnecke (SPD), den Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen hat, obwohl das der Rat im März so beschlossen hat. Scheinbar möchte die SPD dieses Thema lieber nicht als Politik diskutieren. Das ist weder demokratisch noch gerecht. Immerhin wurde für die nächste Ausschuss-Sitzung eine Vorlage der Verwaltung angekündigt.“

Anlage: KiTa Satzung Elternbeiträge

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18.04.2018
Nr. 11: GRÜNE: Rechtsextreme Straftaten in Wuppertal gestiegen

Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist landesweit von 4.700 im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 gesunken und befindet sich damit immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 mit 3.286 Straftaten. Das zeigen aktuelle Statistiken, die das NRW-Innenministerium auf Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion veröffentlicht hat.

Dazu erklärt Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ende 2014 begann mit dem Aufkommen der Pegida-Demonstrationen und der beginnenden Radikalisierung der AfD der massive und sprunghafte Anstieg rechtsextremer Gewalttaten. In Wuppertal stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten von 2014 (90 Taten) auf 2015 (276) sehr stark an.

Alarmierend ist, dass im Gegensatz zur landesweiten Entwicklung die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Wuppertal von 168 in 2016 auf 188 in 2017 nochmals gestiegen ist. Das muss für uns weiterer Ansporn sein, uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor Ort zu engagieren.

Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen. Deshalb fordern wir sie auf, die Förderung der kommunalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Programm NRWeltoffen auch über das Jahr 2018 hinaus weiter zu fördern.

In Wuppertal wird ein solches Projekt vom Land gefördert, das gute und wichtige Arbeit vor Ort leistet. Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung, dass es dauerhaft fortgesetzt werden kann.“

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13.03.2018
Nr. 10: GRÜNE: Urteil in Leipzig lässt Fahrverbote zu

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute geurteilt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist eindeutig: um Fahrverbote zu vermeiden, muss gehandelt werden und zwar schnell!

Die Gesundheit der Menschen in den Städten muss an erster Stelle stehen. Laut Umweltbundesamt sterben ca. 6.000 Menschen pro Jahr in Deutschland vorzeitig an den Folgen der hohen Stickstoffdioxidwerte, das kann nicht akzeptiert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass es durch die Einleitung der Mobilitätswende nicht zu Fahrverboten für Diesel-Autos in Wuppertal kommen muss. Daher fordern wir die Stadt und die Politik erneut auf, Maßnahmen umzusetzen, die die Stickstoffdioxidwerte nachhaltig senken. Gemeinsam mit der Bezirksregierung Düsseldorf muss der Luftreinhalteplan entsprechend fortgeschrieben werden.

Wiederholt haben wir darauf hingewiesen, dass es Maßnahmen gibt, die kurzfristig umgesetzt werden können wie z. B. die Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, der Ausbau des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur  für Elektrofahrzeuge,  die Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung der gesperrten Treppen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung auch endlich handeln und  den betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zukommen lassen, damit die Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden können.

Es kann nicht sein, dass die Autoindustrie sich weigern darf, Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge zu finanzieren. Der Vorschlag der Bundesregierung, den ÖPNV kostenlos anzubieten, können die Kommunen nicht finanzieren. Dagegen wäre die Einführung einer „blauen Plakette“ sinnvoll, da sie Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 von einem Fahrverbot ausschließen würde.

Wir fordern daher die Stadt Wuppertal, die Bezirksregierung und die Bundesregierung auf, Hand in Hand zusammen zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass die Luft in unseren Städten endlich sauberer wird.“

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27.02.2018
Nr. 09: GRÜNE: Wuppertal nimmt an der Kampagne STADTRADELN teil!

Drei Jahre nach dem ersten Antrag, hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass sich Wuppertal dieses Jahr an der deutschlandweiten Kampagne STADTRADELN beteiligt.

Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin:

„Die Zeiten ändern sich! Wir freuen uns, dass die Mitglieder des Verkehrsausschusses unseren Antrag diesmal beschlossen haben. Jetzt können dieses Jahr Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen innerhalb von 3 Wochen offiziell für ein fahrradaktives Wuppertal in die Pedalen treten. In der Kampagne des Klimabündnisses, in dem Wuppertal seit 1991 Mitglied ist, geht es darum, welche Stadt und Kommune mit Spaß und Freude die meisten Fahrradkilometer erradelt. Teams aus Politiker*innen und Bürger*innen werden gebildet und treten in einem Wettstreit gegeneinander an. Auch Schulklassen, Vereine, Organisationen und Unternehmen, sind ebenfalls aufgerufen, Teams zu bilden.

Sinn und Zweck der Kampagne ist der Klimaschutz und die Förderung des Radverkehrs. Gleichzeit wird für die Benutzung des Fahrrades im Alltag geworben. Da Wuppertal bis 2025 Fahrradstadt werden will, passen diese Ziele haargenau.

Wir erwarten mit Spannung die Durchführung der Kampagne und werden uns natürlich aktiv beteiligen. Jetzt liegt es an der Verwaltung einen dreiwöchigen Zeitraum zwischen 1. Mai und 30. September auszuwählen und für den Wettbewerb kräftig die Werbetrommel zu rühren.“

Weitere Infos unter: www.stadtradeln.de

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23.02.2018
Nr. 08: GRÜNE: VRR-Stationsbericht zum Bahnhof Unterbarmen ist falsch

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat den Stationsbericht 2017 vorgelegt und darin aus Sicht der Wuppertaler GRÜNEN den Zustand desWuppertaler S-Bahnhofes Unterbarmen nicht korrekt beschrieben.

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Marc Schulz, Vorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Im Stationsbericht 2016 wurde der Zustand des Bahnhofs Wuppertal-Unterbarmen noch als `nicht akzeptabel´ bewertet, im aktuellen Stationsbericht 2017 wird er in der Bewertung hochgestuft auf `noch akzeptabel´. Damit verbunden ist die Aussage, dass Verbesserungen nicht dringend erforderlich seien.

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Dieser Bewertung widersprechen wir entschieden. Der Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen ist in seiner Gesamtheit immer noch eine Zumutung für alle Fahrgäste. Er ist verschmutzt und stellt einen Angstraum dar. Hier wurde bei der Bewertung vor Ort am 06.12.17 vermutlich oberflächlich die durchgeführte ´Pinselsanierung´ zur Kenntnis genommen, nicht jedoch die tatsächlichen unhaltbaren Zustände sowohl in Bezug auf das Bahnhofsgebäude als auch bei den Zugängen und an den Bahnsteigen.

Seit Jahren setzen wir uns für eine echte Verbesserung des Bahnhofs im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer ein. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass der VRR sich mit dieser Bewertung aus der Verantwortung stiehlt und sich gegenüber der DB S+S und dem privaten Besitzers des Bahnhofsgebäudes nicht für eine wirkliche Aufwertung einsetzt.

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Die große Gefahr ist, dass man nun auf Ebene der Verkehrsgesellschaft die für die Kundinnen und Kunden unbefriedigende Situation als ausreichend bewertet und damit der Handlungsbedarf dauerhaft aus dem Blick gerät, da der Zustand auf dem Papier ja nicht Besorgnis erregend erscheint.

Ich habe den VRR daher schriftlich darum gebeten, in Bezug auf den Bahnhof Wuppertal-Unterbarmen Stellung zu beziehen, vor Ort die tatsächliche Situation erneut kritisch zu beurteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine tatsächliche Verbesserung umgesetzt wird.”

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21.02.2018
Nr. 07: GRÜNE wollen Vorfahrt für Kinder in der Arrenberger Straße

Die GRÜNEN wehren sich dagegen, dass Verkehr first und Sicherheit second rangiert, um es in der einfachen, dafür aber allgemein verständlichen Sprache des US-Präsidenten zu sagen.

Bereits im September 2016 beantragten die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Elberfeld-West, im Bereich der KiTa an der Arrenberger Straße eine Spielstraße einzurichten.

Die Verwaltung brauchte ein Jahr, bis sie im Oktober 2017 eine Antwort gab, die dem Thema nicht gerecht wird. Sie lautete: „Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs kommt nur in Betracht, wenn sehr geringer Verkehr vorhanden ist“.

Kordula Pfaller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der BV Elberfeld-West:

„Übersetzt heißt das, nur dort, wo der Verkehr schon jetzt gering ist, kann eine Verkehrsberuhigung hergestellt werden. Da galoppiert wohl ein ´weißer Schimmel´ auf den Fluren der Verwaltung. Wir GRÜNE finden es unzumutbar, wie die Verantwortung für notwendige Sicherungsmaßnahmen für die Kindergarten-Kinder zwischen dem Eigentümer und dem Pächter (hier die Stadt) hin und her geschoben wurde.

Die Handlungsmöglichkeiten sind inzwischen so klein, dass wir alle kapitulieren, nichts geht mehr. Nennt man so etwas strukturelle Probleme lösen? Oder werden in diesem Fall scheinbar rationale Gründe vorgeschoben, um dem innerstädtischen Parkdruck gerecht zu werden oder die zügige Durchfahrt in einem Wohngebiet wie am Arrenberg weiter gewährleisten zu können?!“

Paul Yves Ramette, Kinderpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„In der Arrenberger Straße sind sehr viele Kinder und Jugendliche unterwegs. Neben dem Kindergarten, dem Kinder- und Jugendtreff befindet sich auch noch ein Bolzplatz. Den ganzen Tag über gibt es also viele Anlässe für Kinder und Jugendliche mit und ohne Begleitung von Eltern diesen Ort aufzusuchen. Daher benötigen sie hier einen besonderen Schutz, den wir aber nicht erhalten konnten, der jedoch zwingend notwendig ist, denn Kinder und Jugendliche handeln nicht durchgängig kontrolliert und überlegt. Sie sind ihrer Entwicklung entsprechend impulsiv, spontan und verspielt und deshalb müssen wir für eine kindgerechte Umgebung sorgen, die von allen Verkehrsteilnehmer*innen eindeutig verstanden wird.“

Kordula Pfaller und Paul Yves Ramette sind sich einig:
„Unsere Forderung bleibt: Eine Spielstraße in diesem Bereich schafft die notwendige Umkehrung in der Verantwortungslage. Kinder und Jugendliche first, Auto- und LKW-Verkehr second.“

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15.02.2018
Nr. 06: Situation auf der S-Bahn-Linie 9 weiterhin nicht zufriedenstellend

In der letzten Zeit gab es erneut Störungen bei der S-Bahn-Linie 9. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Stellungnahme von DB und VRR.

„Vorzeitige Zugwendungen in Wuppertal-Vohwinkel, hohe Verspätungen und immer wieder Probleme mit den Weichen“, so beschreibt kurz und knapp der GRÜNE Stadtverordnete Marcel Gabriel-Simon die schon länger andauernde Situation auf der S-Bahn Linie 9, die von Bottrop nach Wuppertal führt. „Wir hatten uns nach der Inbetriebnahme des neuen elektronischen Stellwerkes erhofft, dass sich vieles zum Guten wendet. Leider ist dies nicht geschehen. Gerade Berufspendler*innen brauchen weiterhin starke Nerven um pünktlich ans Ziel zu kommen.“

Die GRÜNE Ratsfraktion sieht hier deutlichen Handlungsbedarf seitens der DB-Tochter „S- Bahn  Rhein-Ruhr“ und des VRR.

„Wer möchte, dass der Zugverkehr attraktiv ist, muss auch für eine weitestgehend reibungslose Infrastruktur sorgen”, so Gabriel-Simon weiter. „Wir fordern die DB dazu auf, Stellung zu nehmen, warum es permanent zu Zugausfällen und Verspätungen kommt. Liegt es an der Gleisinfrastruktur, an technischen Problemen oder einer schlicht und ergreifend viel zu knapp getakteten Umlaufzeit? Die Wuppertaler Bahnkund*innen erwarten mit Recht, dass die S9 zuverlässig bis zu ihrem Endbahnhof Wuppertal Hbf fährt.“

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09.02.2018
Nr. 05: Gesamtschulen: Vorgezogene Anmeldephase im Interesse der Wuppertaler Kinder und ihrer Eltern

Die Ratsfraktion der Wuppertaler GRÜNEN spricht sich für eine Beibehaltung der vorgezogenen Anmeldephase an den Gesamtschulen aus, da es sich hierbei ausschließlich um eine organisatorische Maßnahme im Interesse der Kinder und ihrer Eltern handelt.

Hierzu erklärt Marc Schulz, schulpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender:
„Der permanente Versuch, die unterschiedlichen Anmeldezeiten als Beweis für eine Bevorzugung der Gesamtschulen anzuführen, ist so faktenfrei wie durchschaubar.

Tatsache ist, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Wuppertal immer noch deutlich über dem Angebot liegt. Jährlich werden über 300 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt, die dann an einer der anderen Schulformen angemeldet werden müssen. Damit den Eltern hierfür genug Zeit bleibt, gibt es die vorgezogene Anmeldephase.

Wenn die FDP in ihrer jüngsten Pressemitteilung also eine Gleichbehandlung fordert, sollte sie zunächst dafür sorgen, dass mehr Plätze an Gesamtschulen geschaffen werden, damit wirklich von einer Gleichbehandlung gesprochen werden kann. Erst dann bräuchte es auch keine unterschiedlichen Anmeldezeiten mehr. Auch der Vergleich der Anmeldezahlen der letzten Schuljahre macht deutlich, dass die Kritik der FDP substanzlos ist:

2013/14: 1.289 Anmeldungen Gesamtschulen/ 1.070 Anmeldungen Gymnasien (vorgezogene Anmeldephase)

  • 2014/15: 1.172/ 1.073 (gleichzeitige Anmeldephase)
  • 2015/16: 1.239/ 1.068 (gleichzeitige Anmeldephase)
  • 2016/17: 1.240/ 983 (vorgezogene Anmeldephase)
  • 2017/18 1.295/ 927 (vorgezogene Anmeldephase)

Wer aus diesen Zahlen ableitet, dass die vorgezogene Anmeldungsphase zu einer Bevorzugung der Gesamtschulen führt, hat seine Statistik-Seminare wahrscheinlich an der Trump University belegt.

Leider scheint die FDP von ihrem obsessiven Verhältnis zur Gesamtschule nicht ablassen zu können. Damit redet sie nicht nur die beliebteste Schulform in unserer Stadt schlecht, sondern macht auch deutlich, dass ihr sowohl die Gesamtschülerinnen und -schüler als auch die über 300 Kinder, die jedes Jahr abgewiesen werden, vollkommen egal sind. Das riecht stark nach Klientelpolitik, ist aber keine Grundlage für eine vernünftige Schulpolitik, die das Wohl aller Kinder in unserer Stadt im Blick hat.“

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08.02.2018
Nr. 04: Hohe Luftbelastung – Herr Oberbürgermeister, wie lange zögern Sie noch?

Das Umweltbundesamt hat die neuesten Ergebnisse der Luftschadstoffmessungen für das Jahr 2017 herausgegeben. Demnach hat sich die Stickstoffdioxidbelastung in Wuppertal nicht verbessert.

„Es ist nicht zu glauben, dass die Stadt Wuppertal nicht in der Lage ist, die gesundheitsgefährdende Luftbelastung zu verringern“, so Anja Liebert, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin. „Die Stickstoffdioxid-Messwerte in den Innenstädten sind nicht gesunken, ein klares Zeichen, dass die Verantwortlichen in der Stadt versagt haben.

Es gäbe viele Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar wären. Doch die GroKo will sich bis 2030 Zeit lassen, um die Situation zu entschärfen. Auch Oberbürgermeister Andreas Mucke lässt es ruhig angehen. Nach der Auftaktveranstaltung zur zukunftsfähigen Mobilität im vergangenen Oktober hat sich nichts mehr getan. Die angekündigten Arbeitskreise, die Lösungsvorschläge erarbeiten sollen, sind nicht einberufen worden. Eine Hängepartie auf Kosten der Gesundheit von Anwohner*innen der stark befahrenen Straßen.

Klar ist, dass die Bundesregierung den Kommunen die zugesagten Gelder für Maßnahmen zeitnah zur Verfügung stellen muss, denn es ist sinnlos darauf zu warten, dass die Autoindustrie saubere Fahrzeuge anbietet. Es müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die wirklich eine Verbesserung bringen. Wir fordern die Einführung einer Umweltspur auf der Talachse, eine stärkere Förderung des ÖPNV und der Ladeinfrastruktur  für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Raum, in Parkhäusern, an Einkaufszentren und in den Wohnquartieren, die schnellstmögliche Freigabe aller Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen und eine zügige Wiederherstellung der gesperrten Treppen. Darüber hinaus muss der städtische Fuhrpark auf emissionsfreie Fahrzeuge umgestellt werden, innerstädtische Lieferdienste auf der „letzten Meile“ auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen und mehr Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden. Dies alles fordern wir zum wiederholten Mal, zuletzt im vergangenen Sommer. (Link)

Wir erwarten daher vom Oberbürgermeister, dass er nun endlich konkrete Schritte einleitet, um die hohen Schadstoffwerte zu reduzieren und somit die aufgrund des bisherigen Nicht-Handelns immer wahrscheinlicher werdenden Fahrverbote doch noch zu vermeiden.“

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02.02.2018
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Die GRÜNEN in Wuppertal
https://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/presse/ob-mucke-auf-verlorenem-posten/